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Globalisierung von Finanzdienstleistungen

Politische Kämpfe, Erfahrungen und Alternativen Internationale Konferenz vom 2. bis 4. Dezember 2005 im Gustav Stresemann Institut in Bonn.
Finanzdienstleistungen sind das Nervensystem der Wirtschaft. Ihrer weiteren Liberalisierung kommt eine Schlüsselstellung in der neoliberalen Globalisierung zu. Es wird geschätzt, dass die jährlichen Erträge aus dem Handel mit Finanzdienstleistungen von aktuell 2 Bio. US-Dollar auf 6 Bio. US-Dollar im Jahr 2020 steigen. Die höchsten Wachstumsraten werden in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Russland erwartet.
Vor allem die USA und die EU haben ein großes Interesse daran, neue Märkte für ihre Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften zu erschließen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird daher auf die weitere
Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen gedrängt. Doch profitieren auch Entwicklungs- und Schwellenländer von dem Handel mit Finanzdienstleistungen? Welche Auswirkungen hat eine Liberalisierung für Beschäftigte, Konsumenten und die lokale Wirtschaft? Wem nützt eine Privatisierung der Alterversorgung und welche Erfahrungen wurden mit Rentenreformen in anderen Ländern gemacht? Wie müssen Finanzmärkte gestaltet sein, um wirksam Armut bekämpfen und einen nachhaltigen Entwicklungsprozess unterstützen zu können?
Diese Fragen sind Gegenstand der von WEED organisierten dreitägigen internationalen Konferenz, die aus vier inhaltlichen Teilen besteht:
1) Erzwungene Liberalisierung? Erfahrungen aus Entwicklungsländern
2) Chancen und Risiken der Liberalisierung von Finanzdienstleistungen
3) Privatisierung der Rente: Erfahrungen und Perspektiven
4) Alternativen: Lassen Sie ihr Geld für Entwicklung arbeiten – aber wie?
Eingeladen sind ReferentInnen aus Asien, Afrika und Lateinamerika, MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen und Ministerien sowie VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Privatwirtschaft und Medien. Diskussionsrunden und Workshops bieten die Gelegenheit zum kontroversen Meinungsaustausch, zur Vertiefung von Kenntnissen sowie zur Erarbeitung von Alternativen.
Die Konferenz beginnt am Freitag, den 2. Dezember, um 14:00 Uhr und endet am Sonntag, den 4. Dezember, um13:00 Uhr. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro (mit Übernachtung) bzw. 10 Euro (ohne Übernachtung). Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 24.11.05 an. Entweder per Fax oder E-mail mit dem beigefügten Formular an: Bodo Ellmers, bodo.ellmers@weed-online.org, Fax. 030/275 96 928, oder online bei www.financeconference.org/anmeldung
Nähere Informationen zur Konferenz finden Sie unter http://www.financeconference.org

Freie Fahrt fuer Faehren-Privatisierung.

Frankreich: Belegschaft der Reederei SNCM beendet Streik, um Liquidierung abzuwenden
Die französische Regierung hat die Machtprobe mit den streikende Beschäftigten der staatseigenen Fährrederei SNCM für sich entschieden. Den Gewerkschaften bleiben nur Drohungen gegenüber den neuen Eignern.
Angesichts der drohenden Liquidierung der Fährgesellschaft SNCM hat die Belegschaft ihren Streik gegen die Privatisierung nach 24 Tagen abgebrochen und am Wochenende die Arbeit wieder aufgenommen. »Die Beschäftigten haben damit Verantwortungsgefühl bewiesen, ganz im Gegensatz zur Regierung«, erklärte Jean-Paul Israël, Vorsitzender der CGT-Seeleutegewerkschaft. Tatsächlich war Premierminister Dominique de Villepin in diesem ersten ernsten Sozialkonflikt seiner Amtszeit offensichtlich fest entschlossen, in den nächsten Tagen vor Gericht die Zahlungsunfähigkeit der Staatsreederei erklären zu lassen, sollten die Seeleute nicht einlenken – ein einmaliger Vorgang.
Die SNCM war 1976 gegründet worden, als private Fährreedereien nicht mehr in der Lage waren, die Kontinuität des Verkehrs zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und dem französischen Festland zu sichern. Mit zuletzt zehn Schiffen – Fähren für Passagiere und Autos sowie Ro-Ro-Frachtern für den Transport von Lastwagen und Containern – fuhr die SNCM regelmäßig Korsika, Algerien und Tunesien an. Da sich die staatseigene Reederei anders als die private Konkurrenz nicht auf die lukrativsten Strecken und Zeiten beschränken konnte, sondern alle Tage und rund um das Jahr fahren musste, summierte sich mit den Jahren das Defizit.

