Berlin

Freiraumtage und Vandalen

Der renommierte Stadtsoziologe Mike Davis in einem Interview über innerstädtische Videoüberwachung:

„I think we need a strategy to support each other; we should vandalise and subvert the surveillance state and the middle class that supports it. Tearing down the armed response signs from peoples‘ lawns freaks them out… Not that the armed response is real or reliable, but people get immense reassurance from having the sign there. If you remove it they think that all forces might mobilise against them and that they might get killed the next day.“ http://occupiedlondon.org/davis

Die Aktionstage für Freiräume und gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin unter dem Motto „Wir bleiben alle“ sind vorbei. Einen Überblick über die Ereignisse bietet der News-Ticker der Aktionstage.

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Berlin: Widerstand gegen Privatisierung

Wachsender WIderstand! Seit einigen Monaten lässt sich in Berlin eine erfreuliche Tendenz feststellen: Der Widerstand gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die neoliberale Stadtumstrukturierung wächst. Auch und gerade in der radikalen Linken arbeiten immer mehr Gruppen, Initiativen und aktive Einzelpersonen zu „Privatisierung“ und „Stadtumstrukturierung“. Dabei fällt auf: Die Formen des Widerstand und des Protests fallen sehr vielfältig aus. Gleichzeitig wächst der Wunsch sich auszutauschen und zu vernetzen. Ob eine breite antikapitalistische Bewegung gegen die herrschende Privatisierungspolitik entsteht, wird die Zukunft zeigen. Hier soll ein grober Überblick gegeben werden, über den Widerstand der letzten Monate in Berlin gegen „Privatisierung“ und neoliberale Stadtumstrukturierung. Mehr lesen

Kultur der Privatisierung – und das Begehren nach Teilhabe dagegen

208432.pngZur Kunst (k)einer demokratischen Kultur: Berlin-Kreuzberg, Mariannenplatz – einst rebellischster Ort an der Mauer, immer noch ärmster Fleck in Berlin und nach wie vor Spitzenreiter bei der Migrationsquote – wird innovativ. In Erkenntnis der damit einhergehenden Aufwertung des Standortes wird dies von der GRÜN dominierten Bezirksverwaltung intensivst gefördert. Notorisch pessimistische Seelen beobachten hingegen seit Längerem etliche Anzeichen, dass die Stadtumstrukturierung nicht vor Kreuzberg halt macht und auch hier die Vertreibung verarmter AnwohnerInnen in vollem Gange ist. Mehr lesen

Wem gehört der Berliner Teufelsberg?

David Lynchs Feldzug für eine «Universität der Unbesiegbarkeit»
Der Teufelsberg, eine riesige Schuttdeponie der im Krieg zerstörten Häuser, ist eine Art Denkmal für den Niedergang des «Dritten Reichs». Ausgerechnet hier will sich eine Institution einrichten, die nebst der Transzendentalen Meditation auch der «Unbesiegbarkeit» Deutschlands huldigt.

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„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

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Event: The Rise of Disaster Capitalism? Naomi Klein on the Shock DoctrineVeranstaltung: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus? Naomi Klein über die Schock-Strategie

Naomi Klein (author of „No Logo“), in her new book, „The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism“, argues that the public disorientation created by shock – after a natural disaster, terrorist attack or war – is used to push through unpopular political and economic reforms. In ihrem neuen Buch „Die Schock-Strategie: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“ argumentiert Naomi Klein (Autorin von „No Logo“), dass die Orientierungslosigkeit und Verwirrung der Bevölkerung nach kollektiven Schockerlebnissen – Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Kriegen – genutzt werden, um einschneidende und unbeliebte politische und ökonomische Reformen durchzusetzen.

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DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Berliner Buendnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren

Am Montag, den 18.Juni 2007 gab das Berliner Bündnis gegen Privatisierung den Start dreier paralleler Volksbegehren bekannt. Die Volksbegehren befassen sich mit den Themen „Berliner Sparkasse“, „Berliner Wasserbetriebe“ und „Berliner Hochschulgesetz“.

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