Montliche Archive: November 2005

Hintergruende der Krankenhausfinanzierung und -privatisierung in Hamburg

Aus dem Inhalt: Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung; Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg; 1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser; Versuche, den LBK zu „sanieren“; Argumentation vor der Privatisierung; Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung; Und die Argumentation nach der Privatisierung; Aus den Bedingungen des Kaufvertrages; Die jetzige Lage im LBK. Der vollständige Text (pdf) findet sich unter: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf

"Vorbildfunktion fuer ganz Lateinamerika"

Edgardo Lander, Berater des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, über die neue Rolle des Erdölproduzenten Venezuela, darüber, warum die US-Regierung so verärgert ist und warum die EU auch nicht besser ist.
taz: Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist einer der wenigen Regierungschefs, die sich offen den USA entgegenstellen. Hat Ihr Land gar keine Angst vor der größten Militärmacht der Welt?
Edgardo Lander: Doch. Wir fürchten langfristig sogar einen militärischen Angriff. Noch sind die USA im Irak gebunden. Aber wenn sie wieder freie militärische Kapazitäten haben, könnte es sein, dass sie sich auf uns konzentrieren.
Weil Präsident Chávez so viel im Fernsehen redet und die USA provoziert?
Weil wir über die größten Ölvorkommen des amerikanischen Kontinents verfügen. Neben dem Irak ist Venezuela eines der wenigen Länder, die ihre Förderung noch steigern können. Leider betrachten die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 Lateinamerika als ihren Hinterhof. Sie glauben daher, dass unsere Ölreserven eigentlich ihnen gehören. Vielleicht wird Venezuela ja bald zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA erklärt.
Zur Zeit konzentrieren sich die militärischen Drohungen der USA aber mehr auf den Iran.
Der Iran ist isolierter als Venezuela. Wir haben in den letzten Jahren viel für unsere außenpolitischen Beziehungen getan. Gegenüber anderen lateinamerikanischen Staaten, China und Frankreich. Das macht es den USA schwer, uns zu drohen.
Wovor haben die USA denn Angst?
Die Macht der USA stützt sich ja auf die Sonderrolle des Dollars als weltweite Reservewährung. Wir haben unsere Währungsreserven in Euro umgetauscht. Wenn Länder wie China, Japan oder Saudi-Arabien unserem Beispiel folgen, dann wäre es um die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA geschehen. Auch die Art und Weise, wie wir die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) sabotiert haben, dürfte die USA sehr geärgert haben. Außerdem hat Venezuelas Souveränität eine Vorbildfunktion für ganz Lateinamerika.
Stört der Führungsanspruch Venezuelas nicht die anderen lateinamerikanischen Staaten?
Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern hat Venezuela durch seine Ölvorkommen finanzielle Spielräume. Das drängt uns gewissermaßen in diese Rolle. Früher war Venezuela wie viele lateinamerikanische Staaten eher isoliert. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hatte in fast allen Ländern Lateinamerikas den Binnenmarkt zerstört. So ist eine starke Abhängigkeit vom Export entstanden. Da fast alle die gleichen Güter exportierten, müssen sie untereinander konkurrieren. Nur vor diesem Hintergrund versteht man, wie revolutionär unsere Bemühungen um einen lateinamerikanischen Binnenmarkt sind.
Und warum war das all die Jahre vorher nicht möglich?
Weil die herrschende Elite sich eher den USA als Venezuela zugehörig fühlte. Ein Beispiel dafür ist unsere Ölfirma PDVSA. Obwohl sie seit den 70er-Jahren staatlich ist, ging es den liberalen Eliten im Vorstand darum, dem Staat so wenig wie möglich zu geben. Bis 1999 wurde unser Öl zu einem Drittel des Weltmarktpreises, damals 7 Dollar, verscherbelt. Die Ölfirma hatte trotzdem eine Rendite, die zweieinhalb Mal so groß war wie das venezolanische Staatseinkommen. Seit Chávez an der Macht ist, hat er gezeigt, dass er die Verhältnissen wirklich ändern will.
Doch auch heute wird Chávez Populismus vorgeworfen.
Das ist doch die typische Propaganda der Wirtschaftseliten. Wer die Interessen des Volkes vertritt, gilt als Populist. Unsere Regierung stand vor dem Problem, mit einem Staatsapparat agieren zu müssen, der von den alten Kräften durchsetzt war. Das führte dazu, dass wir uns bei unseren Reformen nicht einfach auf die bestehenden staatlichen Institutionen stützen konnten. So schickten wir zum Beispiel einfach ohne direkte Beteiligung des Gesundheitsbehörden tausende kubanische Ärzte in die sozial schwachen Gebiete.
Könnte Europa in diesem Prozess der lateinamerikanischen Emanzipation nicht eine Rolle spielen?
Als der argentinische Staat durch den IWF in die Pleite getrieben wurde, haben sich europäische Firmen leider genauso an der Plünderung öffentlicher Güter beteiligt wie die USA. Spanische Firmen haben den argentinischen Ölkonzern und das Telekommunikationsnetz zu einem Spottpreis aufgekauft. Während Frankreich sich die argentinischen Wasserwerke angeeignet hat. Ich bin daher sehr skeptisch, dass ein wiedererstarktes Europa sich sehr viel anders als die USA verhalten würde.
INTERVIEW: HAUKE RITZ
taz Nr. 7830 vom 26.11.2005, Seite 12, 147 Interview HAUKE RITZ

