Kommunen

Private Rechtsformen für die Erbringung öffentlicher Leistungen ungeeignet

Am 18.06.09 wird im Bundestag in zweiter Lesung ein Antrag der Grünen zu “Rechtsklarheit und Transparenz schaffen – Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren“ behandelt. Die erste Lesung fand am 5.März statt. Für die Linksfraktion sprach Katrin Kunert ( siehe auch Plenarprotokoll 16/208 S. 22554) Das Protokoll vom 5. März ist vor allem deshalb interessant, weil von den Vertretern der CDU/CSU (Abg. Krings) und der SPD (Abg. Benneter) bei ihrer Verteidigung des gegebenen Zustandes der Intransparenz von Entscheidungen öffentlicher Unternehmen in der privaten Rechtsformen eingestanden wurde, dass diese Rechtsformen selbst für die Erbringung öffentlicher Leistungen letztendlich ungeeignet ist …

Thema „Privatisierung: Ursache der Krise, nicht Ausweg!“

Am Wochenende 9. und 10. Mai findet das 3. bundesweite Treffen der Einladung APRI JahrestreffenAnti-Privatisierung-Initiativen (APRI) in Mülheim/Ruhr statt. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule der Stadt Mülheim, Bergstr. 1 bis 3.
Als Referenten zur Impulsgebung treten Werner Rügemer, Dieter Sauerwald (attac) und Alfred Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck) auf. Das Mieterforum Ruhr wird ferner zur Wohnungsprivatisierung und ihren Folgen in Zeiten von Immobilien- und Finanzmarktkrise einen Überblick geben. Mehr lesen

Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“

Die Kommunalakademie der RLS ruft auf zur Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“ am 10. und 11. Juli 2009. Die Konferenz richtet sich an WissenschaftlerInnen, aber auch KommunalpolitikerInnen und kommunalpolitisch Interessierte, da sowohl theoretische, als auch praktische Fragen diskutiert werden sollen. Laut Call for Papers ist Einsendeschluss für ein Abstract von 2.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) der 31. Mai 2009. Alles weitere im CfP als PDF

CBL doch nicht so toll.

CBL - So läufts.Apropos CBL: Es kann ja nicht jeder immer alle einschlägigen Beiträge in unserem Blog lesen, vor allem wenn er so wichtige Entscheidungen zu treffen hat wie ein durchschnittlicher Kämmerer in einer durchschnittlichen Kommune. Pech gehabt, könnte man sagen. Wenn das Versagen der kommunalen Wirtschafter nicht auch die treffen würde, über deren oft sogar widersprechende Köpfe hinweg gewirtschaftet wurde. Ok. Letzte Woche Leipzig (siehe google-news und mdr), diese Woche 150 bis 250 Kommunen in der Bundesrepublik (vgl. den schönen Überblicksartikel „Das Spiel ist aus“ in der Frankfurter Rundschau vom 6.3.09). Jetzt wo die Probleme von CBL nicht nur theoretisch vorhergesagt werden sondern offen auf der Hand liegen, ist es zwar zu spät. Die Verluste sind gemacht. Aber wenigstens ist das Thema CBL als superclevere Finanzierungsmasche jetzt wohl hoffentlich durch. Darauf, dass vielleicht in der Zukunft ähnliche „Fehler“ im Zusammenhang mit PPP vermieden werden, zielt ein Offener Brief an Kommunalpolitiker.

Bertelsmann-Kommunalkongress

Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin. Bertelsmann OrganigrammDie Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Bertelsmann VerflechtungenWirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements. Mehr lesen
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QUEDLINBURG: Stadtwerke bleiben städtisch

Wähler wenden sich mit großer Mehrheit gegen einen Anteilsverkauf.

Eindeutiger kann das Ergebnis kaum ausfallen: Die Quedlinburger wollen die Stadtwerke behalten. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmen 6 241 Männer und Frauen gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger – das sind 3,6 Prozent der Wähler – sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1229852961826&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=0

Kommunale Wirtschaft sehr beliebt

Die kommunalen Unternehmen stehen bei den Bürgern hoch im Kurs. Eine breite Mehrheit vertraut öffentlichen Unternehmen weit mehr als privaten. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Demnach befürworten 59 Prozent der Befragten eine Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Müllentsorgung und den Betrieb des ÖPNV durch öffentliche Unternehmen. Lediglich 20 Prozent sprachen sich dafür aus, dass private diese Aufgaben übernehmen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam die jährliche Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Deutschen Beamtenbunds. Der zufolge sprachen sich 77 Prozent der rund 3.000 Befragten gegen weitere Privatisierungen aus. Im vergangenen Jahr waren es 69 Prozent gewesen. Ein Viertel plädierte gar für ein Rekommunalisierung privater Leistungen. Über die Hälfte der Befragten findet beispielsweise, dass die Abfallentsorgung nach einer Privatisierung teurer wurde, die Leistungen sich aber nicht verändert hätten. Die Ergebnisse der Studie können auf www.vku.de bzw. www.dbb.de eingesehen werden.

Weihnachten privatisiert

santa.jpgWir schreiben das Jahr 2062. Der nun schon grauhaarige Timothy ist sich heute seiner Sache nicht sicher. Er fühlt sich beobachtet. Die Filialleiterin lässt kein Auge von ihm. Vor einer Woche konnte er seine selbst gedruckten Einladungen noch unbemerkt auf den Tresen nahe beim Ausgang des Biomarktes legen. In zwei Wochen wäre, wenn es das noch gäbe, Weihnachten und da möchte er für ein öffentliches Adventssingen auf dem Marktplatz werben. Auf der Rückseite hat er die Texte der alten Weihnachtslieder gedruckt, denn nach fünfzig Jahren wird kaum einer mehr sie auswendig kennen. Es ist schon zu lange her. Nur noch in privaten Kreisen und in den privatisierten Kirchen wird Weihnachte nach herkömmlicher Art gefeiert. Mehr lesen

Privatisierungskrise bei ARD/Plusminus

mediathek.jpgPrivat Public Partnership‘ (PPP) – das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt. Dienstag, 14.10.2008 | 21.50 Uhr im Ersten