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Berlin
Strukturen und Traeger des Reichtums
Joachim Bischoff analysierte zum 1. Eigentumsworkshop der RLS im Dezember 01 die Kapitaldominanz in der BRD. Produktivvermögen im Shareholder – Kapitalismus [pdf].
Die Zeitschrift Initial 11 (2000) befasst sich mit „Eliten im Zeitalter des Populismus„, das Editorial und der Beitrag von Florian Havemann Versuch über die elitäre Versuchung oder Essay über die essayistische Elite sind online.
Weitere Beiträge:
Das Stichwort Eigentum freilich macht sich in diesen Texten rar.
Ähnliches gilt auch für Die neuen Eliten, die das Thema des Kursbuch 139 (März 2000) sind.
Neben Beiträgen von Beate Krais zu Wissenschaftseliten, Leggiewie zum US-Politikpersonal, anderen (wenig informiert) zur Kultur der US-Netzeliten oder von Mitherausgeber Tilman Spengler, der in einer Alltagserzählung einige belanglos nette Wörter (Teilzeitelite, Elite des Herzens, Elite der Empörten) erfindet, flanieren Heinz Bude (Auf der Suche nach Elite) und Herfried Münkler (Werte, Status Leistung) durch die soziologische Elitentheorie, handeln die Wert-, Funktions- und Machteliten und deren Wechselbeziehungen ab, notieren die gestiegene Anerkennungsbreite der Funktionseliten und insbesondere der Wirtschaftseliten und die Wiederkehr der alten bildungsbürgerlichen Wertelite in den neuen Bürgerschaftseliten der Zivilgesellschaft.
Hinsichtlich der Frage des Eigentums und seiner Akteure sind im Kursbuch fünf Beiträge von Interesse. Erfrischend lakonisch und mit unverfrorenen Beispielen gerüstet dagegen Bernd-A. Rusinek`s Beitrag über „Deutsche Eliten im 20. Jahrhundert„: z.B.
Wenn wir als Historiker auf die herrschenden und staatstratgenden Eliten Eliten blicken…dann stellen sich schnell Begriffe ein, die an Chemie und Physik klebriger Stoffe erinnern: Pech und Schwefel, Adhäsion / Kohäsion und Viskosität. Herrschende Eliten weisen einen hochgradig adhäsiven Charakter auf…Im 20. Jahrhundert waren auf deutschem Boden vier Regime- und damit beanspruchte Elitenwechsel zu verzeichnen…Die Denunzierung der Vorgängerelite bildete die Rechtfertigung für die jeweils neue. Aber die Neuanfangsrhetorik der Regime und Regierungssysteme wurde dadurch dementiert, dass jedesmal auf Eliten des Regimevorgängers zurückgegriffen wurde: teils hatte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen und erlebte das Fortbestehen der überkommenen Eliten nicht als Problem. (S. 32/33)
Joachim Radkau begibt sich in seinem menatlitätsgeschichtlichen Beitrag Aloha – Vom Abheben deutscher Eliten. Die verborgenen Inseln der Insider und die Demokratisierung der Nervosität in die Geschichte der deutschen Elitenkultur und fragt nach der Rolle des Exotismus in der stressmindernden Lebenskunst der deutsch-imperialistischer Eliten.
Drei Beiträge tangieren direkt die unmittelbare Welt des Eigentums. Manfred Schneider erörtert das Gesicht der Eliten – Götter, Politiker, Wissenschaftler, Künstler oder, dann, auch, der Bankiers:
Alles am Habitus des Bankiers lechzt nach Vertrauen…Das Gesicht des Bankiers hat kein Fleisch. Denn der Bankier ist der andere. Man sieht in nur aus der Ferne, und Distanz bildet sein Betriebsgeheimnis. Alles was er sagt und tut, dient der Erweiterung des Abstands zum Rest der Welt…Das Geld hat kein Gesicht, und das Gesicht des Bankiers zeigt uns das mimische Display der Verdrängung.
Stefan Hornbostel`s Analyse Von Überlebenden, Kolonisten und Newcomern. Neue und alte Eliten in Ostdeutschland vermerkt, dass
die Eigentumsstruktur (in Ostdeutschland) weitgehend in westdeutsche Händer überging… (128) denn rund zwei Drittel der privatisierten Unternehmenseinheiten wandderten in die Hände von westdeutschen oder ausländischen Eigentümern, womit die Kontrolle über das Produktivvermögen den alten DDR-Eliten eindeutig entzogen wurde…Aus einem kleinen Teil der sozialistischen Manager wurden kapitalistische Eigentümer und damit Angehörige der lokalen oder regionalen Eliten(130)…Insgesamt dürfte wohl ein Führungskräfteabbau von über 70 Prozent stattgefunden haben (131)…Die Frage der Kontrolle wurde eindeutig durch neue Eigentumsverhältnisse oder politische Säuberung gelöst (132).
