Nicht-Privatisierung, die sich lohnt

Wasserpreise in Frankfurt sollen um 37 Prozent sinken – Landeswirtschaftsminister Rhiel erlässt Verfügung Frankfurt/Wiesbaden, 11. Dezember (AFP)
In Frankfurt am Main sollen die Verbraucher nach einer Verfügung des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) deutlich weniger für den Wasserverbrauch zahlen. Der Wasserversorger Mainova soll die Preise demnach um 37 Prozent senken, wie Rhiel am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Überhöhte Wasserpreise seien unsozial und trieben die Inflation an, begründete der Minister die erlassene Verfügung. Er müsse die Verbraucher vor der Marktmacht der Monopolisten schützen. Die Mainova kann gegen die Verfügung klagen, was eine aufschiebende Wirkung zur Folge hätte. Rhiel will zudem die Städtischen Werke in Kassel zu einer Preissenkung um 35 Prozent verpflichten. In einem Anhörungsschreiben fordere er das Unternehmen ein „allerletztes Mal“ auf, freiwillig die Preise zu senken oder die Preise durch stichhaltige Gründe zu rechtfertigen, erklärte der Minister. In Hessen laufen dem Wirtschaftsministerium zufolge insgesamt sieben Kartellverfahren gegen Unternehmen wegen des Verdachts überhöhter Preise.

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