Rassistische Mobilisierung eigentlich Sozialprotest?

Nee! sagt Tomasz Konicz und verweist auf die Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung und das deutsche Wirtschaftsmodell mit der Komplizenschaft bei breiten Teilen seiner Bevölkerung in allen Schichten:

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind als Untertanen-Ideologien zu begreifen, deren Träger aufgrund starker autoritärer Dispositionen einfach nicht in der Lage sind, gegen die Zumutungen zu rebellieren, denen sie krisenbedingt verstärkt ausgesetzt sind. Diese Untertanen, die sich mit Lust nach oben bücken, auch wenn die Lasten, die sie dabei zu tragen haben, immer schwerer werden, brauchen einen Kompensationsmechanismus: Deswegen nimmt das Bedürfnis, hemmungslos nach unten zu treten, mit der Krisenintensität zu.

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Verbleibsstudie, Griechenland“hilfe“: Die sogenannten Rettungspakete

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Blöde Illustration, via pixabay

Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wohin die Milliarden der sogenannten Hilfspakete gingen, das haben Forscher einer privaten Berliner Wirtschaftshochschule (European School of Management and Technology – ESMT) erst jüngst ausgerechnet und publiziert: Von 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent letztlich in den griechischen Haushalt. Aber die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Weiterlesen

Lebenszeit in Reichland

JanaDas Journal der American Medical Association publizierte am 10.4.2016 die Ergebnisse einer Studie über „The Association Between Income and Life Expectancy in the United States, 2001-2014″ . Zwei Ergebnisse sind besonders dramatisch:

First, higher income was associated with greater longevity throughout the income distribution. The gap in life expectancy between the richest 1% and poorest 1% of individuals was 14.6 years (95% CI, 14.4 to 14.8 years) for men and 10.1 years (95% CI, 9.9 to 10.3 years) for women. Second, inequality in life expectancy increased over time. Between 2001 and 2014, life expectancy increased by 2.34 years for men and 2.91 years for women in the top 5% of the income distribution, but by only 0.32 years for men and 0.04 years for women in the bottom 5% (P < .001 for the differences for both sexes).

Kurz und in den Worten der New York Times gesagt:

These rich Americans have gained three years of longevity just in this century. They live longer almost without regard to where they live.

AfD-Progamm = Privatisierungs- und Verarmungsprogramm

Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden: Weiterlesen

Verteilungsbericht 2016 erschienen

KMEnde Februar ist der DGB-Verteilungsbericht 2016 erschienen. Er vermerkt: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, extrem ungleich verteilt: Während 10% der Bevölkerung etwa 60% des Vermögens halten, besitzen rund 30% überhaupt keine Rücklagen oder sind sogar verschuldet.“ Kein Wunder, wenn „ein Dax-Vorstandsvorsitzender im Mittel das 167fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers bezieht.“ Was das Vermögen angeht: „Die Vermögenskonzentration und -ungleichheit ist unter entwickelten Volkswirtschaften fast nirgends so ausgeprägt wie in Deutschland.“ Nur in den USA, Österreich und Holland ist die Vermögensungleichheit noch größer. „Die reichsten 10 Prozent der hiesigen Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent, das wohlhabendste 1 Prozent über 24 Prozent des Gesamtnettovermögens. Am anderen Pol der Vermögensverteilung besitzen 70 Prozent der Bevölkerung gerade einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens.“ Interessant an dem Bericht ist auch, dass ausführlich auf die Untersuchung von Piketty Bezug genommen und sehr dezidiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädiert wird. Ebenso wird  eine völlig andere als die gegenwärtig avisierte Novellierung der Erbschaftssteuer angestrebt. „Die fortwährende Umverteilung der gesamtwirtschaftlichen Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen, Bezieher sehr hoher Einkommen und große Erbschaften muss beendet werden.“ Der Bericht enthält detailliertes Zahlenmaterial und – das wird man annehmen können – nimmt vorweg den anstehenden Armuts- und Reichtumsbericht, dessen politische Anlage sich mit SIcherheit deutlich vom Verteilungsbericht unterscheiden wird.

 

Sanders ohne Konkurrenz

WallstreetHillary Clintons Wallstreet Connection war kurz Thema bei ihrem letzten TV-Auftritt mit Sanders. Nun: nach zaghaften und nicht ganz aktuellen Angaben von 2015 betrage laut Wealth-X ihr Nettovermögen 25 Mio. $ (April 2015) – man wird sie so kaum zu den Superreichen zählen können. Bernie Sanders wird auf atemberaubende  500 000 $ (Juni 2015) Nettovermögen veranschlagt. Ted Cruz liegt bei 3,2 Mio $, Rubio bei 1 Mio $, Trump bei 4 Mrd $ (November 2015). „On the Democrat side, billionaire investor George Soros donated US$6 million to Priorities USA Action, a pro-Clinton super PAC. Media mogul Haim Saban and his wife Cheryl have contributed millions to the same PAC.“ Die Unterstützung des Wahlkampfs von Rubio ist beträchtlich: „…he has already received backing from billionaire hedge fund managers Paul Singer of Elliott Management and Ken Griffin of Citadel — each gave US$2.5 million to the Conservative Solutions PAC, which supports Rubio, according to recently released Federal Election Commission data. The securities and investment industry was the top-contributing sector to pro-Rubio groups in 2015, with almost US$10 million in donations, CNBC reported.“

