Privatisierung

Eine von der „Zeit“ veröffentlichte Emnid-Umfrage erbrachte, dass sich jede/r dritte Deutsche für „links“ hält und die Politik der Privatisierung mit Skepsis gesehen wird: „67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. Vor allem von Anhängern der Volksparteien wird diese Haltung geäußert; von den SPD-Anhängern sind 72 Prozent für Staatsunternehmen, von den Unionswählern immerhin 71 Prozent.“ Und in einem Meinungsbeitrag dazu heisst es: „Bei keinem Thema wird die Abkehr vom sogenannten »Neoliberalismus« so deutlich wie bei der Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Anhänger der Volksparteien lehnen dies noch heftiger ab als der Rest des politischen Spektrums. Bei den Wählern der Linkspartei ist der Widerwille gegen die Deregulierung von Infrastrukturunternehmen nur geringfügig stärker als bei Union und SPD: 72 Prozent der SPD-Wähler, 71 Prozent der Unionswähler und 76 Prozent der Linke-Wähler sind sich einig darin, dass Bahn, Post und Gaswerk beim Staat besser aufgehoben sind als in privaten Händen. Und weil auch bei der FDP eine Mehrheit gegen Privatisierungen ist, bleiben die Grünen mit knapper staatsskeptischer Mehrheit als die einzig wahren Liberalen übrig. Das sind bemerkenswerte Zahlen, die für die Rückkehr des Staates in der politischen Debatte sprechen. Die Zeiten, in denen man dem Staat nichts zutraute und unterstellte, dass private Akteure fast alles besser oder günstiger bereitstellen könnten, sind gründlich vorbei. Die Staatlichkeit ist gerade durch die fortschreitende Globalisierung wieder zum Adressaten für Schutzwünsche und Sicherheitserwartungen geworden.“