Kämpfe

Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.

Privatisierung der Freien Heide verhindern

Pink Point IIVor einer Woche hat der Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass die Bundeswehr die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in Nordwest-Brandenburg, in der Kyritz-Ruppiner Heide, nicht weiter verfolgen wird. Die brandenburgische Linkspolitikerin Kirsten Tackmann hat daraufhin vor einer Privatisierung der «Bombodrom»-Fläche in Nordbrandenburg gewarnt. Der Grund gehört derzeit dem Bund. «Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz- Ruppiner Heide gekämpft, um sie an Bodenspekulanten zu verlieren», erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer Mitteilung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer umgehenden Freigabe der für die Säuberung des Geländes von Munitionsaltlasten vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Bund und Land seien zudem in der Pflicht, gemeinsam mit der Region Konzepte zum weiteren Umgang mit dem 14 000 Hektar großen Areal zu entwickeln.

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Wem gehört der Flughafen Tempelhof?

Eine Besetzung wird nicht geduldet. Das sagt diesmal nicht die Polizei, sondern die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur angekündigten öffentlichen Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs am 20.06.09. Warum der Senat unbequeme Fragen zu Stadtumstrukturierung, Gentrification und Mietexplosion meidet, wird im Laufe des Abendschauinterviews mit Junge-Reyer deutlich. Denn ein „Tempelhof für alle“ will sie anscheinend nicht.

Antinationale Parade anlässlich 60 Jahre BRD

ums ganze.Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Mehr lesen im „Buch zur Krise“, Demo in Berlin am 23.5.09

Thema „Privatisierung: Ursache der Krise, nicht Ausweg!“

Am Wochenende 9. und 10. Mai findet das 3. bundesweite Treffen der Einladung APRI JahrestreffenAnti-Privatisierung-Initiativen (APRI) in Mülheim/Ruhr statt. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule der Stadt Mülheim, Bergstr. 1 bis 3.
Als Referenten zur Impulsgebung treten Werner Rügemer, Dieter Sauerwald (attac) und Alfred Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck) auf. Das Mieterforum Ruhr wird ferner zur Wohnungsprivatisierung und ihren Folgen in Zeiten von Immobilien- und Finanzmarktkrise einen Überblick geben. Mehr lesen

Schweinerei: Piopatente auf Schweine

WutzRöntgenstrahlen, Aspirin oder Staubsauger – all diese Erfindungen sind patentiert worden. Aber kann man ein Schwein als Erfindung bezeichnen? Der amerikanische Agrar-Konzern Monsanto tut genau dies und hat seine Patente mittlerweile sogar weiterverkauft. Jetzt wehrt sich in Bayern ein Bündnis gegen die Enteignung auf der Grundlage von Biopatenten. Vgl. z.B. die Mitteilung bei handwerkermarkt.de oder das Save our Seeds Feature der taz

Widersprüchlichkeiten des kollektiven schöneren Wohnens

BionadebourgeoisieDas Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen „Karloh“, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, „Aufwertung“, Verdrängung

Wasserwerfer gegen Wasserknappheit??!

Wasserwerfer gegen Kritiker des WeltwasserforumsSo knapp kann das Wasser gar nicht sein – denkt der naive Menschenverstand sich, wenn er den Einsatz von Wasserwerfern sieht gegen Menschen, die ihre Kritik an der Aufteilung der Weltwasserressourcen äußern. Seit gestern tagt in Istanbul das sog. Weltwasserforum. Im Gewande eines zivilgesellschaftlichen Forums geht es angeblich um die Sicherung der Wasserversorgung. Verhandelt wird aber eine neue Welle der Wasserprivatisierung. Es geht also eigentlich um die Sicherung privater Gewinne mittels Wasserversorgung. Und gegen Kritiker dieses Vorhabens ist tatsächlich genug Wasser da. Mehr zur Kritik am Weltwasserforum

Kongress: McPlanet 09 in Berlin

Wenn die Veranstalter fragen: „Was sind die Alternativen zur vorherrschenden Wachstumsideologie und wie lassen sich Machtverhältnisse so ändern, dass die Rechte der Menschen und der Umwelt gewahrt werden?“, dann ist implizit die Eigentumsfrage gestellt. Es wird also bei McPlanet 09 auch um Privatisierung, Vergesellschaftung und den Umgang mit den Commons gehen. Mehr lesen

Demokratisieren statt privatisieren!

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen – soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung: Die Redaktion von LabourNet Germany präsentiert aktualisierte Überlegungen zum Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses „Demokratisieren statt Privatisieren“. „Kommunal ist optimal“: Dies ist eine der Parolen, die einen Konsens ausdrücken, der viele Teile der Widerstandsbewegung gegen Privatisierung verbindet. Verteuerung, Verschlechterung und Kontrollentzug für Bevölkerung wie Belegschaften sind heutezutage in diesem Konsens die Gründe, weswegen unzählige Menschen sich zu Recht gegen Privatisierung wenden. Mehr lesen

Außerdem gibt es den Diskussionsbeitrag vom Workshop „Privatisierung, Prekarität, demokratische Alternativen“ mit FISENGE (CUT Brasilien) während des Weltsozialforums Belém 2009.