Privatisierung

Ist Bildung oeffentliches Gut oder eine Ware?

Tagung in Humboldt-Schule mit umgedichtetem Lied über Rüsselsheimer Kita-Verhältnisse / Kritik an Privatisierung
teg. Um überhaupt über Bildung in unserer Gesellschaft diskutieren und neue Methoden entwickeln zu können sind laut Prof. Dr. Gerd Steffens gemeinsame Werte, Kommunikations-Formen und eine Objektivität von Nöten. Der Wissenschaftler von der Universität Kassel war von den GEW-Kreisverbänden Groß-Gerau und Main-Taunus sowie dem Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau anlässlich des Bildungstages eingeladen worden. Die Tagung in der Humboldt-Schule beleuchtete nicht nur die Folgen der gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen für die Bildung, sondern erarbeitete auch Lösungsvorschläge, um die Situation gemeinsam verbessern zu können. Der recht abstrakte Vortrag von Steffens vor der Arbeit in den verschiedenen Gruppen diente als Einstieg in das Thema „Bildung zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und Qualifikation für den Arbeitsmarkt“.
Bernd Heyl, der für die Veranstalter sprach, kritisierte die beginnende Privatisierung von Fortbildungen, die bis vor kurzem noch vom Landesinstitut für Pädagogik kostenlos angeboten wurden. „Wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnen es ab, dass Bildung zur Ware verkommt.“ Genau dieses Thema stellte Steffens in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Ist Bildung öffentliches Gut oder eine Ware?“ Zur Lösung dieser Frage arbeitete er heraus, dass Bildung für jeden Menschen zugänglich sein müsse, „da sonst eine Neofeudalisierung durch Privatisierung oder sozial-selektive Mechanismen stattfindet“. Bildung brauche außerdem einen objektiven Horizont, sowie kritik- und urteilsfähige Menschen. Zu guter Letzt lautete seine theoretische Folgerung: Wenn es nur eine Meinung gibt und keine Opposition vorhanden ist, kann keine Bildung stattfinden.
An den Reaktionen der Zuhörer merkte man die Zustimmung auf seine Theorie über die heutige Doppelstruktur in Politik und Wirtschaft, „die man im Kopf nicht aushält“. So fragte der Wissenschaftler: „Wie kann man von Minijobs als Einstiegsweg in den Arbeitsmarkt reden und gleichzeitig die Schaffung regulärer Arbeitsplätze unattraktiver machen?“
Um Interessenten die Möglichkeiten zu geben, die Thematiken in Steffens Vortrag aufzuarbeiten, wurde kurzerhand eine weitere Arbeitsgruppe unter Leitung des Wissenschaftlers ins Leben gerufen.
Die als Überraschungsaktion angekündigten Erzieherinnen der lokalen Verdi-Gruppe übten auf kreative Weise Kritik an der Sparpolitik im Bildungssektor: Sie hatten das Peter Maffay-Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ auf Rüsselsheimer Verhältnisse in Kinderbetreuungseinrichtungen umgedichtet und ernteten dafür viel Beifall von den rund 250 anwesenden Erziehern und Elternvertretern.
Die Ergebnisse der Gruppenarbeiten sollen laut Heyl gegen Ende des Jahres in der nächsten Ausgabe der GEW-Regionalzeitung der Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus zu lesen sein.
>>> http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2073376

Japans Postdienste werden privatisiert

Regierungsentwurf sieht Aufspaltung und Verkauf über längeren Zeitraum vor. Der Streit über die geplante Privatisierung der staatlichen Post bescherte Japan Neuwahlen. Nach seinem Wahlsieg macht Premier Junichiro Koizumi nun ernst. Von Jens Adolph http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79196&IDC=3&DB=O2P

