„Die Einschätzung, private Entsorger könnten es grundsätzlich besser, ist reine Ideologie“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Bergkamen. In der Stadt im Ruhrgebiet hätten die Gebühren bereits zwei Mal gesenkt werden können, seit die Stadt im letzten Jahr die Abfallentsorgung wieder selbst übernommen habe. Es gebe inzwischen eine kleine Gegenbewegung zur Privatisierung.
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Der Versuch, die Hafengesellschaft LHG und die städtischen Entsorgungsbetriebe (EBL) in Lübeck zu privatisieren, wird teuer für die Stadt. Für die umstrittenen Berater müssen zusammengerechnet 3,6 Millionen Euro hingeblättert werden. Bislang waren Kosten von rund 1,7 Millionen Euro genannt worden.
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erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:
„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.
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Gegen eine hintergründig betriebene Privatisierung von Krankenhäusern in Dresden wendet sich eine Initiative, die stark von Vertretern der Linkspartei sowie von ver.di präsentiert wird und sich bemüht, die notwendigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Informationen (eher sparsam) auf der Website .
In Leipzig hat dieser Tage eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen eine Reihe anstehender und umstrittenere Privatisierungsprojekte in der Stadrt begonnen. Informationen dazu auf der Website der AntiPRivatisierungsInitiative (APRIL) und der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„. S. u.a. den recht tendentiösen Bericht in der LVZ.
Ernst & Young ist präsent wenn es darum geht, die Politik der Privatisierung zu legitimieren und strategisch zu optimieren. Ein aktuelles Beispiel ist die Studie (Info / Download) der Gesellschaft zur Privatisierung / PPP bzw. ÖPP / Reprivatisierung im kommunalen Sektor, die Ende August vorgelegt wurde und auf der Grundlage einer Befragung im Mai 2007 von 300 Kommunen (alle größer als 20 000 Einwohner) beruhte. Die Studie wird zukünftig eine sehr große Rolle in der Debatte um Privatisierungen im kommunalen Bereich spielen.
Direkter download: ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf
Im ND v. 31.08.07 schreibt Manfred Wieczorek, Mülheim:
Städtische Kliniken und Altenheime werden privatisiert, Kanalisationen verkauft und wieder zurückgemietet. Oft ist es die pure Finanznot einer Kommune, die zu abenteuerlichen Finanzkonstrukten führt. Ebenso oft ist es das erklärte Ziel der Politik, die öffentliche Hand zurückzudrängen. So propagiert die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen offen: »Privat vor Staat«. Doch Bürger wehren sich, teils erfolgreich, gegen die Privatisierungswelle.
Ein vor gut zwei Jahren in Mülheim an der Ruhr gefasster Bürgerentscheid war historisch: Es war der erste vorbeugende Beschluss gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt. Über 27 000 Menschen stimmten mit »Ja«, womit das nötige Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht war. An den Beschluss war die Stadt zwei Jahre gebunden. Anlass war die geplante Privatisierung von Altenheimen. Zwar wurde eine andere Lösung gefunden, doch ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, den Ratsfraktionen der Grünen, Mühlheimer Bürger Initiativen (MBI) und von WIR aus Mülheim, der Gewerkschaft ver.di sowie Globalisierungsgegnern wollten weiteren Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben. Sie setzten den Bürger-entscheid durch.
Mit dem breiten oppositionellen Schulterschluss ist es inzwischen vorbei.
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Die Welle der Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ist noch längst nicht abgeklungen. Dennoch nehmen jetzt einige Gemeinden frühere Entscheidungen zurück und geben beispielsweise die Müllabfuhr wieder in die Hände städtischer Eigenbetriebe.
Von Heike Langeberg in: Verdi Publik
http://publik.verdi.de/2007/ausgabe_04/gewerkschaft/brennpunkt/seite_3/A1
Wieder unter das kommunale Dach:
Immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück
Berlin – Mal ist es die Reinigung, mal sind es die Bauhöfe, dann wieder die Abfallwirtschaft, teilweise auch die Stadtwerke. Während in einigen Kommunen munter weiter auf „Privatisierung“ gesetzt wird, holen sich andere Städte und Gemeinden längst zurück, was sie einst teilweise lautstark ausgegliedert haben. Und damit ist klar: Während der Privatisierungszug vor ein paar Jahren noch nur in eine Richtung fuhr und den Anschein erweckte, als würde er jeden Bereich erfassen, gibt es einen ersten Trend in die andere Richtung.
Rekommunalisierung ist kein Indiz dafür, dass die Städte und Gemeinden finanziell gesehen aufatmen können. Im Gegenteil: Vielen Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. In den vergangenen Jahren wurde auf Geldnot mit Ausgliederung reagiert und mit echter Privatisierung. Die Folge: Personal wurde abgebaut – tatsächlich und vor allem auf dem Papier. Denn bei einer Ausgliederung verschwanden mit einem Federstrich oft hunderte Mitarbeiter aus der Personalliste der Kommune. Und mit diesem Federstrich hatten die Kommunen weniger Personalkosten auszuweisen.
