Berlin

Wem gehört der Flughafen Tempelhof?

Eine Besetzung wird nicht geduldet. Das sagt diesmal nicht die Polizei, sondern die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur angekündigten öffentlichen Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs am 20.06.09. Warum der Senat unbequeme Fragen zu Stadtumstrukturierung, Gentrification und Mietexplosion meidet, wird im Laufe des Abendschauinterviews mit Junge-Reyer deutlich. Denn ein „Tempelhof für alle“ will sie anscheinend nicht.

Antinationale Parade anlässlich 60 Jahre BRD

ums ganze.Die Zwänge kapitalistischer Akkumulation und staatlicher Steuerung verbinden sich zu einem durchdringenden System gesellschaftlicher Herrschaft. Einem System, das keiner einzelnen politischen Macht oder Klasse untersteht, sondern einem umfassenden, in letzter Instanz unpersönlichen Verwertungszwang. Die Imperative des Kapitalverhältnisses prägen sämtliche Lebensbereiche, von internationalen Handelskonflikten und Weltordnungskriegen bis hinab zur täglichen Herausforderung, inmitten der tobenden Konkurrenz nicht zynisch oder depressiv zu verzweifeln. Mehr lesen im „Buch zur Krise“, Demo in Berlin am 23.5.09

Wasser ist Leben – Stoppt die Wasserprivatisierung in Deutschland, in der Türkei, weltweit

ilysu.jpgSpeakers-Tour zum Gegengipfel des Weltwasserforums in Istanbul

RLS in Kooperation mit SuKo und ver.di

Die Privatisierungspläne für das Wasser in der Türkei haben eine neue Dimension angenommen. Wurde bisher die Infrastruktur verkauft, sollen hier gleich ganze Gewässer an private Unternehmen für 49 Jahre veräußert werden. Riesige Staudammprojekte wie der Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei werden von Großbanken und Konzernen mit dem Ziel der Profiterzielung angestrebt, ohne Rücksicht auf die enormen kulturellen, sozialen und ökologischen Auwirkungen dieser Großprojekte zunehmen.

Über die Problematik der Wasserpivatisierung und den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken, die Folgen für die Menschen in der Region und die Frage, was dies mit der Politik des Weltwasserforums zu tun hat, wollen wir diskutieren mit:

Kenan Demirkol (Istanbul; Spezialist für Wasserprivatisierung in der Türkei)

Jens Loewe; aktiv beim “Stuttgarter Wasserforum”, einer Bürgerinitiative, die sich dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung des öffentlichen Wasserversorgung widmet und aktuell einen Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung von Wasser/Strom/Gas in Stuttgart vorbereitet.

Siehe: www.rosalux.de

01.03.09 16:00, Türk Halkevi, Türkisches Volkshaus e.V., Werrastr. 25 , 60486 Frankfurt

Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand, Veranstaltung am 29.1.09 in Berlin

»Das blaue Gold im Garten Eden«, Veranstaltung am 13.2.09 in Stuttgart

Kontakt: steckner@rosalux.de

Hamburg Hafenstrand

Die Verlagerung von drei Beachclubs nach St. Pauli, an einen der letzten frei zugänglichen Uferbereiche der Elbe sorgt für Unruhe. Neben der Sorge einiger Anwohner um den zunehmenden Lärm und der zusätzlichen Belastung durch die Autos der Beachclubbesucher geht es um mehr. Der Zugang zur Elbe soll privatisiert werden und der allgemeinen Öffentlichkeit entzogen werden. Die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums wird dabei von Bezirkspolitikern in höchsten Tönen gefeiert. Aber so einfach scheint es nicht zu laufen – es entzündet sich Widerstand – wie auch in Berlin anläßlich z.B. der Spreeuferbebauungspläne. Hier ein ausführlicher Aufriss der Situation am Hafen und ein Bericht von der letzten Stadtteilversammlung in St.Pauli.

Über Armut und Arbeitszwang in eine neue Stasi-Gesellschaft

Der Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“: Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“. Mehr lesen

Lachen wenns zum Heulen immer noch nicht reicht

Großartig: Georg Schramm liefert „Neues aus der Anstalt“ zum Thema „Die Party ist zu Ende – wobei das interessante dabei ist: die meisten von uns hatten gar keine Party“. Kaum wer im Publikum lacht, wenn er anhand einer Kurve vorführt, dass hier seit Jahren nur die oberen 10% am feiern sind. Wer’s genauer wissen will: Pressemitteilung des DIW Berlin vom 21.01.2009: „Vermögensungleichheit nimmt zu“. Allerdings sind in Deutschland Neiddebatten ja leider ganz doll verboten (genau wie die Verlesung der Namen der reichsten Hamburger als Teil einer Theaterinszenierung ja verboten wurde). Da bleibt die Empörung dann schon auf der Stufe der Scham stecken, bevor sie auch nur in den Bereich der Möglichkeit gerät, übers Verständnis polit-ökonomischer Zusammenhänge wenigstens mal auf die Idee eines Gartenzwergenaufstandes zu kommen.

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

Demo an die Dioxid-Halle

bannero2.jpgMorgen große Demo unter dem Motto „Wir sind alle eingeladen!“ Am 10.9. soll die Anschutz-Halle am Spreeufer in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, auch „O2-World“ genannt, eröffnet werden. Während in der geschlossenen Veranstaltung Anschutz und O2 sich vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness selbst feiern werden, hoffen wir auf regen Protest. Die Halle, die für die beteiligten Firmen und Konzerne hohe Profite verspricht, ist für Berlin und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe. Den vollständigen Aufruf lesen

Irak

Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: „Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…)

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Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Mehrheit von 86,8 Prozent; den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung lehnte eine knappe aber deutliche Mehrheit von 55,5 Prozent ab. Mehr taz-Berichterstattung

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Gewonnen

Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476 Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Zur Sache berichteten u.a. das ND und die FR; auch der Mieterbund hatte sich gegen den Verkauf an einen obskuren Investor gewandt. Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. In Bayern liegt das Quorum bei 10 %. Dagegen: Mediaspree ist ein Stück mehr versenkt worden und sogar die Morgenpost hat es bemerkt. Mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg beteiligten sich und 87 % stimmten für den Vorschlag der Initiative »Mediaspree versenken!«, einen 50 Meter breiten Uferstreifen unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser komplett zu verzichten. Den Vorschlag des Bezirks (der u.a. die Freihaltung kleinen Uferstreifens und keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite vorsah) lehnten über 53 % ab (vorläufige Angaben).
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).