Land will Kurierdienste abgeben – Verdi gegen Privatisierung

POTSDAM Die Landesregierung will ihren Kurierdienst abschaffen und mit den Aufgaben mittelfristig private Dienstleister beauftragen. Laut einer Machbarkeitsstudie des Innenministeriums könnten die bisherigen Kosten dadurch halbiert werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezweifelt die ehrgeizigen Ziele jedoch. „Da wurde wohl über einen ganz dicken Daumen gerechnet“, sagte Werner Ruhnke vom Verdi-Landesbüro, der im Beirat zur Verwaltungsoptimierung sitzt.
Ruhnke kritisiert, dass bislang keine fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Ausgliederung vorliege. Nicht immer sei eine Privatisierung günstiger als der Weiterbetrieb eigener Abteilungen von Landesbehörden. Als Beispiele nennt Ruhnke die Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei und die Abteilung zur Berechnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst, die zunächst an einen privaten Versicherer abgegeben werden sollte.
Das Land will eine abschließende Berechnung zur Wirtschaftlichkeit erst nach der Ausschreibung der Kurierdienste vorlegen. Zuständig für die Privatisierung ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Zur Beschäftigtenzahl und den Kosten des Kurierdienstes konnte sein Haus gestern keine Angaben machen. Das Kabinett hatte die Ausgliederung in dieser Woche beschlossen. Es folgt damit einer Vorgabe aus dem Haushaltssicherungsgesetz 2003.
Der Kurierdienst ist vorwiegend für die Verteilung von Briefen, Paketen und Broschüren innerhalb der Landesbehörden und Gerichte zuständig. Eine Übertragung an eine Privatfirma wäre nach Angaben des Innenministeriums erst nach dem kompletten Fall des Briefmonopols der Deutschen Post ab 2008 möglich. Das Land Berlin verschickt dagegen bereits jetzt sämtliche Behördenpost mit der privaten Pin AG.
Ruhnke sprach sich eindeutig für Rationalisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung aus. Das Land müsse dabei aber auch Verantwortung zeigen und dürfe nicht selbst zum Lohndumping beitragen. Niedriglöhne würden bereits bei den Sicherheitsdiensten gezahlt, so Ruhnke.
Verdi schlägt die Gründung eines Landesbetriebs vor, zu dem neben dem Kurierdienst beispielsweise auch die Immobilienverwaltung und der Bereich Produkteinkauf gehören könnten.
KLAUS D. GROTE / Märkische Allgemeine Zeitung 07.10.2005
>>> http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10571966/62249/

Privatisierungen fuer Schuldenabbau – 17 Milliarden aus Verkauf von Staatsbetrieben

Wien – Mit rund 4,5 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen sollte die Türkei heuer nicht nur ihren eigenen Rekord gebrochen haben, sondern ist auch ein boomender Markt für Investoren.
Der harte Reformkurs, den die türkische Regierung seit Jahren fährt, hat nicht nur die Inflation seit dem Jahr 2002 von über vierzig auf deutlich unter zehn Prozent gedrückt, sondern auch das Vertrauen der Investoren gestärkt. 2006 hofft Wirtschaftsminister Ali Babacan mit Investitionen im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar, 2007 will man die Fünf-Milliarden-Grenze überspringen.
Der Boom ist zugleich der Lohn für von der Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan sehr konsequent durchgeführten Privatisierungen von Staatsbetrieben. Diese sollen heuer insgesamt einen Erlös von 20 Milliarden Dollar (rund 16,7 Mrd. Euro) einspielen. In den ersten neun Monaten wurden laut Finanzminister Kemal Unakitan bereits 15 Milliarden Dollar eingespielt.
Die Erlöse werden für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet.Zumindest teilweise verkauft wurden die staatliche Telefongesellschaft Türk Telekom (für 5,5 Mrd. Euro) und 51 Prozent der Raffinerie Tüpras, die weitere 3,4 Mrd. Euro brachte. Heute, Dienstag, werden die restlichen 49 Prozent des Stahlkonzerns Erdemir in einem Tenderverfahren verkauft.
Derzeit liegt die türkische Staatsverschuldung bei etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von rund 420 Mrd. Euro. Die Privatisierungen gehören zu einem Reformprogramm, das die Türkei nach ihrer letzten schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2001 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt hatte.
(ung, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.10.2005)
>>> http://derstandard.at/?url=/?id=2195613

