Privatisierungswunschzettel

Anbei der Privatisierungswunschzettel der Deutschen Bank („Deutsche Bank: Möglichkeiten der Privatisierung im Euro-Gebiet“). Aus dem Fazit:

Ein erheblicher Teil des Potenzials liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen.
Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen. Das ist umso wichtiger, als Privatisierungen oft zunächst unpopuläre Entscheidungen voraussetzen und mitunter erst mittel- bis langfristig positive Effekte zeigen.

Linke, die diese „positiven Effekte“ kennen, dabei wissen, wem sie zugute kommen und wem nicht und sich im Klaren darüber sind, worum es bei dieser Privatisierungsagenda eigentlich geht, können daraus ableiten: Kommunen und Subsidiarität stärken, internationalen oder Weltorganisationen misstrauen, eigene international und global wirksame Anti-Privatisierungs-Organisierung stärken.

Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

isw-Frühjahrsgutachten

Jedes Frühjahr legt das isw Fakten und Argumente zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vor. In diesem Jahr zum ersten Mal nicht nur zur Lage in Deutschland, sondern auch in der EU und speziell in der Eurozone. 17 Schwerpunkte – von Sozialprodukt/Wachstum über Gewinne/Profite und Arbeitslosigkeit/Beschäftigung bis zu Gesundheit/Krankenversicherung – werden für Deutschland und dann im europäischen Vergleich untersucht. Mehr lesen

Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität

– gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU. Am 17. und 18. April 2011 in Brüssel

Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage der Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. Dazu kommen die Terminatortechnologie, die die Fruchtbarkeit von Samen zerstören soll, und Verbote bäuerlicher Sorten.

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