taz: Privatisierung von unten

In Berlin wird über die Konsequenzen der Finanzkrise für eine solidarische Ökonomie diskutiert.

Gleichzeitig entstanden mehrere außeruniversitäre Initiativen: das „Netz – für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V.“, „ein Zusammenschluss innovativer Klein- und Kleinstunternehmen und Projekte“ im Kreuzberger Alternativprojektzentrum Mehringhof. Ferner die ebenfalls dort regelmäßig tagende Initiative „Anders arbeiten oder gar nicht“. Und der damit zusammenhängende gemeinnützige Verein „Teilhabe e. V.“, dem es um den Aufbau eines „Erwerbslosenzentrums“ geht. Dazu wurde in Neukölln bereits der „Erwerbslosentreff in der ,Lunte‚“, Weisestraße 53, gegründet, wo man sich mit „solidarischer Ökonomie“ und „Genossenschaften“ befasst.
Dies sind nur einige der Westberliner Initiativen. Es müssten hier mindestens noch einmal so viele Ostberliner Initiativen dazugezählt werden, die sich etwa um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Verein Helle Panke und ähnliche PDS-nahe Organisationen herum gruppierten. Sie alle diskutierten auch und immer wieder über Vergenossenschaftungen, selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfeprojekte, erwogen ihr Für und Wider, sammelten diesbezügliche Erfahrungen aus so ziemlich allen Ländern und Erdteilen der Welt (z. B. über die rund 300 besetzten Betriebe in Argentinien) und publizierten darüber eine große Zahl von Büchern und Internettexten.

Mehr lesen in der taz vom 11.11.2008

Teilprivatisierung der Royal Mail?

In Großbritannien wird gerade eine Teilprivatisierung der Post Royal Mail diskutiert. Sie wird vor allem vom Wirtschaftsminister Lord Mandelson befürwortet, als potentieller Käufer wird die niederländische TNT gehandelt. Es regt sich allerdings realtiv viel Widerstand in der Labour-Partei, die Rede ist von einem Hinterbänkler-Aufstand gegen Brown.

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Weihnachten privatisiert

santa.jpgWir schreiben das Jahr 2062. Der nun schon grauhaarige Timothy ist sich heute seiner Sache nicht sicher. Er fühlt sich beobachtet. Die Filialleiterin lässt kein Auge von ihm. Vor einer Woche konnte er seine selbst gedruckten Einladungen noch unbemerkt auf den Tresen nahe beim Ausgang des Biomarktes legen. In zwei Wochen wäre, wenn es das noch gäbe, Weihnachten und da möchte er für ein öffentliches Adventssingen auf dem Marktplatz werben. Auf der Rückseite hat er die Texte der alten Weihnachtslieder gedruckt, denn nach fünfzig Jahren wird kaum einer mehr sie auswendig kennen. Es ist schon zu lange her. Nur noch in privaten Kreisen und in den privatisierten Kirchen wird Weihnachte nach herkömmlicher Art gefeiert. Mehr lesen

Finanzkrise verhindert Privatisierung

Eine sehr interessante Folge der Krise: In Chemnitz hat die Krise den Verkauf von 1000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGG verhindert. Der potentielle Käufer erhielt keine Finanzierung für den Kauf. Die Gründe sieht die GGG in der Finanzkrise. Artikel in der Freien Presse, 7. Oktober 2008 – „Wann erreicht die Finanzkrise Chemnitz?“

Privatisierung aus linker Sicht

Die Webseite wem-gehoert-die-welt.de ist aus dem Netzwerk „ppg (privatization, public goods)“ und dem Gesprächskreis „Privatisierung/Öffentliche Güter“ der RLS heraus entstanden. Sie fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-)Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit.

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Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die FTD sehnt derzeit die Privatisierung von Universitätsklinika in Deutschland herbei und macht sich auch noch ausführliche Gedanken zu den Renditen eines Universitätsklinikums. Während dessen meldet das Deutsche Ärzteblatt, dass die Gesundheitsministerin Schottland ein Antiprivatisierungsgesetz für den schottischen Gesundheitsdienst angekündigt hat.

Irak

Die FAZ vom 14.7. berichtet vom Besuch des Wirtschaftsministers Glos (CSU) in Bagdad: „Nach dem kurdischen Norden, in dem der Wiederaufbau schon weit vorangeschritten ist, kommt nun auch weiter im Süden langsam wieder Bewegung in das in den Jahren des Embargos, des Krieges und des Terrors erstarrte Wirtschaftsleben. Das kann man schon daran erkennen, dass in den vergangenen Wochen und Monaten Minister und Investoren aus aller Herren Länder nach Bagdad geflogen sind, um sich einen Anteil am Wiederaufbau und bei der Privatisierung der Staatsunternehmen zu sichern. Auch deutsche Unternehmen sind darunter, manche mit jahrzehntealten Kontakten, andere ganz neu im Geschäft, aber wie: Der Zementproduzent berichtet von einer Umsatzrendite jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke. (…)

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Water and Social Justice

wasser.jpgOpen Letter to Africa Union Chairman on the Occasion of 11th
Ordinary Session of the Assembly
Friday, 06 June 2008

Dear President,
1. We a coalition of social movements, NGOs and trade unions working on water and social justice with international solidarity would like to take the opportunity on the occasion of the Africa Union Summit to draw your attention to the poor people’s access to potable water and its resultant consequences on the citizens of the continent. According to the 2006 Human Development Report 1.1 billion people across the globe have no access to potable water and majority of them who are concentrated on the African continent where 1 out of 5 people have no access. This has translated into massive cost to the continent…

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Privatisierung per Hammer

Der Rückzug des Staates aus Unternehmen fand erstmals bei einer Auktion statt: In der einstigen Ferdinand-Kaserne auf dem Burghügel von Buda ereignete sich am Dienstag eine Premiere: Anteile des ungarischen Staates an 33 Firmen kamen unter den Hammer. Ungarn hat die Auktion als Methode entdeckt, sich preisgünstig und schnell aus der Wirtschaft zurückzuziehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/388086/index.do

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Wohnungsverkauf in NRW

Das Land NRW hat seine Wohnungsgesellschaft LEG an Whitehall-Fonds, eine Tochtergesellschaft der Investmentbank Goldman-Sachs, verkauft. Hierzu zählen 93.000 Wohnungen, wobei an 40.000 die Deutsche Rentenversicherung als Minderheitsgesellschafterin beteiligt war und ebenfalls ausgezahlt wurde. Mieterrechte sollen durch eine Sozialcharta abgesichert werden. Bei deren Nichteinhaltung in der 10jährigen Laufzeit sollen hohe Vertragstrafen drohen. Sie sieht u.a. ein lebenslanges Mietrecht für MieterInnen über 60 Jahren vor. Selbst wenn die Charta wirklich eingehalten werden sollte, bleibt es makaber – ein Wettrennen zwischen Ablauf der Laufzeit der Sozialcharta und dem Lebensende der MieterInnen, die ja durchaus auch älter als 70 werden könnten.

Die Mitteilung des Landes NRW zum Verkauf

Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes „Falsch, feige und unwirtschaftlich“