Montliche Archive: August 2008

Gemein: WDR stoppt Privatisierungs-Soap

Eine Reportage von Werner Rügemer wird nicht ausgestrahlt. Aus dem Inhalt:

Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich – obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet – die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt – mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.

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Bofinger: nicht noch weniger Staat! ZEIT: nicht noch weniger Schulden!

Zwei Texte, die exemplarisch stehen für den informierten Trend weg von immer mehr Privatisierung, der mittlerweile schon tief im bürgerlichen Lager zu verzeichnen ist: Bofinger über die Grenzen der Staatsverschlankung (Quelle: WSI-Mitteilungen 07/2008). Und Brost über die Notwendigkeit von Staatsverschuldung und deren Unterschiede zu privaten und betrieblichen Schulden (Quelle: Die Zeit 35/2008). Wie immer schon: Fakten und Argumente liegen auf dem Tisch. Dabei meist vergessen: In der systemisch (zwischen Arbeit und Kapital) gespaltenen Gesellschaft wird sich nicht das sachlich bessere, sondern nur das machtpolitisch konsequenter flankierte Argument durchsetzen. D.h. auch und gerade „gute“ Sachargumente brauchen den Druck sozialer Bewegungen, die kollektive Vernunft der Straße…

Water Remunicipalisation Tracker

tracker.jpgThe Water Justice project has compiled examples of how communities in different parts of the world are moving from failed privatised water management to successful publicly managed water and wastewater services. These examples are presented on the Water Remunicipalisation Tracker. That tracker is intended as a work-in-progress to which everyone can contribute. Der Water Remunicipalisation Tracker liefert Beispiele für kommunale Umwandlungen gescheiterter privater Wasserversorgung und Abwasserverarbeitung in erfolgreiche öffentliche Dienstleister. Der Tracker versteht sich als work-in-progress und soll durch web-interaktive Beiträge weiter wachsen.

LabourNet: Privatisierung und Widerstand

wasser.gif„Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel „Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas“. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.

Schweiz: Direkte Demokratie gegen „schleichende Privatisierung“ der Unis

Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien befürchtet, dass demokratische Kontrolle verloren geht und bemüht die Instrumente der Direkten Demokratie gegen das neue Universitätsgesetz. Nun wird das Genfer Stimmvolk über das neue Universitätsgesetz befinden müssen. Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum „gegen die schleichende Privatisierung“ der Uni eingereicht.

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‚Das Parlament‘ bilanziert Wasserprivatisierungen

Das Parlament – Organ des Bundestages – setzt sich in der Themenausgabe vom 4.8.2008 zum Thema Wasser auch mit der Wasserprivatisierungspolitik der letzten Jahre auseinander.
In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: „In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.“
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung – hier Wasserversorgung – erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.

AUA-Privatisierung durch.

aua.jpgIn Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Kompromissformel für die weitere Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) geeinigt. Demnach kann die AUA zwar bis zu 100 Prozent verkauft werden, 25 Prozent davon und eine Aktie, also eine Sperrminorität, die den österreichischen Einfluss sichert, muss aber in österreichischer Hand bleiben. Mehr lesen und hören

OSM: Kartenmaterial weltweit und für alle frei

1218150545.pngDas Hauptziel von OpenStreetMap ist es, qualitativ hochwertige Karten zu erstellen und deren Nutzung ohne Kollisionen mit Inhabern irgendwelcher Kartenrechte zu ermöglichen. Dazu dient eine Wiki-Plattform, auf der jede_r Karten bearbeiten kann. Mittlerweile ist das OSM-Material vielerorts schon erheblich besser als das von Teleatlas (welches z.B. Google Maps verwendet). Vor allem bei Parks, Feld- und Waldwegen, Fußwegen, Radwegen usw. bewährt sich das Wiki-Mitmach-Prinzip. OpenStreetMaps steht unter der CreativeCommons-Lizenz „Share-alike“. Daher gibt es natürlich keine Fake-Straßen mitten durchs Haus und anderen absichtlichen Unfug wie bei den Kommerziellen, die mit derartigen „Wasserzeichen“ ihr „geistiges Eigentum“ gegen Urheberrechtsschutzverletzungen schützen wollen.