Michael Hartmann (Aus gutem Stall. Das Elitebewußtsein der deutschen Spitzenmanager) kritisiert das „Nur-die-Leistung-zählt““ -Selbstverständnis der Topmanager deutscher Großkonzerne und zeigt, wie eng Habitus und Eigenschaften mit der sozialen Herkunft verknüpft sind:
Von den Vorstandsvorsitzenden der 100 größten deutschen Unternehmen des Jahres 1995 stammten über 80 Prozent aus dem gehobenen Bürgertum…Nahezu jeder Zweite dieser Topmanager kommt sogar aus dem Großbürgertum…In den letzten 30 Jahren hat sich an dieser exklusiven sozialen Rekrutierung der deutschen Soitzenmanager nichts geändert…(100) Von einer sozialen Öffnung der Wirtschaftselite ist nichts zu sehen. (101)
Neue ökonomische Eliten im Sachsen der Postwendezeit studierten E. Schreiber und T. Steger (2000, nicht online). Sebastian Herkommer erörtert die neueren soziologischen Zugänge in seinem Text Von der Power Elite zur neuen Klasse der Bourgeois Bohemians („Bobos in Paradise„). Daniel Gross dokumentiert „America`s growing love affair with its own aristocracy“ (Los Angeles Times 18.2.2001). Catherine Welch u.a. zeigen in Interviewing Elites…, wie heikel es ist, auf diesem gesellschaftlichen Level empirische Sozialforschung zu machen. Eine gute Studie legte hier Edmont Goblot vor: Klasse und Differenz. Soziologische Studie zur modernen französischen Bourgeoisie Konstanz 1994.
Historische Unternehmensforschung
Die World Wide Web Virtual Library über Labor History and Business History und das Portal des Business History Review bieten Einstiege in die klassische Unternehmensgeschichte hin zu solchen Projekten wie Elites and Social Change – Family Strategies and Networks of Power, 1500-2000 (Finnland). Das DFG-Projekt Elitenwandel in der gesellschaftlichen Modernisierung konzentriert sich auf die Zeit vor dem 20. Jahrhundert (natürlich nicht online).
Sehr ertragreich sind die Unterlagen der Tagung Die deutsche Wirtschaftselite im 20. Jahrhundert: Kontinuität und Mentalität, am Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung Bochum 11.-13.10.2001 (Rezensionen des mittlerweile erschienenen Tagungsbandes: junge Welt, HSozKult). Zu nennen sind die Beiträge:
- Christiane Eifert: Auf dem Weg in die wirtschaftliche Elite: Unternehmerinnen in der Bundesrepublik Deutschland
- Irene Bandhauer-Schöffmann: Unternehmerinnen
- Michael Hartmann: Soziale Homogenität und generationelle Muster der deutsche Wirtschaftselite seit 1945
- Hervé Joly: „Ende des Familienkapitalismus“? Das Überleben der Unternehmerfamilien in der deutschen Wirtschaftselite des 20. Jahrhunderts
- Martin Münzel: Die deutsche Wirtschaftselite und ihre jüdischen Mitglieder. Kontinuität und Diskontinuität 1927-1955
- Karl Lauschke: Vom Schlotbaron zum Krisenmanager. Der Wandel der Wirtschaftselite in der Eisen- und Stahlindustrie. Eine Skizze
- Barbara Koller (Zürich): Die Entwicklung der persönlichkeitsbezogenen Anforderungsprofile an die Wirtschaftselite seit den 1960er Jahren
- Lutz Budraß (Bochum): „Sackgasse oder Zwischenspeicher?“ Die „Luftwaffenindustrie“ und die Führungsschicht der deutschen Wirtschaft, 1930-1960 [pdf]; Dieter Ziegler (Bochum): Strukturwandel und Elitenwechsel im Bankenwesen 1900-1957
- Jörg Lesczenski / Birgit Wörner (Bochum/Frankfurt): „Ich werde mir Mühe geben… den entzückten, liebenden Ehemann zu markieren… .“ Moritz von Metzler und August Thyssen: Ideale und Alltagspraktiken wirtschaftsbürgerlicher Lebensführung zwischen Kaiserreich und Weltwirtschaftskrise
- Christof Biggeleben (Berlin): Bürgerliche Kontinuitätslinien im Berliner Unternehmertum zwischen 1890 und 1961
- Stefan Unger (Bochum): Die Wirtschaftselite als Persönlichkeit: Zur Selbstdarstellung von Unternehmern und Managern im Ruhrgebiet während der Zwischenkriegszeit
- Morten Reitmayer (Trier): „Unternehmer zur Führung berufen – durch wen?“
J. Bradford DeLong (Berkeley) erzählt über die Robber Barons und eine kleine radikale Geschichte der US-Corporationen gibt es beim Third World Traveler („Know Thine Enemy“).
