Berlin

P/OeG Newsletter Oktober/November 2006

1. Konferenzbericht „Wasser ist keine Ware“
2. Privatisierung Immobilien/Wohnraum
3. Termine/Konferenzen/neue Literatur
4. „Frisch gebloggt“ (Neues im P/ÖG – Weblog)

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1. Wasserprivatisierung und Nachhaltigkeit
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„Wasser ist keine Ware“. Mit diesem aus der globalisierungskritischen
Bewegung stammenden Slogan ist die Stimmung gut beschrieben, die sich
im Verlauf der 2. Internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS am
26. und 27. Oktober 2006 abzeichnete. Zwei Tage lang diskutierten
Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker aus Südafrika, Uruguay,
Venezuela, Bulgarien, Großbritannien, Österreich und Deutschland in
fünf Workshops und vier Podiumsdiskussionen mit rund 80 Teilnehmenden
teilweise höchst kontrovers die Auswirkungen der Kommerzialisierung
von Wasser für nachhaltige Entwicklung.
Komplette Dokumentation der Veranstaltung (bald auch mit Audio-
Dateien zum Anhören, für jene, die nicht kommen konnten):
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=11868&type=0

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Infos zur WRRL
Auch die Wasserrahmenrichtline besagt: „Wasser ist keine übliche
Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und
entsprechend behandelt werden muß.“ Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
ist die erste EU-weit verbindliche Regelung, die eindeutig Bezug
nimmt auf ökonomische Instrumente zur Umsetzung umweltpolitischer
Zielsetzungen. Die Grüne Liga betreibt ein Informationsportal zum
Thema Wasserrahmenrichtlinie, unter
http://www.wrrl-info.de

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Aqualibrium
Ein Webportal präsentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts
Aqualibrium, aus 14 EU-Ländern Berichte zu Stand und Debatte um die
Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser, mehr dazu unter
http://www.wrrl-info.de

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Bericht der UNDP zur globalen Wasserkrise
Human Development Report 2006 von UNDP zum Thema „Beyond scarcity:
Power, poverty and the global water crisis“, jetzt zum Download unter
http://hdr.undp.org/hdr2006

2. Privatisierung Immobilien/Wohnraum
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Einen Schwerpunkt in wemgehoertdiewelt.de bildeten in den letzten
beiden Monaten Meldungen über Wohnungsprivatisierungen und Kämpfe
dagegen.
So sieht die Zeitung ‚Die Welt‘ einen Wendepunkt am Wohnungsmarkt,
anderswo sind Proteste von Mieterorganisationen erfolgreich:
bestimmte Wohnungen werden nicht verkauft. Die Freiburger erreichen
ähnliches mit ihrem Bürgerentscheid gegen die lokalen
Privatisierungspläne, während in Berlin schon wieder die Gelegenheit
lockt: Ein Kaufangebot der Gehag für die marode WBM. Die FU-Berlin
hat (schon länger) eine Dissertation über die Privatisierungen des
Landes Berlin online. Andere machen Lobby für den
Wohnungsprivatisierungsmarkt, während die sogenannten Real Estate
Investment Trusts (REITs) heftig in der Diskussion sind. Das ganze
wird beforscht und dafür gibt’s sogar Geld: eine
Forschungmittelausschreibung zu einem neueren Begriff der Diskussion
um Privatisierung öffentlicher Wohngesellschaften.
Das alles und mehr in der Kategorie ‚Wohnen‘ im p/ög-Blog:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=ppg&tx_ttnews[cat]=48

3. Termine/Konferenzen
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Für kurz Entschlossene:
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg läd herzlich ein zur Veranstaltung
„Schlanker Staat? Grenzen der Privatisierung“ mit: Prof. Ernst Ulrich
von Weizsäcker. Herausgeber des neuen Berichtes an den Club of Rome
„Grenzen der Privatisierung. Wann ist es des Guten zu viel?“, sowie:
Stefan Zackenfels, MdA, Vorsitzender Unterausschuss für
Beteiligungsvermögen und Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken
Donnerstag-Kreises der SPD, Moderation: Martin Stürmer (Mitautor)
Wann? am Donnerstag, 23. November 2006, 18 Uhr in der St. Thomas
Gemeinde am
Mariannenplatz, Gemeindehaus, Bethaniendamm 25, 10997 Berlin.

