In Paris gibt es offensichtlich eine neue Bewegung für die solidarische Organisierung einer Umsonst-Fahrer_innen-Bewegung von unten. Mit einer „Schwarzfahrerversicherung“ für 7 Euro im Monat helfen sich Pariser_innen gegenseitig gegen unsoziale Mobilitätsgebühren: Mit der Umlage finanzieren sie die anfallenden „erhöhten nachträglichen Beförderungsgelder“, falls ein Umsonst-Fahrer von einem Schergen der Verkehrsbetriebe ertappt wird.
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Laut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen
Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?
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In der Krise spricht nicht mehr gegen den Kapitalismus als sonst. Die Bilder einer Lebenswelt staatlich garantierter Sicherheiten, in der das Glück der Menschen in einem schlechten Job, einem Auto und einem Reihenhaus mit Grillparty-Garten besteht, dürften einer Linken nicht weniger die Kotze hochkommen lassen, als der Blick auf die aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Welt. In einer Phase, in der sich auch die Lebensbedingungen vieler Menschen im Einzugsbereich der deutschen und europäischen Linken schlagartig verschlechtern, gibt es allerdings kein Grund zur Bescheidenheit, denn gleichzeitig wachsen die technologischen Möglichkeiten der Abschaffung von Mangel, Hunger, Krankheit, Armut und Langeweile stetig. Die unbeholfenen Staatsappelle der Sozialstaatsnostalgiker_innen und die fast schon hilflos anmutenden Rettungsaktionen der Regierungen verdeutlichen: Die Utopie einer befreiten Gesellschaft, in der der materielle gesellschaftliche Reichtum tatsächlich allen Menschen zur Verfügung steht, ist das einzige realisierbare „Rettungspaket“, das seinen Namen verdient. Die Krise wird viele Menschen in existenzielle Not stürzen. Ihnen könnte daher der Widerspruch von Möglichkeit und Wirklichkeit unmittelbar einleuchten. Da allerdings selbst eine gerechtere Produktion und Verteilung von Gütern noch keine Emanzipation mit sich bringt, muss eine radikale Linke die genannten Widersprüche nicht nur theoretisch kritisieren, sondern auch die politische Praxis und selbstbestimmte und basisdemokratische Organisierung als Mittel ihrer Kritik verstehen. Dabei darf sie nicht vergessen, dass eine Kritik am Kapitalismus immer die Kritik an Herrschaft beinhalten muss. – Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind zwar historisch untrennbar mit kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verwoben, jedoch auch nach der Abschaffung des Kapitalismus weiter denkbar. Mehr lesen
Netzwerk IT ist eine offene Plattform für Beschäftigte und Erwerbslose. Dort tauschen sich Interessierte über ihre wirtschaftliche und soziale Lage aus, teilen ihre Erfahrungen mit anderen und informieren sich gegenseitig und organisieren sich. Netzwerk IT ist ein Zusammenschluss, der sich sowohl in der „virtuellen“ Welt des Internet abspielt wie auch im echten Leben. Bei Netzwerk IT gibt es das „Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin“ als Versuch, BasisgewerkschafterInnen und kritische Gewerkschaftsopposition zusammenzubringen. Auch in Berlin überschneiden sich Arbeits- und Anti-Privatisierungskämpfe, z.B. in den Krankenhäusern oder bei der S-Bahn.
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In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:
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Vor ziemlich genau drei Jahren freuten sich Anti-Privatisierungsinitiativen in vielen Städten der Bundesrepublik über das klare Votum des Bürgerentscheides in Freiburg gegen den geplanten Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft “Freiburger Stadtbau GmbH”. Zum ersten Mal war es gelungen, mit einer öffentlichen Kampagne eine Privatisierungsplan aufzuhalten. In der Erfolgsfreude damals kaum wahrgenommen wurde die begrenzte Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses. Die Bindungsfrist von Bürgerentscheiden beläuft sich auf lediglich drei Jahre. Und genau die sind nun abgelaufen.
