Muell-Privatisierung und Rekommunalisierung

Was das Schicksal von 18 Müllwerkern mit Privatisierung zu tun hat, schildert eine Reportage in der Berliner Zeitung ausnehmend anschaulich und informativ. Sonst ziemlich trockene Zusammenhänge werden hier runtergebrochen aufs Konkrete, ein Lehrstück in Sachen „Was ist Privatisierung“ und deutlich wird einmal mehr, wie sehr die „größere Effizienz“ durch Privatiserung schlicht bedeutet: Niedrigere Lohnkosten.
Auch interessant der Schlenker am Ende der Reportage auf die auch unter EU-Ägide mögliche Rekommunalisierung:
„Es gibt inzwischen allerdings in einigen Kommunen Politiker, die nicht mehr bereit sind, das Lohndumping infolge von Privatisierungen hinzunehmen. Drei Brandenburger Landkreise haben das Auslaufen der Altverträge mit privaten Firmen jetzt dazu genutzt, die Müllabfuhr wieder zu einer kommunalen Aufgabe zu machen. Auch die Uckermark, eine der ärmsten Regionen in Deutschland. In der Kreisstadt Prenzlau begegnet man einem ganz unvermuteten Optimismus in der Gestalt des 50-jährigen SPD-Landrats Klemens Schmitz. Der umreißt das Problem so: ‚“Wir bekommen im Kreis knapp acht Millionen Euro Abfallgebühren pro Jahr. Wir haben überlegt, wie können wir soviel wie möglich davon in der Uckermark behalten?'“
Schmitz wusste, dass nur eine Gesellschaft in hundertprozentig kommunalem Eigentum garantiert, dass der Kreis die Kontrolle über Preise und Löhne behält. Denn auch das hat Brüssel bestimmt: Wenn sich eine Kommune entschließt, Müll, Wasser, Strom komplett selbst zu betreiben, muss es keine Ausschreibung geben und die Gesetze des Marktes gelten nicht. Landrat Schmitz sagt, das funktioniere hervorragend. Die neue kreiseigene Dienstleistungs-Gesellschaft mbH wird eigene Müllwagen und Mülltonnen anschaffen. Sie wird ihren 69 Müllwerkern Tariflöhne zahlen, weil sie keinen Gewinn erwirtschaften muss. Sie werde kontrolliert, um Parteien-Filz zu verhindern. So schiebe die Rekommunalisierung nicht nur dem Lohndumping einen Riegel vor, sagt er. „Wir garantieren auch eine hohe Qualität der Entsorgung. Und wir können sogar die Gebühren senken.'“
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/seite_3/486413.html