Privatisierungsfolgen

Beschäftigungsverhältnisse bei Postdienstleistern nach der Privatisierung

Viele Postdienstleistungen, wie z.B. Briefkästen leeren oder Zustellungen, werden inzwischen von Taxifahrern oder Pizzalieferanten erledigt. Und: Die Post drängt die Subunternehmer die Kosten drastisch zu reduzieren. Die Forba-Studie „Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen Postdienstleistern“ fasst die Privatisierungsfolgen im Postdienstleistungsgewerbe auf der Basis österreichischer Daten sehr schön zusammen. Mehr lesen über Dumping-Löhne nach der Privatisierung

Rettungspaket=Zweite bzw. „Doppelte Enteignung“

Sarah Wagenknecht schreibt im ND-Gastkommentar: „Daß die (teilweise) Verstaatlichung von Banken inzwischen auch von hartgesottenen Neoliberalen gefordert wird, ist freilich kein Anlaß für Genugtuung. Zwar führt an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken vermutlich kein Weg vorbei. Doch leider sollen keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite bzw. Schulden, die sicher noch viele Jahre auf den Schultern der Steuerzahler lasten werden. In gewisser Hinsicht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand statt, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten für die beispiellose Fusions- und Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden.“ Mehr lesen

Episode: Gescheiterter PPP-Lobbyismus

Werner Rügemer berichtet in der jungen Welt unter dem Titel: „Rudolf Scharping: Wieder baden gegangen“:

Die Stadt Leimen bei Heidelberg mußte im Jahre 2000 ihr Freibad aus hygienischen Gründen schließen, dann auch das sanierungsbedürftige Hallenbad. Der überschuldeten Kommune fehlte das Geld. Doch in solchen Fällen tauchen in der letzten Zeit häufig rettende Engel auf. Nicht selten sind dies ausrangierte Politiker, die sich lukrativeren Tätigkeiten widmen. So gründete auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nach dem Ende seiner Karriere als Verteidigungsminister in der rot-grünen Bundesregierung die Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK) mit Sitz in Frankfurt/Main.

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Freiheit statt Angst!Freedom not fear!

Bürgerrechtsorganisationen rufen zu Protesten gegen die ständige Zunahme der Überwachung durch Regierungen freedom-not-fear.jpgund Unternehmen auf. In Berlin wird am 11. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Den Aufruf lesenA broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance freedom-not-fear.jpgby governments and businesses. On 11 October 2008, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being „Freedom not fear 2008“. Read the call

Nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Per Saldo 600.000 Arbeitsplätze weniger

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie von Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulten. Die beiden Forscher aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ziehen eine erste Bilanz der Privatisierungen in den letzten beiden Dekaden. Dazu haben sie unterschiedliche Statistiken ausgewertet: „Eine vollständige Erhebung, die einen exakten Überblick über die Folgen der Privatisierungen erlaubt, existiert bislang nicht. Viele Ökonomen und Politiker haben an diesen Prozess die Hoffnung geknüpft, größere Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen. Doch eine nüchterne Bilanz sind sie bis heute schuldig geblieben“, sagt WSI-Forscher Schulten.

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Europa im Ausverkauf

notforsale1.jpgTorsten Brandt / Thorsten Schulten / Gabriele Sterkel / Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf – Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik, Hamburg (VSA) 2008

Kurztext zur Buchveröffentlichung: Ob Post und Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Entsorgung – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des „freien Marktes“ unterworfen…

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Aufsatz-Annotation: Dialektik der Privatisierung

Zum Wochenende einen Literaturhinweis, Abt. Theorie: Christoph Henning: „Dialektik der Privatisierung. Zu einigen sozialen Nebenfolgen des Rückbaus des Öffentlichen“, in: Stephan Jansen/Birger Priddat/Nico Stehr (Hg.): Die Zukunft des Öffentlichen. Multidisziplinäre Perspektiven für eine Öffnung der Diskussion über das Öffentliche, Wiesbaden (VS Verlag) 2007, S. 196-210.

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Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste

Für das Fortkommen der IKB muss vor allem der Steuerzahler bluten. Der IKB-Bank steht eine aktienrechtliche Sonderprüfung bevor. Diese soll das Vorgehen des Aufsichtsrates untersuchen. Erst letzte Woche musste die mittlerweile nicht mehr börsennotierte Privatbank für das laufende Geschäftsjahr einen bevorstehenden Konzernverlust von 800 Millionen Euro einräumen und die Verlustprognose für den Einzelabschluss um 450 Millionen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro korrigieren. (Quelle: telepolis)

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Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Privatisierung und Einbindung

German Foreign Policy: „Berliner Behörden für innere und äußere Repression beschäftigen sich inzwischen ebenfalls mit der seit dem Sommer 2007 anhaltenden Finanzkrise. Hintergrund sind langfristig angelegte Bemühungen, die auf die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsapparate und auf ihre unmittelbare Einbindung in die staatlichen Krisenbewältigungsstrategien zielen. Dies wird nicht nur für nötig gehalten, weil die Privatisierung der Staatsbetriebe strategische Versorgungsbereiche der unmittelbaren Regierungskontrolle entzogen hat, sondern vor allem wegen der sich verschärfenden globalen Konkurrenz.“

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Berlin wird teurer

…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW – ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.