Wem gehören die Kämpfer in Mali?

Mali begins Touareg dialogue | بدء الحوار بين مالي والطوارق | Le Mali entame le dialogue avec les Touaregs
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Frank Westenfelder in telepolis über die Finanzierung des Söldnerwesens in Mali/Westafrika:

Während also die politische Elite Malis mit den Einnahmen aus Lösegeldern und Drogenhandel hauptsächlich das eigene Luxusleben finanzierte oder sich politische Vorteile erkaufte, investierten die Islamisten einen guten Teil ihrer Einnahmen in Waffen und Kämpfer. Auch wenn die Sympathien vieler Tuareg auf Seiten der säkularen MNLA liegen, so gibt es in Nordmali genug professionelle Schmuggler, Flüchtlinge und ehemalige Söldner, die weniger nach dem Auftrag, sondern vielmehr nach der Bezahlung fragen. Vor allen Dingen aber haben diejenigen, deren Familien in den Flüchtlingslagern dahinvegetieren, oft gar keine andere Wahl. Einige Beobachter sind deshalb der Ansicht, dass die MNLA dann an Boden verlor, als ihr das Geld ausging und viele ihrer Kämpfer zu den Islamisten wechselten, wo die Kriegskassen weiterhin gefüllt waren. Trotz aller Propaganda für den Dschihad entsprechen 900 US$ Monatssold in Mali fast einem Jahreseinkommen und sind damit für viele ein entscheidendes Motiv.

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Privatisierte Kriegspropaganda

Public Relations bzw. Öffentlichkeitsarbeit ist schon längst zum Bestandteil des politischen Lebens geworden und wird von Politikern und Parteien zur Imagepflege genutzt. Neu ist auch nicht, dass Regierungen PR-Unternehmen damit beauftragen, ihr Image in anderen Ländern aufzubessern. Wenig bekannt ist allerdings, dass es seit Langem von sehr unterschiedlichen Regierungen in Auftrag gegebene und bezahlte PR-Kampagnen gibt, um Feindbilder aufzubauen, Kriege vorzubereiten oder Diktaturen zu beschönigen. Wie private PR-Firmen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht nur medial aufhübschten sondern auch steuerten, haben der Politologe Jörg Becker und die Balkanexpertin Mira Beham auf der Grundlage der Analyse von 157 Verträgen zwischen ex-jugoslawischen Kunden und amerikanischen PR-Agenturen für ihr bei Nomos erschienenes Buch recherchiert. Die Woz zieht in ihrer Rezension das Fazit:

Letztlich geht es in «Operation Balkan» noch um weit mehr – nämlich darum, was PR-Agenturen mit der Gesellschaft anstellen. «Ein durch PR-Agenturen vermitteltes und von ihren Geschäftsinteressen gelenktes Deutungsmonopol von dem, was Krieg, und dem, was Frieden ist, ist tödlich für all das, was sich auch nur ansatzweise noch demokratisch nennen mag», schreiben Becker und Beham. Das gilt allerdings nicht nur für den Krieg – PR hat längst die gesamte gesellschaftliche Debatte durchdrungen. Es waren im Balkankonflikt übrigens auch Firmen wie Burson-Marsteller aktiv, die hierzulande neue Atomkraftwerke oder die Gentechnologie propagieren. Mehr lesen

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

My „private“ War

„Führerschein bitte“, der Polizist sprach mit ausdrucksloser Miene. Ich war in Eile, wollte den diensthabenden Piloten ablösen und hatte nicht auf den Verkehr geachtet, bis ich das Blaulicht hinter mir sah. Was ist los mit diesem Polizisten, dachte ich, sieht der nicht, dass ich im Krieg bin. Bisher war es undenkbar, dass ein Kampfpilot mal schnell zum Frühstück mit seiner Frau nach Haus fährt und auf dem Rückweg einen Strafzettel bekommt. Eine Stunde später war ich mitten in einem Gefecht in Al Asad. Im Irak war es später Nachmittag.

