Finanzen

Staatsfonds

texte-51_250_01.jpgSeit Mitte 2007 sehen manche deutsche Politiker ihr Land in einen Belagerungszustand versetzt: Staatsfonds heißt die Bedrohung – ein global operierender Industriezweig staatseigener Fonds, beinahe doppelt so groß wie die Hedge-Fonds-Branche, undurchsichtig für die Außenwelt. Mit diesen milliardenschweren Fonds, heißt es, kaufen die Regierungen Chinas, Russlands und des Nahen Ostens Unternehmen in Europa und den USA auf und übernehmen so nicht nur die produktive Basis, sondern auch die politische Macht der etablierten Industrienationen. Mehr lesen

Heinrich zu Krise und Verstaatlichung

Michael Heinrich über verschiedene ökonomie-theoretische Annäherungen an die sog. Finanzkrise. Er liefert die Kritik der jeweiligen Lösungsvorschläge gleich mit und betont am Ende:

„Zu kurz gegriffen ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn eine staatliche Bank nicht permanent mit Steuergeldern unterstützt werden soll, kann sie sich im kapitalistischen Markt auch nicht viel anders verhalten als eine Privatbank. Nicht die jeweiligen Spieler (ob öffentlich oder privat) sind das Problem, sondern die Spielregeln.“

Mehr lesen in der taz vom 15.1.2009

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise will die CDU/SPD-Regierung mit PPP bewältigen
von Rüdiger Heescher

Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen. Sie setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird.

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Attac gegen Glücksspiel

Dem Alltagsverstand erschließt sich das Finanzwesen am besten mit dem Bild des Wettbüros. An den Börsen wird auf bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen gewettet und sich – darauf aufbauend – möglichst gegen Wettverluste abgesichert (Derivate). Wie immer setzt Attac am Alltagsverstand an, macht eine coole Aktion (zum live-Mitschnitt bei n-tv) und fordert (anläßlich, aber nicht ursächlich der Welt-Finanz- bzw. Kredit- bzw. Währungskrise): „Casinos schließen!“.

Rettungspaket=Zweite bzw. „Doppelte Enteignung“

Sarah Wagenknecht schreibt im ND-Gastkommentar: „Daß die (teilweise) Verstaatlichung von Banken inzwischen auch von hartgesottenen Neoliberalen gefordert wird, ist freilich kein Anlaß für Genugtuung. Zwar führt an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken vermutlich kein Weg vorbei. Doch leider sollen keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite bzw. Schulden, die sicher noch viele Jahre auf den Schultern der Steuerzahler lasten werden. In gewisser Hinsicht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand statt, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten für die beispiellose Fusions- und Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden.“ Mehr lesen

„MUST THE MOLECULES FEAR AS THE ENGINE DIES?“

NOTES ON THE WALL STREET „MELTDOWN“
The breakdown of the Wall Street financial machine makes the task that we outlined in our June meeting more urgent. In June we planned to rethink Midnight Notes in view of the restructuring of the accumulation process and class relations carried out through the neoliberal turn and Structural Adjustment. We can now define this project more precisely: what do the current crisis and restructuring of the financial system imply for us as we join the rest of the world in the dog house of structural adjustment in the twilight of the American empire?

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Neuauflage und Rezensionen: Candeias‘ Neoliberalismus-Epos

Angesichts der sich überschlagenden Finanzkrise stellt sich die Frage: Ist der Neoliberalismus am Ende? Und wie kam es überhaupt dazu? Wie hat sich der Neoliberalismus durchgesetzt und wie hängt der globale Finanzkapitalismus mit der Umwälzung von Arbeitsverhältnissen und transnationalen Wertschöpfungsketten, Prekarisierung, Geschlechterverhältnissen als globalen Produktionsverhältnissen, der Transnationalisierung von Klassenverhältnissen, des Staates, mit Workfare und Warfare zusammen? Warum war die Krise voraussehbar? Und bewahrheitet sich, dass die 2004 im letzten Kapitel angedeutete Krise des Neoliberalismus nun tatsächlich in eine organische Krise und die Suche nach ‚Post-Neoliberalismen‘ übergeht?

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isw-Report „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“

„Viele Hunderte Milliarden Euro kostet die anhaltende Krise des internationalen Finanzkapitals. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Inflation für die maßlose Gier der Spekulanten gerade stehen“, so die Verfasser des isw-reports 75 „Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alternativen“.

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Finanzkrise: Städte verzocken Millionen

Berlin. Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.

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Change – Elend

1506646976_5f2b56fa26.jpgDer Finanzmarkt ändert sich – und damit auch die Welt des Eigentums. Zum Beispiel eine Tickermeldung vom 7.10. 2008 abends: „Die Pensionskassen der US-Bürger haben als Folge der Finanzmarktkrise in den vergangenen 15 Monaten 2000 Mrd. $ verloren. Diese Zahl nannte am Dienstag der Leiter der Kongress-Rechnungsbehörde CBO, Peter Orszag, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Der untersucht derzeit, wie sich die Immobilien- und Bankenkrise auf die Pensionskassen auswirkt. Viele Arbeitnehmer würden wegen der Verluste wahrscheinlich gezwungen, auf größere Konsumausgaben zu verzichten und mehr zu sparen – oder später in Rente zu gehen, sagte Orszag. “ Mehr zur Sache hier.