Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.
In dieser Veranstaltung geben wir zunächst einen kurzen Überblick über die Privatisierungspolitik der letzten Jahre und stellen dann die aktuellen Initiativen im Bereich PPP vor. Darüber hinaus wird die neue Kampagne „Irrweg PPP“ vorgestellt.
ReferentInnen:
Christina Deckwirth, WEED e.V.
Carl Waßmuth, Attac, Mitinitiator der Kampagne „Irrweg PPP“
Moderation: Tobias Pieper