Privatisierung

Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Annual report on privatization activities in the EUDer jährliche PB-Bericht zur Privatisierung in Europa

The PB Report 2007 is a twelve-month summary on privatization activity in the enlarged European Union. It is issued by the Privatization Barometer and aims at monitoring the most recent trends, at analyzing aggregate data on revenues and transactions, and at providing updated statistics at the country and sector level. The report highlights the most important privatization deals of the year, focusing on the European Union but monitoring also the process around the rest of world and hosts contributed articles by top international scholars, who will make accessible to the reader the most recent results of professional research. Though PB cannot be called critical towards social consequences of privatization policies, it provides necessary information to oppose the latter.Der PB Report 2007 bietet eine Zusammenfassung von 12 Monaten Privatisierungsaktivitäten in der EU. Er wird vom Privatisierungsbarometer herausgegeben und berichtet aktuelle Trends, Überblicksdaten über Gewinne und Verkäufe und bietet Zahlenmaterial nach Ländern und Branchen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Geschehen in der EU mit weltweiten Seitenblicken. Hinzu kommen Schwerpunktartikel zu Spezialthemen. Obwohl die redaktionelle Linie nicht gerade privatisierungskritisch genannt werden kann, bietet der Report wichtiges Material für eine fundierte Privatisierungskritik.

Broschüre: They Gonna Privatize the Air

Eine Broschüre über Privatisierung im allgemeinen und konkret und die Kämpfe dagegen, herausgegeben von der Antifaschistischen Linken Berlin.

Aus der Einleitung:

„Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

http://www.antifa-versand.de/zoom.php?produkt=317

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Privatisierung und Stadtumstrukturierung

Einladung zur Veranstaltung zwei Tage vor dem 1. Mai: Privatisierung | Stadtumstrukturierung | Gentrification – Schönes neues Kreuzberg/Friedrichshain? RAW-Tempel, Revaler Str. 99, Friedrichshain
dsc00790.JPGTouristenströme an jeder Ecke, höhere Mieten als im Prenzlauer Berg und die neue O2-Arena sind erst der Anfang eines massiven Umbaus der Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain. In den nächsten Jahren sollen entlang der Spree 20 neue Gebäude entstehen, auf einem Areal 8-mal so groß wie der Potsdamer Platz. Hochhäuser aus Beton und Stahl, Büros und Gewerbe sowie exklusives Wohnen am Wasser. Mehr lesen

Die verkaufte Stadt

Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand: Ein Schwerpunkt des Mieter-Magazins von April 2008
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen – allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand. Mehr lesen

Der Knast als Profit-Center

von Heribert Prantl

Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.

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Renditejäger lauern

Gewerkschaften wollen Bahn-Privatisierung verhindern

Von Hans-Gerd Öfinger

Während die Akteure in Bahnvorstand und Bundesregierung mit allergrößter Hast im Sinne des »Holding-Modells« von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Deutschen Bahn (DB) vorbereiten, erhebt sich an der Gewerkschaftsbasis zunehmend Widerspruch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html

Wasser. Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes

texte-41s.jpgBeim Dietz-Verlag Berlin ist jetzt in der Reihe Texte der RLS Bd. 41 ein Aufsatzsammelband zur Kommerzialisierung von Wasser erschienen. Die HerausgeberInnen des Buches (Christina Deckwirth, Frank Hüesker, Matthias Naumann, Birke Otto, Tanja Pflug, Philipp Terhorst und Kim Weidenberg) sind eine Gruppe von NachwuchswissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachdisziplinen, die zu verschiedenen Aspekten des Wandels im Wassersektor arbeiten und promovieren. Die Gruppe entstand Ende 2005 im Rahmen der Jahrestagung des Netzwerks »Öffentliche Güter – Privatisierung – Regulation« der Rosa-Luxemburg-Stiftung und war beteiligt an der 2. internationalen Nachhaltigkeitskonferenz der RLS. Dort wurde die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, Lateinamerika und Südafrika diskutiert. Der jetzt erschienene Sammelband ist im Anschluss an diese Konferenz entstanden und vereinigt ausgearbeitete Beiträge der Konferenz. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt (Samstag, 15. März 2008, 16.30 Uhr Halle 2, stand K 203).

Berlin wird teurer

…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW – ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.

Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Privatisierungen in der Krise

Ein Vortrag mit Prof. Rainer Rilling am 14. Januar 2008 im linxxnet (Bornaische Str. 3d) in Leipzig.
Jetzt fällt sogar der SPIEGEL vom Glauben ab: „Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert“ bilanziert er auf drei Seiten in seinem ersten Heft des neuen Jahres unter der Rubrik „Standort“. Sicher: Privatisierung gibt es gegenwärtig immer und überall – von 1977 bis 2004 gab es in den 15 EU-Staaten Privatisierungserlöse in Höhe von 497 Mrd. Euro – weitere Erlöse in Höhe von 54 Mrd. Euro aus den neuen Mitgliedsstaaten kommen noch hinzu. Frankreich, Deutschland und England gehören zu den »Top«-Privatisierern in Europa!
Aber was neu ist: erstmals seit Jahrzehnten werden große Privatisierungsprojekte mehrheitlich abgelehnt und politisch verhindert. Mehr noch: es gibt erste Beispiele für „Deprivatisierung“ und „Rekommunalisierung“. Und es wird nach dem Eigentum gefragt. Kurz: Die alte Eigentumsfrage ist zurückgekehrt.

Wem gehört das Wasser?

Auf der internationalen Tagung „Steter Tropfen höhlt den Stein. Frauen im Widerstand für ein Menschenrecht auf Wasser“ (22.2. – 24.02.2008 in Berlin) soll an einer Vernetzung zum Zweck des Widerstandes gegen alle Formen der ungerechtfertigten Aneignung der natürlichen Ressource Wasser gearbeitet werden. Die Veranstaltung ist eine Kooperation von EcoMujer (Ein Austausch zwischen Frauen aus Cuba, Lateinamerika und Deutschland); ver.di, Berlin; genanet (Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit), Berlin; FIAN Deutschland (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk e.V.), Köln und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. Das Programm findet sich auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung.