Kämpfe

Antikapitalistischer Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main

Die Interventionistische Linke lädtz alle GenossInnen ein, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. Sie richtet sich an die GewerkschaftsaktivistInnen, deren Projekt sich im Kampf um mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann. An die AktivistInnen ungezählter sozialer Initiativen, denen die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch eine Frage der alltäglichen Lebensweisen ist. An diejenigen in der Partei DIE LINKE, die sich von der Bewegung auf der Straße nicht trennen lassen und für die Politik deshalb im Sprung auf 13%+x nicht aufgeht. An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Sie will die Debatte um die „K-Frage“ eröffnen: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.

Es wird letztlich darum gehen, durch die Vergesellschaftung des Reichtums eine umfassende Sicherung des Sozialen selbst zu erreichen: den kostenlosen Zugang aller zur sozialen Infrastruktur, zu Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Energie, Mobilität, Bildung und Wissen. Das schließt das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die Überwindung aller Grenzen ein. Sollen der globale Klimawandel und seine globalen sozialen Folgen wenigstens spürbar begrenzt werden, so führt am Ausstieg aus dem gnadenlosen Wachstumszwang des fossilistischen Kapitalismus kein Weg vorbei. Um nochmals auf den Punkt zu kommen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und darüber hinaus die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden – nicht der Milliardäre – ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar.

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2. Bundeskonferenz Antiprivatisierung – in Braunschweig

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Eine gemeinsame Erklärung als PDF kam zustande. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen den Bürger teuer zu stehen kommen.

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Attac gegen Glücksspiel

Dem Alltagsverstand erschließt sich das Finanzwesen am besten mit dem Bild des Wettbüros. An den Börsen wird auf bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen gewettet und sich – darauf aufbauend – möglichst gegen Wettverluste abgesichert (Derivate). Wie immer setzt Attac am Alltagsverstand an, macht eine coole Aktion (zum live-Mitschnitt bei n-tv) und fordert (anläßlich, aber nicht ursächlich der Welt-Finanz- bzw. Kredit- bzw. Währungskrise): „Casinos schließen!“.

Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Fette-Mieten-Party in Zürich

Bezahlbare Wohnungen gibt es in Global Cities immer seltener. Einkommensschwache Schichten und der Mittelstand werden zunehmend aus den Städten gedrängt. In Zürich gibt es sein dem Frühling 2009 Partys in Luxuswohnungen, mit denen gegen die Wohnungsnot und stetig steigende Mieten protestiert wird. Die Aktionsform lehnt sich an das Vorbild der Gruppe «Jeudi-Noir» an. Mit Sektflaschen, Ballonen und Party-Musik nehmen «Wohnungssuchende» an öffentlichen Wohnungsbesichtigungen von Luxusappartements teil. Damit machen die Teilnehmenden der Fette-Mieten-Partys auf die steigenden Mieten in Zürich aufmerksam; sie fordern von der rot-grünen Regierung Massnahmen gegen den Mietnotstand und von den Vermietern mehr soziale Verantwortung.

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Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen

Demo an die Dioxid-Halle

bannero2.jpgMorgen große Demo unter dem Motto „Wir sind alle eingeladen!“ Am 10.9. soll die Anschutz-Halle am Spreeufer in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, auch „O2-World“ genannt, eröffnet werden. Während in der geschlossenen Veranstaltung Anschutz und O2 sich vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness selbst feiern werden, hoffen wir auf regen Protest. Die Halle, die für die beteiligten Firmen und Konzerne hohe Profite verspricht, ist für Berlin und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe. Den vollständigen Aufruf lesen

Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Mehrheit von 86,8 Prozent; den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung lehnte eine knappe aber deutliche Mehrheit von 55,5 Prozent ab. Mehr taz-Berichterstattung

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Geht ja gar nicht: Privatisierung der DDR und ihres Wappens

ddr.jpgPeter Licht besingt auf seinem Album „Lieder vom Ende des Kapitalismus“ das Tragen von Hosen untergegangener Staaten. Wer heute eine original DDR-Jeans auftragen kann, ist da schon mal ganz vorne mit dabei. Ähnlich hat sich das wohl ein sich für besonders schlau haltender Geschäftsmann gedacht und sich Wappen und Namen eines untergegangenen Staates angeeignet. Dagegen protestieren natürlich alle, die Hammer und Zirkel im schwarz-rot-goldenen Ährenkranz noch heute oder heute wieder schick finden. Zur Protestnote (PDF)

Water and Social Justice

wasser.jpgOpen Letter to Africa Union Chairman on the Occasion of 11th
Ordinary Session of the Assembly
Friday, 06 June 2008

Dear President,
1. We a coalition of social movements, NGOs and trade unions working on water and social justice with international solidarity would like to take the opportunity on the occasion of the Africa Union Summit to draw your attention to the poor people’s access to potable water and its resultant consequences on the citizens of the continent. According to the 2006 Human Development Report 1.1 billion people across the globe have no access to potable water and majority of them who are concentrated on the African continent where 1 out of 5 people have no access. This has translated into massive cost to the continent…

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