Montliche Archive: September 2007

Reichlands Volkszählung

ivan-titor-4.jpgNach dem 2007 World Wealth Report von Merrill Lynch & Cap Gemini lebten Ende 2006 9,5 Millionen Millionäre in Reichland, Menschen also, die Vermögenswerte von mindestes einer Million $ besaßen. Gegenüber 2005 bedeutete dies einen Zuwachs von 8,3 %. Diese knapp zehn Millionen besaßen 37,2 Billionen $, in 2011 werden es vermutlich 51,6 $ sein. Davon leben allein in den USA 3,2 Millionen Millionäre (+ 9,2 %), die 11,3 Billionen $ Vermögenswerte besaßen. Die Anzahl der Superreichen von Reichland – sie haben mindestens 30 Millionen – ist mit nun 94 970 überdurchschnittlich um 11,3 % gewachsen und ihre Vermögenswerte stiegen noch rascher um 16,8 % auf 13,1 Billionen $. Die Volkszähler meinen, dass dies ein „ein weiteres Zeichen (sei) that global wealth is rapidly consolidating among this ultra-wealthy segment.“ Es bleiben jene, von denen Butler James Stevens (gespielt von Anthony Hopkins) sagt: „I don`t believ a man can consider himself fully content until he has done all he can to be of service to his employer.“

Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.

Reiche in Reichland, aufgelistet

daniel-tibbits-3.jpgDie World Billionaires List von Forbes (für das Jahr 2006) nennt 946 Milliardäre. 178 sind hinzugekommen. Ihr zusammengenommenes Vermögen stieg um 900 Mrd $ auf 3,5 Billionen $. 2/3 der Milliardäre, die letztes Jahr auf der Liste standen, sind reicher geworden. Im Schnitt sind die Milliardäre 62 Jahre alt (2 Jahre jünger als 2005). 40 % hätten ihr Vermögen durch Erbschaft gemacht. Der US-amerikanische Zweig von Reichlands Super-Rich verliert an Bedeutung: unter den Top 20 sind nur noch 5 aus den USA. Und die Russen kommen, auch wenn sie zunehmend in der Schweiz wohnen. In einer Liste der 100 reichsten Amerikaner entsprechend ihrem Vermögen im Vergleich zum BSP sind von den gegenwärtigen US-Reichen nur Buffett und Gates dabei. Carlos Slim Helu, der mexikanische Telekomtycoon, ist 67,8 Mrd $ wert Mitte 2007, was etwa 8 % des nationalen BSP entspricht – und rund der Hälfte der Werte, die an der mexikanischen Börse gehandelt werden (?). Damit wird er seit 2007 als reichster Mann der Welt gehandelt. Im Monatsturnus wächst sein Vermögen um 3,5 Mrd $ (2007). Er besitzt rund 90 % des Festnetzes und 70 % der drahtlosen Telefonie Mexikos. Damit war er die Nummer eins. Ansonsten merke: „poverty isn`t solved with donations“ (Slim). Recht hat er. Zumal die Berater des täglichen Geldausgebens runde 3000 $ am Tag ür ihre Tipps verlangen.

Die brandneue Liste der 400 reichsten Bewohner der US-Provinz von Reichland listet Forbes auf – mit dem Editorial: „The Rich get Much Richer.“

Rekommunalisierung: Energie

Nach einem Bericht der FAZ v. 23.8.07 gibt es genaue „Zahlen, wie viele Kommunen in Deutschland über ein eigenes Stromnetz verfügen … nicht. Der deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, dass 1500 bis 1800 der rund 13.000 Städte und Gemeinden Eigentümer oder Miteigentümer des kommunalen Strom- oder Gasnetzes sind. Der Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft zählt 25 größere Stadtwerke sowie 700 mittlere und kleinere Stadtwerke auf dem Strommarkt. Die Mehrzahl von ihnen ist zumindest Miteigentümer.“ Am Beispiel der Kleinstadt Nürnbrecht im Oberbergischen skizziert ein Bericht der FAZ, dass der Kauf des Stromnetzes von RWE Mitte der 90er Jahre dazu geführt hat, dass die Preise für den Kunden ungefähr in Höhe der RWE-Preise liegen, sich der Service aber weit verbessert habe und die Kommune, der die alten Verträge mit RWE „kaum Geld einbrachten“, mittlerweile gute Einnahmen erzielt: „Seit dem 1. Mai 1998 betreiben die Gemeindewerke Nümbrecht nun das ehemalige Netz der RWE. Das Unternehmen in Gemeindebesitz erwirtschaftet in der Regel einen jährlichen Gewinn zwischen 150.000 und 200.000 Euro und führt mehr als 150.000 Euro Gewerbesteuer an die Kommune ab. 13 Mitarbeiter und zwei Auszubildende werden inzwischen beschäftigt.“ Der Ausstieg kostete die Gemeinde 1996 insgesamt 11 Mio. €.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.

Der Haushalt von Reichland

naoto-hattori-2.jpgDer letzte World Wealth Report teilte mit, dass die Reichen ihre „alternative investments“ in 2006 gegenüber 2005 auf 10 % ihrer Investitionen halbiert haben – dazu gehören Hedge Fonds, Private Equity und Venture Capital. Prince & Associates untersuchten jüngst, wofür die Bonuszahlungen der Wall Streeters aus dem Jahr 2006 ausgegeben werden; 16 % werden gespart oder investiert, 16 % gehen in Häuser und Heime, 11 % in Kunst und andere Sammelwerte und weitere 11 % in Uhren und Schmuck. . Einen weitaus detaillierteren Überblick gibt die Studie von Elite Traveler / Prince Associates, angemessen der Zeit des auslaufenden Sommers 2007: sie wurde im Mai 2007 publiziert und basiert auf einer Befragung von 198 HNW-Familien, deren Ausgabenplanung für den Sommer in 17 Luxuskategorien erhoben wurde.