Mehr über den Drohnenpiloten, die aktuelle Revolution der Kriegführung in Text und Ton

Privatunternehmen und Schwellenländer in Konfliktregionen

Hinweis, besser spät als nie: Über 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sind der Einladung des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) und der internationalen Kampagne Fatal Transactions (FT) gefolgt, auf einer internationalen Konferenz am 21. und 22. November 2008 in Bonn über die Probleme von Privatunternehmen und Schwellenländern in Konfliktregionen zu diskutieren. Die zweitätige Veranstaltung mit dem Titel “Digging for Peace: Private Companies and Emerging Economies in Zones of Conflict” im Haus der Deutschen Welle wird von der Stiftung Internationale Begegnung der Sparkasse Bonn, der Europäischen Union und Oxfam Novib unterstützt. Mehr lesen

Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

PPP für einen unbeliebten Krieg

Trainieren für den Ernstfall: Auf dem Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg werden alle Bundeswehrsoldaten auf ihren Auslandseinsatz vorbereitet. An 247 Tagen wurde im abgelaufenen Jahr [2008] in der Letzlinger Heide geübt. Das verlangt eine reibungslose Organisation. Und dafür ist Rheinmetall zuständig. Das GÜZ ist auch ein Vorzeigemodell für Projekte, die in Partnerschaft zwischen dem Staat und privaten Unternehmen betrieben werden. Public Private Partnership lautet der Fachbegriff. Der industrielle Partner übernimmt alle Dienstleistungen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören. Er wartet die Panzer und die Sensoren des „Agdus“, er sorgt für das Funktionieren der Simulationstechnik und für den Nachschub an Material und Verpflegung. „Wir arbeiten viel an Wochenenden“, berichtet Jens Heusmann, Chef des „Rheinmetall-Dienstleistungszentrums Altmark“ (RDA). „Die Soldaten stellen uns am Freitag die Fahrzeuge vor die Halle, und am Montag ist das Gerät wieder einsatzbereit.“ Ein riesiges computer-gesteuertes Hochlager hält 2000 Rüstsätze für Menschen und Fahrzeuge bereit. RDA beschäftigt 210 zivile Mitarbeiter, die teilweise schon seit den Anfängen des Projekts vor 14 Jahren dabei sind. „Das ist ein weiterer großer Vorteil, dass wir hier eingearbeitetes, qualifiziertes Personal haben“, betont Heusmann. Mehr lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 2.1.2009

Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix.

99px-Xe-Logo.svgLange nichts mehr von Blackwater gehört? Dem netten kleinen privaten Sicherheitsunternehmen von nebenan? Einer der Goldesel, mit dem Angehörige der Bush-Junta große Gewinne im Geschäft mit dem Krieg im Irak gemacht haben? Schon im Februar 2009 wurde das Unternehmen in Xe Services umbenannt. Zuvor hatte die Irakische Regierung der Firma die Lizenz zum Schutz von Diplomaten nicht verlängert und 250 Söldner ausgewiesen, weil diese unter dem Schutz der Lizenz immer wieder an Massakern an Zivilisten beteiligt waren und gemeinsam mit der CIA Geheimoperationen durchgezogen hatten. Mehr lesen

Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

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Neues Buch: Privatkrieger: „Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der „neuen“ Kriege“

Neues Buch!Piraten, Warlords, Kindersoldaten, private Militärunternehmer und Söldner bestimmten in den letzten Jahren die öffentliche Debatte als „neue“ Akteure in gewaltsamen Konflikten und Kriegen. Hat sich mit diesen Kriegsparteien und der zunehmenden Privatisierung des Krieges auch der Krieg selbst verändert? Wie sehen Bürgerkriegsökonomien aus und welche Rolle spielt die globale Wirtschaft in den heutigen Kriegen? Stehen wir vor oder sind wir mitten in so genannten „neuen Kriegen“ oder zeigen sich „alte“ Kriege im neuen Gewand? Mehr lesen (pdf) und Buchbesprechungen (pdf)

Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt

GuzNördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Serco GmbH und SAAB und seit einiger Zeit von Rheinmetall (vgl. SZ-Schwerpunkt zu Rheinmetall), die sich damit ein Testgelände gespart haben und dort nebenbei ihre neuesten Panzer probefahren lassen können. 

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Texte über Söldner

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Siehe „Dario Azzellini: Die neuen Söldner; in: Kritische Justiz, Heft 3/2008, Sonderheft 40 Jahre KJ“ und „Dario Azzellini und Boris Kanzleiter (Hg.): Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung, Berlin (Assoziation A) 2003.“ Die deutsche Papierausgabe ist nun endgültig vergriffen und wird vorerst nicht nachgedruckt –> Volltext zum Download. Noch mehr gibts in der Abteilung zu Privatisierung von Krieg.