Vor allem bei der Abfall-Verwertung, den Krankenhäusern und der Energieversorgung entschieden sich viele Kommunen für die Privatisierung. Hier liegt die Privatisierungsquote bundesweit gesehen bei über 90 Prozent. Demgegenüber liegt die Privatisierungsquote bei den Bauhöfen, den Kitas, den Grünflächenämtern, den Sportstätten oder den kulturellen Einrichtungen mit unter 20 Prozent relativ niedrig.
Mit der Privatisierung verloren die Städte auch politischen Einfluss, der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Kritiker der Privatisierung hatten diese Auswirkungen immer wieder vorhergesagt, meist blieben sie ungehört. Doch sie sollten nicht nur bei den Folgen der Privatisierung Recht behalten, sondern auch bei den Kosten. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.
Heißt Rekommunalisierung deshalb, dass alles wieder so wird wie vor der Privatisierung? Nein, das heißt es nicht. Mit dem Zurückholen der Dienstleistung geht in der Regel eine Binnenmodernisierung einher: Die Orientierung an ökonomischen Leitbildern bestimmen nun das betriebliche Handeln. Die Folge: Rationalisierungsreserven werden ausgeschöpft. Oder wie es eine Personalrätin ausdrückte: „Wir konnten die Dienstleistung nur zurückholen, indem wir alle Bereiche, alle Arbeitsschritte optimiert haben.“
Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. Damit ist auch gewährleistet, dass für die Kolleginnen und Kollegen weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt, dass nicht nur eine gesetzliche, sondern mit der Zusatzversorgung auch eine „betriebliche“ Altersvorsorge gilt.
Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis und die Qualität. Und das kommt all jenen zugute, die nicht zu den gut und sehr gut Verdienenden gehören.
Im Folgenden dokumentiert die Fachgruppe Beispiele, in denen Kommunen ausgegliederte Bereiche wieder zurück unters das kommunale Dach geholt haben.
http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/rekommunalisierung
Aus dem Vorwort der Broschüre:
„Das deutsche Krankenhauswesen beruht seit Jahrzehnten auf dem Nebeneinander von Krankenhäusern, die drei Trägergruppen zuzuordnen sind. Diese sind
- öffentliche, das heißt überwiegend kommunale oder von anderen öffentlichen
Körperschaften getragene Krankenhäuser;- freigemeinnützige, das heißt von religiösen, kirchlichen, humanitären oder sozialen
Trägern geführte Krankenhäuser;- Privatkliniken, die von ihren Eigentümern nach erwerbswirtschaftlichen
Grundsätzen betrieben werden.Diese Trägervielfalt, verbunden mit dem Sicherstellungsauftrag der Länder und Kommunen für die Krankenhausversorgung, hat in Deutschland zu einem flächendeckenden, leistungsstarken Versorgungssystem geführt.
Kommunale Krankenhäuser stellen bislang den größten Anteil in der Gruppe der öffentlichen Krankenhäuser. Zunehmend drängen aber private Betreiberketten in den „Krankenhausmarkt“ und übernehmen dabei auch kommunale Krankenhäuser. Immer häufiger findet man in den Medien entsprechende Meldungen über die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser an Private. Dabei wird in der öffentlichen Meinung, forciert durch die Äußerung mancher Beratungsfirma oder von Vertretern privater Klinikbetreiberketten, sehr häufig das Bild vermittelt, private Krankenhäuser seien per se zugleich kostengünstiger und patientenorientierter. Die finanzielle Schieflage des Gesundheitswesens und die damit einhergehenden Nöte der Kliniken tun ein Übriges hierzu. Vor diesem Hintergrund wird an die kommunalen Krankenhäuser und ihre Träger häufig die Frage nach ihrer Zukunftsfähigkeit gerichtet.
Mit dieser Broschüre aus der Feder von Dr. Johannes Kramer wollen der Deutsche Städtetag und die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK) einen Diskussionsbeitrag zur zukünftigen Entwicklung und Bedeutung kommunaler Krankenhäuser leisten. Natürlich kann und soll dabei nicht abschließend zur Frage einer möglichen Privatisierung Stellung genommen werden. Diese Frage kann nur vom jeweiligen Träger aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beantwortet werden. Wir möchten aber aufzeigen, dass es sinnvoll und lohnend ist, das Unternehmen Krankenhaus in eigener kommunaler Verantwortung fit für den Wettbewerb zu machen.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise „Privat vor Staat“, habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer „Freien Presse“. Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Dies entspreche nicht den Interessen der Bürger. Außerdem würden die Stadtwerke gegenüber den großen Energieversorgern immer mehr benachteiligt und damit in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert. Die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen sei jedoch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 Betriebe hätten über 247.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von rund 64 Milliarden Euro. Die insgesamt rund 600 Stadtwerke seien einer der größten Auftraggeber für das örtliche Handwerk, so Landsberg. Er forderte von EU und Ländern die Verantwortung der Kommunen bei der Versorgung mit Dienstleistungen stärker zu respektieren.
