DD, 30.6.: Kommunalpolitische Konferenz 2012

Kommunale Daseinsvorsorge zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung

  • Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland – eine Bilanz
    Prof. Dr. Gerstlberger, Univ. von Süddänemark/Integrierte Management- u. Kommunalberatung Kassel
  • PPP in deutschen Kommunen – Bilanz und Erfahrungen
    Dr. Karsten Schneider, DGB-Bundesvorstand
  • Rekommunalisierung: Ursachen und Motive, Varianten, reale Möglichkeiten
    Jens Libbe, Dt. Institut für Urbanistik Berlin
  • Rekommunalisierung in der Praxis – Erfahrungen aus Bereichen der Ver- und Entsorgung
    Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung
  • Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge durch bürgerschaftliche Selbsthilfe und Genossenschaften
    Dr. Herbert Klemisch, Klaus Novy Institut e.V. Köln

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85 % in Dresden gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Freundlicher Hinweis
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Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.  Weiterlesen

Privatisierungen passé

Immer mehr Kommunen halten an ihren Wohnungen fest. Mit dem Verkauf großer Bestände aus dem Besitz der Städte und Gemeinden ist es erst einmal vorbei. Nicht nur die Auswüchse wie der Berliner Skandal um die mindestens 23 verschenkten Häuser der mittlerweile privatisierten GSW, sondern ganz allgemein schlechte Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen entsprechende Wirkung, das registriert selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Neues Buch: Zukunft Eigentum

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.

Heute haben Fragen auf den Alltag Einfluss, über die sich vor dreißig Jahren weder in Ost noch in West jemand Gedanken machen musste: Mehr lesen

Die Zukunft der ‚Commons‘: Enteignung des Kapitals oder neoliberaler Plan B?

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift new formations enthält einen interessanten Artikel über die Zukunft der Commons:

The ‘commons’ has undergone a remarkable transformation in the last fifteen years, from a word referring rather archaically to a grassy square in the centre of New England towns to one variously used by real estate developers, ‘free software’ programmers, ecological activists and peasant revolutionaries to describe very different, indeed conflicting, purposes and realities. I believe that this resurgence of ‘commons’ thinking is due to a confluence of two streams coming from opposing perspectives.

Read more: Caffentzis: Future of the Commons

taz-Serie „Zurück auf Staat“

taz schreibt:

Es ist ein sperriger Begriff, der sich in den letzten Wochen in der Berliner Politik breitmachte: Rekommunalisierung. Damit gemeint ist der Rückkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge. Einst gehörten sie der Kommune und wurden irgendwann ganz oder zum Teil an private Unternehmen verkauft, weil die Politik schnelle Einnahmen wollte. Die taz nimmt in einer Serie die einzelnen Bereiche genauer unter die Lupe: Wie steht es um den städtischen Wohnungsbau? Wie viel Privat verträgt der öffentliche Nahverkehr? Zum Auftakt der Serie ein altes Modell in neuer Auflage: die Stadtwerke.

Folge 2, Wohnungsbau: Sozialismus nicht in Sicht.

Vivir Bien. Erfassung von Ressourcen für nicht-kapitalistische Lebens- und Produktionsweisen

krisuVivir Bien erfasst Initiativen und Strukturen, die abseits kapitalistischer Gewinnlogik existieren. Solche Initiativen und Strukturen heißen allgemein „Ressourcen“. Der Rahmen ist  breit gefasst. Aktivitäten mit verschiedenen theoretischen Hintergründen und Labels bekommen eine Plattform. Zwei Ansätze stehen im Zentrum von Vivir Bien: Solidarische Ökonomien und Commons. Mehr lesen

Neues Buch: Reclaim the Budget. Staatsfinanzen reformien

Reclaim the BudgetDer »Donner der Weltgeschichte«, so Josef A. Schumpeter, sei nirgendwo so deutlich zu hören wie in der Finanzgeschichte. Das mag übertrieben sein, aber zweifellos stehen auch die öffentlichen Finanzen, heute immerhin 44 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, im Zentrum sozialer und politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Zukunft des Staates und das öffentliche Eigentum, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik, die Bereitstellung öffentlicher Güter, die Staatsverschuldung oder um finanzpolitische Herausforderungen der demografischen Wende. Ausgehend von einer systematischen Darstellung und Kritik der Staatsfinanzen, der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mitsamt ihren Ziel-, Macht- und Entscheidungsstrukturen führt Jürgen Leibiger ein in die Grundrisse einer kritischen Finanzwissenschaft und in eine alternative, sozialökologischeFinanzpolitik, deren Motto auf demokratische Kontrolle abstellt und lautet: »Reclaim the Budget – Fordert die Budgethoheit«. Weiterlesen im Buch selbst, dem Unterkapitel „New Public Management, Privatisierung und Konkurrenzprinzip“ und dem gesamten Hauptkapitel „Das öffentliche Eigentum gestalten“.

