Urheberrecht

Jetzt wieder: Unfreie Software für unfreie Arbeitsplätze

Während einerseits dem Bundestag zum Thema Internet kaum was anderes einfällt als Urheberrechtsnovelle und andererseits das Neue Deutschland in den Internet-Commons schon eine neue Produktionsweise und den Commonismus morgenleuchten sieht, läßt sich das Auswärtige Amt von McKinsey beraten und beschließt darauf hin ersteinmal wieder den Ausstieg aus Linux. Die IT-Abteilung im Auswärtigen Amt beklagt, dass kein anderes Ressort dem Ansatz des Außenministeriums gefolgt sei. Zudem sei „ein übergreifendes Projekt zur Entwicklung eines Open Source Bundesclients“ im Sommer 2010 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) eingestellt worden, heißt es im AA-Memorandum. Mehr lesen

Digitale Landnahme

Die digitale Landnahme geht munter weiter, Wissen und Kultur werden unter den neuen Informations-Feudalherren aufgeteilt, und die Propaganda-Kosten dafür übernimmt die Gesellschaft. Der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ läßt tief blicken in seinem Zwölf-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter – Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“. Niemand sollte sich wundern, wenn der kommende „dritte Korb“ der Urheberrechtsneugestaltung ausschliesslich von den Interessen der Industrie-Lobby geprägt ist. Oder gibt es in unserem Land eine Lobby der Kreativen, oder der Konsumenten? Was die Lobby sonst noch so raunt…

Türkischer Präsident auf dem Weg in die Piratenpartei?

Viele twittern. Auch die Mächtigen haben mittlerweile entdeckt, wie sie mit Informationshäppchen ihre Untertanenschaft („Freunde“) bei Laune halten können. Allerdings gilt auch für Staatspräsidenten: Vor dem Tweet einmal nachdenken. Sonst könnte es sein, dass man über einen Film schwärmt, den es noch nicht auf DVD gibt und der auch noch nicht im Kino ist. So wie es dem türkischen Präsidenten passierte. Mehr lesen

Mythen des Musikmarkts

Der Open Music Contest e.V. hat eine Informationsbroschüre zusammengestellt, die den oft erklärten direkten Zusammenhang von illegalen Downloads mit Umsatzrückgängen auf dem deutschen Musikmarkt neu zur Diskussion stellt. Interessant ist dabei vor allen Dingen, dass die herangezogenen Daten vom Bundesverband Musikindustrie selbst stammen. gulli.com unterzieht die Broschüre einer Kritik und kommt zu dem Ergebnis, dass etwaige Kritikpunkte der eigentlichen Intention der Broschüre nicht schaden. Es gehe den Machern nämlich darum, härtere und noch kompliziertere Gesetze im Bereich des Urheberrechts zu verhindern. Man fordere eine vernünftige Diskussion darüber, was an Maßnahmen notwendig sei und was nicht. Die Broschüre sei hierzu ein guter Einstieg.

Das GNU wird 25 Jahre alt

Die Idee, dass Menschen mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen, ist mindestens so alt wie die Tendenz zur Abschließung von Code durch Copyright und Geistiges Eigentum. Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software entstanden vor 25 Jahren mit der Free Software Foundation. Dort nimmt das GNU (Gnu is Not Unix) auch Geburtstagspräsente entgegen. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde. Mehr lesen

OpenOffice jetzt LibreOffice – und nicht nur frei, sondern auch unabhängig

Der Software-Konzern Oracle will die Namensrechte der freien Bürosuite OpenOffice nicht an das Communityprojekt Document Foundation weitergeben. Letztere will die Software unabhängig vom Konzern und dessen Geschäftsinteressen weiterentwickeln. Daher heißt das Community-Office-Paket jetzt LibreOffice und wird als solche z.B. auch in künftigen Ubuntu-Distributionen enthalten sein. Damit ist die Spaltung des Projekts vollzogen. Mehr lesen

Tschechien: Gesetz gegen Commons

Drei Tage nachdem das Kulturministerium den Entwurf zum neuen tschechischen Urheberrechtsgesetz an betroffene Organisationen zur Stellungnahme ausgesandt hatte, wurde ein Antrag der Tschechischen Piratenpartei auf Zugang zu diesen Dokumenten abgelehnt. Anfang August 2010 gelangte der Entwurf aber in die Hände der Pirátské Noviny (Piraten News). Der Entwurf enthält einen „Strom von Verbesserungen“, der Millionen von Euro aus dem öffentlichen Sektor in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird und den reibungslosen Umgang mit Commons-Lizenzen stark beschränken will. Mehr lesen

Pain in the ass: Abmahnungen im Netz

Ein gutes Jahrzehnt war das Internet ein Freiraum zum Informationsaustausch. Zunehmend geht es in den letzten Jahren darum, im Internet Geld zu verdienen. Info-Austausch und die sortierte Speicherung von Inhalten wird zum Mittel der profitorientierten Informationsgesellschaft degradiert. Der Kapitalismus kolonisiert das Internet und mit ihm zieht das Recht ein als die allgemein vermittelnde Form. Vor diesem Hintergrund treibens  die Abmahn-Abzocker ganz schön bunt. Aber ab wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? Und wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Wie kann man sich gegen Abmahnungen schützen? Mehr lesen in der kleinen taz-Rechtskunde

Debatte zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. 3. Korb

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen für eine neue Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit dem so genannten „3. Korb“. Der „2. Korb“ 2008 hatte viele Wünsche und Forderungen unerfüllt gelassen und so wird nun das UrhG mit einem weiteren „Korb“ ergänzt und – hoffentlich – nachhaltig verbessert. Diverse Interessenverbände und Bedenkenträger-Organisationen positionieren sich, gulli.com hat eine sehr interessante Serie dazu gemacht:

ACTA intransparent

ACTA und kein Ende: ACTA soll ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Immer noch sträubt sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht der von den EU-Parlamentariern geforderten Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern als Konsequenz, die Verhandlungen seitens der EU ganz auszusetzen. Aber die Dokumente der Runde in Luzern sind inzwischen auch geleakt… Die Folgen, die das Handelsabkommen verursacht, in dem auch Three-Strikes-Lösungen zum Schutz von Urheberrechten optional vorgesehen sind, lassen sich bei Unkenntnis des genauen Textes überhaupt nicht abschätzen. Mehr lesen

Stefan Meretz stellt die Eigentumsfrage neu:

Freie Software auf dem »Bildungsgipfel« an der FU Berlin
Ort: Freie Universität Berlin, Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Hörsaal 1a
Auch Freie Software ist Eigentum. Warum aber ist sie keine Ware? Anhand einer Gütersystematik wird die gesellschaftliche Bedeutung von Freier Software dargestellt. Die Rolle des Immaterialgüterrechts bei der künstlichen Verknappung von Informationsgütern wird erklärt — und wie die Freie Software die Exklusionslogik aushebelt. Schließlich wird die Peer-Produktion als soziale Verallgemeinerung der Produktionsweise Freier Software vorgestellt — als Keimform eines neuen Commonismus. Mehr lesen

Open Access: Schlagabtausch in der FAZ

Über Open Access streiten in der FAZ Roland Reuß, bekennender Verlagslobbyist und selbsternannter Streiter für die (eher weniger betroffenen) „mittelständischen Wissenschaftsverlage“, und Gudrun Gersmann, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in Paris und Vorsitzende des Unterausschusses „Elektronische Publikationen“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Mehr lesen