Wasser

New Website Tracks De-Privatisation of Water Services

A new website – www.remunicipalisation.org – goes live today to highlight the growing trend to return failing privately managed water services to public management. Just this month, the Mayor of Paris announced that the city would be returning services to public management from 2009. France – arguably the heartland of privatised water services – is at the forefront of the remunicipalisation trend that is also manifesting itself in parts of South America, North America and Africa. Increased tariffs and a failure to deliver on promised improvements have left water multinationals facing increasing opposition from local communities and politicians. Some have taken steps to end contracts with private operators. Others are considering doing so. The remunicipalisation tracker (www.remunicipalisation.org) provides case studies from these communities – giving details of the problems faced and the victories won.

Eine neue Etappe auf dem Weg zur Reform der öffentlichen Wasserversorgung in Paris

Die teilprivatisierte Gesellschaft Eau de Paris erneuerte bei ihrer Verwaltungsratssitzung am 30. Mai 2008 das Mandat der Präsidentin Anne Le Strat, die auch dem Bürgermeisteramt untersteht, und nominierte Thierry Wahl, den ehemaligen Leiter des Umweltministeriums, zum neuen Generaldirektor. Mit dieser Neuorganisierung unternimmt die Stadt Paris die Reform der öffentlichen Wasserversorgung in der französischen Hauptstadt. Diese Reform soll die SEM (Societe d’economie mixte) Eau de Paris im Jahre 2009 umgestalten und den ersten Kern eines öffentlichen Betriebes, der neu geschaffen werden soll, bilden.

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9 Städte in 9 Tagen: die StopEPA-Städtetour!

Gestern ging sie zu Ende, die EPA-Info- und Speakertour durch 9 Städte. Eine Projektgruppe der attacademie informierte anschaulich und abwechslungsreich über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik im Allgemeinen und der EPA-Verträge im Besonderen, mit denen Privatisierungspolitiken überall dort durchgesetzt werden, von wo aus Handel mit der EU getrieben werden will. Mehr lesen

Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Water, Israel, logic of action („Handlungslogik“)

mekorot.jpegMEKOROT WATER COMPANY LTD. [1,2] provides 90% of Israel’s drinking water and 70% of the total water needs of the country. It has a total of 3,000 installations throughout Israel, providing pure water, desalinized water, sewerage reclamation, rain enhancement, infrastructure, and more. Mekorot is part of the knowledge base that makes Israel a leader in the export of water technology around the world. Though Mekorot is owned by the government, it and Israel Electric Corporation are at the top of the list of companies still to be privatized.
These days a battle going on between this state owned company and the Israel Nature and Parks Authority shows that it is not so much who actually is the owner but what is the logic of action (Handlungslogik) that an enterprise is run on: The Na’aman stream in northern Israel is drying up due to excessive drilling for water by Mekorot, which then sells some of the water back to the INPA to prevent the stream’s tributaries from drying up. Read the whole story in Haaretz.

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Verbraucher lehnen Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab

Kommunale Unternehmen haben Haushaltskunden befragt: Mehr als drei Viertel der Kunden lehnen eine Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Unternehmen ab. Lediglich 13 Prozent stehen der Versorgung mit Trinkwasser durch Private positiv gegenüber. Dies geht aus einer aktuellen, vom dimap-Institut im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) durchgeführten repräsentativen Kundenbefragung hervor.

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New book: Reclaiming public water in Asia

„Water Democracy: Reclaiming Public Water in Asia“ is a compilation of 19 new essays written by civil society activists, trade unionists and other water practitioners. The essays show that the privatization wave has far from come to a halt in Asia: from India and Indonesia to Japan and South Korea (where public water delivery has been very successful), neoliberal governments promote privatisation as the way forward. At the same time the essay collection also highlights a very different trend: democratisation and other progressive reforms of public water management are gaining ground in Asia, providing an attractive alternative to privatisation.„Water Democracy: Reclaiming Public Water in Asia“ ist ein Sammelband mit 19 neuen Essays von Aktivisten, Gewerkschaftern und Wasser-Praktikern. Er zeichnet die Privatisierungswelle durch Asien nach und weist auf einen weiteren Trend hin: Demokratisierung des Wassermanagements als Alternative zur Privatisierung.

Wem gehört das Wasser?

Auf der internationalen Tagung „Steter Tropfen höhlt den Stein. Frauen im Widerstand für ein Menschenrecht auf Wasser“ (22.2. – 24.02.2008 in Berlin) soll an einer Vernetzung zum Zweck des Widerstandes gegen alle Formen der ungerechtfertigten Aneignung der natürlichen Ressource Wasser gearbeitet werden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation von EcoMujer (Ein Austausch zwischen Frauen aus Cuba, Lateinamerika und Deutschland); ver.di, Berlin; genanet (Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit), Berlin; FIAN Deutschland (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk e.V.), Köln und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. Das Programm findet sich auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens.

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„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe

Preissteigerungen um 30 Prozent
BWB-Kanaldeckel – Preissteigerungen durch TeilprivatisierungDer „Berliner Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden – bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water läuft noch bis zum 27. November.

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Politökologie des Wassers. Online-ErstveröffentlichungPolitical ecology of water

Konflikte um die Aneignung und Kontrolle von Ressourcen und gesellschaftlichen
Versorgungsleistungen spielen im Kontext neoliberaler Inwertsetzungsstrategien eine zentrale Rolle. Vielfach werden die Diskussionen jedoch mit unpräzisen Begrifflichkeiten geführt, die nicht immer den politischen Kern der Konflikte erfassen. Struggles over the appropriation and control of resource use are a key feature of neoliberal commodification processes. Frequently, critical debates are marked by blurring concepts which do not hit the political core.

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Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.