Kommunen

Workshop: Öffentliche Unternehmen und Gemeinwohl in Berlin

Angesichts von Privatisierungs- und Kommerzialisierungsstrategien und -prozessen bei öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen fragt die Veranstaltung danach, wie Ziele des Gemeinwohls in öffentlichen Unternehmen verankert werden. Dies wirft die Frage auf, wie sich das Abstraktum „Gemeinwohl“ überhaupt bestimmen lässt, welche unterschiedlichen Interessen und Erwartungen an die Entwicklung in öffentlichen Unternehmen und von öffentlichen Aufgaben existieren und wie diese in die Strategiebildung und Unternehmenspolitik einfließen. Welchen Zweck erfüllen öffentliche Unternehmen und welche Interessen müssen deshalb Bestandteile der unternehmerischen Steuerung sein, welche sollten marginalisiert werden? Wie und unter welchen Bedingungen sind unterschiedliche und z. T. gegenläufige legitime Interessen in Ausgleich zu bringen? Welche konkreten Anforderungen müssen als Vorgaben des Eigentümers formuliert werden?

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(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa

Planung für eine Konferenz am 19. April 2008 in Leipzig (Neues Rathaus)

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?

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Berlin wird teurer

…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW – ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.

Endspurt im Leipziger Bürgerbegehren gegen den „Ausverkauf unserer Stadt“

»Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?« ist die Fragestellung des Leipziger Bürgerentscheids. 42 000 Stimmen wurden gesammelt, um den Bürgerentscheid durchzusetzen, der am 27.Januar stattfinden wird; aber auch etwa die FDP plakatierte, und zwar teuer. Die Bürgerinitiative verteilt in den letzten Tagen noch 200 000 Zeitungen und führt eine Fülle von Veranstaltungen durch. Rasche Informationen zur aktuellen Lage finden sich u.a. in der sächsischen Zeitung der Linken oder der Leipziger Internetzeitung . Wenn 25 Prozent der rund 400.000 Wahlberechtigten dem Aufruf der Initiative folgen, dann muss der OB der Stadt seine Verkaufspläne an Gaz de France SA (520 Millionen Euro) für drei Jahre stornieren.

Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Arvato (Bertelsmann) in Würzburg

Elektronisches Bürgerbüro: Stadt reagiert im Vorfeld auf Workshop der Linken: „Das Vorzeigeprojekt nicht schlecht reden!“
Für OB Pia Beckmann ist es Vorzeigeprojekt und Meilenstein der Bürgernähe, für Kritiker wie die Die Linke der Ausverkauf der Stadtverwaltung ans Privatkapital. Die Rede ist von der elektronischen Partnerschaft der Stadt mit dem Bertelsmann-Dienstleiter Arvato für das neue Bürgerbüro. Diese soll dank einer von Arvato entwickelten Datenplattform für alle Bürgerdienste 27,5 Millionen einsparen helfen – auf Kosten von 75 Arbeitsplätzen, die nicht wieder besetzt werden sollen.

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Heuschrecken in Leipzig…?

49,9 Prozent der Anteile der Leipziger Stadtwerke sollen verkauft werden, den Zuschlag bekommt – so das Leipziger Stadtoberhaupt – der französische Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF). Bei der Ratssitzung am 12. Dezember werde er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. 520 Millionen Euro hätten die Franzosen geboten. Die Leipziger Bürger haben dagegen in einigen wenigen Wochen seit Anfang September über 40 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren geboten. Der Ausgang ist noch offen.

Privatisierungspolitik in Hamburg

Der Landesverband der LINKEN hat eine äußerst informative Broschüre zum Thema „Privatisierungspolitik in Hamburg“ publiziert, deren Qualität vor allem in einer detaillierten Übersicht der Privatisierungsmaßnahmen in Hamburg in den letzten fünf Jahren besteht; eine vergleichbare Darstellung zu anderen großen Kommunen hierzulande existiert m.W. nicht. Es geht um Stellenabbau, Verkäufe von Immobilien, Wohnungen, Krankenhäusern, einzelner herausragender Unternehmen der städtischen Infrastruktur wie Hafen/Logistik-Unternehmen, Pflegeheime Wasserwerke, Stromversorgung, über Cross-Border-Leasing-Politik, die Privatisierung öffentlicher Räume, beruflicher Schulen sowie die aktuelle PPP-Politik.

Städtevergleich Kiel-Flensburg: Privatisierung kommunaler Energieversorgung oder doch besser nicht?

In seinem Interview-Feature „Vom Strom geleitet. Privatisierung von kommunalen Energieversorgern“ montiert Matthias Günther für Deutschlandradio Kultur die unterschiedlichen kommunalen Energiekonzepte der beiden Städte Kiel und Flensburg gegeneinander. Während die Kieler 51 Prozent ihrer Stadtwerke abgestoßen haben, kommt für die Flensburger ein Verkauf erst gar nicht infrage. Ihre Stadtwerke machen satte Gewinne und sichern viele Arbeitsplätze.

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Rekommunalisierung: Energie

Nach einem Bericht der FAZ v. 23.8.07 gibt es genaue „Zahlen, wie viele Kommunen in Deutschland über ein eigenes Stromnetz verfügen … nicht. Der deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, dass 1500 bis 1800 der rund 13.000 Städte und Gemeinden Eigentümer oder Miteigentümer des kommunalen Strom- oder Gasnetzes sind. Der Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft zählt 25 größere Stadtwerke sowie 700 mittlere und kleinere Stadtwerke auf dem Strommarkt. Die Mehrzahl von ihnen ist zumindest Miteigentümer.“ Am Beispiel der Kleinstadt Nürnbrecht im Oberbergischen skizziert ein Bericht der FAZ, dass der Kauf des Stromnetzes von RWE Mitte der 90er Jahre dazu geführt hat, dass die Preise für den Kunden ungefähr in Höhe der RWE-Preise liegen, sich der Service aber weit verbessert habe und die Kommune, der die alten Verträge mit RWE „kaum Geld einbrachten“, mittlerweile gute Einnahmen erzielt: „Seit dem 1. Mai 1998 betreiben die Gemeindewerke Nümbrecht nun das ehemalige Netz der RWE. Das Unternehmen in Gemeindebesitz erwirtschaftet in der Regel einen jährlichen Gewinn zwischen 150.000 und 200.000 Euro und führt mehr als 150.000 Euro Gewerbesteuer an die Kommune ab. 13 Mitarbeiter und zwei Auszubildende werden inzwischen beschäftigt.“ Der Ausstieg kostete die Gemeinde 1996 insgesamt 11 Mio. €.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.