Antiprivatisierungs-Party in South Central, L.A.

‚Aqui estamos y no nos vamos!‘ Frei übersetzt: ‚Hier sind wir und hier bleiben wir!‘ Unter diesem Motto veranstalteten die South Central Farmer am vergangen Dienstag ein riesiges Umsonst-Konzert in ihren Gärten in South Central, L.A. Über 2000 Gäste kamen, um die Farmer in ihrem Kampf gegen ein geplantes kommerzielles Bauprojekt auf dem Grundstück zu unterstützen. Die vorwiegend lateinamerikanischen MigrantInnen hatten 1992 begonnen, auf einer ungenutzten öffentlichen Industriebrache Obst- und Gemüsegärten anzulegen. Mit knapp 6 Hektar Größe stellt das Gelände das wohl größte innerstädtische Farmland in den gesamten USA dar. Selbstverwaltet und nicht-kommerziell. Mittlerweile werden die Gärten von 350 Familien bewirtschaftet. Eine grüne Oase im sozial schwachen Stadtviertel South Central.
Seit 2002 steht das Projekt jedoch kurz vor dem aus. In einem windigen Deal verkaufte die Stadt das Gelände an den Unternehmer Ralph Horowitz. Dieser plant nun, das Grundstück mit Lagerhallen zu bebauen. Mehr >>>

Internationale Protestaktion gegen Privatisierung und Krieg

Die deutsche Zusammenfassung (vom 23.November 2005) einiger zentraler Kundgebungsreden der grossen internationalen Tokioter Kundgebung der japanischen Gewerkschaftsopposition vom 6. November mit dem Titel „Koizumi weg!“, mit jeder Menge Information zum Charakter der neuen Regierung – und dem Zustand der beiden japanischen Gewerkschaftsverbände >>> http://www.labournet.de/internationales/jp/koizumiweg.html

Privatisierung des Bethanien gestoppt

Erster Erfolg für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Bethanien: Das Kreuzberger Kunsthaus geht vorerst nicht an den Liegenschaftsfonds. Gemeinsam mit Anwohnern und Nutzern will der Bezirk ein neues Konzept für das Haus erarbeiten
Einen ersten großen Erfolg konnte das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien am Mittwochabend feiern: Mit der Dreiviertelmehrheit von Linkspartei.PDS, SPD und Grünen beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, die „geplante Abgabe des Hauptgebäudes Bethanien an den Liegenschaftsfonds mindestens bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens auszusetzen“. Zudem soll in einem moderierten Prozess gemeinsam mit den Anwohnern, der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und „weiteren lokalen Akteuren“ ein neues Nutzungskonzept für das Bethanien als „Haus für Kunst, Kultur, soziokulturelle Angebote und kulturnahe Dienstleistungen“ erarbeitet werden. Ein Antrag der CDU auf sofortige Räumung der als „New Yorck 59“ besetzten Etagen des Südflügels lehnten die Abgeordneten als „unrealistisch“ ab.
„Wir freuen uns, dass die BVV nun auch da angekommen ist, wo wir vor sechs Monaten unser Bürgerbegehren begonnen haben“, kommentierte Simone Kypke von der IZB die Entscheidung. De facto ist damit der von allen Parteien der BVV getragene Beschluss, das Bethanien zu einem „Internationalen kulturellen Gründerzentrum“ zu entwickeln und an einen privaten Investor zu verkaufen, vom Tisch. Dieser, die M & R Arend GmbH aus Bad Homburg, die Kulturevents veranstaltet wie zum Beispiel das Musical „Cats“ in Bremen, droht gegenüber Wirtschaftsstadtrat Lorenz Postler (SPD) bereits mit Schadensersatzforderungen.
Auch wenn stellenweise die Formulierungen des BVV-Antrags fast wörtlich der Begründung des Bürgerbegehrens entnommen sind, ist dieses noch nicht überflüssig. Denn in ihrer Unfähigkeit zuzugeben, vor drei Jahren eventuell eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, ließen die Abgeordneten vieles im Vagen. So verkaufte man den neuen Beschluss als „Änderungsantrag“ zur alten Entscheidung.
Für Aufregung sorgte während der fast vierstündigen Sitzung zum Thema Bethanien zudem ein Auftritt von Christoph Tannert, des Geschäftsführers der im Haus ansässigen Künstlerhaus Bethanien GmbH. Neben seinen Vorstellungen von „professioneller Kultur“ sprach er vom „parasitären Selbstverwirklichungsprogramm der Hausbesetzer“. Für seine Rede erhielt er nicht nur von der CDU, sondern auch von etwa zwei Dritteln der Abgeordneten der Linkspartei.PDS Beifall. Im Juni hatten ehemalige Bewohner des linken Hausprojekts in der Yorckstraße 59 Teile des Bethanien besetzt.
Dagegen rangen sowohl SPD als auch Grüne spitzfindig um Formulierungen, in denen die „New Yorck 59“ noch eingebunden ist. Sind mit „gegenwärtigen legalen Nutzern“ oder „weiteren lokalen Akteuren“ auch die Besetzer gemeint? Hintergrund für die Formulierungskünste: Am kommenden Montag beginnen die Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag für den besetzten Südflügel zwischen IZB und Bezirksamt.
Bedeckt hielten sich alle Parteien auch mit neuen Vorschlägen zur Bewirtschaftung des Bethanien. Vielleicht hat Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS) bis zum 29. November „einen Ausweg“ gefunden. An diesem Abend trifft sich um 19 Uhr ein erster öffentlicher runder Tisch zur Zukunft des Bethanien mit den verschiedenen Nutzern des Hauses, Vertretern der IZB sowie des Bezirksamts in der St.-Thomas-Kirche auf dem Mariannenplatz.