Suche nach Investoren
Den regelmäßigen Ausgleich durch den Staat lässt aber jetzt Brüssel nicht mehr zu – mit der Begründung, »gleiche Wettbewerbsbedingungen« auf dem seit 1992 offenen Markt zu garantieren. Anfang dieses Jahres kündigte Verkehrsstaatssekretär François Goulard an, Paris wolle das Kapital der Reederei öffnen. Nach seinen Angaben wurden mehr als 60 Unternehmen kontaktiert. Nur zwei zeigten Interesse: der Investmentfonds des Franko-Amerikaners Walter Butler und die Finanzgesellschaft Caravelle. Beide sind dafür bekannt, dass sie wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen übernehmen, um sie dann mit Brachialgewalt zu »sanieren« und später mit sattem Gewinn weiterzuverkaufen. Die Regierung entschied sich für Butler, der eine komplette Übernahme wollte. Als die SNCM-Beschäftigten Mitte September vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, reagierten sie mit Streik und Besetzung im Hafen liegender Schiffe. Eins wurde später sogar von Mitgliedern der korsisch-nationalistischen Gewerkschaft STC von Marseille nach Bastia »entführt«. Diese Aktion, von der sich die CGT distanzierte, bot der Regierung den willkommenen Vorwand, das Schiff durch ein per Hubschrauber abgesetztes Antiterrorkommando medienwirksam »zurückzuerobern«.
In den Verhandlungen mit der Gewerkschaften sicherten Verkehrs- und Wirtschaftsminister zu, dass der Staat 25 Prozent der Anteile der SNCM behält und 5 Prozent der Belegschaft überlassen werden. Doch die Beschäftigten bestanden auf einer Mehrheit des Staates. Das letzte Angebot der Regierung war eine Aufstockung des Belegschaftsanteils auf neun Prozent, womit Staat und Beschäftigte zusammen über eine Sperrminorität von 34 Prozent verfügen würden. Butler würde mit 38 Prozent einsteigen und 28 Prozent an das französische Verkehrsunternehmen Connex gehen. Um die SNCM wieder flott zu machen, sollte ihr Kapital um 35 Millionen Euro aufgestockt werden – zu 25 Prozent vom Staat und zu 75 Prozent von den neuen privaten Teilhabern. Allein dafür sollen sie zwei Drittel der Reederei bekommen, deren zehn Schiffe Experten zufolge allein schon 400 Millionen Euro wert sind.

Staat bezahlt Sozialplan
Der Staat soll ferner die Schulden – 131 Millionen Euro – tilgen und die Kosten des Sozialplans für 400 Beschäftigte übernehmen; auf deren Entlassung hatten Butler und Connex bestanden. Das ist hart für die Betroffenen«, meint CGT-Gewerkschafter Israël. »Den künftigen Hauptaktionären wünsche ich viel Freude mit ihrer Neuerwerbung, denn wir werden wachsam und kampfentschlossen bleiben.«
Von Ralf Klingsieck, Paris
Quelle: Neues Deutschland, 17.10.05
>>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79558&IDC=3

