Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

Analyse&Kritik 553: „Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“

In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen

Lobby gegen PPP

Die European Services Strategy Unit („Europäische Dienstleistungs-Strategie-Einrichtung“) setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Dafür setzt sie auf ein qualitativ hochwertiges Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, die durch demokratisch verantwortliche Körperschaften erbracht werden und dabei auf „gute Management-Praxis“, Arbeitsplätze, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit. Dabei handelt es sich um eine unabhängige, nicht-kommerzielle Organisation, die die Arbeit des Centre for Public Services fortführt, das 1973 gegründet wurde. Auf der Webseite gibt es – leider nur in englischer Sprache – Veröffentlichungen, eine PPP-Datenbank, ein Buch über Alternativen („Dexter Whitfield: Global Auction of Public Assets: Public sector alternatives to the infrastructure market & Public Private Partnerships“) und mehr.

Die private Stadtpolizei

StadtpolizeiDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma („Samurai Security Service„, ausgerüstet von „Cassagne Security“) zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch die darin zum Ausdruck kommenden Verschmelzungs- und Wucherungsprozesse von Sicherheitsbehörden und -industrie werden Grundrechte und Gewaltmonopol beeinträchtigt und die große Transformation (früher in etwa: „Revolution“) wird auch nicht leichter. Mehr lesen

Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr

HighTechPrügelstrafeVollzugsGerätDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen

PPP-Debakel auf der A1

„Die A1 ist die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Bremen. Zu den Dauerbaustellen beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn kommen jetzt noch zahlreiche Löcher im neuen Asphalt. Und wie beim Pfusch beim U-Bahn-Bau in Köln und Düsseldorf taucht auch bei diesem Desaster der Name eines Mannheimer Baukonzerns auf: Bilfinger Berger. … Das Desaster wirft aber nicht nur einen Schatten auf den Baukonzern, sondern auch auf das bisher größte Gemeinschaftsprojekt von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in der Bundesrepublik: Das Konsortium ‚A1-mobil‘ finanziert den Ausbau der 73 Kilometer langen Strecke sowie deren Betrieb und Erhaltung.“ Mehr lesen in der Wirtschaftswoche

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

Read more | ›››

Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Über die Erfahrungen mit Public Privat Partnership in Österreich und Europa informiert ein Tagungsband „Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur“ der Arbeiterkammer Wien.

Read more | ›››

Neuauflage der Staatsaufgabenkritik als Privatisierungsmotor

Die Koalitionsvereinbarung hat eine ganze Reihe von Ansätzen zur Fortsetzung des Privatisierungskurses eröffnet. Dabei ist die Privatisierung der Bundesbahn nur ein Posten. Langfristig wichtiger ist die mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien, der Aufgabenkritik bezüglich derzeit öffentlich erbrachter Leistungen. Die Sprache erinnert sehr an die Fassung der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission in Berlin 2001 (mehr zu Fragen der Verwaltungsreform hier)

Read more | ›››

Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

Read more | ›››

Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Kassel, den 04.10.2009: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.

Read more | ›››

Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg. Dort betreibt der Baukonzern Bilfinger Berger das erste Privatgefängnis der BRD. Der Mannheimer Konzern rückt damit vom traditionellen Baugeschäft ab und setzt auf Dienstleistung. Mehr in der vollständigen Erklärung lesen. Weiter unten gibt es dort auch eine Linksammlung zu diesem Gefängnis.

Read more | ›››

Privatisierungskritik in StreikTV

StreikTVSTREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Ein Team aus erfahrenen Fernsehleuten reagiert tagesaktuell auf die neuesten Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet. Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten (wie etwa z.B. über Privatisierung in den Kommunen) und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di. StreikTV bei YouTube