Von Christoph Villinger

Quelle: taz Berlin lokal vom 25.11.2005, Seite 24

Frankreich: Widerstaende gegen Privatisierung

Mit dem Börsengang ist die Teilprivatisierung des französischen Energiekonzerns EDF bereits vollzogen worden, die Eisenbahner fürchten ähnliches und sind in Streik getreten.
Am Montag, 21. November 2005, zur Mittagszeit fand die erste Börsennotierung des bisher öffentlichen französischen Stromversorgungsunternehmens EDF ([extern] Electricité de France) statt. EDF ist mit 160.000 Mitarbeitern und über 27 Millionen Kunden Europas größter Energiekonzern. In den vorangegangenen vier Wochen sind Aktien für sieben Milliarden Euro verkauft worden, bei einem Preis von 32 Euro (für Privatpersonen) bzw. 33 Euro (für Großanleger) pro Aktie. Im Moment scheinen die Privatleute stärker angezogen worden zu sein als die Großanleger, so dass der für erstere reservierte Aktienanteil im Laufe der letzten vier Wochen um 10 Prozent erhöht worden war, jener für die Großanleger wurde entsprechend verringert. Am ersten Börsentag der EDF-Aktie notierte diese bei Börsenschluss am Abend bei 32 Euro (ungefähr 40 Cents unterhalb des Kurses am Mittag) und lag damit genau auf der Höhe des Ankaufpreises für Privatanleger. >>> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21411/1.html

Industrie will weiter privatisieren

SEMMERING/Österreich. Die nächste Koalition solle mit der Privatisierung staatlicher Betriebe weiter machen, fordert die Industrie.
Ort und Zeitpunkt hätten nicht provokanter ausfallen können: Just bei einem Journalistenseminar, das der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) veranstaltete, gab der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, die Devise seiner Interessensvertretung für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl an: „Wir gehen damit in die nächste Regierungsverhandlung.“ Mit „damit“ hat er die Forderung nach weiteren Privatisierungen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gemeint.
Um konkrete Unternehmen zu nennen, sei es – so Beyrer – „zu früh“. Aber die Zukunft der Staatsunternehmen sowie der Österreichischen Industrieholding sei Thema der nächsten Regierungsverhandlungen.
Dass die Grenzen der Privatisierung in Großbritannien beim Verkauf von Transportdienstleistungen an die Grenzen gestoßen sei, wollte Beyrer nur zum Teil anerkennen: „Die Briten haben gezeigt, wie man es schlecht macht.“ Der Staat solle an Infrastrukturbetrieben, die nicht Gewinn bringend geführt werden können, 25 Prozent und eine Aktie halten. „Zu privatisieren und in die Infrastruktur kein Geld mehr zu investieren, funktioniert nicht.“
In Großbritannien stehe auch ein privatisiertes Kernkraftwerk vor dem Konkurs. „Der Staat musste riesige Summen nachschießen und hat jetzt auch noch die Belastung der Entsorgung des Atommülls am Hals“, wies dagegen Gerhard Greiner, Geschäftsführer des VÖWG, auf Grenzen des Privatisierens hin.

