Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält
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Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer „Politik der Alternativlosigkeit“ die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das „deutsche Engagement“ in Griechenland gibt:
Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren
Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen.
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Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen
Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:
Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmeneines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden.
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Vor kurzem war auf diesem Blog die Nachricht von der Besetzung und Selbstverwaltung eines Krankenhauses in Griechenland zu lesen. Auf der gestrigen Veranstaltung „Griechenland: Demokratie unter Beschuss“ im IG Metall Haus Berlin wurden u.a. zwei weitere Beispiele vorgestellt. Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen aus der Stahlindustrie und Zeitungsproduktion berichteten von ihrem Streik, den Betriebsbesetzungen und der Organisation der Selbstverwaltung. Weiterlesen
Die Lohnkürzungen in Griechenland um bis zu 30% sind unfassbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einkommen bei durchschnittlich 750 € lagen. Die Aufforderung des BRD-Wirtschaftsministers Schäuble an die griechische Regierung, nach deren Verabschiedung des krassen Sparpakets, doch die bald anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben, um das Sparpaket zu sichern, verrät einiges über dessen Verständnis von Demokratie. Weiterlesen
Dass die seit 2008 andauernde Krise des Kapitalismus vor allem als Instrument der Disziplinierung eingesetzt, also weniger als Anlass genommen wird, über Politiken jenseits des Neoliberalismus nachzudenken, ist offensichtlich. Auch auf der Großbaustelle, die hierzulande das Bildungssystem darstellt, lässt sich bisher keine Abkehr von der Konzeption unternehmerischer Universitäten, Volkshochschulen etc. beobachten. Ein Licht auf die Situation in Griechenland wirft nun ein Aufruf von WissenschaftlerInnen. Es heisst dort:
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Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden. Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download
Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos, initiiert.
Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…
Bekanntlich mündete die Bankenkrise weithin in eine Explosion der Staatsverschuldung, die drei Aspekte hat: die Banken wurden weltweit breitflächig, in vielfacher Milliardenhöhe vom Staat alimentiert, die daraus entstehende neue Staatsverschuldung (bei den Banken) bringt einen ordentlichen Zinssegen über die Banken und zum Abbau der Staatsverschuldung wird öffentliches Eigentum privatisiert – übrigens ein Vorgang, an dessen Arrangement die Banken nochmals ordentlich verdienen.
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Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:
