Montliche Archive: Juni 2008

Neue private PPP-Autobahnen

Die Lkw-Maut sorgt für ein neues Geschäftsmodell: Private Unternehmen sollen Milliardenbeträge in deutsche Autobahnen stecken. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Straßengebühr für Lastwagen. Wer meint, beim Blick aufs Pflaster lässt sich kein Unterschied erkennen, ist blind für die verbauten sozialen Verhältnisse… Sechs Projekte sind in Planung, darunter die A 8 in Bayern und die A 9 in Thüringen. Mehr lesen
Dabei zieht Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger gemeinsam mit Partnern den größten Auftrag zum Ausbau eines Streckenabschnitts der A1 ab. Das vom Land Niedersachen vergebene Projekt habe ein Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Damit handele es sich um das bislang größte öffentlich-private Partnerschaftsprojekt (PPP/Public Private Partnership) in Deutschland. Mehr lesen

Privatisierung per Hammer

Der Rückzug des Staates aus Unternehmen fand erstmals bei einer Auktion statt: In der einstigen Ferdinand-Kaserne auf dem Burghügel von Buda ereignete sich am Dienstag eine Premiere: Anteile des ungarischen Staates an 33 Firmen kamen unter den Hammer. Ungarn hat die Auktion als Methode entdeckt, sich preisgünstig und schnell aus der Wirtschaft zurückzuziehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/388086/index.do

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Wo bleibt der Reichtum?

Von Dieter Klein in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 07/2008, Seite 85 bis 93: „Der jüngst veröffentlichte dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt den Trend der sozialen Polarisierung, der die Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft bereits in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat. Während die Unternehmen und die Reichen ihren Anteil am gesellschaftlich produzierten Reichtum weiterhin – zum Teil erheblich – steigern konnten, sind die armen und von Armut bedrohten Bevölkerungsschichten sozial weiter zurückgefallen.“ Mehr lesen

Die Superreichen werden weltweit zahlreicher und reicher

Am 24.6. 2008 wurde der World Wealth Report von den Beratungskonzernen Merrill Lynch und Capgemini World veröffentlicht. Laut dieser Studie haben 2007 die so genannten High Net Worth Individuals (HNWI), d.h. die Privatpersonen, die über ein Nettofinanzvermögen von mehr als einer Million US-Dollar (ohne Verbrauchsgüter und eigengenutzte Immobilien) verfügen, um 9,4 Prozent auf 40,7 Billionen US-Dollar (oder 26 Billionen Euro) zugenommen.

Das durchschnittliche Vermögen dieser Personengruppe überschreitet erstmals die Grenze von 4 Millionen US-Dollar. Die Zahl der vermögenden Privatpersonen beläuft sich weltweit auf 10,1 Millionen; die Länder Indien, China und Brasilien verzeichnen die stärkste Vermögenszunahme. Der größte Zuwachs der Personenzahl bei den HNWI war im Mittleren Osten, in Osteuropa und in Lateinamerika zu beobachten. Allerdings sind zwei Drittel der Reichen weiterhin in den USA und Europa zu finden.

Auch die Zahl der HNWIs wuchs um 6,1 Prozent auf 10,1 Millionen (in Deutschland leben 826.000, doppelt so viele wie in Indien, aber doch deutlich weniger als 3 Millionen in den USA).

Die Zahl der besonders Reichen (Ultra High Net Worth Individuals) mit einem Nettovermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar ist mit 8,8 Prozent auf nun 103.000 noch stärker als die der nur Reichen gestiegen. Verdient wird weitgehend an den Aktienmärkten, also mehr oder weniger durch Spekulation, die wiederum die Preise in die Höhe treibt, worunter die ärmeren Menschen leiden.

Quelle:
Telepolis, Florian Rötzer, 25.06.2008

Mehr Informationen: www.de.capgemini.com

Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen

strom.jpg Die „WIRTSCHAFTSWOCHE“ veröffentlichte jüngst einen Artikel mit dem Titel „Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen“, der es in sich hat: Es gibt eine für die Energiekonzerne gefährliche Rekommunalisierung der Versorgungsnetze durch immer mehr Gemeinden, wobei die Abzock-Methoden und das Verrotten-Lassen der Netze seitens der Monopolisten offenkundig werden. Mehr lesen