Heribert Prantl kommentierte das Buch in der Süddeutschen Zeitung (Nr.
255, 06.11.2006, S. 4) übrigens folgend:

„….Wenn der Staat immer weniger Gestaltungsmacht hat – was kann der
Bürger dann noch demokratisch mitgestalten? Der Rückzug des Staates
darf nicht so weit gehen, dass er sich selbst in Frage stellt. Er
muss ein Mindestmaß an Sicherheit für seine von Zukunftsängsten
gebeutelten Menschen bieten. Wenn sie das Gefühl haben, dass die
staatliche Ordnung das nicht mehr leisten kann oder will, schwindet
ihre Loyalität zu Staat und Staatsform. Der Bundespräsident hat mit
seiner Weigerung, die Privatisierung der Flugsicherung zu
unterschreiben, das Nachdenken über die Grenzen der Entstaatlichung
befördert. Das Verfassungsgericht hat mit der Erlaubnis, öffentliche
Aufträge an soziale Bedingungen zu knüpfen, der Politik einen neuen
Weg gewiesen. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Frühling des Staates.“

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Kongress: Solidarische Ökonomie, Berlin
Vom 24. bis 26. November 2006 findet in den Räumen der Technischen
Universität der „Kongress Solidarische Ökonomie. Wie wollen wir
wirtschaften?“ statt.
Unter anderem mit Themen wie „Daseinsvorsorge in Bürgerhand: Wasser
und Strom“, „Perspektiven rückeroberter Betriebe“ oder „alte und neue
Kooperativen in Venezuela“.
http://www.solidarische-oekonomie.de

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Seminare gegen die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über
biologische Vielfalt 2008 in Deutschland. G8 zu COP 9!
Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie beteiligt sich an den Protesten
gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: „Wir wollen unterbinden,
dass biologische Vielfalt und traditionelles Wissen weiterhin zur
grünen Beute von Konzernen werden. Wir sehen aber auch die
Kontinuität dieser neuen Form des Kolonialismus, bei der das G8-
Treffen nur ein Forum unter vielen ist. Nach der Enteignung von Land
und der Versklavung von Menschen im Laufe der kolonialen Eroberung
der Welt ist Biopiraterie eine weitere große Enteignungswelle im
Rahmen der kapitalistischen Expansion.“, siehe zu den Terminen der
Kampagne gegen Biopiraterie unter http://www.biopiraterie.de

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Wie an anderer Stelle von uns berichtet, führte die Berliner
MieterGemeinschaft e.V. im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel
„Privatisierung in Berlin – Ist Privatisierung nur eine Folge ‚leerer
Haushaltskassen‘ oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?“
durch. Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die
Diskussionen zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser, PPP und
Gesundheit. Während der Konferenz wurde ohne Gegenstimmen eine
Resolution beschlossen. Die Konferenz – aktueller denn je – ist
komplett aufgezeichnet worden und kann angehört werden unter
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-
mp3/index.html

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Individualität und Eigentum
Zur Rekonstruktion zweier Grundbegriffe der Moderne hat Christian
Schmidt jetzt seine Dissertation publiziert. Sowohl Individualität
als auch Eigentum erhielten ihren heutigen Sinn erst mit den
bürgerlichen Revolutionen. Die ökonomische Ordnung des Kapitalismus
beruht auf der als Besitz bekannten Zuordnung von Dingen zu Personen
und der strikten Trennung von Eigentum und Person. Christian Schmidt
rekonstruiert die beiden Grundbegriffe der Moderne und diskutiert
dabei Fragen der Entfremdung, des geistigen Eigentums und des
Eigentums im Sozialismus, mehr unter
http://www.terrashop.de/16156011/direktlink/bk_info.php

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Copyright & Copyriot
Über die Kommerzialisierung digitalisierten Wissens, die
Aneignungskonflikte im informationellen Kapitalimus und zur Frage
„was ist Eigentum“, schreibt Sabine Nuss in ihrer Dissertation, jetzt
erschienen im Dampfbootverlag, siehe:
http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/647-5.html

3. „Frisch gebloggt“
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Gutes Weblog zum Thema Ungleichheit
www.esztersblog.com ist ein cooles Weblog aus dem Forschungs- und
Lehralltag einer Wissenschaftlerin in Kalifornien. So berichtet sie
z.B. von der Berkeley-Harvard-Inequality-Group und von ihren
Diskussionsveranstaltungen mit Themen wie etwa
„Informationstechnologie und Ungleichheit“.

„(Anti-)Privatisierung“
Die WASG bringt ihren Newsletter am 15.11.2006 als Extra-Ausgabe zum
Thema „(Anti-)Privatisierung“ heraus. Besonders schön: die Initiative
zum „Privatisierungs-Watching“, unter info.w-asg.de/uploads/media/
newsletter_2006-extra-2.pdf

Wer hat Geld für einen kritischen Dokumentarfilm?
Ein kritisches Dok-Film-Projekt betreibt Foundraising: http://
www.bahn-unterm-hammer.de

IfW Kiel macht jetzt auch in Öffentlichen Gütern
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat jetzt ein eigenes
Forschungsprogramm aufgelegt für „Öffentliche Güter und
Wirtschaftspolitik“, unter
http://www.uni-kiel.de/ifw/prog2/prog2.htm

und ein bisschen in eigener Sache:

Domain Confusement
who-owns-the-world.org is the english frontpage of the webpage you
are visiting right now.
who-owns-the-world.com is the promotion webpage for a new book about
worldwide landownership

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Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Ingo Stützle: istuetzle-at-so36.net
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222
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rls-ppg mailing list
rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg

Wohnungsprivatisierung in Berlin?

Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei unter Dach und Fach mit dem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe, da lockt schon wieder die Gelegenheit: Ein Kaufangebot der Gehag für die marode WBM:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/602405.html
Schon nach der Privatisierung hatte nicht nur die CDU die signifikante Verschlechterung der Mietbedingungen kritisiert.
www.cdu-fraktion.berlin.de

Online-Diss (Volltext): Erdmeier, Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin

Die FU-Berlin hat die einschlägige Dissertation von Peter Erdmeier im Volltext online: „Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung. Ausdruckwirtschaftspolitischer Neubesinnung oder finanzpolitischen Zwangs?“

Aus der Zusammenfassung:

Die Dissertation ist in fünf Hauptteileuntergliedert:
Der erste Teil beschäftigt sich mit der Privatisierungsdiskussion: Im Zentrum steht die Frage „Warum Privatisierung?“. Der theoretische und empirische Stand der Debatte wird erarbeitet. Weiterhin werden zudem mögliche Restriktionen für Privatisierungen aufgezeigt sowie Alternativen zur staatlichen Leistungserstellung erläutert.
Der zweite Teil befasst sich mit der Privatisierungspraxis in Deutschland. Es wird ein kurzer historischer Überblick über frühere Privatisierungsphasen gegeben und die aktuelle Beteiligungs- und Privatisierungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen untersucht.
Die vorhergehenden Teile bilden ein analytisches Referenzsystem für den dritten Teil der Arbeit, in dem die Dimensionen und Prozesse der Berliner Privatisierungs- und Beteiligungspolitik analysiert werden.
Der vierte Teil widmet sich den Motiven und Wirkungen der Berliner Privatisierungspolitik. Die Leitfrage ist, ob es sich bei den Berliner Privatisierungen um den Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Neubesinnung oder um das Ergebnis finanzpolitischen Zwangs handelt.
Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse, gefolgt von einem kritischen Ausblick auf künftige Entwicklungen in der Berliner Privatisierungs- und Finanzpolitik.

http://www.diss.fu-berlin.de/2000/104/

Public Private Partnership-Projekte: Private Gewinne und gesellschaftliche Risiken?

Verdi-Tagung am 30.11. 2006 in Berlin im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ), Köpenicker Str. 48-49, 10179 Berlin-Mitte (ca. 10 Min. Fußweg ab ver.di-Haus)
Flyer: http://kommunalverwaltung.verdi.de/veranstaltungen/data/061010%20Flyer_PPP-Tagung.pdf

Die jahrelange Krise der öffentlichen Finanzen und der daraus entstandene Investitionsstau und Druck in Richtung eines „schlanken Staates“, der immer weniger Dienstleistungen in Eigenerstellung anbietet, haben zur Entwicklung zahlreicher unterschiedlicher Formen von PPP-Projekten in Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Diese Formen der privat-öffentlichen Zusammenarbeit werden von der Gewerkschaft ver.di überwiegend kritisch gesehen. Im Jahr 2005 hat der ver.di-Bundesvorstand eine politische Position zu diesen Privatisierungsprozessen beschlossen. Inzwischen liegen einerseits weitere praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Fachbereichen vor, andererseits gibt es auch verstärkt politische Bestrebungen, die steuerlichen, vergaberechtlichen und andere gesetzliche Rahmenbedingungen für PPPs so zu verändern, dass diese Modelle eher noch weiter gefördert werden. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit PPP austauschen und bewerten und über mögliche Alternativen und gewerkschaftliche Handlungsstrategien diskutieren. Dazu soll diese Tagung ein Angebot sein.

Wir bitten um Anmeldung mit dem im Flyer enthaltenen Vordruck per Fax bis zum 15.11.06. Da wir nur eine begrenzte Zahl von Plätzen haben, wird eine Teilnahmebestätigung erfolgen. Reisekosten können von uns nicht übernommen werden. Das Tagungsprogramm ist dem beigefügten Flyer zu entnehmen. Für Rückfragen stehen die Kolleginnen Birgit Ladwig (Tel . –1033, birgit.ladwig@verdi.de) und Bernadette Kujawa (Tel. –1029, politik-und-planung@verdi.de) gerne zur Verfügung.

Widerstaende gegen Wasserprivatisierung/weiter FDCL-Veranstaltungen

Öku-Büro München und FDCL laden ein: „Wasser ist keine Ware! Widerstand gegen Privatisierung und Megaprojekte in El Salvador“ in Berlin und München.
mehr: http://www.fdcl-berlin.de/index.php?id=742

Vortrag mit Diskussion mit
Wilfredo Romero arbeitet im Wartungsdienst des staatlichen Wasserversorgers ANDA. Er ist langjähriges Mitglied der Gewerkschaft S.E.T.A (Sindicato de Empresa Trabajadores de ANDA) und hatte verschiedene Funktionen innerhalb der Gewerkschaftsleitung inne. Zur Zeit ist er Generalsekretaer von S.E.T.A. .

Luis Rivera ist Campesino und ehrenamtlicher Mitarbeiter der Parroquia San Antonio del Mosco. Er ist aktiv in der Koordination des Widerstands gegen das geplante Staudammprojekt El Chaparral beim Río Torola im Nordosten El Salvadors.

Ort: Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustr.2a, 10 961 Berlin
Zeit: Donnerstag, 02.11.2006 um 19:00 Uhr
und
Öku-Büro München und attaCafé und FDCL laden ein:
Ort: attaCafé, Dieffenbachstrasse 63
Zeit: Freitag, 03.11.2006 um 19:00 Uhr

Seit einigen Jahren können wir weltweit Konflikte um die Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasser verfolgen. Unter dem Druck knapper werden Ressourcen versuchen internationale Finanzorganisationen und Konzerne ein Gut von weltweit strategischer Bedeutung unter ihre Kontrolle zu bringen.
Nicht neu ist, dass die Folgen solcher Entwicklungen generell mehr zu Lasten des Südens gehen. Am Beispiel El Salvador wollen wir untersuchen, wie diese internationalen Entwicklungen sich vor Ort auswirken und auf welche Widerstandsmöglichkeiten die Bevölkerung zurückgreift. Wilfredo Romero, Gewerkschafter des nationalen Wasserunternehmens ANDA und Luis Rivera, Aktivist im Widerstand gegen das geplante Staudammprojekt El Chaparral werden über die Auseinandersetzungen um Staudammprojekte und die drohende Wasserprivatisierung berichten.
Gemeinsam wollen wir außerdem diskutieren, welche Rolle dabei die internationalen Finanzinstitutionen und der umstrittene neoliberale Entwicklungsplan Plan Puebla Panamá spielen.

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Politische Gewalt, Korruption und Demokratie in Peru. Vortrag und Diskussion mit Mariano Paliza (Journalist)

Ort: FDCL, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, 3. Aufgang, 5. Stock
Zeit: Freitag, 03.11.2006 um 19:00 Uhr

Von der Unabhängigkeit, über die Herrschaft der Großgrundbesitzer, bis hin zur Bürgerbewegung der letzten Jahre war Peru von einigen wenigen zivil-militärischen Machtgruppen beherrscht, die den Staatapparat zur Beute ihrer Partikularinteressen machten.
Obwohl die Verfassung von 1979 die demokratischste der peruanischen Geschichte war, systematisierte und begründete sie auch die bis dahin schon vorhandene Vormachtstellung der Streitkräfte und ihr Ideensystem, indem sie ihre politische Rolle grundgesetzlich mit der Schaffung der „Sistema Nacional de Defensa“ anerkannte und damit den Weg bahnte für einer Art „Militarismus des 21. Jahrhunderts“.
Dessen erstes Produkt war die in zivil-militärischem Gewande auftretetende Diktatur unter Präsident Alberto Fujimori. Ergänzt wurde dieses Modell durch die Militärische Verfassung von 1993.
Zum Umbruch des neuen Millenniums nahm das peruanische Volk die Plätze und Straßen ein und stürzte das Fujimori-Regime auf der Suche nach einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft. Zwar gelang es der peruanischgen Gesellschaft nach der Flucht und Absetzung Fujimoris im November 2000 unter der Übergangsregierung („Gobierno de Transición“) von Valentin Paniagua ein paar kleine Schritte in Richtung demokratischerer Verhältnisse zu unternehmen. Doch mit der opportunistischen Regierung von Alejandro Toledo kam dieser demokratische Aufbruch schon bald zum Stillstand.
Eine der wichtigsten Initiativen in der Regierungszeit von Übergangspräsidenten Valentin Paniagua war die Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission im Juni 2001, mit der die Menschenrechtsverletzungen in den Jahren von 1980 bis 2000 aufgeklärt werden sollten. Vermutlich mehr als 60.000 Tote, unzählige Opfer von Folter, Entführungen und „Verschwindenlassen“ sind die traurige Bilanz von 20 Jahren politischer Gewalt und Terror in Peru. Mehr als 600.000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben noch heute als Flüchtlinge im eigenen Land.
Eine der bedeutende Leistung der Wahrheitskommission, deren Schlussbericht im August 2003 fertig gestellt worden war, ist, abgesehen von der Erfassung der Gewalt in Peru in den letzten Jahrzehnten, ihre Diagnose über das Fehlen eines „Grundvertrages“ der peruanischen Gesellschaft.
Wie wird Alan Garcia, der neue Präsident Perus mit diesem Erbe umgehen? Die ersten 100 Tage der neuen Regierung Garcias lassen nichts Gutes ahnen, erklärte doch Garcia die Wiedereinführung der Todesstraffe in Peru zur nationalen Priorität.

Veranstalter:
Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem FDCL e.V.
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
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Lesereise von Paco Ignacio Taibo II

Paco Ignacio Taibo II, Begründer des neuen mexikanischen Kriminalromans und Biograf Che Guevaras, wird im Rahmen einer bundesweiten Lesereise in Deutschland zu Gast sein.
Er wird seine zuletzt erschienenen literarischen Werke vorstellen: den Roman Die Rückkehr der Schatten, der vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs den Machenschaften deutscher Nazis in Mexiko nachgeht, sowie den gemeinsam mit Subcomandante Marcos verfassten Krimi Unbequeme Tote, in dem Héctor Belascoarán Shayne, unabhängiger Detektiv in Mexiko-Stadt, und Elías Contreras, »Ermittlungskommission« der EZLN, einer Spur folgen, die in die Zeit des schmutzigen Krieges zurückreicht.
Darüber hinaus wird Paco Ignacio Taibo II für Fragen zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen in Mexiko zur Verfügung stehen.

Zeit: Montag, den 20. November um 20:00 Uhr
Ort: Im Mehringhof (Versammlungsraum, 1.St. links)
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (U-Bhf. Mehringdamm U6/U7)
Veranstalter: Buchladen Schwarze Risse in Kooperation mit Lateinamerika Nachrichten und FDCL
Kontakt: Buchladen Schwarze Risse, Tel.: 030-6928779, mehringhof@schwarzerisse.de

Kontakt für die Lesereise (Nürnberg, 15.11.; München, 16.11.; Heidelberg, 17. 11.):
Theo Bruns, Tel.: 040-80609208, E-Mail: theobruns@t-online.de

Bücher des Autors bei Assoziation A:
Taibo II, Paco Ignacio: 1968 und Gerufene Helden
Taibo II, Paco Ignacio: Erzengel
Taibo II, Paco Ignacio: Vier Hände
Taibo II, Paco Ignacio: Die Rückkehr der Schatten
Marcos | Taibo II: Unbequeme Tote

