Europa

Lohndumping gefährdet Europa

Hierzu ist ein neues Papier von mir erschienen, das Sie unter www.michael-schlecht-mdb.de abrufen können. Folgende Punkte werden in dem Text behandelt:

  • Die Tariflöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen. Die Bankenkrise hat viel mit der Staatsschuldenkrise zu tun.
  • Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?
  • Was sind die Alternativen? Wenn das Lohndumping die zentrale Ursache der Eurokrise ist, dann stehen „alte“ Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und vor allem Sanktionsregime Hartz IV. Und die privaten Banken etc. müssen aus der Staatsfinanzierung ausgeschaltet werden. Die EZB muss über eine öffentliche Bank Kredite an die Staaten zu günstigen Zinsen geben.

Da fragt man sich, wovon der Mensch noch leben soll?

Die Lohnkürzungen in Griechenland um bis zu 30% sind unfassbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einkommen bei durchschnittlich 750 € lagen. Die Aufforderung des BRD-Wirtschaftsministers Schäuble an die griechische Regierung, nach deren Verabschiedung des krassen Sparpakets, doch die bald anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben, um das Sparpaket zu sichern, verrät einiges über dessen Verständnis von Demokratie. Weiterlesen

„Elite-Bonds“, Normalitätsklassen und Demokratie auf Ramschniveau

Wichtiger als das Wissens, welches von der Macht instrumentalisiert wird, ist in der gegenwärtigen Krise der Eurozone (des Kapitalismus) wohl normalisierendes Wissen. An Foucault anknüpfend, beschreibt Jürgen Link das historisch jeweils durchgesetzte Normale als einen „eng vernetzten Komplex aus diskursiven Konzepten und Modellen wie praktischen Verfahren“ (Link 2006: 20). Es umfasst verschiedene, wissenschaftliche wie praktisch gesellschaftliche Verfahren der Normalisierung, des Normal-Machens, der Produktion und Reproduktion des Normalen. Sie sind „von größter Bedeutung für moderne Gesellschaften westlichen Typs“ (ebd.). Link fasst sie im Begriff „Normalismus“ zusammen.

In einem aktuellen Kommentar hat Jürgen Link nun normalismustheoretische Überlegungen in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die sog. „Elite-Bonds“ angestellt. Er schreibt:

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Die Krise machts möglich. Verstärkter bildungspolitischer Reformsog in Griechenland [Petition]

Dass die seit 2008 andauernde Krise des Kapitalismus vor allem als Instrument der Disziplinierung eingesetzt, also weniger als Anlass genommen wird, über Politiken jenseits des Neoliberalismus nachzudenken, ist offensichtlich. Auch auf der Großbaustelle, die hierzulande das Bildungssystem darstellt, lässt sich bisher keine Abkehr von der Konzeption unternehmerischer Universitäten, Volkshochschulen etc. beobachten. Ein Licht auf die Situation in Griechenland wirft nun ein Aufruf von WissenschaftlerInnen. Es heisst dort:

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Wem gehört Griechenland?!

Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Weiterlesen und die ganze Wahrheit über die 20 beliebtesten Irrtümer in der Schuldenkrise herausfinden…

London – March 26th – All out against the cuts

Bereits seit Monaten gibt es Blockaden, Demonstrationen und Besetzungen. Die Kämpfe gegen die Erhöhungen der Studiengebühren und die Sozialkürzungen durch die konservativ-liberale Regierung in London könnten die größten Straßenproteste seit den Anti-Kriegs-Demonstrationen aus dem Jahr 2003 werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den 26. März zu einem „March for the Alternative“ aufgerufen.

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Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Wem gehört der Fisch

Piratenfischer darf man sich nicht als romantisch verklärte Kämpfer für die Freiheit der Fischerei vorstellen. Es handelt sich um die Handlanger einer international tätigen Öko-Mafia, die Milliardengewinne durch den illegalen Fang von bedrohten und wertvollen Fischarten einfährt und auch von europäischen und deutschen Häfen aus operieren – unter falscher Flagge, versteht sich. Das ganze irgendwie auch immer querfinanziert durch die EU-Fischerei-Subventionen, abgebildet in einer interaktiven Online-Karte der Fischereisubventionen von fishsubsidy.org, einer Transparency-Organisation, die nach „guten“, „schlechten“ und „ekelerregenden“ Subventionen unterteilt. Wie die europäischen Meere ganz legal leergefischt werden, zeigt die interaktive Online-Karte der Europäischen Kommission „European Atlas of the Seas“.

Tagung „Privatisierung – Idee, Ideologie und Praxis seit den 1970er Jahren“ – Ein Bericht

Die Tagung im Center Geschichte des 20. Jahrhunderts in Jena fand vom 9. bis zum 11.12.2010 statt und stand im Zeichen jener globalen Kontroverse um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, welche in den 1980er-Jahren an Dynamik gewann und in deren Verlauf bis dato gültige Ordnungsvorstellungen grundlegend transformiert wurden. In dieser Zeit wurden die Weichen in Richtung mehr Markt und mehr Individualismus gestellt und dieser Umbruch prägt die Entwicklung bis in unsere Gegenwart. Mehr lesen

Afrikanische Störtebecker: Wieder Piraten in Hamburg

In Hamburg steht der erste Piratenprozeß seit Jahrhunderten an. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nachdem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt worden waren, verschleppte die Bundesmarine die ehemaligen Fischer nach Hamburg, um sie dort vor Gericht zu stellen. Mit ihrem Vorgehen in der Region unterstützt die Bundesmarine nicht nur die Plünderung der somalischen Küstengewässer durch die EU-Fischfangflotte, sondern handelt auch gemäß der Doktrin der „Sicherung von Handelswegen“, nämlich der Durchfahrt vom Indischen Ozean ins Rote Meer in Richtung Suezkanal und EU (vgl. Kartenausschnitt). Mehr bei indymedia lesen und noch mehr bei heise lesen

Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Serbien: EU-Beitritt heißt privatisieren!

Der Beitritt Serbiens in der nächsten Erweiterungsrunde der EU ist umstritten, gilt aber als unvermeidbar. Serbiens Regierung hat einen Aufnahmeantrag gestellt und tut alles, um dabei zu sein. Dazu gehört das schon länger existierende Privatisierungsgesetz und ein politisches Privatisierungsprogramm, das einen radikalen Bruch mit bisherigen Formen von staatlichem und Belegschafts-Eigentum darstellt und entsprechend soziale Verwerfungen nach sich zieht. Mehr lesen

Moratorium needed to protect public water from misguided liberalisation push

The European Commission seems determined to boost privatisation in the water sector by exposing public utilities to ‚competition‘ via tendering. The most recent example is the infringement procedure launched by the Commission against Italian municipalities that jointly organise their public water services in a multi-municipal consortium. This model is also widely used in other countries and the Commission’s move is therefore a serious threat to public water delivery in Europe. Read more