Infrastruktur: PPPrivate kommen kaum ins Geschäft

brucke.jpg Als Brücke gelungen, als PPP gescheitert: die Strelasundbrücke, die das Festland mit der Insel Rügen verbindet. Noch vor wenigen Jahren standen privat finanzierte Infrastrukturprojekte hoch im Kurs. Öffentlich-Private-Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) galten in Zeiten knapper Haushaltskassen als Allheilmittel für die Planung, Finanzierung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen.Von der anfänglichen Euphorie bei Investoren und öffentlichen Auftraggebern scheint jedoch nicht viel übrig geblieben zu sein. Privat finanzierte Verkehrsprojekte stellen sich als wenig profitabel heraus, vielfach bevorzugen Kommunen wieder eine öffentliche Finanzierung; und Infrastrukturfonds treffen auf wenig Begeisterung bei Anlegern, so dass sich die Kooperationsprojekte nicht in dem Maße entwickeln, wie sich die Bundesregierung das wünscht.

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Der neue GEW-Privatisierungsreport

Wie andere Bildungsbereiche sind auch die Hochschulen einem massiven Privatisierungsdruck ausgesetzt. Dabei geht es keineswegs nur um die Versuche zur Gründung neuer Privathochschulen, die teilweise kläglich scheitern. Viel ernster zu nehmen ist die Umstrukturierung der staatlichen Hochschulen selbst, die Schritt für Schritt dem Leitbild „unternehmerische Hochschule“ angepasst werden.
Die Ton angebenden Reformer in Bund und Ländern, im Wissenschaftsrat sowie im von der Bertelsmannstiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam getragenen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zielen auf eine Umwandlung von Hochschulen in Dienstleistungsunternehmen ab. Als Unternehmen haben die Hochschulen ihre Produkte – Forschungsleistungen sowie die Aus- und Weiterbildung von Studierenden – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen: an zahlungskräftige Forschungsauftraggeber und Investoren, Stifter und Sponsoren – und an Studierende, die fürs Studieren zur Kasse gebeten werden und Gebühren entrichten müssen. Mehr bei der GEW und ihrem Privatisierungsreport 6: Schöne neue Hochschulwelt

PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?

Korruptionsexperte Werner Rügemer deckte in seiner Bilanz „Privatisierung in Deutschland“ zahlreiche fragwürdige Praktiken auf – eine vierte, aktualisierte Auflage brachte es jüngst hinsichtlich der Machenschaften von Bahn- und Treuhand auf den neuesten Stand. Sein neues Buch widmet er dem aktuell letzten Schrei der Privatisierer: den „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Thomas Barth sprach für Telepolis mit Werner Rügemer über die „Anatomie“ des globalen Finanzinstruments Public Private Partnership. Zum telepolis-Interview

Wohnungsverkauf in NRW

Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber – ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.

Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf

Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes „Falsch, feige und unwirtschaftlich“

New Website Tracks De-Privatisation of Water Services

A new website – www.remunicipalisation.org – goes live today to highlight the growing trend to return failing privately managed water services to public management. Just this month, the Mayor of Paris announced that the city would be returning services to public management from 2009. France – arguably the heartland of privatised water services – is at the forefront of the remunicipalisation trend that is also manifesting itself in parts of South America, North America and Africa. Increased tariffs and a failure to deliver on promised improvements have left water multinationals facing increasing opposition from local communities and politicians. Some have taken steps to end contracts with private operators. Others are considering doing so. The remunicipalisation tracker (www.remunicipalisation.org) provides case studies from these communities – giving details of the problems faced and the victories won.

Entkommunalisierung in Sachsen

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder des Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo vorangetrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen. Mehr lesen in der Studie als PDF

RLS-Standpunkt: »Das globale Europa« – Partnerschaft, die Armut schafft?

Ein neues RLS-Standpunkte-Papier (Autorin: Annette Groth) widmet sich der handelspolitischen Strategie der Europäischen Union, die den sprechenden namen „Global Europe – Competing in the World“ trägt. Diese Strategie steht im Kontext des Vertrags von Lissabon, der im Dezember von den Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, und des ebenfalls beschlossenen „neuen Zyklus’ der Lissabon-Strategie“. Die neoliberale Vision eines ‚Globalen Europas’ zielt vor allem auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ab, die durch weitere „Reformen“ und „Flexicurity-Maßnahmen“ auf dem Arbeitsmarkt in den EU-Mitgliedsländern und durch neue Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten erhöht werden soll.

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