Kämpfe

CHE-Hochschulranking: „Der Kittel brennt!“

Anfang Mai ist das neue CHE-Hochschulranking erschienen. Fein, dachte ich, probiere ich gleich aus und gebe den Studienanfänger. Auf http://www.das-ranking.de/ also flugs ausgewählt: Politikwissenschaften (Bachelor). Soll ja mal ein interessantes Studium gewesen sein. Sehr hübsch erscheint unter „Quick-Ranking“ die Hochschullandschaft vollkommen zeitgemäß als Tagwolke. Die „Studierbarkeit“ – Was ist das wohl? Aufwand pro Credit Point? – kann man einfach wegklicken – und alles gerät in Bewegung. Und, wo landet das Otto-Suhr-Institut? Nur in der dritten Liga? Da bin ich aber ein wenig enttäuscht! Naja, wer’s mag, kann das auf Facebook kundtun. Immerhin: 197 Personen gefällt das Verdaten und Vergleichen.

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Ratgeber für Bundeswehr et. al.

Wer die Februarausgabe der ‚Mittelweg 36‚ — Hauszeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung — aufschlägt, wird über einen Text mit dem etwas sperrigen Titel „The enemey must be brought to battle.‘ Westliche Schlachtenniederlagen in Imperialkriegen“ stolpern (Ausgabe Februar/März 2011). Wird die Geschichte der Sieger hier (endlich) einmal gegen den Strich erzählt? Werden die aktuellen Interventionskriege in Afghanistan, Lybien und anderen Ländern des globalen Südens kritisch im Kontext der europäischen Kolonialgeschichte diskutiert?

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Ein Reader zu den Studierenden-Protesten in Großbritannien

Die Wut und die Entschlossenheit der Studierendenproteste in Großbritannien in den letzten Monaten hat wohl entscheidend dazu beigetragen, den politische Raum für eine breite Bewegung gegen die Sparmaßnahmen der dortigen konservativ-liberalen Regierung zu öffnen. Bereits im Februar ist nun ein Reader online (ab Anfang April auch im Buchhandel erhältlich), der diesen heißen Herbst wie ich finde sehr eindrucksvoll nachzeichnet. Fight Back! A Reader on the Winter of Protest.

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attac gründet Verein: „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Attac-Aktive haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können. Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten. Mehr lesen

London – March 26th – All out against the cuts

Bereits seit Monaten gibt es Blockaden, Demonstrationen und Besetzungen. Die Kämpfe gegen die Erhöhungen der Studiengebühren und die Sozialkürzungen durch die konservativ-liberale Regierung in London könnten die größten Straßenproteste seit den Anti-Kriegs-Demonstrationen aus dem Jahr 2003 werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den 26. März zu einem „March for the Alternative“ aufgerufen.

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Politikfreier Raum: Rot-rot in Berlin zerstört Hausprojekt

Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).

Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen

Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).

Wem gehört das Spree-Ufer?

Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen

Berliner Volksbegehren erfolgreich

In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE.  Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht. Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.

Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.