Daten und Analyse zu Eigentum und Reichtum
Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt – Reichtum nicht, vermerkt der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung (2000). Eigentumsbeziehungen sind mit einer Fülle von ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen verknüpft. Das Eigentum an verschiedenen Vermögensarten generiert Einkommen als Grundlage der Armut – Reichtumsbeziehung. Daten und Analysen zum Reichtum und den verschiedenen Formen des Einkommens wie Vermögens werden in dieser Abteilung zusammengestellt. Die Eigentumslage in der Bundesrepublik verfolgt bereits seit Jahren Rüdiger Liedtke
(jetzt: Wem gehört die Republik 2002?, Frankfurt 2001). Während das private Eigentum am Boden 
als der genuinen natürlichen Lebensgrundlage in der Geschichte in den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten kaum noch hinterfragt wird (im Unterschied zu vielen Entwicklungsländern), ist die Frage Wem gehört das Leben? (Hannsjörg Küster, FAZ 23.6.00) seit Ende der 90er Jahre zum ständigen Feuilletonthema geworden, eng verknüpft mit den neuen Kämpfen um das „Intellectual property“ – die Stichworte sind hier „Natur“ (Hanno Kube, Eigentum an Naturgütern (Duncker & Humblot 1999) und „Wissen“ (s. etwa der Beitrag von Sabine Nuss und Lydia Heller zu Linux) . Wem eine „New Economy“ auf immateriellem Wissen basiert, der wird auch an erster Stelle fragen, wer dieses Wissen besitzt, darüber verfügt, es nutzen kann und dazu Zugang hat. Schließlich ist zu fragen, wie sich Eigentum repräsentiert und organisiert, wer seine Akteure sind.
Daten und Informationen zur Reichstumsverteilung in der BRD
Wie sehr die Tradition des Beschweigens auch hierzulande noch vorherrscht, belegt schon eine einfache Volltextsuche auf der Tausende von Dateien umfassenden Website des Bundesministeriums für Wirtschaft BMWi zum Stichwort Reichtum (25.08.01):
Gefundende Dokumente: 6. Die Ergebnisse sind nach den Bereichen gruppiert, in denen gesucht wurde.
Das Ministerium: 0 Dokumente
Politikfelder: 1 Dokumente (Thema: Wintergärten)
Presseforum: 5 Dokumente
Berufsanfänger: 0 Dokumente
Existenzgründer: 0 Dokumente
Unternehmen: 0 Dokumente
Service: 0 Dokumente
Am 4.5.2005 ergab die gleiche Suche (das Ministerium heißt inzwischen BMWA): „Anzahl der Einträge: 5“
Auch in der kritischen Sozialwissenschaft ist das Reichtumsproblem in einer Diskurstradition, welche auf der fehlgehenden These Ulrich Becks von der „Ablösung der Logik der Reichtumsverteilung durch die Logik der Risikoverteilung“ (1986) beruhte, kaum thematisiert. Der Armuts- und Reichtumsbericht [pdf] der Bundesregierung und der dazu gehörende Materialband [pdf] ist demgegenüber ein erster über die weithin legitimatorischen älteren Armutsberichte hinausgehender Versuch zur Diskussion von zwei Themen, die zusammengehören. Eine erste Bewertung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts von gewerkschaftlicher Seite aus bietet die IG Metall, im Forum DL21 der sozialdemokratischen Linken findet sich u.a eine Erklärung von Konrad Gilges, MdB, zum Bericht (der ja in gewisser Weise „sein Kind“ ist). Werner Rügemer hat in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 7/2001 eine Kritik verfasst, auf die im Folgeheft Konrad Gilges antwortete. Als Supplement 6/2001 der Zeitschrift Sozialismus schreiben Richard Detje / Dierk Hirschel und Karl Georg Zinn zu „Reichtum und Armut“ (Hamburg 2001) (alles leider nicht online). Zur Vorgeschichte im übrigen vgl. frühere Bundestagsdrucksachen: 13/6527 (Dr. Gregor Gysi und Gruppe), 13/7606 (Detlev von Larcher, Hans-Georg Seiffert), 13/7828 (Konrad Gilges u.A), 13/7933 (Rudolf Scharping und Fraktion), Plenarprotokoll 13/182 13.06.97 (Redner: Dieter Grasedieck, SPD; Heinz-Georg Seiffert, CDU; Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Barbara Höll, PDS). Mittlerweile gibt es den Materialband einer wissenschaftlichen Diskussion des ersten Armutsberichts und im Jahre 2005 erschien der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der rot-grünen Bundesregierung.