Informationen zu Paco Ignacio Taibo II:
Paco Ignacio Taibo II wurde 1949 in Gijon/Spanien geboren und emigrierte im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern nach Mexiko. Er studierte Literatur, Soziologie und Geschichte ohne Abschlüsse und arbeitete als Journalist, Universitätsdozent und Sachautor. Als Schriftsteller weltweit bekannt wurde er durch seinen „unabhängigen“ Detektiv Hector Belascoarán Shayne, der in der Bundeshauptstadt Mexico-Stadt seine Fälle bearbeitet, sowie durch seine Biografie des Ernesto Che Guevara.
Taibo ist Mitbegründer der Internationalen Vereinigung der Krimischriftsteller und Organisator der Semana Negra, einem jährlichen internationalen Krimifestival in Gijon, mit Lesungen, Kulturprogramm und Hunderttausenden Besuchern.
Umfassende Informationen zur Bio-Bibliografie Taibos finden sich auf einer Website der Alligatorpapiere. Eine weitere ausführliche Website zur Person gibt es in spanischer und italienischer Sprache bei vespito.net

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FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina
Centro de Pesquisa e Documentação Chile-América Latina
Research and Documentation Center Chile-Latin America
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin, Alemania, Alemanha
Fon: 49-(0)30-693 40 29
Fax: 49-(0)30-692 65 90
email: fdcl-berlin(at)t-online.de

Weitere Informationen unter
http://www.fdcl.org

Veranstaltung: Oeffentlicher Raum jetzt kapitalverzinst

Initiative Zukunft Bethanien: Widerstand lohnt sich! Durch das erfolgreiche BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien wurde mit 14.000 Unterschriften der drohende Verkauf verhindert und eine Privatisierungsstrategie aufgedeckt, die zum Ziel hat, die Infrastruktur an öffentlichem Raum
zu vernichten.

Zeit: Freitag, 3. November 2006
19 Uhr
Ort: Medien Galerie im „Haus der Buchdrucker“
Dudenstraße 10, 10965 Berlin
U6 Platz der Luftbrücke

Kongress: Solidarische Oekonomie

Von 24. bis 26. November 2006 findet in Berlin in den Räumen der Technischen Universität der „Kongress Solidarische Ökonomie. Wie wollen wir wirtschaften?“ statt.
http://www.solidarische-oekonomie.de/
Unter anderem mit Themen wie „Daseinsvorsorge in Bürgerhand: Wasser und Strom“, „Perspektiven rückeroberter Betriebe“ oder „alte und neue Kooperativen in Venezuela“.

Weltweit entwickeln sich mit rasanter Geschwindigkeit Projekte einer anderen Ökonomie. In Lateinamerika, Asien und Afrika, aber auch in Europa suchen immer mehr Menschen nach wirtschaftlichen Alternativen. Gleichzeitig wächst die internationale globalisierungskritische Bewegung mit ihren politischen Forderungen. Diese Bewegung verbindet sich in einigen Ländern zunehmend mit der Solidarischen Ökonomie.

Auch in Deutschland gibt es einen großen Wirtschaftssektor Solidarischer Ökonomie, der sehr unterschiedliche Formen von Betrieben und Projekten umfasst, z.B. alte und neue Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe, Unternehmungen mit sozialer Zielsetzung, Wohn- und Gemeinschaftsprojekte, Tauschringe, alternative Finanzierungseinrichtungen, fairen Handel, landwirtschaftliche Direktvermarktung, Frauenprojekte, Initiativen für offenen Zugang zu Wissen und andere Formen wirtschaftlicher Selbsthilfe.

Die Zeit ist reif für einen Kongress, der diesen Wirtschaftssektor öffentlich darstellt und politische Fragen Solidarischer Ökonomie diskutiert; für einen Kongress, der Mut macht zu solidarischem ökonomischen Handeln, die vielfältigen Akteure zusammen bringt und einen Raum bietet für die Diskussion offener und kontroverser Fragen.

Keine Bundesgelder fuer Berlin – Das Bundesverfassungsgericht schlaegt weitere Privatisierungen vor

Einer dpa Meldung zu Folge bekommt das finanziell angeschlagene Land Berlin kein zusätzliches Geld vom Bund. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag (19.10.2006) die Klage der Bundeshauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. mit „nicht ausgeschöpften Einsparpotenzialen“ und verwies ausdrücklich auf einen möglichen Verlauf der landeseigenen Wohnungsbestände.

Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen. Seit 2002 erhält Berlin keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung.

Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei. Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung des Zweiten Senats nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Konsolidierungsbemühungen der letzten zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren. Schon deshalb seien noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale zu vermuten.

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/03

Neue Publikation: Bolivien

„Die Plünderung ist vorbei“. Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie von Thomas Fritz

Am 1. Mai 2006 machte die bolivianische Regierung international Schlagzeilen. Symbolträchtig verkündete Präsident Evo Morales die Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. „Die Plünderung der natürlichen Ressourcen ist vorbei“, rief er auf dem Gasfeld San Alberto im Süden Boliviens. Während auf den Maiveranstaltungen im ganzen Lande dieser Akt bejubelt wurde, gab sich die internationale Gemeinschaft besorgt. Die Demokratie sei in Gefahr, die Rechtssicherheit ohnehin, und das Land könne nur verlieren, so der Tenor. Die internationale Presse wiederum sorgte sich um die steigenden Energiepreise. Ihre bange Frage: Ist die Energieversorgung noch sicher, wenn in immer mehr Lieferländern der „Ressourcennationalismus“ um sich greift?

Über die Hintergründe, die zur bolivianischen Nationalisierung führten, gab es jedoch wenig zu erfahren. Weder wurde die Vorgeschichte noch die Reichweite dieses Schritts deutlich. Auch über die Hindernisse, die sich der neuen Regierung in den Weg legen mussten, war wenig zu lesen. Mit seiner neuen Veröffentlichung möchte das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Das FDCL-Hintergrundpapier schildert sowohl die sozialen Auseinandersetzungen, die zur Nationalisierung vom 1. Mai führten, als auch die aktuellen Widerstände, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht. Neben Analysen des Nationalisierungsdekrets und der verschiedenen Druckmittel der Petrofirmen bietet das Papier einen kritischen Blick auf die Schattenseiten der Öl- und Gasproduktion: die zunehmende Rohstoffabhängigkeit und die Zerstörung der Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften. Mit der Nationalisierung stellt sich auch in Bolivien die Frage nach einem Entwicklungsmodell „jenseits von Öl und Gas“.

Mehr und Ihaltsverzeichnis beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL)

"Stadtrendite" statt Kapitalmarktrendite

Die Berliner Zeitung kommentiert ein neueren Begriff in der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Wohngesellschaften: die sogenannte Stadtrendite.
Vgl. dazu auch das Interview mit dem GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.).
Und dann vergibt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Forschungsmittel für ein Forschungsprojekt zum Thema „Stadtrendite“ in einer offenen Ausschreibung.

Privatisierungs-Kartographie: Private Kriegsdienstleister

Die Privatisierung des Krieges: Kolumbien als Labor und der Irak als groß angelegte Anwendung

Das Diagramm entstand als Auftragsarbeit für die Biennale 2006 in Gwangju (Südkorea) in Zusammenarbeit zwischen Lize Mogel (New York) und Dario Azzellini (Berlin). Es zeigt die Verbindungen zwischen Staaten (vornehmlich den USA) und privaten Militärunternehmen (PMCs) sowie ihre Aktivitäten in Kolumbien und den USA. Diese beiden Länder stehen exemplarisch für den Einsatz privatisierter Kriegführung im Rahmen der neuen Weltordnung.

Die Privatisierung von Militärdienstleistungen ist ein weltweites Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden US Dollar. PMCs bieten eine breite „Produktpalette“, die von Logistikdienstleistungen (wie etwa den Bau und das Betreiben von Militäranlagen und Gefängnissen) über strategische Elemente (wie z.B. Radarkontrolle und Überwachungsleistungen) bis zu offenen Kampfeinsätzen oder geheimen Militärmissionen reicht. PMC-Niederlassungen finden sich weltweit und die Unternehmen rekrutieren ihr „Personal“ zunehmend in der südlichen Hemisphäre.

Für Regierungen ist der Einsatz von PMCs sehr vorteilhaft. Als Privatunternehmen sind PMCs nicht der Militärjustiz unterworfen und können öffentliche Kontrolle weitgehend umgehen. Viele der abgeschlossenen Verträge müssen – im Gegensatz zu Militäraktionen der US Army – nicht vom US Kongress genehmigt werden und schützen zudem die PMCs vor zivilrechtlicher Verfolgung im Einsatzland. Zudem hat der Tod von PMC-Angestellten – im Gegensatz zum Tod von Soldaten – kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Tote PMC-Angestellte finden – da formal Zivilisten – nicht einmal Eingang in die Gefallenen-Statistiken. Im Irak soll die Anzahl gefallener PMC-Angehöriger 1000-2000 betragen.