Raiffeisen wird Berater bei Privatisierung der kroatischen INA

Gemeinsam mit Merrill Lynch – HTV: Bestätigung der Zagreber Regierung am Donnerstag erwartet
Zagreb – Ein Konsortium der Raiffeisenbank und der amerikanische Merrill Lynch wird die Zagreber Regierung bei der Privatisierung des kroatischen Öl- und Gaskonzerns INA, der größten Firma Kroatiens, beraten.Das berichtete das der staatliche kroatische TV-Sender HTV am Mittwochabend. Eine Regierungskommission sei zu dem Schluss gekommen, dass das Angebot dieses Konsortiums das beste sei. Laut HTV werde die kroatische Regierung bei einer Sitzung am Donnerstag diese Entscheidung bestätigen. Die Berater würden zwischen vier und fünf Millionen Euro verdienen. Wie Medien in Zagreb berichteten, habe es auch fünf andere potenzielle Finanzberater gegeben: Das Konsortium der Ersten Bank, der kroatischen Hrvatska Postanska Banka und UBS; das Konsortium Credit Suisse, Hypo-Alpe-Adria, Auctor Brokers; das Konsortium CAIB (Creditanstalt Investment Banking) und City Group; das Konsortium der britische HSBC und der Zagrebacka Banka; das Konsortium der Deutschen Bank, Morgan Stanley und der kroatischen Privredna Banka. Kroatiens Premierminister Ivo Sanader hatte im Mai dieses Jahres angekündigt, 15 Prozent des Erdölkonzerns INA über die Börse verkaufen zu wollen. Die Ausschreibung erfolgte Anfang August. Der ungarische INA-Partner MOL begrüßte ausdrücklich die Ankündigung Sanaders. MOL hatte 25 Prozent plus eine Aktie der INA im Herbst 2003 um 505 Millionen Dollar (damals 450 Mio. Euro) gekauft. (APA)
Quelle: Der Standard, 22.09.2005 (>>> http://derstandard.at/?url=/?id=2182912)

LITRA-Dossier (CH): Die Folgen der Bahnprivatisierung in England

Als Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr bedient die LITRA („Ligue suisse pour l’organisation rationelle du trafic“, Bern) regelmassig die Medien mit Informationen über den Verkehr im allgemeinen und den öffentlichen Verkehr im besonderen. Darüber hinaus publiziert sie Chroniken, Jahresberichte, Statistiken, Broschüren sowie Stellungnahmen, Übersichten und Analysen zu aktuellen verkehrspolitischen Themen zuhanden der Medien, der politischen Behörden und der interessierten Öffentlichkeit.
Interessant z.b. das Dossier: Aus den Erfahrungen anderer lernen: Die Folgen der Bahnprivatisierung in England

Bundesregierung beschliesst Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Von den Medien weitgehend unkommentiert machte kürzlich eine eher unscheinbare Meldung die Runde: Die Bundesregierung beschloss am 10. August die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS). Von dem in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen sollen unter Zurückbehaltung einer Sperrminorität 74,9 Prozent verkauft werden. Von Patrik Richter. Mehr >>>
Selbstdarstellung der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH

Daten und Informationen zur Reichstumsverteilung in den USA

Zum kritischen Einstieg die datenvolle Übersicht über Wealth Patterns in den USA für inequality.org von Chris Hartmann. Am bekanntesten sind natürlich die jährlichen Daten von Forbes zu den 400 reichsten Personen in den USA, zu den „Top-Managern“ und den 100 reichsten Stars, alles kulminiert im Forbes – Index der Milliardäre. Der Blick auf einzelne Personen (etwa Morgan, Rothschilds und Rockefellers, Soros oder Bill Gates) ergänzt diese Sichtweise. Jeff Madrick schreibt die Rezension The Power of the Super-Rich des Buches Wealth and Democracy: A Political History of the American Rich von Kevin Phillips. Eine erste Übersicht zu geografischen Aspekten bietet ein Blick auf  die reichsten Städte der USA. Einige lokale Beschreibungen gibt es: etwa zu Chicago’s Richest (mit einigen zusätzlichen Daten zu sozialen und kulturellen Profil), den Virginia 100 oder auf die Washington 200. Die exhibitionistische Sicht auf Welt des US-Reichtums pflegt Worth.com. Der strukturelle Hintergrund eröffent sich über die ebenfalls bekannte Jahresliste der Zeitschrift Fortune zu den 500 größten Unternehmen der USA (nur eine Liste von zahllosen „the best of…“- Zusammenstellungen). Der Versuch einer auf die Reichen US-Familien zentrierten Gesamtübersicht ist die Classification of American Wealth. Einen Überblick über Reichtum und Wohltätigkeit in den USA gibt das Center on Wealth and Philantropy. Eine spezielle historische Entwicklung behandeln Gary D. Libecap und James L.Smith: The Economic Evolution of Petroleum Property Rights in the United States [pdf] (2001).
Analytisch ertragreicher und beeindruckend die neue Studie des Institute for Policy Studies über die Top 200: The Rise of Corporate Global Power [pdf]: 

Of the 100 largest economies in the world, 51 are corporations; only 49 are countries (based on a comparison of corporate sales and country GDPs).