Hafen Hamburg treibt Privatisierung voran

Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat die Vorbereitungen für die anstehende Privatisierung beschleunigt. Für das laufende Geschäftsjahr stellte der HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters eine weitere Gewinnsteigerung in Aussicht.
„Wir liegen sehr gut im Fahrplan und werden die grundsätzliche Kapitalmarktfähigkeit voraussichtlich bereits Mitte 2006 erzielen“, sagte Peters bei der Präsentation des neuen Unternehmensauftritts. Ursprünglich war dieses Ziel für 2007 angestrebt. Der größte deutsche Seehafen wird interne Abläufe wie die Umstellung des Rechnungswesens zwar vorzeitig abschließen. Die Stadt Hamburg als alleiniger Gesellschafter will über den Ausstieg bei der HHLA jedoch erst in ein bis zwei Jahren entscheiden.
Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte erklärt, dass sich die Stadt von bis zu 49,9 Prozent an der HHLA trennen will. Für die Teilprivatisierung würden neben einem Börsengang auch der Verkauf an Finanzinvestoren oder strategische Interessenten geprüft. Peiner schweben vor allem „langfristig denkende Investoren“ vor wie Versicherungen oder Pensionsfonds sowie ein Anteilserlös von rund 500 Mio. Euro.
Mit diesem Geld würden keine Löcher im Haushalt des Senats gestopft, ist sich HHLA-Chef Peters sicher: „Wir gehen davon aus, dass mit einem erheblichen Teil des Erlöses unser Eigenkapital aufgestockt wird.“ Das ist nötig, da der Hafenbetreiber bis 2013 sein bislang größtes Investitionsprojekt über rund 1 Mrd. Euro plant. Allein 800 Mio. Euro sollen in Modernisierung und Ausbau der Containerterminals fließen. Der Senat wird zwar ebenfalls 730 Mio. Euro für die Erweiterung des Hamburger Hafens aufbringen, in die HHLA will er jedoch kein Kapital mehr investieren.
Der boomende Welthandel und der dadurch ansteigende Containerverkehr bescheren den Hafengesellschaften weltweit seit Jahren kräftige Wachstumsraten. Die HHLA rechnet für 2005 mit einem Anstieg des Umschlagsvolumens von 12 bis 14 Prozent auf fünf Millionen Standardcontainer.
Da die Kapazitäten an vielen internationalen Häfen mittlerweile eng sind, muss die HHLA den Ausbau vorantreiben. Peters ist zuversichtlich, das Projekt im Zweifel auch ohne die Hilfe des Senats oder neuer Investoren zu stemmen: „Grundsätzlich sind wir in der Lage, unser Ausbauprogramm aus dem eigenen Cashflow zu gestalten“, sagte Peters der FTD. 2004 verfügte der Konzern über 113 Mio. Euro flüssige Mittel, die Nettofinanzschulden lagen bei 304 Mio. Euro und die Eigenkapitalquote nur bei 11,4 Prozent.
Für das laufende Geschäftsjahr stellte der HHLA-Chef eine weitere Gewinnsteigerung in Aussicht: „Wir avisieren durchaus ein Ergebnis jenseits der 60 Mio. Euro an“, sagte Peters. Damit würde der Vorsteuergewinn um mindestens 20 Prozent über die knapp 50 Mio. Euro des Vorjahres klettern. 2003 waren es lediglich 9,3 Mio. Euro. Im ersten Halbjahr 2005 stieg das Ergebnis bereits um 50 Prozent auf 34,4 Mio. Euro. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trend für den Rest des Jahres anhält und über das Jahresende hinaus“, sagte Peters zur Bilanz der ersten sechs Monate. Alle vier Geschäftsfelder trugen zu der Verbesserung bei.
Neue Ausrichtung Der Vorstand hat die Einzelunternehmen der vier Sparten Container, Intermodal, Logistik und Immobilien in den vergangenen zwei Jahren von 60 auf 30 reduziert. Weitere Bereinigungen, aber auch Zukäufe schließt er nicht aus.
von Jenny Genger, Hamburg
Aus der FTD vom 04.10.2005
>>> http://www.ftd.de/ub/di/24634.html

WISO-Studie: Krankenversicherung keinesfalls vollstaendig privatisieren!