Ökolandbau und Postwachstum

agrarberichtEines kann dem AgrarBündnis angesichts des neuen Kritischen Agrarberichtes nicht abgesprochen werden: Dass es strittigen Themen aus dem Weg geht. Schon länger gibt es in der Ökolandbau und –vermarktungsszene eine Debatte darüber, wohin der Weg in Zukunft gehen soll. In Richtung eines eher industrialisierten Biolandbau (Bio 3.0) und weiterem „Wachstum“, womöglich verbunden mit dem Risiko, noch tiefer in die Falle der Konventionalisierung zu tappen, und/oder eher in die Richtung von mehr regionaler und lokaler Produktion, verbunden mit der Wiedergewinnung von (urbaner) Ernährungssouveränität? Der neue „Kritische Agrarbericht“ bildet einen Teil dieser Kontroverse unter dem Schwerpunkt „Wachstum“ ab. 19 seiner fast 50 Beiträge (in elf thematischen Kapiteln) widmen sich ausdrücklich diesem Thema. Eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht, denn angesichts der immer noch vergleichsweise geringen Flächenanteile des Ökolandbaus und der geringen Anteile im Lebensmittelhandel muss und will jener unzweifelhaft wachsen. Gleichzeitig wird ihm in vielen Regionen durch die hohen Pachtpreise für Böden das Flächenwachstum erschwert. Hauptproblem scheint zu sein, dass in Deutschland und weltweit weiterhin Pflanzen vor allem als Rohstoff zur Fleischproduktion verwendet werden.

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The triumph of the Corporate Rich and how they succeeded

defaultdas ist der Titel eines sehenswerten Vortrags von Bill Domhoff, den er jetzt auf seine Website „Who rules America“ gestellt hat. Bill, der auch im ersten Heft der LuXemburg eine Analyse der amerikanischen Machtstruktur veröffentlicht hat, steht in der Tradition der Machtstrukturforschung von Cyrus Wright Mills und greift u.a. auf, warum die neue Begeisterung für die Politik des New Deal – beispielsweise in Bernie Sanders Rede über den „demokratischen Sozialismus“ –  fehlgeht. In seinem letzten Buch „Myth of Liberal Ascendancy“ (2013) hat er dazu die Details entwickelt.

Ich tausch nicht mehr: Broschüre und Diskussion

Bildschirmfoto-2015-09-15-um-15.26.56Im September 2015 ist die umfangreiche Broschüre ich tausch nicht mehr – ich will mein Leben zurück“ erschienen. In den nächsten Wochen werden auf Keimform.de nach und nach einzelne Artikel aus der Broschüre vor- und zur Diskussion gestellt. Die Broschüre gibts schon komplett online: das gesamte PDF hier runterladen und auch als Papierexemplar zum bestellen: die gedruckte Version per Mail anfragen (wenn ihr Porto schicken könntet, wäre das toll). Und jetzt z.B. Editorial lesen

Zeitschrift Luxemburg: Themenausgabe Smarte Neue Welt

Soziale Medien verändern grenzüberschreitend Kommunikationsweisen und Öffentlichkeiten, Lifelogging-Apps heben neoliberale Selbsttechnologien auf eine neue Stufe, und auf der Grundlage vernetzter Nutzerdaten wird Mobilität ebenso wie Pflege und Gesundheitsversorgung grundlegend umgebaut; von den ökologischen Folgen dieser SMARTEN NEUEN WELT ganz zu schweigen. Von links stellen sich zwei zentrale Fragen: die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen. Die andere Frage ist die nach den Rationalisierungspotenzialen der Automatisierung. Wem gehört eigentlich die frei werdende Zeit? Und wie lassen sich angesichts privatwirtschaftlich generierter Automatisierungsgewinne künftig Einnahmen öffentlicher Kassen sicherstellen? Weiterlesen

Mal wieder die Mitte

Buy Stocks…

Die Unterscheidung zwischen den 99 % und den 1 % war und ist auch deshalb so brisant, weil sie den überaus hartnäckigen Blick in die drei Richtungen nach Oben, Unten und auf die Mitte nicht mitmacht. Die Rede von der Mittelschicht oder einer middle class hat seit über einem Jahrhundert vor allem die ökonomisch geleitete Gesellschaftsanalyse vom „Oben“ abgelenkt und auf die Mitte fokussiert. Genauer gesagt: auf die weiße Mitte des Westens. Im Notfall kamen auch mal die „gefährlichen Klassen“ ins Blickfeld.