Von Brüssel verlangte Landsberg endlich damit aufzuhören, die Kooperation selbst von kleinsten Kommunen einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Das sei praktisch ein Privatisierungszwang, „den wir nicht hinnehmen“.
Denn gerade die Zusammenarbeit von Kommunen sei eine große Chance, die Leistungen für die Bürger effektiver und preisgünstiger anzubieten. Das dürfe durch das Europarecht nicht behindert werden.
Quelle: ngo-online (Internetzeitung für Deutschland)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15767
Für den 2. Mai lädt das Mieterfoum Ruhr zu einer Fachtagung zum Thema „Alternativen zur Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungen und Wohnungsunternehmen“ ein. 10 bis 17 Uhr, Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum. Mit mit u.a. DMB, GdW, Städtetag, Personalvertretung, Regionalplanung, Mietshäusersydikat, GLS-Bank, Wissenschaft.
Die Frage der Zukunft der verbliebenen öffentlichen Wohnungsbestände (ca. 3 Mio. Wohnungen, vorrangig kommunal kontrolliert) ist im vergangenen Jahr bundesweit zu einem politischen Top-Thema geworden. Teilerfolge in der Abwehr der Privatisierungswelle dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sehr starke Kräfte und Faktoren auf eine weitere Fortsetzung der Verkaufspolitik drängen.
Gegenüber der Hegemonie der Finanzmärkte und des neo-liberalen Ausstiegs aus der aktiven Wohnungsmarktpolitik muss der zukünftige Stellenwert, die Rolle und Funktion des öffentlichen Sektors positiv herausgestellt werden. Ein reaktivierter öffentlicher Sektor benötigt allerdings Rahmenbedingungen, die ihn vor weiteren Ausverkäufen schützen und die Aufgabenerfüllung sichern.
Fragestellungen:
– Was leisten öffentlich verbundene Wohnungsunternehmen heute für die Sicherung einer sozialen Wohnraumversorgung und die soziale/nachhaltige Stadtentwicklung?
– Wie verändern sich die Herausforderungen unter den Marktbedingungen der Zukunft?
– Welche Rolle im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müsste der öffentliche Sektor in Zukunft spielen?
– Vor welchen Hindernissen steht der Sektor bei Erfüllung dieser Rolle?
– Welche Auffanglösungen/Alternativen für öffentliche Wohnungsbestände bieten sich an, wenn ein Verkauf nicht verhindert werden kann/soll?
– Wie sind diese Alternativen aus Sicht der Mieter und der sozialen Wohnungspolitik zu bewerten?
– Welche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor sollten neu geschaffen werden?
– Welche Optionen gibt es für einen dauerhaft der spekulativen Kapitalmarktlogik entzogenen sozialen/öffentlichen Sektor?
Ablauf:
10 Uhr – Begrüßung und Einführung: Ausgangssituation, Bedrohungsszenario, Fragestellungen
10.30 Uhr – Stellenwert und Funktion öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen in Deutschland
– Sicht des DMB: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin
– Sicht des GdW: Dr. Bernd Hunger, Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, Berlin (angefragt)
– Sicht des Städtetages/Kommunen: Hans-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Dortmund
– Beispiel LEG-NRW: Jutta Hüffelmann, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEG-NRW
– Stellenwert für die Regionalentwicklung und den Stadtumbau West: Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung im Regionalverband Ruhrgebiet
12.15 Uhr – Mittagspause
13.15 Uhr – Alternativen zur Kapitalmarkt-Privatisierung einzelner Bestände oder Wohnungsunternehmen
– Modell „Wohnen in Bürgerhand“: Falk Zientz, GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum
– Modell Mietshäuser-Syndikat: Helma Haselberger, Mietshäuser Syndikat, Freiburg
– Modell Erbpacht: Dr. Gert Ellinghaus, Norddeutsche Real Estate GmbH
– Kritische Stellungnahmen: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin, Dr. Andrej Holm, Humboldt Universität (Institut für Sozialwissenschaften), Berlin
Diskussion mit dem Publikum
15.00 Uhr – Kaffeepause
15.15 Uhr – Schaffung neuer gesetzicher Rahmenbedingungen für einen dritten Sektor im Wohnbereich
– Impulsreferat „Neue Gemeinnützigkeit, Housing Investment Trusts, Sozial-Pfandbrief“: Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule Zittau/Görlitz, Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung
Podiumsdiskussion:
Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für eine soziale Wohnungswirtschaft?
Prof. Dr. Stefan Kofner , Dr. Franz-Georg Rips, Dr. Andrej Holm, Knut Unger u.a.
Moderation: Michael Wenzel
17.00 Uhr – Ende der Tagung
Formlose Ameldung bitte an:
Martin Krämer (Mieterforum Ruhr e. V.)
c/o Mieterverein Bochum e. V.
Brückstr.58, 44787 Bochum
Tel: (0234) 96 11 434 / Fax: (0234) 96 11 411
E-Mail: Martin.Kraemer(at)mvbo.de
In dem Antrag heisst es:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. gemeinsam mit den anderen deutschen Gebietskörperschaften einen Privatisierungsbericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorzulegen;
2. bis zur Vorlage und Diskussion des Privatisierungsberichtes keine weiteren Privatisierungsschritte zu unternehmen.
