Montliche Archive: August 2012

Strompreisdebatte: Umverteilung von unten nach oben

Derzeit läuft auf allen Kanälen die Vorbereitung auf eine neue Umverteilungsrunde von unten nach oben: Das Energiesystem soll modernisiert („ökologisiert“) werden. Die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung („Wer den Atomausstieg will, der…“) soll über Strompreissteigerungen für Privathaushalte für die Kosten aufkommen. Das Kapital wird ab einer bestimmten Größe entlastet, darf die Profite aus der Benutzung der modernisierten Infrastruktur einstreichen und privatisieren. Und selbst innerhalb derjenigen, die die Modernisierung des Energiesystems bezahlen sollen, sind die Lasten noch einmal unsozial verteilt: Schon jetzt sind die Energiekosten für die unteren Einkommen ein Problem. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat daher „von der Politik“ gefordert, „sich gegenüber den Energieunternehmen für die Interessen der Betroffenen stark zu machen“. Der Verband kritisiert unter anderem die Befreiung der energieintensive Betriebe von den Netzentgelten: „Die Zeche dafür müssen die privaten Kleinverbraucher zahlen.“ Mehr lesen

Panzerproduktion eingestellt – Belegschaft jubelt

Plädoyer für eine öffentliche Produktion1

»BMW will mit E-Autos langfristig Geld verdienen«, »Chevron profitiert von Raffinerien«, »Continental hebt Gewinnprognose an«, »Airbus will die 1000 knacken«, »Samsung sucht sein Heil in neuen Smartphones« – die Schlagzeilen im Wirtschaftsteil von Tageszeitungen sprechen die wohl deutlichste Sprache des Privateigentums. Auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so aussieht. Eigentum, hier synonym mit Privateigentum, ist ein Begriff, zu dem viele Menschen vieles und zwar viel Verschiedenes denken. Weiterlesen

  1. Dieser Artikel erschien zuerst in der Aufsatzsammlung für Rainer Rilling zum 65. Geburtstag: Demirovic/Kaindl (Hg.): Gegen den Neoliberalismus andenken. Linke Wissenspolitik und sozialistische Perspektiven, Hamburg (VSA) 2012, 189-194. Dank für Unterstützung bei der Textproduktion an Blogonaut Markus Euskirchen und an den Wirtschaftsredakteur meines Vertrauens. [↩]

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg

Bundeswehr deprivatisiert die Instandhaltung der Fahrzeugflotte des Heeres

Public-Private Partnership: Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Auf lange Sicht kamen die PPP-Projekte oft deutlich teurer, als wenn sie von vornherein staatlich finanziert worden wären. Für die Deprivatisierung des Bundeswehrgeschäfts mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gibt es andere Gründe: Das Ausschreibungs- und Wettbewerbsrecht der EU. Auch bei der Deprivatisierung werden die Kosten sozialisiert. Mehr lesen

Aneignung von Land und Stadt

Es gibt eine Landlosenbewegung in Europa. Im spanischen Andalusien hält die Landarbeitergewerkschaft (Sindicato de Obreros del Campo – SOC) seit März die Finca „Somonte“ besetzt. Ebenfalls in Andalusien besetzt die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT seit Juli die vom Militär weitgehend ungenutzte Finca „Las Turquillas“. In den Städten wird hingegen auf die Umverteilung von Lebensmitteln gesetzt. Letzte Woche wurden in einer Aktion der SAT Lebensmittel aus zwei Supermärkten an Bedürftige weiterverteilt.

Read more | ›››

Armut und Reichtum in den Blättern

Martin Staiger, Theologe und Sozialarbeiter beim Diakonischen Werk Württemberg, schreibt regelmäßig in den Blättern für deutsche und internationale Politik zum Themenkomplex Armut, Reichtum und Verarmungspolitik. Ganz aktuell beschäftigt er sich mit Depression und Burnout als Folge unsozialer Arbeitsverhältnisse:

Dieser sozialpolitische Wandel hat den Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte in diesem Land erheblich erhöht – mit dramatischen Folgen für deren Gesundheit. Allerdings führen die „traditionellen“ psychischen Erkrankungen und deren Folgen in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. Stattdessen reden alle von Burnout, das inzwischen zu einer Art Modekrankheit von sogenannten Entscheidern und solchen, die sich dafür halten, geworden ist. In einer Gesellschaft, in der viele nach wie vor an die große Erzählung glauben, dass der soziale Status in erster Linie von der individuellen Leistung abhängt, klingt das Krankheitsbild Burnout-Syndrom auch viel tatkräftiger als zum Beispiel das Krankheitsbild Depression. Schließlich hat der oder die Ausgebrannte zuvor noch gebrannt und sich damit als ein nützliches Mitglied der Gesellschaft erwiesen.  Weiter im Zitat

Geld ist genug da: Umfairteilen

Schön, dass die Kampagne „Umfairteilen“ endlich mal wieder den irren privaten Reichtum und dessen Abschöpfung breit ins Gespräch bringt. Denn Geld ist genug da: Die privaten Vermögen in Deutschland sind nicht nur höher als die öffentlichen Schulden – sie sind auch noch zu mehr als 60 Prozent bei den reichsten 10 Prozent konzentriert (vgl. „Geldvermögen auf Rekordhoch“). Schade nur, dass der Kampagne ein globaler Blick abgeht, den eine weniger populäre Kampagne gleichen Namens vor 10 Jahren noch auf dem Schirm hatte:

Eine traditionelle, auf das Wachstum von Ressourcenverbrauch und Güterproduktion fixierte Politik des reichen Nordens ist nicht zukunftsfähig. Umverteilung zwischen Nord und Süd ist erforderlicher denn je. Einen wichtigen Beitrag hierzu sehen wir in einer umfassenden Entschuldung der unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. …

Umverteilung zwischen Nord und Süd durchzusetzen, und dies ohne die soziale Schieflage ‚bei uns’ zu verstärken – das soll, kurz zusammengefasst, der zentrale Ansatz unseres neuen Projektes „global umfairteilen!“ sein.

Gecekondu und Berlins Immobilienblase


Vor zweieinhalb Monaten hab ich hier vom Protest-Gecekondu berichtet. Die Mietergemeinschaft Kotti & Co in Berlin-Kreuzberg kann einen ersten Erfolg vermelden: Die Betriebskosten ihrer Wohnungen werden überprüft. Die Nachricht mag verwundern, sollte das doch selbstverständlich sein – ist es aber im sogenannten sozialen Wohnungsbau nicht. Weiterlesen