Stefan Weick entwickelt Abgrenzungen bei der Frage: Wer zählt zu den „Reichen“ in Deutschland [pdf], in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 24 (Juli 2000) S. 1-5 und einer immer wesentlicheren Frage geht Marc Szydlik nach: Wer hat, dem wird gegeben. Befunde zu Erbschaften und Schenkungen in Deutschland [pdf] in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 25 (Januar 2001) S. 5-8. Holger Stein resümiert für die neueste Zeit: Trend zu abnehmender Konzentration der Vermögen scheint gestoppt. Analysen zur Vermögensverteilung in Deutschland [pdf], in: Informationsdienst Soziale Indikatoren 25 (Januar 2001) S. 1-4. Detaillierter werden die sich langsam etabliereren Darstellungen zu reichen Personen und ihrem Hintergrund: so das bunte „Archiv Deutschlands Unternehmer“ des Manager-Magazins.
Die öffentliche Debatte zur Reichtumsfrage ist -bestenfalls – zerstreut. Wolfgang Belitz hat 1998 einige Beiträge zur Reichtumsdebatte in Amos („Kritische Blätter im Ruhrgebiet“) publiziert. Online zugänglich ist auch die etwas ältere Studie von Martin Klauss Politik für mehr Reichtum – Daten und Anmerkungen zur Entwicklung von Reichtum und Armut in Deutschland, Freiburg 1998. Klaus M. Schmals liefert in seinem Text Armut im Reichtum ‚Soziologische Grundlagen I‘ (1999, Dortmund) ebenfalls einige Argumentationen, die über die Armutsdiskussion hinausgehen.
Ein Projekt der AG „Umverteilen!“ einer rheinländischen Juso-Truppe weit im Westen Deutschlands mit dem Titel Reichtum umfairteilen!“ hat 2003 eine Reihe von Veranstaltungen zum Reichtumsthema durchgeführt. Hinzu kommt ein kurzer Forderungskatalog Reichtum umfairteilen. Angeknüpft wird dabei an eine nicht sehr dynamische Aktion der IG Metall (fairteilen – Initiative für soziale Gerechtigkeit), deren Grundlinien in einer Broschüre skizziert sind.
Zur Recherche siehe Eiwis (Fachinformation Wirtschaftsstatistik), die Financial Site (Würzburg) sowie seitens der Banke etwa DB-Research oder die Wirtschaftsdaten der Commerzbank. Die Site der Privaten Banken in der BRD ist ebenfalls materialreich. Zum aktuellen Stand der wissenschaftlichen Bearbeitung s. den gegewärtigen Armuts- und Reichtumbericht, den Wirtschaftsbericht 2004 – Zukunftsfaktor Innovationen des BMWA [pdf] und 2003 [pdf, englisch] und Wirtschaft in Zahlen 2001 des BMWi [pdf], sowie Anke Hassel, Martin Höpner, Antje Kurdelbusch, Britta Rehder und Rainer Zugehör: Dimensionen der Internationalisierung: Ergebnisse der Unternehmensdatenbank „Internationalisierung der 100 größten Unternehmen in Deutschland“ MPIfG Working Paper 00/1, Januar 2000. Die gewerkschaftlichen Einblick-Grafiken lohnen immer mal wieder einen Surfausflug, z.b. die Grafik zur Entwicklung des Bruttovermögens der privaten Haushalte in Bio DM 1998-1998 (nach DIW 30/99).
Neben dem Bericht der Bundesregierung die Trendletter der Prognos AG hin und wieder relevante Analysen.