3. Der Privatisierungsbericht der Bundesregierung soll für die privatisierten Bereiche darstellen:
– die Privatisierungsschritte der öffentlichen Hand;
– die Ergebnisse aller Volksabstimmungen einschließlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die zu Fragen der Privatisierung durchgeführt wurden;
– die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen;
– die Auswirkungen auf politische Gestaltungsmöglichkeiten (Einfluss- möglichkeiten auf Geschäftsführung und Informationsrechte der öffentlichen Hand), Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger;
– die Entwicklung von sozialversicherungspflichtiger und sonstiger Beschäftigung, Arbeitsentgelten nach Lohngruppen, Managementgehältern und Ausbildungsplätzen;
– die Auswirkungen auf Wochenarbeitszeit, Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit und Schichtarbeit;
– die Entwicklung von Preisen, Gebühren und Gewinnen;
– die Entwicklung von Qualität der Leistung, Verbrauchernähe und flächendeckender Versorgung und
– die Entwicklung der Investitionen.
Dem Bericht ist ein weiterer Privatisierungsbegriff zugrunde zu legen, der neben dem Verkauf von Beteiligungen und sonstigen Vermögenswerten auch die Ausgliederung öffentlichen Vermögens in privatrechtlich organisierte Unternehmungen und die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen beinhaltet.
Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sollen umfassend untersucht werden. Den Privatisierungserlösen sind die Vermögensverluste und die zukünftigen Mehrausgaben und Einnahmeverluste gegenüberzustellen. Steuerminder- einnahmen durch internationale Transferierbarkeit von Gewinnen oder durch Steuervergünstigungen etwa bei öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships) sind zu berücksichtigen. Es soll auch berücksichtigt werden, inwieweit durch Personalabbau Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sinken. Bei der Darstellung der Entwicklung von Beschäftigung und Ausbildung ist auf die Situation von Frauen speziell einzugehen. Es ist anzugeben, inwieweit die Verschuldungsgrenze des Artikel 115 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und der entsprechenden Bestimmungen in den Länderverfassungen nur aufgrund von Privatisierungserlösen eingehalten wurden.
Die Darstellung der Preisentwicklung in privatisierten Bereichen soll nach Geschäfts- und Privatkundensegment unterscheiden. Hierbei ist zu berücksichtigen, inwieweit die Preisentwicklung auf allgemeinen technischen Fortschritt zurückzuführen ist, der auch in öffentlich-rechtlichen Unternehmen realisiert werden kann. Als Maßstab hierfür sind internationale Vergleichsstudien heran- zuziehen. Auf die Entwicklung von Sozialtarifen ist einzugehen. Der Privatisierungsbericht soll damit deutlich über den Beteiligungsbericht des Bundes hinausgehen.
Begründung
In zahlreichen Bürger- und Volksentscheiden wurden Privatisierungen öffentlichen Eigentums abgelehnt, beispielsweise in Hamburg und in Mülheim/Ruhr. Einer Umfrage im Auftrage des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen- Thüringen zufolge sind 82 Prozent der Hessen gegen einen Verkauf von Sparkassen.
Aktuell geplante Privatisierungen sind sehr umstritten. Gegen den Plan der Regierung Baden-Württembergs, den größten Teil der historischen Handschriftenbestände der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen, und damit das Fürstenhaus Baden aus einer finanziellen Notlage zu retten, protestierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt und verhinderten den Verkauf bis auf weiteres.
Das Flugsicherungsgesetz, das den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Flugsicherung GmbH vorsieht, wurde vom Bundespräsidenten zunächst nicht unterschrieben, um verfassungsrechtliche Bedenken zu prüfen. Bestärkt wird die Kritik an der Privatisierung der Flugsicherung durch das Urteil des Landgerichts Konstanz zum Flugunglück von Überlingen, in dem die Bundesrepublik Deutschland haftbar gemacht wird, da sie ohne Staatsvertrag die Flugsicherung in deutschem Luftraum der privatrechtlich organisierten Schweizer Firma Skyguide übertragen hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Sicherstellung des Flugverkehrs grundgesetzliche Aufgabe des Staates ist.
Umstritten ist auch der Börsengang der Deutsche Bahn AG. Kritiker befürchten einen Verkauf weit unter Wert, Personalabbau, großflächige Streckenstilllegungen, einen Rückgang der Investitionen und stark steigende Preise. Sie verweisen dabei auf die Bilanz der Bahnprivatisierung in Großbritannien.
Die Bundesregierung plant für 2007 laut Haushaltsentwurf Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen in Höhe von 9,2 Mrd. Euro. Angesichts umfangreicher geplanter Privatisierungen und ernstzunehmender Kritik ist es dringend erforderlich, eine Bilanz der Auswirkungen der bisherigen Privatisierungspolitik zu ziehen.
