Tägliche Archive: 30. April 2006

Privatisierung von Bundesvermoegen

Der im Dezember 2005 erschienene Beteiligungsbericht 2005 des Bundesfinanzministeriums ist eine der wichtigsten Zusammenstellungen der Privatisierungspolitik des Bundes. So dokumentiert u.a. eine sich über sieben Seiten erstreckende Tabelle die Veräußerung öffentlichen Eigentums und Vermögens des Bundes seit 1959 und ein gesonderter Bericht gibt eine Übersicht über neuere und anstehende Privatisierungen. Von 1991 bis 2005 ging die Anzahl der unmittelbaren Bundesbeteiligungen und der Sondervermögen von 214 auf 108 zurück; die Anzahl der „bedeutenden“ Bundesbeteiligungen nahm in der Zeit der „rot-grünen“ Regierung von 70 auf 33 ab (1998-2005).

Lieber privat als Staat?

Der WDR hat in den letzten Jahre mehrere Features zur Privatisierung gebracht und sie in einem Schwerpunkt zusammengefasst. Die dort behandelten Themen betreffen die Privatisierung des Strafvollzugs, von Talsperren, der Landwirtschaft und des Saatguts, des Krieges am Beispiel Kolumbien und endlich das Cross-Border-Leasing.

Das Beispiel Muelheim

Werner Rügemer hat eine wunderbare Dokumentation gemacht, die am 5. März auf WDR 5 ausgestrahlt wurde: Mülheim oder: Das große Schweigen. Die Privatisierung in deutschen Städten.  Mülheim ist jene Stadt, die mit dem Versprechen der Haushaltssanierung ihr öffentliches Eigentum mit der dazu gehörenden Korruptionskomponente  privatisierte und sich darauf den denkwürdigen Bürgerentscheid einhandelte, dass damit Schluß sein sollte.