Bundeswehr

Bundeswehr deprivatisiert die Instandhaltung der Fahrzeugflotte des Heeres

Public-Private Partnership: Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Auf lange Sicht kamen die PPP-Projekte oft deutlich teurer, als wenn sie von vornherein staatlich finanziert worden wären. Für die Deprivatisierung des Bundeswehrgeschäfts mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gibt es andere Gründe: Das Ausschreibungs- und Wettbewerbsrecht der EU. Auch bei der Deprivatisierung werden die Kosten sozialisiert. Mehr lesen

Veolia panscht Wasser für den Krieg

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

Afrikanische Störtebecker: Wieder Piraten in Hamburg

In Hamburg steht der erste Piratenprozeß seit Jahrhunderten an. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Containerschiff MS „Taipan“ überfallen zu haben. Nachdem die somalischen Fischbestände von der EU-Fangflotte leergefischt worden waren, verschleppte die Bundesmarine die ehemaligen Fischer nach Hamburg, um sie dort vor Gericht zu stellen. Mit ihrem Vorgehen in der Region unterstützt die Bundesmarine nicht nur die Plünderung der somalischen Küstengewässer durch die EU-Fischfangflotte, sondern handelt auch gemäß der Doktrin der „Sicherung von Handelswegen“, nämlich der Durchfahrt vom Indischen Ozean ins Rote Meer in Richtung Suezkanal und EU (vgl. Kartenausschnitt). Mehr bei indymedia lesen und noch mehr bei heise lesen

Soziale Wehrpflicht

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr noch mehr zum ganz normalen Arbeitgeber – und die Soldatentätigkeit zur privaten Berufsentscheidung und aus der gesetzlichen Wehrpflicht wird eine soziale Wehrpflicht. Schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht verzeichnet die Bundeswehr eine soziale Schieflage mit Ost-West-Gefälle. Ein willkommener Nebeneffekt: In einer solchen Sichtweise verschwindet der Inhalt ihrer Arbeit – Ausbildung zum Töten und Sterben, Vorbereitung und Durchführung von Kriegen – fast aus den Augen.  So bilanziert das SZ-Magazin neulich: „Im Sommer 2009 geriet eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt, drei deutsche Soldaten starben – alle drei waren Ostdeutsche. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich formulierte daraufhin eine Anfrage an die Regierung: Wie viele Soldaten im Auslandseinsatz stammen aus Ostdeutschland? Die Antwort: 3143 von 6391 – das sind fast fünfzig Prozent, bei den unteren Dienstgraden sind es sogar sechzig Prozent.

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Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

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Kriegsvorbereitung und Aufstandsbekämpfung in der Altmarkt

GuzNördlich von Magdeburg liegt das größte Kriegsvorbereitungsgelände auf dem Boden der BRD, der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide. Kriegseinsätze werden dort geübt mit Panzern und Raketen und Aufstandsbekämpfung in einem geräumten Dorf und künstlichen Stadtumgebungen – letzteres wird gerade ausgebaut, inkl. U-Bahnhof… Die Bundeswehr nutzt den Standort, der privat bewirtschaftet wird – bis vor kurzem von der Serco GmbH und SAAB und seit einiger Zeit von Rheinmetall (vgl. SZ-Schwerpunkt zu Rheinmetall), die sich damit ein Testgelände gespart haben und dort nebenbei ihre neuesten Panzer probefahren lassen können. 

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Bundeswehr will Logistik privatisieren

Schon 2005 und 2007 geisterten Privatisierungsmeldungen durch die Wirtschaftspresse. Die Feldpost der Bundeswehr hat DHL schon übernommen. Derzeit geht es um die Privatisierung des Gütertransports, also der Erstatzteile- und Ausrüstungstransporte für die Bundeswehr in ihre Einsatzgebiete. Darunter fallen auch Waffen- und Munitionstransporte. Gegen letzteres protestiert eine Kampagne „gegen DHL – Deutsche Heeres Logistik“.

Bisher groesstes PPP-Projekt in Europa

Herkules heißt das Projekt von IBM und Siemens mit der Bundeswehr, mit dem versucht werden soll, die IT-Landschaft im deutschen Militär zu vereinheitlichen. Es soll einen Meilenstein bilden auf dem Weg zur Verbetriebswirtschaftlichung von Steuerungsabläufen in der Bundeswehr und gilt als derzeit größtes PPP-Projekt in Europa (vgl. Wikipedia).
(Das Foto zeigt glückliche Menschen, die gerade mehr als 7 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für den privat-profitablen Ausbau militärischer Infrastruktur verschoben haben.)