Privatisierungserlöse werden dazu verwendet, Einnahmeverluste an anderer Stelle auszugleichen. Laut Finanzplanung will der Bund bis 2009 so haushalten, dass die Verschuldungsgrenze nur dank Privatisierungserlöse eingehalten wird. Dies läuft dem Grundgedanken des Artikel 115 GG zuwider, die Vermögenssubstanz des Staates zu erhalten. Das Sachvermögen des Staates geht, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seit Jahren kontinuierlich zurück. Privatisierungen führen neben den Vermögensverlusten auch zu nachhaltigen Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand. Vor weiteren Privatisierungsschritten müssen diese Auswirkungen dringend detailliert untersucht werden. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nach den Einnahmeverlusten, die mit den Einmaleinnahmen im Haushaltsplan 2007 verbunden sind, antwortete die Bundesregierung: „Im Übrigen entfallen im Rahmen von Vermögensveräußerungen des Bundes generell künftige Vermögenserträge, deren Höhe – wie etwa bei Dividenden – gegenwärtig jedoch nicht prognostiziert werden kann.“ (Bundestagsdrucksache 16/2327) Dieser Aussage ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung eine bewusste Abwägung zwischen der kurzfristigen und langfristigen Haushaltswirkung bisher nicht vorgenommen hat. Der angemessene Umgang mit der Ungewissheit der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht der Verzicht auf Prognose, sondern die Anwendung wissenschaftlicher Prognosemethoden unter Kenntlichmachung von Prognoseunsicherheiten. Dies soll im Privatisierungsbericht geschehen.
Die Privatisierungen von Post und Telekom waren mit hohen Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzverlusten verbunden. Allein die Telekom AG hat von ihrer Privatisierung bis 2005 mehr als 100 000 Stellen gestrichen. Bis 2008 sollen weitere 32 000 Stellen abgebaut werden. Vor weiteren Privatisierungen müssen die bisherigen Privatisierungsfolgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewissenhaft untersucht werden.
Privatisierungsmaßnahmen wurden meist mit erwarteten Effizienzgewinnen begründet. Es stellt sich die Frage, inwieweit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht nur für Großkunden, die Versorgung mit günstigen und hoch- wertigen Leistungen durch Privatisierungen zugenommen hat. Versorgungsdichte und Bürgernähe haben etwa bei der Post abgenommen. Sozialtarife wurden bei privatisierten Unternehmen teilweise zurückgenommen. Bei der Feststellung von Effizienzgewinnen darf nicht stillschweigend angenommen werden, ein öffentliches Unternehmen würde heute noch mit der Technologie arbeiten, die zum Zeitpunkt der Privatisierung aktuell war.
Privatisierung und Liberalisierung von so genannten natürlichen Monopolen, also in Wirtschaftszweigen mit sinkenden Durchschnittskosten, und in netzgebundenen Wirtschaftszweigen haben, wie von fast allen Wirtschaftstheorien vorausgesagt, zu Monopolgewinnen geführt. Vor einer Untersuchung dieser Entwicklung darf die geplante Privatisierung von Deutsche Flugsicherung GmbH, Deutsche Bahn AG und Flughafenbeteiligungen keinesfalls umgesetzt werden.
Auf der Ebene der Länder und Kommunen sind Privatisierungen eine Antwort auf Haushaltsnotlagen, die unter wesentlicher Beteiligung der Bundesregierung durch steuerpolitische Entscheidungen verursacht wurden. Da diese Entwicklung nur aus dem finanzpolitischen Zusammenhang zu beurteilen ist, muss der Privatisierungsbericht die Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden berücksichtigen.
Bereits 1998 forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Privatisierungsbericht von der Bundesregierung ein. Die Bundesregierung sollte dieser Aufforderung zügig nachkommen.
In Deutschland übernehmen US-Investoren städtische Wohnungen im großen Stil – in ihrer Heimat dagegen dreht wegen Mietwuchers der Wind. US-Stadtverwaltungen kaufen ganze Straßenzüge auf. Einige drohen sogar mit Enteignungen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,457558,00.html
Hamburg – Wenn Jerry Sanders in seinem Büro im elften Stock der öffentlichen Verwaltung von San Diego seine Stadt vorstellen möchte, dann nimmt der Oberbürgermeister gerne den Straßenplan zur Hand. Zoo, Seaworld, 70 Meilen lange Strände im Stadtgebiet und die elegante Einkaufs- und Flaniergegend Gaslamp Quarter – die zweitgrößte Metropole Kaliforniens hat viel zu bieten. Wenn es nach dem Willen der Stadtvorsteher geht, dürfte bald sogar noch eine Attraktion dazukommen: bezahlbare Wohnungen.
San Diego: 1167 Appartements für Stadtbewohner mit niedrigem Einkommen
Die Sonnenscheinstadt San Diego hat zusammen mit privaten Geldgebern 38 Millionen Dollar in einen mächtigen Häuserblock im Stadtteil Barrio Logan gesteckt, einem der ältesten und traditionsreichsten Viertel der City. Und diese Wohnungen will die Gemeinde ausschließlich Stadtbewohnern mit niedrigen Einkommen zur Miete anbieten. „Eines der Hauptziele unserer Stadtentwicklung ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum aufzubauen“, sagt Sanders.
