Bauindustrie macht fuer Privatisierung mobil

Berlin (ots) – „Private Investoren sollten künftig stärker in den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb des deutschen Autobahnnetzes einbezogen werden.“ Dafür hat sich heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, ausgesprochen. Die Bauindustrie unterstütze die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Clement, der sich am Wochenende für eine schrittweise Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes eingesetzt hatte. Keitel: „Deutschland muss neue Wege in der Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrs-systeme im internationalen Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft geklärt werden.“
Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlägt Keitel eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.
„Zusätzliche Investitionsmittel allein genügen jedoch nicht, um die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems sicherzustellen,“ erklärte Keitel. Deutschland brauche gleichzeitig eine Organisationsreform des deutschen Autobahnsystems, insbesondere der Straßenbauverwaltung. Ganz wichtig sei, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Beispielsweise müsse der Bund künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege deshalb an, die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen im Rahmen der bevorstehenden Föderalismusreform auf den Prüfstand zu stellen.
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Ist Bildung oeffentliches Gut oder eine Ware?

Tagung in Humboldt-Schule mit umgedichtetem Lied über Rüsselsheimer Kita-Verhältnisse / Kritik an Privatisierung
teg. Um überhaupt über Bildung in unserer Gesellschaft diskutieren und neue Methoden entwickeln zu können sind laut Prof. Dr. Gerd Steffens gemeinsame Werte, Kommunikations-Formen und eine Objektivität von Nöten. Der Wissenschaftler von der Universität Kassel war von den GEW-Kreisverbänden Groß-Gerau und Main-Taunus sowie dem Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau anlässlich des Bildungstages eingeladen worden. Die Tagung in der Humboldt-Schule beleuchtete nicht nur die Folgen der gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen für die Bildung, sondern erarbeitete auch Lösungsvorschläge, um die Situation gemeinsam verbessern zu können. Der recht abstrakte Vortrag von Steffens vor der Arbeit in den verschiedenen Gruppen diente als Einstieg in das Thema „Bildung zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und Qualifikation für den Arbeitsmarkt“.
Bernd Heyl, der für die Veranstalter sprach, kritisierte die beginnende Privatisierung von Fortbildungen, die bis vor kurzem noch vom Landesinstitut für Pädagogik kostenlos angeboten wurden. „Wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnen es ab, dass Bildung zur Ware verkommt.“ Genau dieses Thema stellte Steffens in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Ist Bildung öffentliches Gut oder eine Ware?“ Zur Lösung dieser Frage arbeitete er heraus, dass Bildung für jeden Menschen zugänglich sein müsse, „da sonst eine Neofeudalisierung durch Privatisierung oder sozial-selektive Mechanismen stattfindet“. Bildung brauche außerdem einen objektiven Horizont, sowie kritik- und urteilsfähige Menschen. Zu guter Letzt lautete seine theoretische Folgerung: Wenn es nur eine Meinung gibt und keine Opposition vorhanden ist, kann keine Bildung stattfinden.
An den Reaktionen der Zuhörer merkte man die Zustimmung auf seine Theorie über die heutige Doppelstruktur in Politik und Wirtschaft, „die man im Kopf nicht aushält“. So fragte der Wissenschaftler: „Wie kann man von Minijobs als Einstiegsweg in den Arbeitsmarkt reden und gleichzeitig die Schaffung regulärer Arbeitsplätze unattraktiver machen?“
Um Interessenten die Möglichkeiten zu geben, die Thematiken in Steffens Vortrag aufzuarbeiten, wurde kurzerhand eine weitere Arbeitsgruppe unter Leitung des Wissenschaftlers ins Leben gerufen.
Die als Überraschungsaktion angekündigten Erzieherinnen der lokalen Verdi-Gruppe übten auf kreative Weise Kritik an der Sparpolitik im Bildungssektor: Sie hatten das Peter Maffay-Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ auf Rüsselsheimer Verhältnisse in Kinderbetreuungseinrichtungen umgedichtet und ernteten dafür viel Beifall von den rund 250 anwesenden Erziehern und Elternvertretern.
Die Ergebnisse der Gruppenarbeiten sollen laut Heyl gegen Ende des Jahres in der nächsten Ausgabe der GEW-Regionalzeitung der Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus zu lesen sein.
>>> http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2073376

Japans Postdienste werden privatisiert

Regierungsentwurf sieht Aufspaltung und Verkauf über längeren Zeitraum vor. Der Streit über die geplante Privatisierung der staatlichen Post bescherte Japan Neuwahlen. Nach seinem Wahlsieg macht Premier Junichiro Koizumi nun ernst. Von Jens Adolph http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79196&IDC=3&DB=O2P