Die Studie von Schüssler, Buslei, Lang: „Wohlstandsverteilung in Deutschland 1978-1993“, eine Untersuchung der Prognos AG und des ZEW Mannheim, untersucht im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung drei Aspekte der Wohlstandsverteilung in Deutschland: Die Verteilung der Grundvermögen, der Geldvermögen und der Einkommen. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Verteilung der Grundvermögen und der Geldvermögen. Hier werden zentrale neue Erkenntnisse erarbeitet. Bei der Analyse der Einkommensverteilung steht die Kritik an den üblicherweise verwendeten Einkommenskonzepten und daran anknüpfend die Relativierung von Ergebnissen zur Einkommensverteilung im Vordergrund:
Die grössten Verteilungsunterschiede bestehen bei den Grundvermögen der Haushalte. Dies hat seine Ursache zum einen darin, dass rd. 50 % aller Haushalte nicht über Grundvermögen verfügen. Darüber hinaus ist der Wert des Grundvermögens unter den Besitzenden sehr unterschiedlich. Sortiert man die Haushalte nach der Höhe ihres Grundvermögens, so entfielen 1993 auf diejenigen 10 % der Haushalte mit den höchsten Grundvermögen rd. 46 % des gesamten Grundvermögens (oder das 4,6fache des Wertes bei Gleichverteilung). Auf die zweite 10 %-Gruppe entfallen 20 % des gesamten Grundvermögens, und auf die nächstfolgenden Gruppen 15 %, 12 % und 7 % (sowie Null % für die unteren 50 %).(*1)
Die Geldvermögensbestände sind ebenfalls sehr ungleichmässig verteilt, jedoch sind die Unterschiede hier weniger stark ausgeprägt als bei den Grundvermögen. (*2) Nahezu alle Haushalte verfügen über (wenn auch teilweise nur niedrige) Geldvermögensbestände. Auf die nach der Höhe des Geldvermögens sortierten oberen 10 % der Haushalte entfielen 1993 rd. 48 % des gesamten Geldvermögens. Dieser Anteil ist sogar etwas höher als beim Grundvermögen. Die auf die vier nachfolgenden 10 %-Gruppen entfallenden Anteile am gesamten Geldvermögen sind geringer und die der unteren fünf Gruppen höher als beim Grundvermögen.
Reiche Haushalte
Die Gruppe der Haushalte mit dem jeweils höchsten Vermögensbestand beim Grund- und Geldvermögen hebt sich von den anderen Haushaltsgruppen deutlich ab. In Absolutwerten ausgedrückt handelt es sich um Haushalte mit einem Bruttogrundvermögen von mehr als 570.000 DM bzw. einem Bruttogeldvermögen von mehr als 220.000 DM (jeweils Preisstand 1993). Die beiden Werten dürfen nicht zusammengezählt werden, weil die Zugehörigkeit zu den 10 %-Gruppen gesondert festgelegt werden, d.h. es müssen nicht die gleichen Haushalte sein, die in die jeweilige oberste 10 %-Gruppe gelangt sind. Die Werte vermitteln jedoch eine Grössenordnung der Vermögensbestände an der Schwelle zwischen den oberen 10 % und den übrigen 90 % der Haushalte in Westdeutschland. An der Schwelle zu den oberen 10 % der Vermögensbesitzer beträgt die Summe aus Geld- und Grundvermögen weniger als eine Mio. DM. Betriebsvermögen und Quasi-Vermögensbestände aus Ansprüchen an die Altersversorgung sind dabei nicht berücksichtigt. Die Zahl der Haushalte mit Vermögen von mehr als einer Million DM ist mit anderen Worten auf weniger als 10 % aller Haushalte beschränkt. In der Mitte des gesamten Spektrums der jeweiligen Vermögensverteilung verfügen die Haushalte über ein Grundvermögen von rd. 64.000 DM und über ein Geldvermögen von 51.000 DM. An der Grenze zu den unteren 20 % der jeweiligen Vermögensverteilung ist das Grundvermögen Null und das Geldvermögen beträgt 13.000 DM.
Zeitliche Entwicklung
Die Form der Verteilung des Geld- und des Grundvermögens zwischen den privaten Haushalten hat sich in der untersuchten Zeitspanne von 15 Jahren kaum geändert. Die Verteilung des Grundvermögens ist im Zeitablauf gleichmässiger geworden, vor allem wegen des zunehmenden Anteils der Haushalte mit Grundeigentum. Dies äussert sich darin, dass die Grundvermögensbestände in der Mitte des Verteilungsprofiles (insbesondere vierte/fünfte und fünfte/sechste 10 %-Haushaltsgruppe) sich überproportional stark erhöhten. Die Verteilung des Geldvermögens ist dagegen ungleichmässiger geworden, der Anteil der obersten 10 %-Gruppe am Gesamtvermögen hat sich von 1978 auf 1983 und erneut von 1983 auf 1988 erhöht; von 1988 auf 1993 ist er allerdings etwas zurückgegangen.
Die im Zeitablauf zunehmende Ungleichheit der Verteilung der Geldvermögen zeigt sich bei den absoluten Vermögenswerten (in Preisen von 1993) besonders deutlich. Die Vermögensbeträge in den oberen Vermögensgruppen nehmen zu, während die Vermögensbeträge in den unteren Vermögensgruppen eher konstant bleiben oder sogar abnehmen (neunte/untere Gruppe).
Die oben genannten Ergebnisse schliessen geschätzte Vermögensbestände derjenigen Haushalte mit ein, die ein besonders hohes Einkommen aufweisen und deshalb aus dem Darstellungsbereich der Einkommens- und Verbrauchsstichproben herausfallen. Gerade bei der Analyse der Vermögensbestände sind die Haushalte mit sehr hohen Einkommen besonders wichtig. Obwohl nur etwa ein bis zwei Prozent aller Haushalte zu dieser Gruppe gehören, beträgt nach den Ergebnissen der Schätzung ihr Anteil an dem gesamten Grund- und Geldvermögen jeweils rd. 10 %. Allerdings ist die Schätzung mit einer hohen Unsicherheit behaftet.
Recht und Geistiges Eigentum
Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken hat mit dem Institut für Rechtsinformatik ein sehr informatives Portal zum Urheberrecht im Internet aufgebaut.
Das Institut für Geschichtswissenschaften der HU Berlin bietet eine knappe Übersicht zu Geistiges Eigentum und Urheberrechte (u.a. Geschichte, Softwarepatente etc.).
Ebenfalls eine geraffte Übersicht in Form einer bewußtseinsbildenden Maßnahme für StudentInnen zum Thema „Plagiat“ stammt aus der FHTW Berlin.
Das Bijus-Projekt informiert an der Schnittstelle zwischen französischem und deutschem Rechtssystem über Geistiges Eigentum – Droit de la propriété intellectuelle.
Privatisierung von oeffentlich-rechtlichen Sparkassen
Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Die Börsenzeitung Online hat eine Serienseite zum Schwerpunktthema „Die Sparkasse Stralsund im Visier der Privatbanken“, die den chronologischen Verlauf des gescheiterten Privatisierungsversuches gut nachvollziehbar macht. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag faßt die Argumente aus kommunaler Sicht gegen eine Privatisierung der Sparkassen zusammen [pdf]. Das Stralsunder Vorhaben konnte aufgeschoben werden, weil es als konzertierter Verkauf geplant war und so auf geballtes Unverständnis und Empörung stieß, was politische Gegenwehr ermöglichte. Andere Stadtsparkassenprivatisierungen sind auf dem schleichenden Wege schon wesentlich weitergediehen: Die Hamburger Stadtsparkasse z.B. ist seit 2003 bereits Aktiengesellschaft. Auch die Privatisierung der Stadtsparkasse in Frankfurt/M. wird betrieben. Die dementsprechend naheliegende Frage „Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken?“ stellt sich der SPD-Kommunalpolitiker und Volkswirt Wilhelm Rühl. Ergebnis ist eine aktuelle Übersicht über die verschiedenen Privatisierungsmodelle und -vorhaben. Dabei beachtet er auch schon die ersten Tendenzen in Richtung Privatisierung seit Mitte der 1980er Jahr (Stichwort: Stille Beteiligungen). Auch Themenkomplexe, die nicht auf den ersten Blick als Privatisierungsvorhaben zu erkennen sind, verdienen Beachtung: Birger Scholz bilanziert den Fall der Berliner Bankgesellschaft vor dem Hintergrund von Privatisierungsbemühungen bei öffentlich-rechtlichen Banken in ganz Deutschland [pdf]. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als der Berliner Fall immer nur – je nach politischer Perspektive – entweder als Managementfehler oder als Korruptionsaffäre eingeordnet wird, nicht jedoch als ungewollt-gewolltes Privatisierungsprojekt.
Privatisierung der DDR
Welche rechtlichen Probleme im Falle von Privatisierung der ehemaligen DDR entstehen, erörtert Harder, wie sie propagiert wird, lässt sich in diesem Fall bei Staatshehlerei ablesen. Acht Jahre danach ein Land von Zweigwerken: über die Privatisierung ostdeutscher Betriebe publizierte in der Kommune 1997 Conrad Lay.
Ein Gutachten über Probleme der Privatisierung in den neuen Bundesländern (15./16. Februar 1991) wurde in der BMWi-Studienreihe Nr. 73 (nicht online) veröffentlicht.
Joerg Roesler diskutierte auf dem 1. Eigentumsworkshop der RLS Eigentumsvorstellungen in der Wende von der DDR zur BRD [pdf].