Er hat Erfahrung damit. Schon im Mai vergangenen Jahres wurde der Grundstein für ein ähnliches Projekt an San Diegos Logan Avenue gelegt, Ecke 16. Straße. Die Investitionssumme dort: 15 Millionen Dollar. 1167 Apartments sollen errichtet werden, für Stadtbewohner mit Gehältern weit unter dem Durchschnitt der Business-Stadt.
Markteingriff mit Steuergeld
„Barrio Logan ist ein Stadtteil, in dem verzweifelter Bedarf nach günstigen Unterbringungen besteht“, sagt Ben Hueso fast entschuldigend für den städtischen Eingriff in San Diegos Wohnungsmarkt. Hueso ist Bürgermeister des Districts der kalifornischen Großstadt, zu dem Barrio Logan zählt.
Ausgerechnet im Heimatland der Finanzinvestoren dreht der Wind: Während US-Finanzinvestoren wie Fortress oder Lone Star in der Bundesrepublik im großen Stil städtische Wohnungen kaufen, erwerben amerikanische Städte ganze Straßenzüge von privaten Wohnungsbaugesellschaften.
Die sind allerdings weniger von der möglichen Rendite ihres Investments umgetrieben als von der Struktur ihres städtischen Wohnungsmarkts: Speziell günstiger Wohnraum ist inzwischen vielerorts sehr knapp geworden.
Die lange Boomphase in einigen Metropolen der USA hat das Preisniveau für Wohnhäuser und Mietwohnungen landesweit in die Höhe getrieben. Seit 1995 stieg der Preis für US-Wohnhäuser im Schnitt fast um die Hälfte. Und die Mieten gingen nach Angaben des Bureau of Labour Statistics im gleichen Zeitraum um etwa ein Drittel in die Höhe. Je nach Region war es sogar weit mehr: Speziell in New York und in Kalifornien legten die Preise für Wohnimmobilien in dieser Phase viel stärker zu als im Landesdurchschnitt, errechnete unlängst die NordLB.
Notfalls enteignen
Vergleichsweise billige Apartments sind in etlichen Großstädten Amerikas kaum noch zu bekommen. Angesichts dieser Notlage werden auch in der Öffentlichkeit zunehmend Rufe nach dem Staat laut – in den USA ein seltenes Phänomen. In New York beispielsweise sorgt der geplante Verkauf der Manhattan-Viertel Stuyvesant Town und Peter Cooper Village für einen regelrechten Aufschrei.
Der riesige Komplex an New Yorks East-River-Ufer galt bis jetzt als eine der letzten Zufluchtstätten amerikanischer Mittelstandsfamilien, die sich andere Wohnungen in Manhatten nicht mehr leisten können: Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer oder Krankenschwestern zahlen hier 1700 Dollar pro Monat für ein Zweizimmerapartment.
Nun aber verkauft der Besitzer der Wohnanlage, der US-Versicherungsriese Metlife, die Apartments für 5,4 Milliarden Dollar an die Investorenfirma Tishman Speyer. Viele Bewohner fürchten nun, dass sie mittelfristig ihre Wohnungen räumen müssen. Das aber bedeutet für viele gleichzeitig, dass sie Manhattan verlassen müssten.
Hinzu kommt, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen in den kommenden Jahren wahrscheinlich überproportional steigen wird. Denn viele Amerikaner, die bisher in den eigenen vier Wänden gewohnt haben, sind in den vergangenen Jahren immer stärker in Bedrängnis geraten, weil sie ihre Häuser mit Krediten ohne feste Zinsbindung finanzieren. Das war kein Problem, solange die Zinsen gleich blieben oder fielen. Doch seit die US-Notenbank an der Zinsschraube dreht, sieht die Sache anders aus.
In der Kreditklemme
Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Währungshüter Amerikas wichtigsten Zinssatz 17-mal in Folge erhöht, auf nunmehr 5,25 Prozent. Entsprechend viele Grundeigentümer sind in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt in Kreditschwierigkeiten geraten, und das stellt irgendwann die US-Gemeinden vor Probleme. Denn die Kommunen müssen unter Umständen einspringen, sollten die Immobilien der betroffenen Hausbesitzer tatsächlich unter den Hammer kommen: Im Notfall sollen die Städte die Familien mit Wohnraum versorgen.
Ein Vorhaben der kalifornischen Gemeinde Moorpark lässt ahnen, wie dringend in manchen US-Städten mittlerweile günstiger Wohnraum gesucht wird. Mitten in ihrem City-Gebiet, von der Poindexter Avenue im Norden bis zur Los Angeles Avenue im Süden, erstrecken sich bisher Brachen mit heruntergekommenen Bauten. Niemand hat sich für die Immobilien bisher interessiert. Die Besitzer spekulierten vielmehr auf den Weiterverkauf, sollte das Viertel einmal einen Aufschwung nehmen. Jetzt erwägt die Stadt die Eigentümer kurzerhand zu enteignen, die Gebäude zu sanieren – und darin günstige Mietapartments anzubieten.
