Der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende, dem 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus unter dem Titel „Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik“ hinsichtlich des Themas Privatisierung beschlossen:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen -, das Eintreten für gute Arbeit, für die Erneuerung des Sozialstaates und seiner finanziellen Grundlagen, für Bürgerrechte und demokratische Erneuerung, die strikte Umsetzung von Gleichstellung in allen Lebensbereichen und Chancengleichheit statt sozialer Auslese in Schule, Hochschule und Beruf, die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Facetten, der Einsatz für eine friedliche, auf globale Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands und für ein demokratisches und soziales Europa, das den globalen Herausforderungen für eine soziale und ökologisch nachhaltige, den Klimawandel eindämmende Entwicklung gerecht wird.
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Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel.
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Wir wollen die demokratischen Einflussmöglichkeiten erneuern und ausbauen. Dazu zählen insbesondere die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene und die qualitative Ausweitung der Mitbestimmung in Unternehmen und Wirtschaft.
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Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben, die Schieflage der Finanzierung der öffentlichen Angelegenheiten beenden. Dafür brauchen wir eine Steuerreform, die entschieden und nachvollziehbar dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit folgt, die die einseitige, überproportionale Belastung der Löhne ebenso beseitigt wie die im OECD-Vergleich unterdurchschnittliche Belastung von Gewinn- und Vermögenseinkommen und Erbschaften. Wir wollen daher hohe Einkommen und Gewinne sowie große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um kleine und mittlere Einkommen entlasten und bessere öffentliche Leistungen finanzieren zu können.
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Wir weisen darauf hin, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre zugunsten von Reichen und Großunternehmen dazu geführt haben, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland sich weit unter dem europäischen Durchschnitt befindet. Dadurch ergibt sich eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte von 120 Milliarden Euro pro Jahr.
DIE LINKE fordert daher eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, eine gerechte Einkommensbesteuerung, eine gerechte Unternehmensbesteuerung, eine Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Partei der Europäischen Linken wollen wir europaweit in die Offensive für den Umbau des Steuersystems gehen.
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Das Programm der neuen LINKEN wird die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht aus dem Blickwinkel der wirtschaftlich Mächtigen betrachten, sondern aus dem Blickwinkel einer gesellschaftlichen Mehrheit, aus der Perspektive von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, aus der Geschlechterperspektive; es wird sich nicht damit abfinden, dass am Ende immer die sozialen Ansprüche der Mehrheit der Bevölkerung hinter dem privaten Profitstreben zurückstehen sollen. Rekommunalisierungen und andere Formen der Vergesellschaftung bleiben für uns zentrale Mittel, um den Umschlag wirtschaftlicher Kraft in politische Macht und Dominanz zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die politische und die gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen LINKEN wird davon bestimmt, dass sie in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihrer Lehren die programmatischen Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfaltet. Elementar ist für uns die Unverletztlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze.
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