Copyright: Kritische Beitraege der spaeten 90er
In kritischer Sicht und ausgreifender schon 1995 Harry Hillman Chartrand zu „Intellectual Property in the Global Village„, wo in einem ersten Einstieg ein globaler Überblick zu verschiedenen Traditionen des geistigen Eigentums gegeben wird.
Ein Klassiker ist Pamela Samuelson`s Is Information property? (Legally speaking) aus den Communications of the ACM März 1991. Die kritische US – amerikanische Site der Wahl zum Einstieg: die Seiten zu Intellectual Property Issues von Negativland. Das Nethics-Projekt (Rainer Kuhlen, Konstanz) enthält einige kritische Analysen zum Urheberrecht („Wissen als Eigentum„, „Universal Access„, „Digital Rights Management„, „Urheberecht im Internet„). Kei Ishii und Bernd Lutterbeck (TU Berlin) legten 1999 einen ausführlichen Seminartext zu „Information Rules: Eigentum, geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte“ vor. Corpwatch macht am Beispiel privatisierter Bildung in den USA klar, wohin hartes Geistiges Eigentum führt. Sehr informativ und aktuell das Protokoll einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom Oktober 2000 in Sachen Wem gehört das Wissen? [pdf], die als Einstiegstext in die bundesdeutsche Diskussion geeignet ist.
Zur Open-Source -Debatte siehe James E. Bessen: Open Source Software: Free Provision Of Complex Public Goods [pdf]
In den USA finden sich kritische juristische Analysen in erster Linie bei James Boyle (Intellectual Property Page) und bei Yochai Benkler (New York); zum Einstieg in Sachen Intellectual property siehe Boyle`s Intellectual Property Policy Online: a Young Person’s Guide in 10 Harvard Journal of Law and Technology 47 (1996) und sein umfangreiches, natürlich US-zentriertes Material zu einem Seminar Intellectual Property in the Information Society (1999); aus neuerer Zeit zu nennen sind The Battle over the Institutional Ecosystem in the Digital Environment [pdf], in: Communications of the ACM 44 (2001) No. 2 S. 84-90; Intellectual Property and the Organization of Information Production [pdf] (erscheint in: Int’l Rev. of L. & Ec., 2002); Free as the Air to Common use…First Amendment Constraints on Enclosure of the Public Domain [pdf] in: New York University Law Review (21) 1999 Nr. 2 und Siren Songs and Amish Children: Autonomy, Information, and Law [pdf] In diesem Kontext auch Julie Cohen: Lochner in Cyberspace- The New Economic Orthodoxy of ‚Rights Management [pdf] (1998) und als Kritik an ihr Shubha Gosh: Gray Markets in Cyberspace [pdf]. Sehr lesenswert übrigens auch Julie Cohens Copyright, Commodification, and Culture: Locating the Public Domain. Zum Digital Rights Management auch Reiner Kuhlen`s: Verschärfung des Digital Right Management.(August 2001). Übergreifend dazu dann Lawrence Lessig,The Architecture of Innovation [pdf] (2001). Weiterhin zur Fragen der Warenzeichen Marcelo Halpern and Ajay Mehrotra: From International Treaties to Internet Norms: The Evolution of International Trademark Disputes in the Internet Age [pdf] Douglas G. Baird: Does Bogart Still Get Scale- Rights of Publicity in the Digital Age [pdf]. Ein aktuelles Schlüsselproblem, das die Kommodifizierung des Internets rapide beschleunigt hat, behandelt R. Anthony Reeese in seinem Text Copyright and Internet Music Transmissions: Existing Law, Major Controversies, Possible Solutions [pdf]. Jessica Littmann geht dem Zusammenhang von Information Privacy/Information Property (2000) nach [pdf].
Christopher May (Bristol) analysiert als einer der wenigen die Frage des geistigen Eigentums in einem übergreifenden Kontext in seinem Papier Capital, Knowledge and Ownership. The ìnformation society‘ and intellectual property [pdf], erschienen in Information, Communication & Society 1:3/1998, S. 246–269; er sieht die Informationsgesellschaft als intensivierten Kapitalismus. Eine lesenswerte Seminararbeit von Daniel Boos entstand 1996/97 bei Geser in Zurich über die Implikationen der Informationstechnologie auf die Publikation von Geistigem Eigentum. Stefan Krempl schliesslich skizziert in seinem bereits älteren Beitrag Der Kampf um das intellektuelle Eigentum (Telepolis 1998) die internationale Debatte um die Positionen der Worls Intellectual Property Organization (WIPO), ebenso eine zentrale Einrichtung des Wissenseigentums wie das Europäisches Patentamt.