400.000 Arbeitslose
Aufhorchen ließ am ersten Tag der Veranstaltung auch der Generalsekretär des ÖGB, Richard Leutner: Er erwartet für den kommenden Winter erstmals 400.000 Arbeitssuchende in Österreich. „Mit 360.000 Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern waren wir im Vorjahr schon sehr hoch. Und die Arbeitslosigkeit sinkt nicht. Im Gegenteil.“
Im Jänner und Februar 2006 könnte daher erstmals an der 400.000er-Grenze gekratzt werden. Er fordert eine „nationale Kraftanstrengung“, die je eine Milliarde Euro Investition in Infrastrukturmaßnahmen und zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben ausmachen soll. So könnten nach ÖGB-Berechnungen 60.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung gebracht werden. Finanzieren müsste das die Regierung aus dem Budget. Arbeitslosigkeit koste ja auch. „Jeder Prozentpunkt mehr Arbeitslose kostet den Staat eine Milliarde Euro an Mindereinnahmen. Dazu kommen gleichzeitig höhere Ausgaben.“
OÖnachrichten vom 22.11.2005
Quelle: http://www.nachrichten.at/wirtschaft/402353?PHPSESSID=bf415e272e61fd164591405f8b6ebad1

Wissenschaftsrat bangt um Qualitaet der Kliniken

Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg / Forschung und Lehre müssen auch künftig Priorität haben
FRANKFURT/MAIN (ine). Auch nach der geplanten Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg soll die Einrichtung für Forschung und Lehre weiterhin zur Verfügung stehen, so lautet die Empfehlung des Wissenschaftsrates im neuen Evaluationsbericht.

>>> http://www.aerztezeitung.de/docs/2005/11/21/209a0902.asp?cat=/politik

Sparkassen-Privatisierungs-News aus Hessen

Die Frankfurter Rundschau berichtet:
„„Das wollen wir nicht“. Sparkassen-Novelle in der Kritik
Frankfurt a.M. · Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), das Land Thüringen und die Nassauische Sparkasse äußern Kritik an den Plänen der hessischen Landesregierung, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aus Wettbewerbsgründen den Kauf weiterer Sparkassen zu ermöglichen.
„Das ist nicht die richtige Antwort“, sagte DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt zu dem Gesetzentwurf der Regierung. Die öffentlich-rechtliche Finanzgruppe könne in ihrer jetzigen Struktur das Privatkundengeschäft erfolgreich betreiben – mit dezentralen Sparkassen und Landesbanken, die sich um Firmenkundengeschäft und Investmentbanking kümmerten.Der Erfolg im Privatkundengeschäft hänge nicht von der Institutsgröße ab, ergänzte er. Der Sparkassen-Präsident warnte davor, die Gruppe schwächen oder gar auflösen zu wollen. Eine Änderung der Sparkassengesetze in den Ländern zur Bildung von Stammkapital wäre ein erster Schritt um die jetzt kommunal verankerten Sparkassen handelbar und damit verkäuflich zu machen. „Das wollen wir nicht. Wir wollen treuhänderische Träger und keine Eigentümer“, sagte er.
Das Land Thüringen kündigte Widerstand gegen das Vorhaben seines Nachbarn an. Thüringen ist an der Helaba mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent. Die restlichen Anteile liegen beim Sparkassenverband beider Länder. „Thüringen sieht durch den hessischen Vorstoß die Interessen seiner Sparkassen berührt“, sagte ein Sprecher des Erfurter Finanzministeriums.
Die Nassauische Sparkasse sieht die Gefahr, dass die Landesregierung mit der Gesetzes-Novelle entgegen ihrer erklärten Absicht ein „Einfallstor für Private“ schafft. Ihr stellvertretendes Vorstandsmitglied Bertram Theilacker sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die Geschäftsbanken bei der EU-Kommission mit Erfolg eine Wettbewerbsverzerrung monieren würden, falls das Gesetz den Verkauf einer Sparkasse auf Schwesterinstitute beschränkt. Medienberichte, wonach der private Bankenverband bereits über eine Klage nachdenke, bezeichnete der Sprecher des Verbandes als „reine Spekulation“. sal/rtr“
FR vom 17.11.2005

From Ownership into Stewardship

Inaugural Conference „Private Property may not actually be theft – but it has some pretty nasty habits!“ Diese Konferenz in der London School of Economics am Samstag, 19. November 2005, widmet sich dem Thema Eigentum. In der Selbstdarstellung heißt es: A one day conference on our need to re-think Ownership and Property, das Programm: http://www.ownership.org.uk, Das Motto: Leaving everything up to the market is a bit like throwing a pack of cards up in the air and hoping it will come down in the right order – it doesn’t!