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Bonanza mit Katze

forbes400-cover-537x695Das Institute for Policy Studies (einer der ersten progressiven Think-Tanks in Washington) hat just einen neuen Report publiziert: Billionaire Bonanza: The Forbes 400 and the Rest of Us. Der Bericht zielt vor allem darauf ab, mit der Didaktik des Vergleichs zu veranschaulichen, welche Dimensionen der bei den jährlichen Forbes-Berichten zu den 400 Reichsten in den USA dokumentierte Reichtum in den USA mittlerweile erreicht hat. Aktuell schafft es eine erkleckliche Zahl us-amerikanischer Milliardärde in diese Gruppe nicht mehr reinzukommen, denn sie hat weniger als 1,7 Mrd.$ Einstiegsvermögen. Aber die Vergleiche des Reports sind recht anschaulich. 

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bye-buy Wissenschaft: Wer hat Zugang zu Forschungsergebnissen?

Humboldt-Universität by K.H. Reichert, CC-by-2.0

Elsevier, einer der großen wissenschaftlichen Verlage, ist kürzlich gerichtlich gegen zwei der größten ehrenamtlich betriebenen Online-Bibliotheken vorgangen, die wissenschaftliche Publikationen, die sich viele Wissenschaftler_innen nicht mehr leisten können, kostenlos zur Verfügung stellen: Library Genesis und Sci-Hub. Dieses Vorgehen setzt ein deutliches Signal, wie Alexandra Elbakyans (Sci-Hub) kommentiert:

Falls es Elsevier gelingt, unsere Projekte zu stoppen oder ins Darknet zu zwingen, demonstriert das eine wichtige Idee: dass die Öffentlichkeit kein Recht auf Wissen hat.“

Beitrag auf netzfueralle fertiglesen

Näheres zum Zuckerberg-Wunder.

SurplusDas 45 Milliarden-Geschenk der Familie Zuckerberg ist in den deutschen und us-amerikanischen Massenmedien fast ausnahmslos positiv aufgenommen worden. Der PR-Coup funktionierte. Der bodenlos hagiografische Beitrag von Bettina Weiguny („Das Zuckerberg-Wunder“) in der FAS v. 6.12.2015 S.25 ist nur ein Beispiel dafür: „Held des Kapitalismus, reich geworden aus eigener Kraft“, „Selfmade-Milliardär“, „geifernde Zorn seiner Gegner“ usw.usf. Zwei Tage zuvor habe die FAZ bereits „ausgerechnet“ (Weiguny), dass die Steuerquote von facebook „deutlich“ über der von Daimler, Deutscher Post, Apple oder Alphabet/Google liege – womöglich eine Antwort auf den Vermerk aus der FAZ wiederum tags zuvor, dass facebook in Europa „so gut wie keine Steuern“ bezahle.

Ein netter, braver Kerl also, der Mark. Und seine Frau erst. Und das süße Kind. Mittlerweile gibt es jedoch einige erinnerungswürdige Hinweise, u.a. aus dem New Yorker, der New York Times, Vox, dem Tax Justice Blog, dem Guardian oder, besonders bemerkenswert, dem Manager Magazin. Sie zeigen ein paar Feinheiten.

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Wie Privatisierung funktioniert – ein Beispiel

teethRechtzeitig zum gesundheitsschädlichen Großereignis Weihnachten publiziert der „Sozialismus“ 12/2015 einen sehr informativen Beitrag von Thomas Böhm zu den Folgen der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge am Beispiel der Krankenhäuser. Seit 1991 wurden in Deutschland 416 Krankenhäuser geschlossen und 165 000 Betten abgebaut. Der Anteil der Privaten an den Krankenhäusern stieg von 15,2 % auf 34,6 %, der Anteil an den Krankenhausbetten von 4 % auf 17,2 %. Die Untersuchung von Böhm, der bis 2010 Vorsitzender des ver.di-Bezirks Stuttgart und des Personalrats des Klinikums Stuttgart war zeigt, wie die Sana und Helios, Rhön und Asklepsios ihr Geld machen – und auf wessen Kosten.

Rosinenpickerei: 2012 behandelten Private 16,7 % aller Patienten, aber 46,4 % aller Krampfadern-Erkrankungen, 24,8 % der Kniegelenksarthrosen, 24,8 % aller Bandscheibenschäden und 23,7 % aller Hüftarthrosen, weit überdurchschnittlich viele Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems also. Typische Erkrankungen von alten Menschen (Obeschenkelbruch, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen) kommen unter den 20 häufigsten Behandlungsanlässen der Privaten nicht vor.

Arbeitsüberlastung: In allen (!) Berufsgruppen (Ärzte, Pflege, Med.techn.Dienst, Klin. Hauspersonal usw.) ist die Zahl der Patienten, die versorgt werden muss, bei der Privaten deutlich höher als bei den Öffentlichen Krankenhäusern.

Lohndumping: Abgesehen von den Ärzten bezahlen die Privaten in jeder Berufsgruppe weniger als die öffentlichen Arbeitgeber. Eine Pflegekraft z.B. verdient im Jahr 4177 € weniger als in einem öffentlichen Krankenhaus.

Details finden sich in dem Beitrag.