Das Revival der Stadtwerke – Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung

Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:

In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.

Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.

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Privatisierung hat ihre eigene Dynamik

Passend zu unserem gestrigen Hinweis auf Diskussionen um die Folgen der Privatisierung des Wohnungsbestandes in Dresden hier ein Zitat zur Situation der Gagfah aus der FTD von heute: „Die Amerikaner kamen jedoch nicht, um als schnöde Hausverwalter zu enden, ihnen ging es um die schnelle Rendite. 2006 schien sie noch realistisch: Damals platzierte Fortress 20 Prozent der Anteile an der Börse. Der Preis von 19 Euro lag weit über dem Nettovermögenswert (NAV) – also dem Vermögen abzüglich der Schulden. Dieser Ausstieg ist nun verwehrt: Der Kurs liegt derzeit mit rund 6 Euro mehr als 50 Prozent unter dem NAV. Um die Kalkulation zu retten, dringt der Mehrheitsaktionär auf eine hohe Ausschüttung – höher, als für den Konzern gut ist. „Die sinkenden Verwaltungskosten zeigen, dass immer weniger in den Bestand investiert wird“, sagt Andre Remke, Analyst der Unicredit. Nach Ansicht von Ulrich Geis, Analyst der DZ Bank, ist diese Strategie auf Dauer nicht haltbar. „Gagfah wird die Ausschüttung nur stabil halten können, wenn es gelingt, mehr Wohnungen zu privatisieren.“ „

(Fast) Neues zur Wohnungsprivatisierung in Dresden

In der Kommunalpolitischen Infothek der Böll-Stiftung ist ein Artikel zu Entwicklungen nach der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden nachzulesen. Datiert zwar schon vom Mai, scheint uns aber bisher entgangen zu sein.
Gegenstand der Auseinandersetzungen sind unter anderem auch Pläne, Wohnungsbestand abzureißen und Neubauten für „Besserverdienende“ zu errichten. Dazu die Stadtratsfraktion der LINKEn am 18. Mai 09: „Auf einer Versammlung des Mieteraktivs Reichenauer Weg im Wohngebietsclub „marie“ ließ Dresdens Baudezernent Jörn Marx die Katze aus dem Sack: zwar stünden „in diesem Jahr keine Fördermittel für den weiteren Abriss zur Verfügung – allerdings nur, weil es noch laufende Klageverfahren von Mietern gebe. Nach wie vor gehe die Stadtverwaltung jedoch von weiteren Abrissen in dem Gebiet aus.““

Gewässerprivatisierung vorerst gestoppt

Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.

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Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net

Ausverkauf der volkseigenen Seen in Brandenburg

Süddeutsche über Privatisierung Brandenburgischer SeenLangsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.

Le Monde Diplomatique: Verteidigen, was uns allen gehört

Sherwood Forest ist überall.
Es ist der Stoff, aus dem Heldengeschichten gemacht sind: die Verteidigung der Gemeingüter gegen den Zugriff eines Einzelnen. Anfang des 13. Jahrhunderts begann der König von England, den Wald für seine Jagden und für die Versorgung seiner Günstlinge zu seinem exklusiven Eigentum zu machen. Bis dahin hatten alle Menschen das Recht, im Wald zu jagen, Holz zu sammeln und in den Gewässern zu fischen, auch wenn das Land dem König gehörte. Dieser kalten Aussperrung widersetzte sich nicht nur der Adel mit der Magna Charta, dem wichtigsten Verfassungsdokument Englands, mit der 1215 der englische Herrscher in seine Schranken gewiesen wurde – sondern auch ein Mann, dessen Taten legendär wurden: Rob Hod, besser bekannt als Robin Hood. Mehr in der Ausgabe der Augustausgabe von LeMonde Diplomatique.

Seminar in Bremen: Wem gehört das Meer?

Trotz ihrer langen Geschichte und der wachsenden Bedeutung der Meere als Verkehrs- und Fluchtweg, als Ressourcen- und Nahrungsquelle sowie ihrer Küsten als Lebensbereich wird das Meer von den meisten Menschen in erster Linie als ein Urlaubsort wahrgenommen. Wem gehört das Meer?Dem politischen Charakter der Meere und seiner weitreichenden Bedeutung für das Verhältnis von globalem Norden zu globalem Süden wird bisher kaum Beachtung geschenkt. Der Anstieg des Meeresspiegels im Zeichen des Klimawandels, der Schutz der Meeressäuger oder die Piraterie werden als isolierte Fragen behandelt. Tatsächlich deutet sich jedoch in den vielen unterschiedlichen Facetten, in denen das Meer in unser Blickfeld gerät, seine globale politische Dimension an.

Attac-Gruppe gegen PPP

attac gegen PPPDurch eine langjährige verfehlte Steuerpolitik sind die Kommunen heute hoch verschuldet und kaum mehr handlungs- und investitionsfähig – bei einem gigantischen Investitionsbedarf in nahezu allen Bereichen, wie z.B. Schulen, Behörden, Verkehr, Wasserversorgung. Jetzt treten „Retter“ mit den Zauberwörtern ÖPP oder PPP auf den Plan. Und versprechen, damit die Probleme ohne neue kommunale Schulden zu lösen – mit fatalen Folgen für uns alle! Mehr bei der attac-Arbeitsgruppe gegen PPP.