Montliche Archive: August 2008

Vergaberecht vs. Kommunale Zusammenarbeit

In für den Laien schwer nachvollziehbaren Rechtsredewendungen werden derzeit vor hohen nationalen und europäischen Gerichten die Weichen gestellt: Ob es auf kommunaler Ebene nach wie vor erlaubt sein wird, zu kooperieren oder ob auch die Kooperation zwischen kommunalen Stellen unter das Vergaberecht für öffentliche Aufträge fällt. Letzteres hätte zur Folge, daß sich eine Konkurrenzsituation zwischen privaten und kommunalen Akteuren ergibt, und sich die Handlungslogik kommunaler Akteure dadurch unter der Hand hin zu mehr Wettbewerbsorientierung verschiebt.

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Workshop: „The Public – Alternatives to Privatisation“

The Workshop took place at the 1. European attac summer school, Saarbrücken, 3rd of August 2008, in cooperation between ppg-network, attac and Rosa Luxemburg Foundation: About 40 people were discussing about politics of privatisation that did not come to an end yet. But their legitimation has become more and more difficult. Increasingly we experience deprivatisation and re-municipalisation of water or electricity supply and distribution etc.. Therefore it is crucial not only to delegitimise privatisation but to develop alternatives. What to do after a successful deprivatisation? What understanding of public property do we like to implement?

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Römische Tempel: Wegen Privatisierung geschlossen.

pantheon_4viewslg.gifGriff nach dem Kulturerbe: In Italien mögen mehr Schönheiten rumstehen als in den anderen Ländern. Doch nun sind sie bedroht. Der Etat für die Denkmalpflege wird um 150 Millionen Euro gekürzt, damit steht die Denkmalspflege grundsätzlich zur Disposition. Was bisher die Ausnahme war, könnte zur Regel werden: die Privatisierung der architektonischen Traditionsbestände in Italien.

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Freies Telefon.

dboard-002.jpgOpenmoko, ein Handtelefon, bei dem Software und Hardware (!) offen liegen und von einer Community weiterentwickelt werden. Handtelefonkultur jenseits des iPhone-Hypes (Datasheet: Openmoko vs. iPhone). Und Kommunikations-Kommunismus hätten wir mit offenen, dezentral betriebenen und sich überlagernd miteinander verschalteten Netzen (a la freifunk) und nicht zu vergessen: wenn die Produktionsmittel zur Materialisierung der CAD-Vorlagen auch noch frei wären…

Schlinge um den Hals der Ideenfreiheit wird enger

Derzeit wird international und multilateral das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) verhandelt. Es geht um die verschärfte zoll-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzung Geistigen Eigentums. Die intergouvernementalen Verhandlungen finden geheim statt. Whisle-Blower-Aktivitäten und Unterlagen zu ACTA-Verhandlungen hatten bereits zu Befürchtungen geführt, dass das Abkommen u.a. darauf ziele, private iPods oder Laptops an der Grenze nach möglicherweise raubkopiertem Material zu durchsuchen. Mehr lesen

BDI will mehr Staat

In einer vom BDI in Auftrag gegebenen Studie heißt es:

„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben dieser Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nicht im Entferntesten Rechnung getragen. Wie schon seine Vorgänger ist auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert. Die Wohlstands- und Wachstumsverluste durch unterlassene Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind massiv.Hochgerechnet entsteht über die durchschnittliche Nutzungsdauer vieler Projekte pro investierter Milliarde ein volkswirtschaftlicher Bruttonutzen von etwa 5,2 Mrd. € bzw. ein Wohlstandsgewinn (Nettonutzen) in Höhe von 4,2 Mrd. €. Allein die volkswirtschaftlichen Schäden durch Straßenverkehrsstaus werden auf bis zu 102 Mrd. € pro Jahr veranschlagt.“

Kommentar dazu von Ingo Stüztle im linkslog lesen