Wenn die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen nur schwer zu finanzieren sind, stellt sich die Frage, wie zukunftsfähig diese Form der Krankenversicherung ist. Dazu hatte das Institut für Wirtschaft und Soziales (WISO) im Auftrag des AOK-Bundesverbandes Strukturen und Kostensteuerung im Gesundheitswesen untersucht sowie gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verglichen.
Die Ergebnisse zeigen, dass die vollkommene Privatisierung ein großer Fehler wäre. Wenn der Markt den Gesetzen vollständig unterworfen werden würde, wäre das Gut Gesundheit stark gefährdet. Für die Studie wurden Kostensteuerung und Strukturen untersucht. Um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen, ist nicht die Privatisierung sinnvoll, stattdessen wäre es positiv, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Kostensteuerung zu geben. Zu diesem Ergebnis kommt Ulf Fink, ehemaliger Berliner Sozialsenator und Mitautor des WISO-Gutachtens in Berlin.
Eine Privatisierung würde nur den Fokus auf die Einnahmeseite und nicht auf die Ausgabenseite werfen.
Das eine Kostensteuerung nicht immer wirksam ist, sieht man im direkten Vergleich zwischen Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV): „Die Pro-Kopf-Leistungsausgaben der PKV sind zwischen 1985 und 2001 um 122,1 Prozent gestiegen, die Leistungsausgaben der GKV jedoch nur um 67 Prozent. Wären sie so gestiegen wie in der PKV, läge der Krankenkassenbeitrag bei durchschnittlich 18,5 Prozent“, so Fink.
Arens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands bestätigt damit, dass nur der solidarische Grundsatz der GKV die relativ niedrigen Beiträge ermöglicht.
Die Kritik, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen zu hoch seien, wurde von WISO ebenfalls zurückgewiesen. Die Auswirkungen der Finanzierung der deutschen Einheit über Beiträge der Sozialversicherten anstatt über Steuern dürfe man dabei nicht vergessen, so die Kritik von Fink.
>>> http://krankenkassenratgeber.com/news/6710

Privatisierung von Autobahnen, Flughaefen, Schulen, Krankenhaeusern, Verwaltungsgebaeuden