Die copyright- und zum Teil eigentumskritische Debatte wurde in den USA zunächst vor allem in der libertären Tradition geführt. So versucht Roderick T. Long eine grundsätzliche Kritik am geistigen Eigentum in The Libertarian Case Against Intellectual Property Rights. The Intellectual Property Debate von George Winborne führt in Aspekte der US- Patentgesetzgebung ein, Samuel Edward Konklin III argumentiert in Copywrongs gegen das Copyright und Bobby Yates Emory plädiert für „Rightcopy“ in A New Form of Intellectual Property Protection. Jenseits davon kritisiert John Gilmore den Kopierschutz in seinem Beitrag What’s Wrong With Copy Protection.
Den besten Überblick über grundsätzliche und aktuelle Kritik in der BRD bietet die Website Schutz der informatischen Innovation vor dem Missbrauch des Patentwesens.
kleine Literaturlinksammlung: Geistiges Eigentum/Intellectual Property Rights
Zur Politik auf dem Gebiet der IPR die NRC-Studie zu Intellectual Property („Digital Dilemma„). Georgia Harper gibt in Copyright – Endurance and Change einen Einstieg in die aktuelle Debatte um das US-Copyrightrecht. Der 2001 publizierte Report Clarifying Intellectual Property Rights For the New Economy [pdf] von Margaret M. Blair, Gary M. Hoffman, and Salvatore P. Tamburo gibt eine geraffte Übersicht zur aktuellen Problemlage der Intellectual Property Rights in ihrem ökonomischen Kontext aus konservativer Sicht.
Globale IP-Regimes werden debattiert in Intellectual Property Rights And Foreign Direct Investment [pdf]. Zum Stand der globalen Auseinandersetzung – vor allem in den USA – um die massive Expansion des Patentsystems mit Stand vom Herbst 2001 informieren sehr gut Richard Sietmann: Wettbewerb im Gerichtssaal (ct 17/2001) und weiter ausgreifend Paul Edward Geller: From Patchwork to Network- Strategies for International Intellectual Property in Flux [pdf] (1998).
Zum Einstieg in die spezielle aber natürlich zentrale Frage des Copyrights sehr gut geeignet ist Charlotte Waelde: The Quest for Access in the Digital Era: Copyright and the Internet im Journal of Information, Law and Technology 1/2001. Eine Debatte aus 2001 über Copyright and Globalization in the age of computer networks dokumentiert das GNU-Projekt.
Auf den universitären Problembereich bezogen ist CopyOwn – A Resource On Copyright Ownership For The Higher Education Community, ebenso die Intellectual Property Copyright and Fair Use Resources. Auch Kenneth W. Dam analysiert Intellectual Property and the Academic Enterprise[pdf] (1999) ebenso wie Sarah Stein in: The Media Production Model. An Alternative Approach to Intellectual Property Rights in Distributed Education [pdf].
Das Electronic Journal of Intellectual Property Rights des OXFORD INTELLECTUAL PROPERTY RESEARCH CENTRE bietet seit einiger Zeit aktuelle Studien online, interessant vor allem Michael Blakeney: Intellectual Property in the Dreamtime – Protecting the Cultural Creativity of Indigenous Peoples (1999) und Paul A David`s A Tragedy of the Public Knowledge ‚Commons‘? Global Science, Intellectual Property and the Digital Technology Boomerang (2000).
Wer dennoch Bücher liebt und liest: z.B. an der TU Berlin gibt es eine (langsam wachsende) Literaturliste zum Geistigen Eigentum. Wer dagegen von Humphrey Bogart nicht loskommt, sei auf Douglas G. Baird`s Does Bogart Still get Scale? Rights of Publicity in the Digital Age (Chicago 2001) [pdf] verwiesen.
Alternative zum Privateigentum: Copyleft
Who Will Own Your Next Good Idea? fragte ein Themenabriss in der liberalen US-Zeitschrift „Atlantic“ 1998 – die klassische Idee des Copyleft spielte dort keine große Rolle. Alternativen zur Beantwortung skizzieren in Basistexten Bernd Lutterbeck: Copyright oder Copyleft (2000), H. Geser`s „Copyright oder Copy left? Prekäre immaterielle Eigentumsverhältnisse im Cyberspace“ (1999) und S. Nuss / L. Heller`s Intellectual Property Rights und Intellectual Property Left.
Zur Analyse des Gesamtproblems das Gutachten Lutterbecks Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software-Produkte – Ein Widerspruch? im Auftrag des BmWi (2000) [pdf].
Die weitaus ertragreichste Diskussion zu den Alternativen der klassischen juristischen Regelungen finden sich in der Mailingliste des Öekonux-Projekts, in den USA ist Detritus zu nennen.