Rekommunalisierung von Stadtwerken

Kommunale ZusammenschlüsseDie Wirtschaftswoche schreibt: „Sie galten als Parkstation für abgehalfterte Lokalpolitiker und überflüssiges Tafelsilber. Doch das war einmal. Kommunen holen sich die Stadtwerke zurück oder rüsten sie zu Konzernen auf. Bringt das den erhofften Wettbwerb in der Energieversorgung oder kehren Filz und Verschwendung zurück?“ Mehr lesen

Das Kommunale und das Dekoloniale

bee_swarm_smallLeider nur in englischer Sprache: Der Hinweis auf eine diskursive Falle, die der Metropolen-Linken droht, wenn sie auf die gegenwärtigen sozialen Bewegungen in Lateinamerika schaut und diesen dann ihr eigenes Konzept von den „Commons“ überstülpt. Weiter in englisch: In recent years, many on the left, including those in global social movements, have looked towards the ‘pink tide’ in Latin America as a new bastion of hope. We are talking of that wave of countries from Venezuela, Argentina and Brazil, to Bolivia, Ecuador and Nicaragua, whose recently elected, left-leaning governments have broken with the neoliberal policies of the ‘Washington Consensus’. But is there really an affinity between Latin American indigenous revolutionary visions or projects and those of ‘the left’? Walter Mignolo suggests that while indigenous concepts like ‘the communal’ may, superficially, seem very similar to the leftist notion of the commons, they have important differences. By overlooking these differences, or reading them from within leftist and European logics, we perpetuate forms of violence and coloniality that indigenous movements have been fighting against. Mehr lesen

Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Privatschulkonzern im Schlingern

Vor einigen Jahren mit großer Zielsetzung gestartet, der Schulkonzern Phorms: Kleine Klassen, individuelle Förderung, bilingualer Unterricht und Ganztagsbetreuung, so die großen Versprechen. Das besondere daran: Das ganze sollte als profitorientiertes Unternehmen, formal als Aktiengesellschaft, laufen. Jetzt hat der Konzern Geldschwierigkeiten und ist drauf und dran, seine ersten Grundschulen schon wieder zu schließen. FTD (18.2.10) bilanziert: „Finanz- und Personalprobleme lassen das Geschäftsmodell der Privatschulkette Phorms wackeln: Die Grundschulen an zwei Standorten müssen schließen. Die Verluste belaufen sich auf mehr als 2 Mio. Euro.“ Und die Schul- bzw. Geschäftemacher jammern im taz-Interview (23.2.10): „Private sind bei Bildung nicht gewollt.“ Vielleicht liegt das ja an den weiteren Plänen der UnternehmensstrategInnen: Mit dem Subunternehmen PerPHORMS etwa wollen sie eine Fondsgesellschaft gründen, „die innovative Anlageprodukte im Bereich Schulen und Bildung entwickelt. Das Unternehmen wurde von einer Gruppe erfahrener Unternehmer gegründet, um Investoren einen Weg in dieses attraktive Segment zu öffnen. Ziel ist es, rentable und gesellschaftlich nachhaltige Investitionen zu realisieren.“ Dass in Zeiten kontinuierlichen Platzens von Finanzblasen, aufgebläht aus „innovativen Anlageprodukten“, ein solches Projekt auch mal ins Schlingern kommt, ist in diesem Fall sicher nicht zum Nachteil von Kindern, die zwar auf allen Fotos der Phorms-Selbstdarstellung immer glücklich lächeln, dennoch in einem im Interesse von Aktieneigentümern organisierten Schulbetrieb nur zum Mittel degradiert werden. Denn die Bildung von Kindern in einer Schule, die als Aktienkonzern verfasst ist, reduziert die Kinder in letzter Konsequenz zu Mitteln, um „Investoren ein attraktives Segment zu öffnen“ und deren Investitionen „rentabel“ anzulegen, d.h. möglichst hohe Renditen einzufahren, damit das Kapital, das scheue Reh, nicht gleich wieder ins nächste, noch vielversprechendere „Segment“ abhaut…

Privatisierung und modernes kommunales Unternehmensrecht

knemeyerEigengesellschaft oder Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als Gegenbewegung zur Privatisierung
von Franz-Ludwig Knemeyer
Über Bedeutung und Notwendigkeit der Privatisierung zur Staatsentlastung und Haushaltsschonung aber auch zur Konzentration auf die Kernverwaltung besteht Einigkeit. Herr Maurer hat ausgehend von den verschiedenen Begriffen der Privatisierung vor allem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen materieller Aufgabenprivatisierung entwickelt. Die Vielfalt der Privatisierungsmöglichkeiten, Formen und Mischformen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und privatem Sektor (bei Verbleib hoheitlicher Gesamtverantwortung) hat Herr Schoch noch einmal aufgegriffen. Er ist dann in einen Bereich vorgedrungen, der lange Zeit in der Privatisierungsdiskussion tabu war, die Sicherheitsaufgaben. Schoch hat dabei auch dargelegt, wie private Anbieter Handlungsfelder entdecken und für sich nutzen, die der Staat hat brachliegen lassen, die aber infolge gewandelter Verhältnisse… Mehr lesen

„Das Parlament“: Themenausgabe „Privatisierung“

Ein Sammelsurium an Privatisierungsfällen und -fällchen, journalistisch aufgearbeitet, einige ausführlichere Artikel entlang der Fragestellung „wer kanns wohl besser? privat oder staatlich?“: Das in etwa liefert die Themenausgabe „Privatisierung“ der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Erfolgreiches Bürgerbegehren

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen sich für den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand aus. Rund 10 Prozent – rund 5300 Bürger – votierten für den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 54 Prozent. Mehr lesen