Ab heute: Autokonferenz in Stuttgart

Die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise beginnt heute mit einer langen Nacht des Autos und geht dann zwei Tage und Abende weiter: Wohin wird die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren? Warum verhindert die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise? Und weshalb sind Elektroautos kein Allheilmittel? Mehr lesen im Blog zur Konferenz

Afrikanische Störtebecker: Wieder Piraten in Hamburg

In Hamburg steht der erste Piratenprozeß seit Jahrhunderten an. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nachdem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt worden waren, verschleppte die Bundesmarine die ehemaligen Fischer nach Hamburg, um sie dort vor Gericht zu stellen. Mit ihrem Vorgehen in der Region unterstützt die Bundesmarine nicht nur die Plünderung der somalischen Küstengewässer durch die EU-Fischfangflotte, sondern handelt auch gemäß der Doktrin der „Sicherung von Handelswegen“, nämlich der Durchfahrt vom Indischen Ozean ins Rote Meer in Richtung Suezkanal und EU (vgl. Kartenausschnitt). Mehr bei indymedia lesen und noch mehr bei heise lesen

Berliner Volksbegehren erfolgreich

In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE.  Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht. Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.

Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“

In der Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“ werden Gemeinschaftsgärten weltweit vorgestellt. Im Zentrum der Filmreihe stehen die AktivistInnen aus den Gemeinschaftsgärten, ihre Gärten und Visionen. Sie berichten darüber, wie und warum ihre Gärten nicht nur grüne Oasen mitten in der Stadt sind, sondern Projekte, durch die sie „eine andere Welt“ verwirklichen. Diese Ideen nimmt die Dokumentarfilmreihe auf und verknüpft so emanzipative Projekte aus unterschiedlichen Teilen der Welt.

Afrikas Böden als Beute

Im Sommer dieses Jahres brachte das britische Topmodel Naomi Campbell den beendeten Bürgerkrieg in Sierra Leone zurück ins Scheinwerferlicht. Vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone in Den Haag bestätigte die internationale Laufsteggröße, nach einem Abendessen im September 1997 von dem angeklagten liberianischen Kriegsherrn und Ex-Präsidenten Charles Taylor mehrere „schmutzig aussehende Steine“ – ungeschliffene Rohdiamanten – bekommen zu haben. Ende der 1990er Jahre steuerte Charles Taylor den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten und damit den Krieg in dem Nachbarland Liberias. Aber in Sierra Leone geht es nicht mehr nur um seltene Mineralien. Jetzt sind die Ackerböden selbst das Ziel. Mehr lesen

Wem gehört die Lebenszeit? Rentenkampf in Frankreich

Was geht eigentlich in Frankreich? (Das Bild zeigt die Demo in Paris am vergangenen Samstag) Während die Presse von Welt bis taz sich hierzulande eher in zurückhaltender Berichterstattung, wenn nicht Desinformation und Spam übt und eine bürgerliche Protestbewegung Stellvertreterkämpfe führt (S21), ist der Herbst in Frankreich heiß und es geht dort um eine der Kernkonflikte im Kampf Arbeit gegen Kapital: Wie viel Lebenszeit müssen wir dem natur- und menschenvernutzenden Wirtschaftssystem zur Verfügung stellen, um selbst überleben zu dürfen? Ende letzter Woche hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen. Mehr zu lesen über die französischen Verhältnisse gibts im Labournet.

Land Berlin zahlt Millionen für die Durchsetzung der BVG-Fahrpreise

Am 12.10. fand in Berlin der Aktionstag „Berlin fährt frei!“ der Kampagne für einen kostenlosen ÖPNV statt. Mehr lesen bei indymedia und im taz-Schwerpunkt, dort vor allem über den Umstand, dass ein Drittel aller Insassen der JVA Plötzensee „SchwarzfahrerInnen“ sind, die ihre Strafe nicht bezahlen wollen oder können. Der Staat subventioniert die Durchsetzung des rigiden und teuren Fahrpreisregimes mit 88 Euro Unterbringungskosten pro Person und Tag. Macht 4,2 Millionen Euro im Jahr. Wenn das nicht schon ein solider Grundstock für wirklich öffentlichen und das heißt freien Verkehr in Berlin wäre…

DIW-Studien: Reichland auch geschlechterungerecht

Männer werden schneller reich als Frauen. Aber sie sitzen auch auf höheren Schulden – vor allem nach Scheidungen. Da sind in der Regel Männer die Verlierer. Das und noch viel mehr zu den (geschlechter)ungerechten Verhältnissen in Reichland bringt eine DIW-Studie von Frick, Joachim R., Markus M. Grabka und Richard Hauser. 2010. Die Verteilung der Vermögen in Deutschland – Empirische Analysen für Personen und Haushalte (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, 118). Berlin: Edition Sigma ans Licht. Mehr lesen

Spekulantenland in Biobauernhand

Vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks bundesweit agierender Agrarunternehmen und Kapitalinvestoren im Bereich Grundeigentum stellt die Bauerninitiative „Ökolandbauregion Südliche Uckermark“ (siehe gelbes Kreuz auf  der Karte) ein neuartiges Modell zur Sicherung ihrer ökologisch bewirtschafteten Flächen vor: Ein von der GLS-Bank initiierter und von privaten Anlegern mit Kapital ausgestatteter Fonds hat 2.550 ha ehemals volkseigene Flächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG erworben. Dieser „Bio-Bodenfonds Schorfheide“ verpachtet das Land mit der Maßgabe einer mindestens 18-jährigen ökologischen Weiterbewirtschaftung an die 12 in der Initiative zusammengeschlossenen Betriebe. Mehr lesen

Bahn: Neueste Privatisierungs-Taktierereien

Mehr war nicht drin: Schon im März hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugegeben, die Bahn sparte an Sicherheit, um „börsenfein“ zu werden (vgl. deinebahn.de). Jetzt nimmt die Polizei im Auftrag von CDU und Bahnführung bei den Auseinandersetzungen um Stuttgart21 Demonstrierenden das Augenlicht, und der Verkehrsminister spielt erstmal auf Zeit: Er bezeichnet den Börsengang der Deutschen Bahn noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2013, als „unrealistisch“. Mehr lesen

Das GNU wird 25 Jahre alt

Die Idee, dass Menschen mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen, ist mindestens so alt wie die Tendenz zur Abschließung von Code durch Copyright und Geistiges Eigentum. Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software entstanden vor 25 Jahren mit der Free Software Foundation. Dort nimmt das GNU (Gnu is Not Unix) auch Geburtstagspräsente entgegen. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde. Mehr lesen

OpenOffice jetzt LibreOffice – und nicht nur frei, sondern auch unabhängig

Der Software-Konzern Oracle will die Namensrechte der freien Bürosuite OpenOffice nicht an das Communityprojekt Document Foundation weitergeben. Letztere will die Software unabhängig vom Konzern und dessen Geschäftsinteressen weiterentwickeln. Daher heißt das Community-Office-Paket jetzt LibreOffice und wird als solche z.B. auch in künftigen Ubuntu-Distributionen enthalten sein. Damit ist die Spaltung des Projekts vollzogen. Mehr lesen