Planung für eine Konferenz am 19. April 2008 in Leipzig (Neues Rathaus)
Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.
Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?
10.00 Uhr
Eröffnung/Begrüssung (Dr. Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Leipzig)
Öffentliche Güter verteidigen und ausbauen.
ReferentInnen:
Schluß mit der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Sahra Wagenknecht (MdEP)
Das Beispiel Leipzig. Mike Nagler (Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“)
Das Beispiel Trondheim/Norwegen. Asbjørn Wahl (Attac Norwegen)
Privatisierungswahn stoppen. Aber wie?
11.00-12.00 Uhr: Wohnungsverkäufe verhindern. Recht auf Wohnen durchsetzen
Mit: Dr. Andrej Holm (HU Berlin, Berliner Mietergemeinschaft),
N.N. (Freiburg)
12.00-13.00 Uhr: Mittagspause
13.00-14.00 Uhr: Mobilität für alle erkämpfen.
Alternativen zur Privatisierung der Deutschen Bahn und des ÖPNV
Mit: Herdolor Lorenz (Regisseur des Films „Bahn unterm Hammer“),
Dr. Tim Engartner (Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Universität Köln),
Helmuth Markov (MdEP)
14.00-15.00 Uhr: Soziale Daseinsvorsorge ist keine Ware
Mit:
Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE)
Ryszard Pratkowski (Vorstandsmitglied attac Polen)
Jürgen Klute (Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE),
15.00-17.00 Uhr: (Re)Kommunalisierung statt Privatisierung
Podiumsdiskussion mit:
Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand (angefragt)
Burkard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig (angefragt)
Pfarrer Christian Führer, Leipzig (angefragt)
Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE
Dr. Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig
Moderation: Dr. Helge-Heinz Heinker (Journalist, Leipzig)
Die Konferenz wird gemeinsam von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig und dem Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE. veranstaltet. Sie findet am Samstag, den 19. April 2008, von 10.00-17.00 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring), Ratsplenarsaal, statt.
Hallo!
Gerade lese ich von der Privatisierungskonferenz der Beitrag von A. Wahl (Attac Norwegen) besondere Resonanz fand. Er legte dar, dass es in Trondheim ein von den Gewerkschaften initiiertes Bündnis geschafft hat, u.a. zwei Seniorenheime wieder öffentlich zu betreiben. Teilweise hätten solche Rekommunalisierungen zu einer besseren Verbraucherzufriedenheit und zu einer besseren finanziellen Lage der Kommunen geführt.
Nun weiß ich nicht, wie der Beitrag eingebettet war. Beim Vergleich mit Deutschland muss jedoch zweierlei gesehen werden: 1) Die BürgerInnen in Norwegen und den anderen skiandinavischen Ländern haben Rechte, die sie in Deutschland bislang gar nicht haben. 2) Die Realisierung dieser Rechte ist mit einklagbaren Qualitätsstandards verknüpft. So haben die BürgerInnen ein subjektiv einklagbares Recht auf gute Pflege im Alter, dessen Erfüllung den Kommunen obliegt. Die Kommunen können sich privater Dienstleister bedienen. Das Kalkül, dadurch Kosten zu sparen, geht jedoch nicht nur in Norwegen vielfach nicht auf. Privaten Dienstleistern ist es nämlich kaum möglich ist, Lohndumping zu praktizieren und auch die Qualitätsstandards sind zu einem Gutteil vorgeschrieben. Damit können sie Effizienzvorteile nur durch ein besseres Prozessmanagement und/oder durch Absenkung von Qualität auf das vorgeschriebene Niveau erreichen. Studien (auch zu Schweden) zeigen jedoch, dass dies in der Praxis nicht gelingt. Der öffentliche Sektor ist den skandinavischen Ländern nämlich überwiegend gut gemanagt und das Bürgervertrauen ist hoch. Die Erwartung von rechtsgerichteten PolitikerInnen, durch Privatisierung Kosten einzusparen, geht daher nur selten auf. In Deutschland ist die Ausgangslage eine andere. BürgerInnen haben gar kein Recht auf qualitätsgesicherte Pflege im Alter. Die existierende Pflegeversicherung ist nämlich nur eine Teilkaskoversicherung und der Pflegemarkt ein überwiegend gewerblicher Markt, wo durch Dumping-Löhne, durch schlechte Personalausstattungen, schlechte Essensqualität und durch den Einsatz von fachlich nur mäßig qualifiziertem Personal Gewinne gemacht werden. Selbst Caritas und Co. beteiligen sich an dem Lohndumping-Spiel.
Beste Grüße
Cornelia Heintze
Dr. Cornelia Heintze
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