Privatisierungsfolgen

„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

Read more | ›››

Rügen will „Rasenden Roland“ zurückkaufen

Rasender RolandNach jahrelangen Querelen mit Privatbesitzern will der Landkreis Rügen die Kleinbahn „Rasender Roland“ zurückkaufen. Landrätin Kerstin Kassner (Linke) sagte am Mittwoch, der Kreis wolle das gesamte Anlagevermögen mit Dampfloks, Wagen und Schienensystem erwerben, wenn der Vertrag mit dem derzeitigen Eigentümer Ende 2007 ausgelaufen sei. „Mit dem Rückkauf wollen wir wieder mehr Einfluss auf die Kleinbahn haben“, sagte Kassner. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehme die Kaufsumme. Die Kosten werden nach Angaben des Schweriner Verkehrsministeriums bei rund 1,7 Millionen Euro liegen.

Read more | ›››

p/ög-Jahrestagung „Krise der Privatisierung“ Annual ppg-conference „Crisis of Privatisation“

Die 5. Jahrestagung des Netzwerkes p/ög (Privatisierung/Öffentliche Güter) wird sich in diesem Jahr um das Thema „Krise der Privatisierung“ drehen.

  • Einladung als PDF
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30 uhr
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    konferenzraum, 1. etg.
    anmeldung dringend erbeten bei candeias -at- rosalux.de

    • The 5th annual conference of the ppg network (Privatisation/Public Goods) will work around the topic of the „Crisis of Privatisation“.

  • Invitation as PDF (German language only)
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    conference room, 1. floor
    you are strongly recommended to register at candeias -at- rosalux.de

    • Read more | ›››

    Öffentlicher Dienst und Privatisierung

    Der Deutsche Beamtenbund hat durch Forsa eine Befragung [pdf] durchgeführt, die außerordentlich interessante Ergebnisse erbrachte die zeigen, dass eine bemerkenswerte Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Praxis der Privatisierung des Öffentlichen nicht akzeptiert. Sie zeigt Positionen zu der „Tragbarkeit“ und Akzeptanz von Privatisierungen und erhebt erstmals die verschiedenen kritischen Einschätzungen zu den Folgen von Privatisierungen. Weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden von 50 % der Bevölkerung abgelehnt, weitere 19 % sind für Reprivatisierungen und nur eine Minderheit von 24 % tritt für eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein, wobei diese Gruppe bei der FDP 44 %, den Grünen 29 %, der CDU/CSU 31 %, bei der SPD nur 21 % und der Linkspartei gerade mal 13 % Anhänger hat – bei dieser plädieren 36 % für Deprivatisierung.

    Read more | ›››

    Vom Wert öffentlicher Güter

    ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
    „Wir wollen genauer fragen:
    • Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
    • Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
    • Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
    • Gibt es Alternativen?
    Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.    “

    Details finden sich hier.

    Die Eigentumsfrage kehrt zurück

    zeit_09-08-07_umfrage-d-links.jpgist der Titel eines neuen „Standpunkte„-Papiers der RLS (12/2007). Unterzeile: Eine Zwischenbilanz der Politik der Privatisierung. Das policy paper diskutiert die Gründe für die schwindende Legitimationskraft der neoliberalen Privatisierungspolitik, untersucht ihre aktuellen Entwicklungstendenzen in Europa und in der Bundesrepublik, behandelt die aktuellen Kämpfe um Privatisierungen am Beispiel des Krankenhauswesens und nennt neue Fälle der Deprivatisierung, vor allem der Rekommunalisierung. Der Nutzwert dieser Übersicht wird ergänzt durch abschließende Zusammenstellungen von Literatur, Websites und aktuell laufenden Projekten.

    PIQUE: Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity

    [lang_en]Pique-LogoCovering four sectors – electricity, postal services, local public transport and health services/hospitals – and six European countries – Austria, Belgium, Germany, Poland, Sweden and the UK, the European research project PIQUE investigates the relationship between employment, productivity and the quality of public services in the process of the liberalisation and privatisation of public services in Europe.
    Mehr: http://www.pique.at/project/aim.html[/lang_de]

    Privatisierungsfolgen bei der kaempfenden Truppe

    In seinem Jahresbericht 2006 übte der Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe scharfe Kritik an den Einsatzbedingungen während der Kongo-Mission. Die Zustände vor allem im Feldlager in Kinshasa seien teilweise „verheerend“ gewesen.
    Die private Firma „Ucalsa“ (Spanien) – http://www.ucalsa.com/index_en.php -, die mit dem Aufbau des Lagers beauftragt worden war, sei offenbar überfordert gewesen: „Die von ihr errichteten Zelte waren undicht, setzten Schimmel an und hatten keinen Insektenschutz.“ Eine Fäkaliengrube sei nach starkem Regen mehrfach übergelaufen und habe die Zelte überschwemmt.
    Robbe warnte davor, die bewährten Standards für Schutz und Sicherheit der Soldaten anzutasten. Die Fürsorgepflicht gelte uneingeschränkt, „ganz besonders im Einsatz.“ Für den Kongo-Einsatz forderte er eine umfassende Fehleranalyse. Die Frage, was eine verfassungsmäßig der Landesverteidigung verpflichtete Armee im Herzen Afrikas verloren habe, warf er allerdings nicht auf.
    Quellen:
    Tagesschau http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6534266,00.html
    Bundestag http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/wehrbeauftragter/index.html