Mit dem Chef des Großunternehmens Hochtief Hans-Peter Keitel führte die FAS v.2.10.2005 ein Interview (S.39), in dem sich Keitel zu PPP`s und Flughäfenschnäppchen äußerte (Auszug):
„ANTWORT: Das bedeutet lediglich, daß die öffentliche Infrastruktur künftig mehr und mehr privat finanziert werden muß. Das nennt sich Public Private Partnership, kurz PPP, und ist ein Wachstumstreiber.
FRAGE: Nennen Sie mal eine Zahl.
ANTWORT: Bis 2009 dürften alleine bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern PPP-Vorhaben für 20 Milliarden Euro ausgeschrieben werden. Und im Straßenverkehr kommen Projekte mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro dazu.
FRAGE: Sie sprechen von Mauttunneln und -autobahnen. Das gefällt den deutschen Autofahrern gar nicht.
ANTWORT: Hochtief hat gerade den Herrentunnel unter der Trave in Lübeck fertiggestellt. Und schon gibt es einen sensationellen Andrang: Bislang haben sich fast 25  000 Autofahrer für die elektronische Mauterhebung registriert.
FRAGE: Ein regionaler Spezialfall. Eine generelle Pkw-Maut auf den Autobahnen will in Deutschland praktisch niemand.
ANTWORT: Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis wir uns über alternative private Finanzierungsmodelle unterhalten müssen. Und verstanden wird, daß Nutzergebühren kein Teufelszeug sind. Darüber sollte in aller Ruhe und Vernunft geredet werden. Wir werden das mit der Automobilindustrie und den Autoverbänden tun.
FRAGE: Gibt es schon Ergebnisse?
ANTWORT: Die Industrie ist nicht begeistert von einer Maut. Doch jeder will, daß die Mobilität erhalten bleibt. Wenn wir aber in den nächsten Jahren nicht mehr tun, als drei bis vier Pilotstrecken einzurichten . . .
FRAGE: . . . unter anderem auf der A 8 zwischen Augsburg und München und der A 4 bei Eisenach . . .
ANTWORT: . . . dann ist die deutsche Autobahn alleine angesichts der Wachstumsraten im Lkw-Verkehr bald wirklich dicht. Die deutsche Privatwirtschaft muß sich also überlegen, welche Finanzierungsmodelle sie der öffentlichen Hand anbietet.
FRAGE: Könnte es künftig eine Daimler-Hochtief-Autobahn geben?
ANTWORT: Das ist eine plakative Beschreibung des Zustands, den ich mir wünsche: daß wir nämlich in Deutschland alle zusammenbringen, die Interesse an Mobilität haben. Ich sehe zwar noch keine einheitliche Konzeption, aber wir nähern uns an.
FRAGE: Sie haben jüngst die Idee eines privaten Autobahnsystems im Ruhrgebiet geäußert. Wie würde das aussehen?
ANTWORT: Hier wird besonders deutlich, daß das System vor dem Kollaps steht. Wenn sie auf die A 40 auffahren wollen, stehen Sie erst vor einer Ampel, die die Autos nur schubweise auf die Autobahn läßt. Um das System zu verbessern, belege ich alle Autobahnen mit einer nutzungsabhängigen Gebühr, die elektronisch erhoben wird und von den Verkehrsmengen abhängt. Mit den Einnahmen kann ich das System ausbauen. Und zwar innovativer als bisher.
FRAGE: Was heißt das?
ANTWORT: Es geht nicht um traditionelle Einzelfragen wie: Brauchen wir einen dritten Streifen? Es geht intelligenter. Man kann Autobahnen auch zweistöckig bauen, man kann Verkehrsströme lenken, man kann Warenverteilzentren automatisieren – kurz: Wir müssen das Gesamtsystem ändern, um den Verkehr zu bewältigen.
FRAGE: Intelligent ist dieses Konzept auch, weil es Deutschlands größtem Baukonzern ordentlich Geld in die Kasse spülen würde.
ANTWORT: Natürlich würde Hochtief sich gerne beteiligen.

(…)

FRAGE: Ihr nächster kreativer Schritt ist die Übernahme des Flughafens Budapest. Sind Ihre angebotenen 1,6 Milliarden Euro nicht zuviel?
ANTWORT: Diese Zahlen sind kolportiert worden. Daran läßt sich nicht so ohne weiteres der letztendliche Kaufpreis ableiten.
FRAGE: Wie viele Airports haben Sie noch auf Ihrer Einkaufsliste?
ANTWORT: In den kommenden zwei bis drei Jahren dürften sieben bis acht privatisiert werden. Realistisch ist, daß bei uns jedes Jahr ein bis zwei dazukommen.“

Manoever vor Korsika

Die aktuelle Auseinandersetzung um die Privatisierung der staatlichen Fährengesellschaft SNCF hat einen problematischen Beigeschmack, schließlich agiert hier eine radikalnationalistische Gewerkschaft als Entführerin der Fähre Pascal Paoli; neuerdings scheinen die rechtsnationalistischen Parteien sogar Bazookas ins Spiel zu bringen. Tatsächlich aber ist das ganze Schauspiel um die Privatisierung der SNCM nichts als ein auf der Zielgeraden ins Stocken geratene neoliberales Projekt zur Verschleuderung eines Staatsunternehmens, das zunächst mithilfe der EU ruiniert wurde und nunmehr einem Spekulanten namens Butler – zufällig ein alter Kumpel Villepins, wie die FAZ berichtet – zum Auspowern zugeschanzt werden soll. Ein paar Andeutungen dazu in der Wirtschaftspresse, siehe: http://finanzen.tiscali.de/tiscali2/news.htm?u=0&k=0&id=24006833 sowie der Bericht im Neuen Deutschland vom 29.9.05: „Er (Butler) will für die SNCM 35 Millionen Euro zahlen und bis zu 400 Beschäftigte entlassen, während die Regierung zugesichert hat, das Kapital der Reederei um 31 Millionen Euro aufzustocken, ihre Schulden zu tilgen und auch noch den Sozialplan für die Entlassenen zu bezahlen. Die Gewerkschaften, die mit einer ursprünglich angekündigten »Öffnung des Kapitals« durchaus einverstanden waren, wenn dies dem Überleben des Unternehmens dient, wehren sich entschieden dagegen, dass die Reederei »verschleudert« wird. Allein der Wert ihrer zehn Schiffe wird auf 400 Millionen Euro geschätzt. “