Mehr lesen im gentrificationblog
Dagegen spricht sich ein Offener Brief aus:
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es mag Ihnen kleinlich vorkommen, wenn wir über den Verkauf von 20 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und weiterer vier Wohnungen der Stadt Freiburg viel Aufheben machen. Wo doch der Herr Oberbürgermeister glaubhaft versichert hat: „Es wird keinen Verkauf mehr geben.“ (BZ 14.11.09) Jedenfalls nicht für alle 7000 Wohnungen auf einmal, und ganz sicher nicht vor der OB-Wahl im kommenden Frühjahr.
Die „zeitweiligen Einschränkungen“ im Berliner S-Bahn-Verkehr sind zum Normalfall geworden. Die Hintergründe sind bekannt: Einsparungen in allen Bereichen sollen die Rendite erhöhen, um die Deutsche Bahn für den Börsengang attraktiv zu machen. Ein auf Dauer angelegtes Konzept für die Wiederherstellung des reibungslosen S-Bahn-Verkehrs fehlt.
Die Vorschläge der Verkehrssenatorin reichen von einer Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs über die Prüfung der Übernahme durch das Land Berlin bis zur Direktvergabe an die städtischen Verkehrsbetriebe. Mehr lesen im Flyer zur Veranstaltung am Mittwoch, 17. Februar 2010, um 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (U-Bhf Fehrbelliner Platz).
»Commons« wurden historisch mit »Allmende« übersetzt und diese Übersetzung trug dazu bei, dass sich bei uns kaum noch jemand für das Schicksal der mittelalterlichen Viehweiden – und anderer Gemeingüter interessierte. Dass im Kapitalismus privater Reichtum mit öffentlicher Armut zusammen passt, war auch klar. Tatsächlich scheinen die verschmutzten Züge des öffentlichen Nahverkehrs und die liebevoll geputzten Privatautos die „Tragödie der Commons“ zu bestätigen: »Wat nix kost, is nix«. Auch jeder, der unter kapitalistischen Rahmenbedingungen ein bisschen Selbstorganisation versucht, kann Beispiele für kleine und große Gemeingüter-Tragödien erzählen. »Wat nix kost« wurde jedenfalls zur ebenso schlichten wie grobschlächtigen Definition von Gemeingütern. Was keinem privat gehört, gehört niemandem – und: was niemandem gehört wird von keinem gepflegt.
Dagegen betont die aktuelle commons-Debatte, dass die »Tragik der Allmende« nur dann gelte, wenn die gemeinsame Nutzung der Ressourcen keinen Regeln unterworfen ist. Aber commons (Gemeingüter) sind kein Niemandsland. Sie gehorchen durchaus Regeln, die nur anders sind als bei Markt und Staat. Mehr lesen
Warum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven „Aufstand der Armen“ (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel „Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest“. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung „analyse&kritik“ konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 „Runter vom Beobachtungsturm“ und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: „Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet“.
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Einladung zum 2. bundesweites Treffen der „PPP-Irrweg“ – Kampagne / APRI – Kampagne 2010
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Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen
In China ist es im vergangenen Sommer wieder zu Protesten gegen die Regierungspläne für eine stärkere Privatisierung in der Stahlindustrie gekommen. In der Provinz Henan wehrten sich Tausende Arbeiter erfolgreich gegen die Privatisierung der staatlichen Stahlfirma Linzhou (vgl. die Nachricht bei news.ch). Eine ausführlichere Überblicksdarstellung zur Situation in China bringt die LINKEZEITUNG unter dem Titel „60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten“.
Langsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.
Sherwood Forest ist überall.
Es ist der Stoff, aus dem Heldengeschichten gemacht sind: die Verteidigung der Gemeingüter gegen den Zugriff eines Einzelnen. Anfang des 13. Jahrhunderts begann der König von England, den Wald für seine Jagden und für die Versorgung seiner Günstlinge zu seinem exklusiven Eigentum zu machen. Bis dahin hatten alle Menschen das Recht, im Wald zu jagen, Holz zu sammeln und in den Gewässern zu fischen, auch wenn das Land dem König gehörte. Dieser kalten Aussperrung widersetzte sich nicht nur der Adel mit der Magna Charta, dem wichtigsten Verfassungsdokument Englands, mit der 1215 der englische Herrscher in seine Schranken gewiesen wurde – sondern auch ein Mann, dessen Taten legendär wurden: Rob Hod, besser bekannt als Robin Hood. Mehr in der Ausgabe der Augustausgabe von LeMonde Diplomatique.