Grundeigentum

Wem gehört das Spree-Ufer?

Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen

Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“

In der Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“ werden Gemeinschaftsgärten weltweit vorgestellt. Im Zentrum der Filmreihe stehen die AktivistInnen aus den Gemeinschaftsgärten, ihre Gärten und Visionen. Sie berichten darüber, wie und warum ihre Gärten nicht nur grüne Oasen mitten in der Stadt sind, sondern Projekte, durch die sie „eine andere Welt“ verwirklichen. Diese Ideen nimmt die Dokumentarfilmreihe auf und verknüpft so emanzipative Projekte aus unterschiedlichen Teilen der Welt.

Afrikas Böden als Beute

Im Sommer dieses Jahres brachte das britische Topmodel Naomi Campbell den beendeten Bürgerkrieg in Sierra Leone zurück ins Scheinwerferlicht. Vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone in Den Haag bestätigte die internationale Laufsteggröße, nach einem Abendessen im September 1997 von dem angeklagten liberianischen Kriegsherrn und Ex-Präsidenten Charles Taylor mehrere „schmutzig aussehende Steine“ – ungeschliffene Rohdiamanten – bekommen zu haben. Ende der 1990er Jahre steuerte Charles Taylor den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten und damit den Krieg in dem Nachbarland Liberias. Aber in Sierra Leone geht es nicht mehr nur um seltene Mineralien. Jetzt sind die Ackerböden selbst das Ziel. Mehr lesen

Spekulantenland in Biobauernhand

Vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks bundesweit agierender Agrarunternehmen und Kapitalinvestoren im Bereich Grundeigentum stellt die Bauerninitiative „Ökolandbauregion Südliche Uckermark“ (siehe gelbes Kreuz auf  der Karte) ein neuartiges Modell zur Sicherung ihrer ökologisch bewirtschafteten Flächen vor: Ein von der GLS-Bank initiierter und von privaten Anlegern mit Kapital ausgestatteter Fonds hat 2.550 ha ehemals volkseigene Flächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG erworben. Dieser „Bio-Bodenfonds Schorfheide“ verpachtet das Land mit der Maßgabe einer mindestens 18-jährigen ökologischen Weiterbewirtschaftung an die 12 in der Initiative zusammengeschlossenen Betriebe. Mehr lesen

Staatslogik in Nahost: Todesstrafe für Immobilienverkauf

„The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.“ So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am 20.9.2010. – Was bisher wenn, dann heimlich und in finsteren Ecken vollzogen wurde, legalisiert die Justiz des palästinensischen Staates im Werden jetzt: Die Ermordung von Menschen, die ihr Grundeigentum an bestimmte andere Menschen verkaufen.

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HH: Bericht/Chronik der „Recht auf Stadt“-Bewegung

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 1: erste Ansätze, Empire St. Pauli, Komm in die Gänge, Centro Sociale.
Teil 2: Schanzenviertel(fest), Rote Flora, No BNQ, Not In Our Name Marke Hamburg.
Teil 3: Vorwerkstift, Gartenkunstnetz, Apfelbaum braucht Wurzelraum, Isebek, Buchenhofwald, Einwohnerverein St. Georg, Susannenstraße, Schanzenturm, Neuer Pferdemarkt, Elbtreppen, AKU Wilhelmsburg, Bambule, KeinIKEA und Frappant, Moorburgtrasse stoppen, Nicos Farm und Holstenpunx.
Teil 4: Parade im Dezember, Immobiliensymposium, Grüner Salon, Elbphilharmonie, AG Mieten und Wohnen, Fette Mieten-Partys, Leerstandskampagne, real-Gelände.

Leerstand Hamburg

Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.

B: Reißt doch am besten die ganze Stadt ab!

abriss berlinDie Seifenfabrik (Berlin-Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Eisfabrik (B-Mitte) steht vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond verscherbelt das einzige Grundstück im Mediaspree-Gebiet. Der Verkauf all dieser Grundstücke passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Der klare Bürgerentscheid scheint komplett verdrängt, der rot-rote Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung für die Ufergrundstücke zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. Nicht zuletzt die dreiste Missachtung des Bürgerentscheids gegen die Privatisierungs-, Abriss- und Neubebauungspläne durch die rot-rote Regierung belegt deren Arroganz der Macht. Der Wutpegel in der Stadt steigt. ABRISSBERLIN vernetzt Leute und Initiativen gegen Abrisspolitik und Privatisierung – für Mut zur Unordnung. Gegen Stadtlifting. Für Aufbruch und Ausbrüche! Mehr lesen

HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen

Veranstaltungsreihe „Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik von Oben und Widerstand von Unten – Viva La Via Campesina!“

Frisch serviert vom KrisenherdLaut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen

Neue Broschüre: Wem gehört das Meer?

Aus dem BUKO-Newsletter:

Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf. Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut – eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.

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Berlin – Podiumsdiskussion und Workshop: „Gentrification für alle und zwar umsonst!“

Unternehmen Stadt ÜBERNEHMEN!Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen

Anlagemedium Ackerland

Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: „„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt.“ Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer. Dort gehe es bei der Privatisierung noch um 450 Tsd. Hektar ehemals volkseigenen Ackerlandes.

Ernährungssouveränität…

Globale Landnahme…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:

Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“