Labour-Parteitag lehnt Gesundheitsreform ab

Brighton – Am letzten Tag des Labour-Parteitags im südenglischen Brighton hat die Regierung von Premierminister Tony Blair eine weitere herbe Niederlage hinnehmen müssen. In geheimer Abstimmungen folgten die Delegierten am Donnerstag mit 71 Prozent der Stimmen einem Antrag der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Unison, die sich gegen jede weitere Privatisierung des Nationalen Gesundheitswesens (NHS) sperrt. Damit stellten sich die Parteimitglieder in großer Mehrheit gegen den Regierungskurs.
Gesundheitsministerin Patricia Hewitt will das marode staatliche Gesundheitswesen reformieren. Ein Kernstück der Reformen ist die freiere Wahl der Behandlungsmöglichkeiten und -einrichtungen. Kranke sollen sich künftig in Privatkliniken behandeln lassen können, gleichzeitig aber nicht ihre Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einbüßen. Die Gegner befürchten, dass dies auf Kosten der öffentlichen Krankenhäuser gehen könnte.
Außerdem will die Regierung besonders effizienten und erfolgreichen Krankenhäusern den Status von Stiftungen zuerkennen, damit sie ihre Ärzte und Mitarbeiter frei wählen können. Als Stiftungen könnten die Hospitäler zudem die engmaschigen Vorgaben der Besoldung im öffentlichen Dienst aushebeln. Hier befürchten die Reformgegner weiteren Schaden für Krankenhäuser, die ohnehin in Schwierigkeiten stecken, und die Abwerbung besser qualifizierter Ärzte.
Es war die vierte Schlappe der Regierung Blair auf dem Parteitag. Entgegen dem Willen der Parteiführung hatten sich die Delegierten für eine Kopplung der Renten an Gehälter ausgesprochen. Außerdem stimmten sie für eine Besonderheit im Streikrecht, die es künftig Belegschaften erlaubt, aus Solidarität mit Streikenden anderer Unternehmen in den Ausstand zu treten. Schließlich musste die Regierung ein Parteitagsvotum für eine Erhöhung der öffentlichen Förderung von Sozialwohnungen hinnehmen. (APA)
Quelle: >>> http://derstandard.at/?url=/?id=2191441

Wachstumskurs: Privatisierung im Osten erfreut Chemie-Haendler

Brenntag, Europas größter Vertreiber von Chemikalien in Zentral und Osteuropa, wagt den Schritt nach Russland.
wien. Der führende Chemikalien-Händler in Österreich und Osteuropa, die Brenntag-CEE, die aus Wien 50 Standorte in 14 Ländern Osteuropas und in der Türkei steuert, steht vor einem massiven Wachstumsschub. Heuer wird die Tochter des gleichnamigen weltgrößten Chemie-Distributeurs den Umsatz mit 1200 Beschäftigten von 480 auf 550 Mill. Euro und den Gewinn von 20 auf 25 Mill. Euro steigern. Bis 2010 plant Brenntag-Geschäftsführer Helmut Struger ein jährliches Umsatzplus von 14 und ein Ertragsplus von 20 Prozent. Das bedeutet bis 2010 eine Verdoppelung des Umsatzes auf 1,1 Mrd. Euro, der Gewinn wird auf 55 Mill. Euro steigen. Nur mehr ein Fünftel des Umsatzes soll dann aus Österreich stammen – jetzt ist es ein Drittel.
„Wir profitieren von der Privatisierung der Öl- und Chemieindustrie in diesen Ländern, weil die Konzerne die Distribution, die sie derzeit überwiegend selbst machen, auslagern“, so Struger zur „Presse“. Derzeit gelangen in Westeuropa 20 Prozent der Chemikalien über eigenständige Vertriebsfirmen an den Kunden, in Osteuropa seien es erst drei bis vier, in Russland gar nur ein Prozent. Ein Grund mehr, jetzt auch eine Niederlassung in Russland zu gründen. Nächstes Jahr sollen die Ukraine und Griechenland folgen. Struger: „Wir investieren jährlich rund 15 Mill. Euro in die Expansion.“ Derzeit beliefert Brenntag 22.000 Kunden mit 40.000 verschiedenen Chemie-Produkten.
Als zweiten Wachstumstreiber nennt Struger die expandierende Kunststoff-, Textil- und Leder-, Kosmetik- sowie Papierindustrie in Osteuropa. Zusätzlich bildeten niedrige Steuern und Arbeitskosten Anreize für Produktionsverlagerungen aus Westeuropa. Im Umfeld der neuen Automobilwerke hätten sich etwa Lacke- und Farbenerzeuger angesiedelt. Und nicht zuletzt spiele die steigende Kaufkraft und damit Konsumbereitschaft in diesen Ländern eine wesentliche Rolle. Dies betreffe Konsumgüter aller Sparten – vom Automobil bis zu Kosmetika und Lebensmittel. „Unser Markt zählt 400 Mill. Einwohner“, so Struger.
VON HEDI SCHNEID
Quelle: >>> http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=509735

