Gefängnisgewerkschaft gegen Lohndumping durch Zwangsarbeit in Knästen

wandmithandNeben der Illegalisierung migrantischer Arbeit und Hartz4 gibt es einen dritten Sektor, über den organisiert von oben Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten hergestellt wird: Zwangsarbeit in Gefängnissen. In den Wegsperranstalten der BRD sind derzeit Arbeitslöhne von 8 bis 14,55 Euro üblich – am Tag wohlgemerkt. Das Grundrechtekomitee berichtet regelmäßig zum Thema Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe. Bei derartigen Arbeitspreisen können sich die Zwangsarbeitskonzerne, aus denen sich der Justizvollzug mit seinen gut 40.000 Zwangsarbeiter_innen zusammensetzt, auf einen großen und sicheren Kundenstamm verlassen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees beschreibt die Situation in den Knästen und berichtet von den jüngsten Versuchen, eine Gefängnisgewerkschaft zu gründen.

Geheim und „freiwillig“ – Abschiebungen in den Sudan

Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel
Protest in Tel Aviv für die Rechte von Flüchtlingen im Mai 2012. cc: Sasha Y. Kimel

Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren.

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Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg machte es vor: Dort gab es gleich zwei Rückzüge aus Strafvollzugsprivatisierungen: Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns Kötter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt. Sachsen-Anhalt zögert noch… mehr lesen

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

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Land Berlin zahlt Millionen für die Durchsetzung der BVG-Fahrpreise

Am 12.10. fand in Berlin der Aktionstag „Berlin fährt frei!“ der Kampagne für einen kostenlosen ÖPNV statt. Mehr lesen bei indymedia und im taz-Schwerpunkt, dort vor allem über den Umstand, dass ein Drittel aller Insassen der JVA Plötzensee „SchwarzfahrerInnen“ sind, die ihre Strafe nicht bezahlen wollen oder können. Der Staat subventioniert die Durchsetzung des rigiden und teuren Fahrpreisregimes mit 88 Euro Unterbringungskosten pro Person und Tag. Macht 4,2 Millionen Euro im Jahr. Wenn das nicht schon ein solider Grundstock für wirklich öffentlichen und das heißt freien Verkehr in Berlin wäre…

Aus dem Archiv der ältesten Witze der Welt

titanicPrivatisierung ist schön. In Zügen der Deutschen Bahn gibt es neuerdings Yogakurse und Reflexzonenmassage, die Post arbeitet praktisch überhaupt nicht mehr, und wenn jetzt noch die Müllabfuhr privatisiert wird, kann man seinen Müll gleich selbst aufessen. Gut und folgerichtig deshalb die Idee von Roland Koch, in Hessen das erste teilprivate Gefängnis zu errichten, in dem zwar keine schweinchenschlauen Spendenbetrüger, aber dafür anständige Gauner einsitzen dürfen: »Das Gefängnis ist vor allem für den Steuerzahler ein gelungenes Projekt« – so gelungen, daß man es natürlich auch gleich zuende denken könnte: Warum dem Steuerzahler, anstatt ihm irgendwo und hintenrum Geld einzusparen, nicht gleich Geld geben? Und zwar dafür, daß er den einen oder anderen Scheckbetrüger, Handtaschenräuber oder Fahrraddieb ein paar Jahre bei sich im Heizungskeller einsperrt? Warum also halbprivat, wenn’s evtl. auch voll geht?
Mehr lesen bei Titanic: „Brummen wo’s am schönsten ist: Zuhause im Knast. TITANIC privatisiert den Strafvollzug und (fast) alle machen mit!“

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

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Der Knast als Profit-Center

von Heribert Prantl

Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.

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Privatgefaengnis in Hessen, Justizminister: Ersparnis und Vollbeschaeftigung

Die Faz berichtete am 9. Januar:

Das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands hat sein erstes Jahr mit Erfolg abgeschlossen. Das sagte der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) am Montag in Wiesbaden. Das Modell der Justizvollzugsanstalt Hünfeld habe inzwischen sogar Schule gemacht; in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würden derzeit ebenfalls teilprivatisierte Haftanstalten errichtet. Nach Angaben Banzers liegen die Haft- und Betriebskosten in Hünfeld rund 10 Prozent niedriger als in vergleichbaren rein staatlichen Anstalten.