The Top 200 corporations‘ sales are growing at a faster rate than overall global economic activity. Between 1983 and 1999, their combined sales grew from the equivalent of 25.0 percent to 27.5 percent of World GDP.

The Top 200 corporations‘ combined sales are bigger than the combined economies of all countries minus the biggest 10.

The Top 200s‘ combined sales are 18 times the size of the combined annual income of the 1.2 billion people (24 percent of the total world population) living in „severe“ poverty.

While the sales of the Top 200 are the equivalent of 27.5 percent of world economic activity, they employ only 0.78 percent of the world’s workforce.

Between 1983 and 1999, the profits of the Top 200 firms grew 362.4 percent, while the number of people they employ grew by only 14.4 percent.

A full 5 percent of the Top 200s‘ combined workforce is employed by Wal-Mart, a company notorious for union-busting and widespread use of part-time workers to avoid paying benefits. The discount retail giant is the top private employer in the world, with 1,140,000 workers, more than twice as many as No. 2, DaimlerChrysler, which employs 466,938.

U.S. corporations dominate the Top 200, with 82 slots (41 percent of the total). Japanese firms are second, with only 41 slots.

Of the U.S. corporations on the list, 44 did not pay the full standard 35 percent federal corporate tax rate during the period 1996-1998. Seven of the firms actually paid less than zero in federal income taxes in 1998 (because of rebates). These include: Texaco, Chevron, PepsiCo, Enron, Worldcom, McKesson and the world’s biggest corporation – General Motors.

Between 1983 and 1999, the share of total sales of the Top 200 made up by service sector corporations increased from 33.8 percent to 46.7 percent. Gains were particularly evident in financial services and telecommunications sectors, in which most countries have pursued deregulation.(nach: GI)

H.J. Krysmanski versucht einen Überblick in seiner Polemik:  ‚Eat the Rich‘. Die Rolle der Reichen in Amerika und die Rolle der reichen Amerikaner in der Welt‘. Unter den zahlreichen Studien, die nicht online zugänglich sind, ragt hervor Lisa A. Keister: Wealth in America, Cambridge University Press 2000.

Quellen für die Erschliessung amerikanischer Daten sind Banking Data and Research der ALA-Internet-Resources (1999); Center for Economic Policy Research, Company Research, Top 100 Foundations (by asset size) und die Top 50 Corporate Foundations.

Studien zu speziellen Bereichen legten vor Simeon Djankov, Caralee McLiesh, Tatiana Nenova, and Andrei Shleifer: Who Owns the Media? (2001) sowie Rafael La Porta, Florencio Lopez-deSilanes and Andrei Shleifer: Government Ownership of Banks (2000). Robert W. McCHESNEY hat seit Jahren kritisch die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor verfolgt, u.a. mit Global Media, Neoliberalism and Imperialism (Monthly Review 3/01) ein Beitrag von ihm in „The Progressive“ ist Oligopoly (1999). Auf der Media Channel Website findet sich eine Karte der globalen Medienkonzentration.

Copyright: Kritische Beitraege der spaeten 90er

In kritischer Sicht und ausgreifender schon 1995 Harry Hillman Chartrand zu „Intellectual Property in the Global Village„, wo in einem ersten Einstieg ein globaler Überblick zu verschiedenen Traditionen des geistigen Eigentums gegeben wird.
Ein Klassiker ist Pamela Samuelson`s Is Information property? (Legally speaking) aus den Communications of the ACM März 1991. Die kritische US – amerikanische Site der Wahl zum Einstieg: die Seiten zu Intellectual Property Issues von Negativland. Das Nethics-Projekt (Rainer Kuhlen, Konstanz) enthält einige kritische Analysen zum Urheberrecht („Wissen als Eigentum„, „Universal Access„, „Digital Rights Management„, „Urheberecht im Internet„). Kei Ishii und Bernd Lutterbeck (TU Berlin) legten 1999 einen ausführlichen Seminartext zu „Information Rules: Eigentum, geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte“ vor. Corpwatch macht am Beispiel privatisierter Bildung in den USA klar, wohin hartes Geistiges Eigentum führt. Sehr informativ und aktuell das Protokoll einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom Oktober 2000 in Sachen Wem gehört das Wissen? [pdf], die als Einstiegstext in die bundesdeutsche Diskussion geeignet ist.

