Extremismusklausel

Am 8. März 2012: Den internationale Frauenkampftag nutzt die interventionistische Linke (iL), sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel kann schnell festgesetllt werden: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht, nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit“ wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für Alg-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen…

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld (auch Herdprämie genannt), dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 €/Monat gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!