Mit einer Beschäftigungsquote unter den rund 450 Insassen von 76 Prozent sei annähernd Vollbeschäftigung erreicht, da ein Fünftel der Häftlinge aus Alters- oder Gesundheitsgründen ohnehin nicht arbeitsfähig sei. Die Tätigkeiten reichten vom Verpacken von Werbegeschenken bis zur Metallbearbeitung für Autozulieferer. Wie der Anstaltsleiter Werner Päckert sagte, erhält ein berufstätiger Gefangener 8 bis 10 Euro am Tag; das sei knapp ein Zehntel dessen, was der jeweilige Auftraggeber bezahlen müsse. In den anderen hessischen Gefängnissen seien im Durchschnitt nur 56 Prozent der Häftlinge beschäftigt, sagte Banzer. Ausbrüche habe es noch gar nicht gegeben.

In Hünfeld hat die private Serco GmbH aus Bonn Aufgaben wie Bauunterhaltung, Reinigung, Küche, medizinische und pädagogische Betreuung sowie Arbeitsbeschaffung und Betrieb der Werkstätten übernommen. Dafür sind 102 Mitarbeiter beschäftigt. Für die hoheitlichen Aufgaben – insbesondere die unmittelbare Bewachung der Gefangenen – sind 115 Vollzugsbeamte zuständig. Serco ist eine Tochter des britischen Dienstleistungskonzerns Serco Group, der in Deutschland auch in anderen öffentlichen Bereichen tätig ist, darunter im Gesundheitswesen, im Transport und in der Verteidigung.

Mit der Inbetriebnahme von Hünfeld sei die Überbelegung im hessischen Männervollzug beseitigt worden, sagte Justizminister Banzer weiter. Der Serco-Geschäftsführer Klaus Tiemann ergänzte, sein Personal sei sorgfältig ausgewählt worden und erhalte eine „leistungsgerechte, an marktüblichen Tarifen orientierte Bezahlung“.

Banzer räumte allerdings ein, dass das Modellprojekt unter erleichterten Bedingungen arbeite. So komme niemand nach Hünfeld, der wegen eines Sexual- oder Tötungsdelikts verurteilt worden sei und länger als fünf Jahre Haft zu verbüßen habe. Die SPD-Opposition im Landtag äußerte dagegen erneut grundsätzliche Kritik. „Erfolge sehen wir nicht“, äußerte die Abgeordnete Nancy Faeser. Stattdessen komme es regelmäßig zu Konflikten, weil private Bedienstete keinen körperlichen Zwang ausüben dürften. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten forderte ein Ende des Experiments. Die erwarteten Einsparungen ließen sich nicht erzielen, meint der Interessenverband ebenso wie Faeser.

Text: F.A.Z., 09.01.2007, Nr. 7 / Seite 11

Bewaehrungshilfe in Baden-Wuerttemberg jetzt oesterreichisch und gemeinnuetzig

Die taz berichtet: Baden-Württemberg entstaatlicht die Betreuung von Straftätern. Und schafft sie ausser Landes. Nicht die Straftäter, sondern die Zuständigkeit für die Betreuung – nach Österreich.

Bewährungshilfe ganz privat
Baden-Württemberg gibt die Betreuung von Straftätern an einen Verein aus Österreich

FREIBURG taz In Baden-Württemberg wird die Bewährungshilfe privatisiert. Ab 1. Januar soll die österreichische Organisation Neustart landesweit die Betreuung der unter Bewährung stehenden Straftäter übernehmen. Am morgigen Mittwoch unterzeichnet Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart den Vertrag. Baden-Württemberg ist damit Vorreiter in Deutschland.

Neustart ist ein österreichischer Verein, der seit 1964 für die Bewährungshilfe im Alpenland zuständig ist. Er wurde in Baden-Württemberg nach einer europaweiten Ausschreibung ausgewählt. In einer Pilotphase organisiert Neustart seit 2005 bereits die Bewährungshilfe in den Bezirken Stuttgart und Tübingen.