Das Verhältnis zwischen Militärangehörigen und privaten Dienstleistern hat sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts dramatisch verändert. Während des ersten Krieges der USA undihrer Verbündeten gegen den Irak war etwa einer von 100 Kriegsbeteiligten ein PMC-Angehöriger. Aktuell beträgt das Verhältnis im Irak etwa eins zu sechs. Die „Koalition der Willigen“ (coalition of the willing) ist zu einer „Koalition der Rechnungssteller“ (coalition of the billing) mutiert.

In Länder wie Kolumbien garantieren PMCs – in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen und US Armee, der Polizei, Viehzüchtern, Drogenunternehmer, Paramilitärs, transnationalen Konzernen, dem CIA und der DEA – die Bedingungen für „gute Geschäfte“. In wechselnden Koalitionen wird gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die bewaffnete Aufstandsbewegung vorgegangen. So arbeiten z.B. transnationale Konzerne (wie etwa Coca Cola) mit Paramilitärs zusammen, um Gewerkschaften zu zerschlagen und Gewerkschafter zu ermorden. PMCs, die für die Besprühung von Drogenanbauflächen mit Giften zuständig sind, zerstören auch die Anbauflächen von Kleinbauern, in Gebieten mit starker Organisierung. Diese und andere Aktionen haben in Kolumbien mehr als 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Dario Azzellini und Lize Mogel

Fotoreportage: Privatisierung und Kommerzialisierung kann auch heissen: Verdraengung alternativer Lebensformen

Queer leben auf dem Wagenplatz „Schwarzer Kanal“. Seit 15 Jahren gibt es den Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ am Spreeufer in Berlin, nach der Verlagerung wegen des Verdi-Neubaus droht jetzt die endgültige Räumung im Rahmen Aufwertung des zentrumsnahen Spreeuferstreifens zwischen Kreuzberg, Mitte und Friedrichshain. Das Transgender Frauen-Lesben-Projekt wehrt sich mit zahlreichen Aktionen und hofft auf Unterstützung. Eine Fotoseite mit Informationen Bildern vom Wagenplatz von „Umbruch Bildarchiv“.

Neue kommerzialisierungskritische Aktionsgruppe in Berlin: "Media Spree Versenken!"

Sie fragen sich: „Globalisierung, Privatisierung, Vertreibung … wie sieht das konkret im Alltag aus?“ und überprüfen das an aktuellen Kommerzialisierungs- und Privatisierungsprojekten in Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin).

Aus einer Einladung zu einer Infoveranstaltung im August 2006:

„media spree, nike/Casa 103 sind Projekte in Kreuzberg-Friedrichshain, die eines gemeinsam haben: sie wollen Geld abzocken.
media spree ist ein gigantisches, kommerzielles und aggressives (Konzern)Projekt, das die Wohnstruktur und die Lebensqualität in Kreuzberg platt machen will. Doch es ist noch nicht zu spät, um dies zu verhindern!
Nike/Casa 103 ist ein Club, der kreative Undergroundkultur anzapft, das Image des Kreuzberger Ghettos für sich vermarktet, um Geld damit zu machen. Doch wir können wenn wir wollen den Club zum Aufgeben zwingen!
Wir laden Euch dazu ein, sich mit uns auszutauschen und Informationen über die Projekte zusammenzutragen. Wir wollen eine Kampagne gegen media spree ins Leben rufen, eine Strategie gegen die Privatisierung von Kreuzberg/F-Hain entwickeln und unsere Kräfte bündeln. Es braucht ein breites Bündnis, um für ein selbstbestimmtes Bethanien, gegen die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus, gegen Mieterhöhungen und die Verwandlung unseres Kiezes in einen unangenehmen Geld- und Mitteclub zu kämpfen.
Es gibt viele Formen, um media spree zum Sinken zu bringen und für die Schließung von nike/casa 103 zu sorgen.
Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir sind subversiv:
media spree versenken! casa103/nike town shut it down!“

Mittlerweile gab es verschiedene Aktionen, z.B. anlässlich der der Grundsteinlegung auf dem privatisierten Gelände der Bahn, mehr bei indymedia.