„Eines ist klar“, sagt Moorpark-Bürgermeister Patrick Hunter: „Enteignung ist ein außergewöhnlich gravierender Eingriff der Stadtführung und sollte auch nur in außergewöhnlichen Fällen eingesetzt werden – als letztes Mittel und nachdem der private Besitzer fair abgefunden worden ist.“
Noch hat der Rat der Stadt nicht entschieden.
„US-GROSSSTÄDTE. Starker Staat soll Miethaie stoppen“ von Karsten Stumm
Spiegel-Online, 04. Januar 2007
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,457558,00.html
Die FAZ vom 4.1.07 berichtet:
Es geht um Geld. Viel Geld. Vier Millionen Euro. So viel mehr soll es gekostet haben, den Auftrag an das Mannheimer Finanzinstitut Süd-Leasing zu vergeben und das Zentrum vom Stuttgarter Unternehmen Müller-Altvatter bauen und 20 Jahre lang betreiben zu lassen. Das behauptet zumindest das Revisionsamt. Die Behörde ist wichtig: Sie ist die Innenrevision der Kommune, und Ulrich Uebele, ihr Leiter, ist in der Kämmerei seit Monaten nicht sonderlich beliebt. (…) Uebele hat sich Feinde gemacht, weil er an einer vermeintlichen Wahrheit rüttelte: der weltweit von Privatisierungsjüngern gepredigten Annahme, dass ein Unternehmen stets günstiger baut als die öffentliche Hand. Private seien effizienter, begingen weniger Fehler und arbeiteten schneller, heißt es. Dass ÖPP erst in Mode kam, als die Kommunen chronisch pleite waren und nicht einmal mehr ihre Schulen sanieren konnten, sagen die Jünger nicht. Sie loben jedes der vielen ÖPP-Modelle, denen allen eine Annahme zugrunde liegt: Je komplexer ein Bauvorhaben ist, desto eher rentiert sich ein Generalunternehmer, der sich anstelle der Kommune um jedes Detail kümmert.
Vielleicht war das Bildungszentrum nicht komplex genug, vielleicht hat die Kämmerei nicht gut verhandelt, vielleicht hat sich Uebele aber auch einfach verrechnet. Wer weiß das schon? Uebeles Leute jedenfalls prüften die Unterlagen und kamen im Juni 2003 – wenige Tage bevor die Stadtverordneten dem ÖPP-Verfahren zustimmen sollten – zu dem Ergebnis, eine Vorlage des Magistrats zur Auftragsvergabe sei „nicht beschlussreif“. Zahlen wurden nicht veröffentlicht, aber in den Unterlagen heißt es, es sei „grundsätzlich zu beanstanden“, dass „nicht auf die zentrale Frage eingegangen wurde, weshalb dem dargestellten Mietkaufkonzept gegenüber der herkömmlichen Erstellung eines Neubaus der Vorrang eingeräumt wurde“. Die Stadtverordneten störte das nicht: Sie beschlossen das Projekt. Auch die Sozialdemokraten hoben die Hand.
„So ein Schriftstück existiert nicht“
Hätten die Stadtverordneten damals nachgefragt, müssten sie heute nicht nach einem Papier suchen, das eine Entscheidung begründen soll, die sie vor Jahren mitgetragen haben. Denn was das Revisionsamt 2003 schon ahnte, gibt der zuständige Abteilungsleiter in der Kämmerei, Frank Heudorf, jetzt zu: „So ein Schriftstück existiert nicht.“ (…) Anfang dieses Jahres präsentierte Uebeles Behörde einen rund 70 Seiten starken internen Bericht, in dem sie die Vorwürfe von 2003 wiederholte und ausführlich begründete, warum ein Bau in städtischer Eigenregie samt Betrieb bis 2025 günstiger gewesen wäre: von „sehr hohen Transaktionskosten“ ist da die Rede, verursacht von privaten Beratern; und von deutlich zu hohen Betriebskosten, weil an der Wärmedämmung gespart worden sei. Mehrkosten: eben jene vier Millionen Euro.(…) Die Kämmerei ließ den bekannten Gutachter Hans Wilhelm Alfen rechnen – für mehrere zehntausend Euro, wie zu hören ist. „Guter Rat ist eben teuer“, sagt einer, der sich auskennt.“
Etc.
Die Regierung in NRW hat die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Für Käufer privatisierter Wohnungsbestände wir die Umwandlung in Eigentumswohnungen damit leichter. Das Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.
Nach einer im April 2004 erlassenen Verordnung des Landes konnten sich der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf der Eigen-tumswohnung bei einer Kündigung des ursprünglichen Mieters nicht auf Eigenbedarf oder eine sog. unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Diese Landesverordnung zum Schutz privatisierungsbetroffener Mieter wurde nun zum 31. 12. 2006 aufgehoben. Für Mieter in umgewandelten Mietwohnungen, die bereits in den letzten Jahren verkauft wurden, gilt gemäß Landesverordnung übergangsweise eine Sperrfrist bis zum 31. 12. 2009. Für alle Umwandlungen ab dem 1. 1. 2007 gilt nur noch die bundesgesetzliche 3-jährige Sperrfrist.
Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Kündigungssperrfrist“ wurde ohne weitere Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit bereits am 19. September von der Regierung erlassen, aber erst am 7. November im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht. Also nach der Bekanntmachung der Entscheidung zum Verkauf der landeseigenen LEG, die zu einem großen Presseecho führte. Mieterforum Ruhr wirft der Landesregierung vor, die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zur Sperrfrist bewusst zurückgehalten zu haben, da die Nachricht einer so grundlegenden Schwächung des Mieterschutzes schlecht zu dem Versprechen gepasst hätte, die LEG-Mieter mit einer „Sozialcharta“ zu schützen.
Am gleichen Tag (7. 11.) stellte die Fraktion B90/Die Grünen im Landtag einen Antrag „Die Kündigungssperrfrist- und die Zweckentfremdungsverordnung müssen erhalten bleiben!“, der am 16. 11. 2006 in der Plenarsitzung behandelt und zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Bei dieser Gelegenheit fand auch eine inhaltliche Debatte statt. Der Landtag wurde jedoch selbst bei dieser Gelegenheit nicht über die bereits erfolgte Abschaffung der Sperrfrist unterrichtet.
„Wer behauptet, die Mieter würden bei einem Verkauf der LEG gegen Verdrängung geschützt, gleichzeitig aber das wirksamste Mittel für einen solchen Schutz klammheimlich abschafft, macht sich völlig unglaubwürdig“, wirft Mieterforum Ruhr Ministerpräsident Rüttgers vor. „Rüttgers betreibt bewusst ein doppeltes Spiel. In der Öffentlichkeit gibt er sich sozial, während sein Kabinett im stillen Kämmerlein die letzten Reste sozialer Wohnungspolitik in NRW von oben herab und ohne Information des Parlamentes beseitigt.“
Mieterforum Ruhr sieht in der Abschaffung der Sperrfrist, die Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine logische Ergänzung der Privatisierungspläne. „Ohne diesen verbindlichen Schutz ist die LEG gleich einiges mehr wert und selbst unverbindliche Selbstverpflichtungen können dann als Erfolg ausgegeben werden.“ Nicht ohne Grund richtet sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, für die weiterhin landesweit Unterschriften gesammelt werden, deshalb sowohl gegen den LEG-Verkauf als auch gegen die Abschaffung der Sperrfrist. „Nach dem bekannt Werden der Abschaffung der Sperrfrist gilt das gleiche wie nach der Bestätigung der Verkaufsabsicht: Jetzt erst recht ist landesweiter Mieterprotest erforderlich!“
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bun-desweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu 10 Jahre verlängern. Viele – auch CDU-regierte – Länder haben das getan. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Davor gab es in 274 NRW-Kommunen 10 Jahre Sperrfrist. „Der Erlass der NRW-Verordnung 2004 basierte auf einer umfassenden und langwierigen wissenschaftliche Untersuchung der Wohnungsmärkte in NRW. Die schwarzgelbe Regierung streicht die Verordnung jetzt nur zwei Jahre später ohne jede Untersuchung und behauptet einfach: Die Märkte sind entspannt“, sagt Aichard Hoffman vom Mieterforum Ruhr. „Die Anwendung der Verordnung war völlig bürokratiefrei und hat dem Land keinerlei Kosten verursacht. Dieser Schlag gegen den Mieterschutz ist rein ideologisch begründet.“
Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich zu teueren Wohnungskäufen gezwungen sehen könnten.
Mieterforum Ruhr rät den betroffenen Mietern, nicht in Panik zu geraten. Auch nach Ablauf der Sperrfrist sei nicht sicher, ob ein Eigentümer die Wohnung auch selbst nutzen wolle. Vor allem ältere Mieter könnten einer Eigenbedarfskündigung aus sozialen Härtegründen widersprechen. Bei der Deutschen Annington und einigen anderen Unternehmen gelten zusätzliche Absicherungen aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, Belegungsrechten der Industrie oder Siedlungsvereinbarungen. Überdies sei zur Kündigungssperrfrist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
„Nach unserer Rechtsauffassung wird durch die z. T. massive Verkürzung der Sperrfrist der Vertrauensschutz betroffener Mieter verletzt. Beim Verkauf der umgewandelten Wohnung haben Mieter eventuell ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt, weil sie auf die längere Frist vertraut haben. Jetzt wird dieser Zeitraum verkürzt!“, erklärt Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr. „Auch für die Mieter, deren Wohnungen in den letzten Jahren umgewandelt, aber noch nicht verkauft wurden, ist rechtlich zu klären, ob sie sich auf Vertrauensschutz berufen können.“ Eine rechtliche Klärung wird aber vermutlich erst ab 2010 möglich sein.
Die nächsten Landtagswahlen sind 2010. Genau zu diesem Jahr läuft die Übergangsregelung aus und damit könnte es zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen kommen. „Wenn eine solche Entwicklung eintritt, kann sich Rüttgers im Wahlkampf auf einen Sturm einstellen“, so Mieterforum Ruhr.