Bundesweite Erwerbslosen-Demonstration
Die Demonstration findet am Sonntag, 10. Oktober 2010, in Oldenburg statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Südseite des Hauptbahnhofs. Am 9. Oktober findet in Oldenburg eine Veranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze statt. Einen Fachvortrag hält Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mehr lesen im Extrablatt. Einkommen zum Auskommen oder bei www.krach-statt-kohldampf.de
Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Aus der Gewerkschaft kam jetzt die Idee, der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu stellen. Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen und stattdessen den Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung.
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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben: Die Wirtschaftskrise hat die Deutschen nachdenklicher und wachstumskritischer gemacht. Mag sein, dass die Konjunktur wieder anzieht – aber nur noch ein Drittel der Bürger glaubt daran, dass das Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigern wird. Fast 90 Prozent fordern demgegenüber eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft anstrebt. Mehr lesen
In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons (1964) und Niklas Luhmann (1997) einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein kann. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls denjenigen, die das System praktisch beherrschen. Doch wo Theorie ins Leere führt, finden sich nicht zuletzt in der Massenkultur Ansätze eines „cognitive mapping“ (Jameson) globaler Totalität. Mithilfe der „geopolitischen Ästhetik“ (Jameson) von „Weltfilmen“ (global vermarkteten Hollywoodproduktionen) erfahren wir, wie der Versuch der Insertierung der amerikanischen Perspektive in die übrigen Regionen verläuft. Wir sehen, wie die amerikanische Machtelite die Welterklärungs-Schemata des Kalten Krieges, des Trikontismus usw. ablegt, wie sie zu Globalmodellen vordringt, die einerseits etwas vom kolonialistischen Blick der Zeit vor dem ersten Weltkrieg haben, andererseits mit dem Cyberspace operieren. Die Voraussetzungen für die konkrete Beobachtung und Beschreibung der Akteure in diesem von den Strukturen der Moderne nicht mehr strukturierten globalen Raum hat – neben ‘Hollywood’ – das US-amerikanische, von H.J. Krysmanski „importierte“ Power Structure Research geschaffen.
Der Sozialkürzungsatlas zeigt es: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und nicht die Verursacher der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ zur Kasse gebeten und noch ärmer gemacht.
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Am 12. Juni 2010 fanden in Berlin und Stuttgart zwei parallele Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung statt. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ lautete das Motto der Demos, die von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert worden waren. Jetzt läuft die WM und angesichts des ach so tollen Mannschaftsspiels der DFB-Auswahl gerät das Verarmungsprogramm der schwarz-gelben Regierung ganz aus dem Blick. Zuerst wurde das Wohngeld gekürzt – von 800 auf 491 Millionen Euro. Noch nie zuvor in der BRD-Geschichte hat es eine 40%ige Kürzung eines Sozialpostens mit einem Schlag gegeben. Dann wurde den Krankenkassen der Betrag verdoppelt, den die Mitglieder zahlen müssen (und nicht etwa zumindest paritätisch auch die Arbeitgeber), falls sie Miese machen. Bisher sind Defizite der Krankenkassen mit Steuergeldern ausgeglichen worden. Am Mittwoch steht die deutsche Mannschaft im Halbfinale. Mal sehen was in dieser Woche so durchgezogen wird. Aber Hauptsache „Wir“ werden Weltmeister.
In einem halben Jahr ist schon wieder Weihnachten. Daher jetzt rechtzeitig wiederaufgewärmt eine passende, einschlägige Geschichte: Wie der Kapitalismus wieder einmal nicht ökologisch und sozial wurde, von Marcus Hammerschmitt:
Heuer gibt es bei mir zu Weihnachten Elektronik, wie bei vielen der deutschen Weihnachtsteilnehmer. Und so sitze ich hier, buchstäblich von Verpackungsmüll, Bedienungsanleitungen und dergleichen mehr umgeben – wie ein Kind, das den Süßigkeitenschrank gefunden hat. Glücklich, weil das meiste funktioniert. Nicht so ganz so glücklich, weil ich, wie die meisten, weiß, dass dieses Funktionieren seinen Preis hat. Es kostet krumme Rücken in Shenzhen, Menschenleneben im Kongo, rasierte Regenwälder auf Borneo (siehe Blut durch Öl) und wieder Menschenleben in Alang und Chittagong.
Die sogenannten Tafeln – Ausgabestellen für kostenlose Nahrungsmitteln – boomen im ganzen Land. Hier werde Armen konkret geholfen, sagen die Befürworter. Kritiker dagegen meinen, dass die Tafelbewegung der Politik die Arbeit abnnehme – und die Politiker reagierten darauf erfreut mit Tafel-Schirmherrschaften. Mehr lesen und hören im Deutschlandfunk-Hintergrund
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Als Standorte von Schuldenbergen sind die Städte und Gemeinden in den letzten Tagen beschrieben worden, ob nun vom „Deutschen Städtetag“ oder von Kommunalpolitikern in führenden Positionen, angefangen von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die CDU-Politikerin hat dies als Städtetagspräsidentin getan, auch über Parteigrenzen hinweg, wobei es sich beim „Schuldenberg“ ganz offensichtlich nicht um eine inflationär missbrauchte Redefigur handelt, wie zuletzt im Wahlkampf.
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Erst gingen US-amerikanische Häuslebauer pleite, dann Banken und dann viele kleine und sogar größere Unternehmen, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Von den Sparoptionen (Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen) sind vor allem diejenigen betroffen, die sich die meist wesentlich teuereren nicht-kommunalen, z.B. privat profitorientiert angebotenen, Ersatzleistungen gar nicht leisten können. So bekommt die Krise eine weitere klassenspezifische Dimension. Den Kommunen nicht nur in NRW, aber dort besonders, droht reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. Mehr lesen bei wdr.de – Wirtschaft
Der taz-Bericht muss den Nachruf ersetzen.
Mit Bierhimmel und Café Jenseits hat die Oranienstraße in Kreuzberg zwei Institutionen des Nachtlebens verloren. Der Verlust ist eine Begleiterscheinung der rasanten Aufwertung des Kiezes.
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einen größeren Überblick über ein paar Mythen und Fakten liefert der bekannte Richistan-Experte Hans Jürgen Krysmanski mit „Wer die Fäden zieht“ und „Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen“ .
Nur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Schwarz-Gelb, die entgegen aller Vernunft wohl nicht daran denken wird, dieses Thema auf ihre Agenda zu setzen.
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Es ist ja auch peinlich, wenn der Kapitalismus so deutlich ins Stottern gerät. Die coolen Sprüche schaden eher, es geht nun um großen Ernst, der Gutmensch kommt zurück. Bio-Spitzenköche. Philharmoniker. CDU-MdBs. Trainer. Vorstände. Rettungsschirmherren. Literaten. Unternehmer. Extrembergsteiger. Pianisten. Direktoren. Vorsitzende. Geschäftsführer. Ethiker. Mächtige. Visionäre. Vorstandssprecher. Abenteurer. CEOs. Vermögende. Akademiker. Leiter. Komponisten. Initiatoren. Kulturkapitalisten. Aufsichtsräte. Gründer. Kurz: die Reformschwurbelgruppe im Berliner Reichlandhaupthotel: dem Adlon, am 4.-5.11.2009, auf dem Kongress „Die Welt des Vermögens„. Vermögen ist gut, Reichtum schlecht. Hingehen. 1750.- zzgl. Mwst. bezahlen. Lauschen. Investieren. Neoliberal? Nie gehört. Es geht um die „öko-humane Marktwirtschaft“. Ich freu mich drauf.