In Deutschland ist Neustart als gemeinnützige GmbH organisiert, macht also keine Profite. Die bisherigen 250 Bewährungshelfer behalten ihren Beamtenstatus, arbeiten aber künftig für Neustart. Bei dessen deutschem Ableger sind nur an der Spitze einige Österreicher beschäftigt.

Die Bewährungshilfe betreut verurteilte Straftäter, deren Freiheitsstrafe schon das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat oder die vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Sie hilft ihnen bei der Bewältigung des Alltags, kontrolliert aber auch die Einhaltung von Bewährungsauflagen.

In Baden-Württemberg werden rund 22.000 Personen von der Bewährungshilfe betreut, dreimal mehr als Häftlinge im Gefängnis sitzen. Justizminister Goll will mit weniger Geld eine bessere Bewährungshilfe schaffen. Für den FDP-Mann geht es dabei auch um das Symbol, dass es „nur so viel Staat wie nötig“ geben sollte.

Neustart will die bisher selbstständig nebeneinander her arbeitenden Bewährungshelfer in klare hierarchische Strukturen einbinden. Dies soll eine gleichmäßige Qualität der Arbeit garantieren. Außerdem sollen mehr ehrenamtliche Bewährungshelfer eingesetzt werden – vor allem dort, wo es eher um persönliche Zuwendung als um sozialpädagogische Betreuung geht.

Jeder fünfte Fall soll in Zukunft von ehrenamtlichen Privatpersonen übernommen werden. Diese müssen zwar ausgewählt, geschult und betreut werden, verursachen aber trotzdem nur halb so viel Kosten wie Hauptamtliche. Einsparungen ergeben sich in Zukunft auch, wenn beamtete Bewährungshelfer altershalber ausscheiden und durch billigere Angestellte ersetzt werden.

Ursprünglich sprach Minister Goll von einer Effizienzrendite von 15 Prozent. Jetzt sollen mittelfristig nur noch zehn Prozent der Kosten eingespart werden. Die Umstrukturierung war teurer als erwartet, vor allem weil ein großer Teil der Bewährungshelfer die neuen hierarchischen Strukturen ablehnt und nicht richtig mitzieht.

Die Gewerkschaft Ver.di hält die ganze Richtung für falsch. Sie hat im Mai ein Gutachten des Oldenburger Staatsrechtlers Dieter Sterzel vorgelegt. Er zählt die Bewährungshilfe zu den hoheitlichen Kernaufgaben des Staates, die nicht privatisiert werden dürfen.

Dem hat aber inzwischen der Bundesverfassungsrichter Herbert Landau widersprochen. Bei der Bewährungshilfe stehe nicht der Zwang im Mittelpunkt, sondern die Fürsorge. Die Bewährungshilfe könne daher durchaus privatisiert werden. Für den Widerruf der Bewährung – falls Auflagen nicht eingehalten wurden – bleiben wie bisher Richter zuständig.

Andere Bundesländer beobachten derzeit noch die Erfahrungen in Baden-Württemberg. Auch Neustart ist nicht an einer schnellen Expansion in andere Länder interessiert. „Erst wollen wir drei Jahre in Baden-Württemberg zeigen, dass wir gute Arbeit leisten“, erklärt Neustartchef Zwinger.

CHRISTIAN RATH

taz Nr. 8143 vom 5.12.2006, Seite 7, 122 TAZ-Bericht

Arbeitslager Knast

„Weiss jemand, wieviel Prozent des US-Militärbedarfs von Gefangenen produziert wird? – für wieviel Dollar in der Stunde ? – um wieviel Prozent die Häftlingspopulation In den letzten 10 Jahren angewachsen ist? – welche Firmen profitieren?! PRIVATISIERUNG und moderne SKLAVEREI … Justice made by USA…“ Übersetzung von der spanischen web-site rebelion von tierr@ vom 11.12.2005 bei indymedia >>> http://de.indymedia.org/2005/12/134826.shtml