Privatisierungskrise

Krise der Privatisierung

Die neoliberale Privatisierung leidet unter einer Krise der Legitimation, der Effizienz (mit Bezug auf Preise, Qualität, Zugang), der Profitabilität – doch Krisen ziehen nicht unbedingt das Ende der Privatisierungen, als vielmehr Versuche und Strategien ihrer Effektivierung nach sich. Politik und Investoren reorientieren sich auf andere (Anlage)Felder. Dennoch werden Verschiebungen im gesellschaftlichen Klima deutlich, die Anti-Privatisierungskampagnen Erfolge bescheren.
aus: Analyse & Kritik 525, vom 15.02.08, Seite 7

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Bürgerentscheid: Privatisierung in Leipzig verhindert

Die Leipziger haben in einem Bürgerentscheid den Teilverkauf der Stadtwerke mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das städtische Amt für Statistik und Wahlen mitteilte, stimmten über 144.000 Wahlberechtigte (87,4 Prozent) mit „Ja“, und damit gegen den Verkauf. Rund 20.000 (12,6 Prozent) waren mit einen Teilverkauf der Stadtwerke einverstanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent, das sind mehr als zur Oberbürgermeisterwahl 2006 (34,9 Prozent). Der MDR berichtet auf seiner Homepage mit Audio und Videoclips.

Nachlassendes Interesse an PPP

Das wird vom PPP-Institut in einer Pressemitteilung sehr bedauert. Dabei wird nicht ausgelassen, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen: Sie seien hoch verschuldet, haben wenig Spielraum für Einnahmesteigerungen oder sie seien nicht in der Lage, ein „zeitgemäßes Immobilienmanagement Ihres Bestandes“ zu leisten. Darüber hinaus zeigten ja die „schlechten Zeugnisse“ vieler Rechnungshöfe, „dass öffentliche Gelder sinnlos und verschwenderisch eingesetzt werden“ – also ohne PPP geht gar nichts. Keine Chance hätten PPP-Projekte dort, wo kein Vertrauen zwischen Staat und Privaten vorhanden sei. Explizit wird auf Berlin verwiesen, wo man eine „ideologische Verfestigung der Debatte“ beobachtete und nunmehr alle PPP-Projekte auf „Eis gelegt“ sind. Schlussfolgerung des Vereins aus der schwierigen Lage der Kommunen ist, dass das Interesse an PPP eigentlich „einen klaren Trend nach oben zeigen“ müsste, „wenn die Gesamteinschätzung der Situation bei allen Beteiligten mindestens annähernd gleich wäre“. Ja, so ist das. Manchmal sind wir Menschen eben nicht einer Meinung.

Forsa-Umfrage zu Privatisierung

Eine aktuelle Forsa-Umfrage fragt: „Privatisierung staatlicher Leistungen – Was wollen die Bürger?“ Die Studie fasst zusammen:

  • Die Erfahrungen der Bürger mit Privatisierungen sind eher negativ als positiv.
  • Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen.
  • Hätte die staatliche Bürokratie ein besseres Image, würde die Akzeptanz von Privatisierungen noch geringer werden.

Download: Die Folien mit den Grafiken der Umfrage-Ergebnisse als pdf.

Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Privatisierungen in der Krise

Ein Vortrag mit Prof. Rainer Rilling am 14. Januar 2008 im linxxnet (Bornaische Str. 3d) in Leipzig.
Jetzt fällt sogar der SPIEGEL vom Glauben ab: „Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert“ bilanziert er auf drei Seiten in seinem ersten Heft des neuen Jahres unter der Rubrik „Standort“. Sicher: Privatisierung gibt es gegenwärtig immer und überall – von 1977 bis 2004 gab es in den 15 EU-Staaten Privatisierungserlöse in Höhe von 497 Mrd. Euro – weitere Erlöse in Höhe von 54 Mrd. Euro aus den neuen Mitgliedsstaaten kommen noch hinzu. Frankreich, Deutschland und England gehören zu den »Top«-Privatisierern in Europa!
Aber was neu ist: erstmals seit Jahrzehnten werden große Privatisierungsprojekte mehrheitlich abgelehnt und politisch verhindert. Mehr noch: es gibt erste Beispiele für „Deprivatisierung“ und „Rekommunalisierung“. Und es wird nach dem Eigentum gefragt. Kurz: Die alte Eigentumsfrage ist zurückgekehrt.

„Der Spiegel“ über das Umdenken im Hinblick auf Privatisierung

Jetzt fällt auch schon der Spiegel vom Glauben ab: „Privatisierung und Liberalisierung – diese Schlagworte standen einmal für mehr Wettbewerb bei Bahn und Post, bei Energieversorgern und Kommunalbetrieben. Doch nicht immer sind die Leistungen billiger und besser geworden. Bei vielen Politikern hat deshalb ein Umdenken begonnen.“ Mehr im Spiegelartikel (pdf)

„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

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p/ög-Jahrestagung „Krise der Privatisierung“ Annual ppg-conference „Crisis of Privatisation“

Die 5. Jahrestagung des Netzwerkes p/ög (Privatisierung/Öffentliche Güter) wird sich in diesem Jahr um das Thema „Krise der Privatisierung“ drehen.

  • Einladung als PDF
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30 uhr
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    konferenzraum, 1. etg.
    anmeldung dringend erbeten bei candeias -at- rosalux.de

    • The 5th annual conference of the ppg network (Privatisation/Public Goods) will work around the topic of the „Crisis of Privatisation“.

  • Invitation as PDF (German language only)
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    conference room, 1. floor
    you are strongly recommended to register at candeias -at- rosalux.de

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