Kriegsszenen im Kampf um eine Faehrgesellschaft

28. September 2005 Mittwoch morgen vor der Küste Korsikas: 50 Männer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie seilen sich von fünf Hubschraubern auf ein Fährschiff ab. Vermummt und in schwarzen Kampfanzügen nehmen sie etwa 30 Gewerkschaftsmitglieder fest und steuern auf das französische Festland zu. Die Szenen erinnern mehr an einen Bürgerkrieg als an eine Auseinandersetzung um ein Wirtschaftsunternehmen.
Angehörige der korsischen Gewerkschaft STC hatten das Fährschiff namens Pascal Paoli – benannt nach einem korsischen Freiheitskämpfer – am Vortag entführt, um gegen die Privatisierung der staatlichen Fährgesellschaft SNCM zu protestieren. Die Festnahme der Schiffsentführer rief im korsischen Bastia wenige Stunden später Hunderte von Demonstranten auf den Plan, die unter anderem eine Kreuzung blockierten. In der Nacht zum Vormittag war es in Korsika sowie in Marseille bereits zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen, die Polizeikräfte mit Tränengas beantworten mußten. Paletten wurden in Brand gesetzt, es flogen Steine, und Lastwagen wurden angezündet.
Hafen von Marseille bleibt blockiert
Unterdessen blieb der Hafen von Marseille, der größte Frankreichs, am zweiten Tag hintereinander blockiert. Hafenarbeiten schlossen sich dem Streik der Fährbeschäftigten an. Die Proteste dauern bereits mehr als eine Woche. In der vergangenen Woche wurde auch der SNCM-Chef Bruno Vergobbi fast einen Tag lang an Bord eines Schiffes festgehalten.
Die Proteste zeigen eine zunehmende Radikalisierung am linken Rand der Gewerkschaftsbewegung. In Marseille gibt die kommunistische CGT den Ton unter den Arbeitnehmervertretern der SNCM an, die vor allem zwischen der französischen Mittelmeerküste, Korsika sowie Algerien und Tunesien verkehrt. Auf der korsischen Seite ist es die STC, die auch in Verbindung zur korsischen Freiheitsbewegung steht. Nicht selten schaukeln sie sich gegenseitig zu gewalttätigen Aktionen hoch. Als es am Dienstag zur Entführung der „Pascal Paoli“ kam, wollte die Regierung jedoch nicht länger zusehen, auch wenn sich keine Passagiere an Bord der SNCM-Fähre befanden. Mit Genehmigung des Premierministers Dominique de Villepin befahl Verteidigungsministerin Michele Alliot ihren Elitekräften die Stürmung des Schiffes. Anschließend gratulierte sie diesen zu einem „perfekten Erfolg“.
In wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich die Regierung jedoch nachgiebiger. Am Dienstag abend kündigte Transportminister Dominique Perben an, daß die Regierung doch nicht 100 Prozent der SNCM verkaufen, sondern eine Minderheitsbeteiligung behalten wolle. Linke Politiker und Gewerkschaften fordern dies, „um die Zukunft des Unternehmens zu sichern“. Dabei erlebte die SNCM gerade im Staatsbesitz ihren Niedergang und steht heute am Rande des Bankrottes. Daran erinnerte am Mittwoch der Geschäftsmann Walter Butler, der eine Beteiligungsgesellschaft für Sanierungsfälle führt. Er will SNCM übernehmen und hat dafür bereits die Zusage der Regierung erhalten. Eine