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New York Times – ZugangNew York Times – Access

Die New York Times ist ab 19.9.2007 frei zugänglich und das Online-Abo für ein begrenztes Angebot der Zeitung wird aufgehoben. Ergänzende Informationen bei der NYT und Golem.
The New York Times will be available for free beginning 19th of September 2007. Online subscription for a part of the newspaper will end. More information at NYT.

Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter

Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die „Berliner Debatte Initial“ 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) – leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag „Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch – das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells“, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland – alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.

Wissenschaft in Reichland

genpets_series_01_by_brandejs.jpgT. Boone Pickens, Jr., Milliardär und mittlerweile nach ein paar Hundert Millionen Spenden mehr oder weniger Besitzer der Sportabteilung der Oklahoma State Universität spendete jüngst 50 Mio. $ dem Southwestern Medical Center der University of Texas in Dallas und dem M.D. Anderson Cancer Center in Houston. Die Empfänger dürfen das Geld erst dann ausgeben, wenn sie es verzehnfacht haben – dafür haben sie 25 Jahre Zeit; klappt es nicht, geht das Geld an den Staat. Anders gesagt: knapp 10 % Verzinsung im Jahr sind nötig, man kann sich leicht vorstellen, welche Medizin da im nächsten Vierteljahrhundert im Namen von T. Boone Pickens, Jr., getrieben werden wird.

Rekommunalisierung

Die Privatisierung der Müllentsorgung ist aus Sicht des Verbands der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) kein Erfolgsrezept. Erfahrungen zeigten, dass private Entsorger nicht unbedingt kostengünstiger arbeiteten, so VKS-Vorstandschef Rüdiger Siechau gestern beim Bundeskongress des Verbands in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte auf der Veranstaltung, die Entscheidungskompetenz in Entsorgungsfragen liege ganz bei den Kommunen.
„Die Einschätzung, private Entsorger könnten es grundsätzlich besser, ist reine Ideologie“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Bergkamen. In der Stadt im Ruhrgebiet hätten die Gebühren bereits zwei Mal gesenkt werden können, seit die Stadt im letzten Jahr die Abfallentsorgung wieder selbst übernommen habe. Es gebe inzwischen eine kleine Gegenbewegung zur Privatisierung.

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Reichenmobile

jacek-yerka-4.jpgReichland ist bekanntlich einer der am raschesten wachsenden Kontinente. Mobilität beschäftigt daher alle sehr. Zum Beispiel die Sache mit den Autos. Soll man seine Rolls-Royce-Sammlung verkaufen, wie jüngst Richard J. Solove, dessen in über 30 Jahren erarbeitete Kollektion für gute 14 Mio. $ weg ging – doch er wird erst Ende des Jahres zwei neue RR-Phantoms geliefert bekommen? Was tun in der Zwischenzeit? Rasch ein Mercedes oder einen BMW kaufen – doch Bentleys und Maybachs sind angesagt. Vielleicht einen Ferrari P4/5 für 4 Mio $? Es gibt allerdings auch eine substantielle Marktsättigung hier. In Greenwich, Conn. etwa. Dort kommen 66 000 Fahrzeuge auf 61 972 Einwohner. Darunter sind: 3769 BMWs, 3474 Mercedes Benz‘, 931 Porsches, 94 Ferraris, 90 Bentleys, 65 Aston Martin, 40 Maserati, 39 Rolls-Royce, 4 Maybachs und 1 Lamborghini. Anders gesagt: einer von zehn Einwohnern besitzt einen BMW oder einen Merceds. Zugegeben: einige haben 15 oder 20 Wagen. Man fragt sich, ob man unter solchen Bedingungen noch einen Unterschied machen kann!
Natürlich gibt es die Möglichkeit, sich in der Zwischenzeit in einem der rund 100 Luxus-Unterseeboote zu vergnügen, die gegenwärtig tief in den Meeren schippern. Ein Sub-U-Boot für rund 10 Passagiere kommt im Moment auf rund 10 Mio $, ein Gerät mit fünf Badezimmern und zwei Küchen liegt so bei 25 Mio $. Vielleicht bei Exomos in Dubai nachfragen? Schließlich sollen in seinem Show-Room mittlerweile 14 Luxus Personal Submarines ausgestellt sein. Aber es gibt eine Auftragsliste mit 26 Bestellungen, das dauert.
Vielleicht ist es auch günstig, sich um den aktuellen Stand desimg_3951.JPG Jachtmarktes zu kümmern. Segeln ist seit den 80ern ziemlich out, es zählen die starken Motoren. Es müssen ja nicht gleich die 250 Mio $ sein, die Microsoft-Mitbegründer Allen für seine neueste (die dritte) seiner Megajachten ausgegeben haben soll (die „Octopus“, wie sinnhaft!). Aber auch hier sind die Wartelisten berträchtlich, bei Megajachten mittlerweile drei Jahre und mehr, wie yachtspotter.com vermerkt. Und im Moment werden einfach zu viele Jachthäfen umgebaut, um Platz für Megajachten zu schafen – das sind in der Regel Investitionen zwischen 200 und 500 Mio $ und nicht in einer Woche zu erledigen.

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Vom Wert öffentlicher Güter

ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
„Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.“

Details finden sich hier.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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