Zur Open-Source -Debatte siehe James E. Bessen: Open Source Software: Free Provision Of Complex Public Goods [pdf]

In den USA finden sich kritische juristische Analysen in erster Linie bei James Boyle (Intellectual Property Page) und bei Yochai Benkler (New York); zum Einstieg in Sachen Intellectual property siehe Boyle`s Intellectual Property Policy Online: a Young Person’s Guide in 10 Harvard Journal of Law and Technology 47 (1996) und sein umfangreiches, natürlich US-zentriertes Material zu einem Seminar Intellectual Property in the Information Society (1999); aus neuerer Zeit zu nennen sind The Battle over the Institutional Ecosystem in the Digital Environment [pdf], in: Communications of the ACM 44 (2001) No. 2 S. 84-90;  Intellectual Property and the Organization of Information Production [pdf] (erscheint in: Int’l Rev. of L. & Ec., 2002); Free as the Air to Common use…First Amendment Constraints on Enclosure of the Public Domain [pdf]  in: New York University Law Review (21) 1999 Nr. 2 und Siren Songs and Amish Children: Autonomy, Information, and Law [pdf] In diesem Kontext auch Julie Cohen: Lochner in Cyberspace- The New Economic Orthodoxy of ‚Rights Management [pdf] (1998) und als Kritik an ihr Shubha Gosh: Gray Markets in Cyberspace [pdf]. Sehr lesenswert übrigens auch Julie Cohens Copyright, Commodification, and Culture: Locating the Public Domain. Zum Digital Rights Management auch Reiner Kuhlen`s: Verschärfung des Digital Right Management.(August 2001). Übergreifend dazu dann  Lawrence Lessig,The Architecture of Innovation [pdf] (2001). Weiterhin zur Fragen der Warenzeichen Marcelo Halpern and Ajay Mehrotra: From International Treaties to Internet Norms: The Evolution of International Trademark Disputes in the Internet Age [pdf] Douglas G. Baird: Does Bogart Still Get Scale- Rights of Publicity in the Digital Age [pdf]. Ein aktuelles Schlüsselproblem, das die Kommodifizierung des Internets rapide beschleunigt hat, behandelt R. Anthony Reeese in seinem Text Copyright and Internet Music Transmissions: Existing Law, Major Controversies, Possible Solutions [pdf]. Jessica Littmann geht dem Zusammenhang von Information Privacy/Information Property (2000) nach [pdf].

Christopher May (Bristol) analysiert als einer der wenigen die Frage des geistigen Eigentums in einem übergreifenden Kontext in seinem Papier Capital, Knowledge and Ownership. The ìnformation society‘ and intellectual property [pdf], erschienen in Information, Communication & Society 1:3/1998, S. 246–269; er sieht die Informationsgesellschaft als intensivierten Kapitalismus. Eine lesenswerte Seminararbeit von Daniel Boos entstand 1996/97 bei Geser in Zurich über die Implikationen der Informationstechnologie auf die Publikation von Geistigem Eigentum. Stefan Krempl schliesslich skizziert in seinem bereits älteren Beitrag Der Kampf um das intellektuelle Eigentum (Telepolis 1998) die internationale Debatte um die Positionen der Worls Intellectual Property Organization (WIPO), ebenso eine zentrale Einrichtung des Wissenseigentums wie das Europäisches Patentamt.
Die copyright- und zum Teil eigentumskritische Debatte wurde in den USA zunächst vor allem in der libertären Tradition geführt. So versucht Roderick T. Long eine grundsätzliche Kritik am geistigen Eigentum in The Libertarian Case Against Intellectual Property Rights. The Intellectual Property Debate von George Winborne führt in Aspekte der US- Patentgesetzgebung ein, Samuel Edward Konklin III argumentiert in Copywrongs gegen das Copyright und Bobby Yates Emory plädiert für „Rightcopy“ in A New Form of Intellectual Property Protection. Jenseits davon kritisiert John Gilmore den Kopierschutz in seinem Beitrag What’s Wrong With Copy Protection.
Den besten Überblick über grundsätzliche und aktuelle Kritik in der BRD bietet die Website Schutz der informatischen Innovation vor dem Missbrauch des Patentwesens.