Minderheitsbeteiligung des Staates scheint er zu akzeptieren, alleine schon weil er auf eine Wiederherstellung des sozialen Friedens hofft – was derzeit freilich wie ein frommer Wunsch wirkt. Butler will 35 Millionen Euro für die Übernahme der SNCM bezahlen und 350 bis 400 der knapp 2400 Stellen streichen. Vom Staat verlangt er die Übernahme von 82 Millionen Euro Schulden und die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung für 31 Millionen Euro. Am Mittwoch sagte er, daß er eine Minderheitsbeteiligung des Staates von 15 bis 20 Prozent prüfen werde. Das Erreichen der Gewinnzone in vier Jahren hält er für möglich.
„Abenteurer des Finanzwesens”
Für die Gewerkschaften sind Investoren wie Butler ein rotes Tuch. Sie gelten als kaltherzige Kapitalisten, die zur Gewinnmaximierung möglichst viele Stellen abbauen wollen. Die Regierung fand bisher freilich keinen Kaufinteressenten aus der Fährbranche, der sich auf das Abenteuer eines SNCM-Kaufes einlassen wolle. Neben Butler bewarb sich nur noch eine andere finanzorientierte Beteiligungsgesellschaft. Butler, Sohn eines Amerikaners und einer Brasilianerin, hat eine typisch französische Beamtenkarriere mit der Absolvierung der Eliteschule ENA und dem Eintritt in die Finanzinspektion hinter sich. In den achtziger Jahren aber wechselte er zur Investmentbank Goldman Sachs. Mit guten Kontakten zu französischen Spitzenpolitikern sowie Führungskräften der Wirtschaft ausgestattet, startete er Anfang der neunziger Jahre seinen ersten Fonds.
Die CGT bezeichnete Butler schon 1996 als „Abenteurer des Finanzwesens”. Daß Finanzinvestoren auch in Frankreich zunehmend zur wirtschaftlichen Normalität gehören – mangels anderer Investoren -, wollen die französischen Gewerkschaften nicht wahrhaben. Im Fall der SNCM glauben sie zusammen mit der sozialistischen Partei, daß die Regierung ein Unternehmen „verschleudere“, denn alleine die Aktiva der SNCM seien 500 Millionen Euro wert. Daß die Fährgesellschaft hoch verschuldet ist und bei sinkendem Umsatz seit fünf Jahren Verluste schreibt, unterschlagen sie.
Die korsische Note verleiht dem Streit um die SNCM-Privatisierung unterdessen eine besondere Radikalität. Die Gewerkschaft STC ist in den Unternehmen auf der Insel eine einflußreiche Kraft. Die Marineabteilung, angeführt von dem Korsen Alain Mosconi, gilt dabei als „Staat im Staat”. Während andere STC-Mitglieder versuchen, ihre Unabhängigkeit vom gewaltbereiten Teil der korsischen Autonomiebewegung zu demonstrieren, zeigt Mosconi offen seine Sympathien. Mosconi führte denn auch persönlich die Entführung des SNCM-Schiffes an. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft von Marseille drohen ihm nun 20 Jahre Haft. Allerdings sind in Frankreich in der Vergangenheit etliche Verfahren gegen gewalttätige Gewerkschaftsmitglieder im Sande verlaufen, vor allem wenn es sich um Prominente handelt.
Von Christian Schubert
Quelle: F.A.Z., 29.09.2005, Nr. 227 / Seite 20
>>> http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EC8B57792F61343AE814C3A0D4CD0BD4A~ATpl~Ecommon~Scontent.html