Privatisierung

Privatisierung des Autobahnnetzes: VDIK dagegen, ASU dafuer

(Bad Homburg) – Der VDIK (Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V.) spricht sich entschieden gegen die Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland aus. Der deutsche Autofahrer hat mit seinen Steuerleistungen die Autobahn bereits mehrfach bezahlt!
VDIK-Präsident Volker Lange: „Eine Privatisierung des Autobahnnetzes würde fast zwingend die Einführung einer Autobahnmaut für PKW bedeuten, denn die Käufer wollen damit schließlich Geld verdienen. Mit der Abzockerei der Autofahrer muss endlich Schluss sein; Autofahren ist heute schon teuer genug.“
Das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern durch die in Erwägung gezogene Veräußerung der Bundesfernstraßen würde darüber hinaus eine weitere Zunahme des Verkehrs auf Landstraßen und in den Innenstädten bedeuten, die schon jetzt sehr stark belastet sind.
Volker Lange weiter: „Nachdem sich die Verkehrsminister der Länder vergangene Woche bereits gegen eine PKW-Maut ausgesprochen haben, soll diese jetzt wohl durch die Hintertür eingeführt werden. Die Autofahrer dürfen aber nicht schon wieder zur Sanierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden, denn sie leisten bereits heute einen ernormen Beitrag zur Finanzierung der Bundesausgaben in Form von Kfz-, Mineralöl- und Öko-Steuer. Es kann nicht sein, dass sie nun auch noch für die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien sorgen müssen.“
Quelle: >>> http://www.verbaende.com/News.php4?m=33768
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Adenauer für Privatisierung des Autobahnnetzes
(Berlin) – „Eine Privatisierung der Autobahnen würde einen gewaltigen Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen“, so ASU-Präsident Dr. Patrick Adenauer.
Darüber hinaus könnten die verkehrspolitischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden, die schon seit Urzeiten in den Bundesverkehrswegeplänen stünden und aus Finanzmangel nicht vorankämen.
„Die Kosten müssen da erwirtschaftet werden, wo sie anfallen“ so der ASU-Präsident, deshalb sollten alle Autofahrer Maut zahlen. Im Gegenzug müßten die Kraftfahrzeugsteuer und ein Teil der Mineralölsteuer gesenkt werden. Das ganze Steuersystem müsse verursachergerecht umgestellt werden. „Heute werden doch Kosten und Steuern in unserem Land zwischen allen möglichen Töpfen hin und her geschoben. Das muß ein Ende haben“.
Eine Privatisierung der Autobahnen würde sich mit Einnahmen von rund 127 Mrd. Euro auch positiv auf die dringend notwendige Haushaltssanierung auswirken.
Quelle: >>> http://www.verbaende.com/News.php4?m=33751

"Die Maerkte warten nur darauf" – Baukonzerne und Finanziers aus dem In- und Ausland wollen Autobahnen uebernehmen

Düsseldorf/Berlin – Die Einschläge kommen näher für Deutschlands Pkw-Fahrer: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage diskutiert das politische Berlin jetzt die Einführung einer Pkw-Maut beziehungsweise eine Autobahn-Privatisierung. In der vergangenen Woche hatten die Landesverkehrsminister das Maut-Projekt noch abgelehnt. Am Wochenende nun erklärte der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), er müsse die Autobahnprivatisierung „prüfen, ich bin noch nicht festgelegt“. Noch, so scheint es, will keiner raus mit der Wahrheit. Und doch werden sich die deutschen Autofahrer mittelfristig wohl von ihren rein steuerfinanzierten Schnellwegen verabschieden müssen – genau so, wie das viele westeuropäische Nachbarn längst getan haben.
Zum einen fehlt dem Staat das Geld für die Instandhaltung und den Ausbau des Autobahnnetzes. Zum anderen könnte der Verkauf des nach Expertenschätzungen 127 Mrd. Euro wertvollen Netzes die Staatsschulden und damit auch die Zinszahlungen erheblich drücken – um bis zu sechs Mrd. Euro jährlich, heißt es. Interessenten, die die Straßen kaufen, sanieren oder erweitern und per Maut refinanzieren wollen, gibt es reichlich, vor allem aus der Bauindustrie und der Finanzbranche. „Die Märkte im In- und Ausland warten nur darauf“, meint Friedrich Ludwig Hausmann, Partner der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die sich seit Jahren mit Infrastruktur-Privatisierung beschäftigt.
Welcher klamme Finanzminister kann da lange widerstehen? Sozialdemokrat Peer Steinbrück jedenfalls ist aus seiner Zeit als Kassenwart in den Landeskabinetten in Kiel und Düsseldorf sowie später als NRW-Ministerpräsident als jemand bekannt, der keine Berührungsängste mit der Privatwirtschaft hat.
Neben den deutschen Groß- und Landesbanken kämen ausländische Finanzkonzerne wie Barclays, BNP Paribas oder Goldman Sachs in Frage, auch Infrastrukturspezialisten wie die Royal Bank of Scotland oder die Royal Bank of Canada oder die umtriebige australische Mcacquarie-Bank, die bereits an der privat finanzierten Warnow-Querung bei Rostock beteiligt ist. Auch internationale Fonds zeigen Interesse – schließlich verspricht das „Transitland“ Deutschland verläßliche Einnahmen. Bisher dürfen freilich offene Immobilienfonds nur in sehr beschränktem Ausmaß in die Finanzierung solcher Projekte einsteigen.
Die Bauindustrie wünscht sich seit langem einen Umschwung in der Infrastruktur-Politik: Hochtief, Bilfinger Berger oder Strabag – alle würden ihre Maut-Erfahrungen aus dem Ausland (Nordamerika, Australien, Asien) nur zu gern auf dem Heimmarkt einsetzen und wären wohl bereit, dafür tief in die Tasche zu greifen. „Die Einführung einer Maut müßte aber mit einer Absegnung der Kfz- und Mineralölsteuer einhergehen“, sagen Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel und Herbert Bodner, Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger, unisono. Die Baukonzerne versprechen sich Milliardengeschäfte mit jahrelang weitgehend gesichertem Cash Flow aus fließendem – selbst aus stehendem – Verkehr.
Zumindest in der Bauphase könnten auch Tausende kleinere und mittlere Zulieferunternehmen von den Aufträgen für die Großen profitieren: Patrick Adenauer jedenfalls, Präsident der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmen (ASU), jubiliert: „Eine Privatisierung der Autobahnen würde einen gewaltige Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen“.
Seit wenigen Jahren sind in Deutschland solche Projekte im Hochbau möglich, etwa für die Sanierung und den baulichen Betrieb von Schulen oder Gefängnissen: Der Bereich zählt zu den Wachstumssparten der Bauindustrie. Würde das Modell auf Autobahnen übertragen, stünden auch ausländische Bewerber am Start, etwa die französischen Baukonzerne Vinci und Eiffage. Vinci hält bereits 23 Prozent am Autobahnbetreiber Autoroutes du Sud (ASF) und ist unter anderem mit „Teerbau“ im deutschen Straßenbau vertreten. Sowohl Vinci und Eiffage haben jetzt für die drei Autobahnen in Frankreich geboten, die komplett privatisiert werden sollen. Auch Cofiroute könnte Interesse haben: Die Gesellschaft ist Mitglied im Konsortium von Toll Collect, das die deutsche LKW-Maut eintreibt.
Aus Italien könnten die Benettons mit ihrer expansionsfreudigen Autobahngesellschaft Autostrade ins Geschäft drängen. „Ein Unternehmen wie Autostrade ist immer aufmerksam, wenn sich etwas im Ausland tut“, so CEO Vito Gamberale. Der mit 3408 Streckenkilometern größte europäische Autobahnbetreiber „Autostrade per l’Italia Spa“ bietet mit einem italienisch-französischen Konsortium bereits für die Autobahn Paris-Rhones.
Beim Bieter-Wettstreit in Frankreich sind auch Spanier vertreten. Die Baugruppe Sacyr Vallehermoso wird unter anderem die Brücke über die Meeresenge von Messina bauen. „Wir suchen überall Chancen“, so ein Sprecher von Albertis, das in Spanien 1500 Kilometer Mautstrecken betreibt. Dazu käme die zum Baukonzern Ferrovial gehörende Cintra, die 16 Autobahnen weltweit betreibt.
Wie der Umstieg vom staatlichen auf ein privates Autobahnnetz konkret ablaufen könnte, ist noch unklar. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie arbeitet seit Monaten an einem konkreten Vorschlag. Anfang November soll das Papier fertig sein. In den Konzernen ist zu hören, daß die Vergabe einzelner Strecken wirtschaftlich wenig Sinn macht. Um das Risiko besser zu streuen und eine Mischkalkulation von teuren und billigeren Strecken zu ermöglichen, favorisieren viele in der Branche die Vergabe größerer Netze an einen Betreiber oder ein Betreiberkonsortium. Möglicherweise einschließlich der Bundesstraßen – um mögliche Ausweichrouten dicht machen zu können.
Wahrscheinlich würde der Systemwechsel schrittweise erfolgen, von einzelnen Strecken hin zu Netzen. Dabei dürften als erstes an den am stärksten befahrenen Strecken Maut-Häuschen oder -Brücken aufgestellt werden: auf Teilen der A1 in NRW, an der A3 rund um Frankfurt und die A8 bei München. Der gefürchtete Alb-Aufstieg der A8 wird bereits als sogenanntes privatisiertes „F-Modell“ geplant, als Maut-Insellösung. Bisher gibt es zwei derartige Projekte in Deutschland: die Warnow-Querung und den Herrentunnel in Lübeck.
„Die Autobahn-Privatisierung muß gar nicht zwangsläufig die Einführung einer Pkw-Maut zur Folge haben“, meint Jurist Hausmann. Nach britischem Vorbild wäre eine „Schattenmaut“ vorstellbar: Der private Investor, der ein Stück Autobahn gekauft oder für 25 Jahre gepachtet hat, bekommt vom Staat für jedes registrierte Auto eine Gebühr, die wie bisher aus Steuern finanziert wird. Der Autofahrer bräuchte weder Kleingeld noch Maut-Vignette. Hausmann:“Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches System, bei dem der Staat die Straßen behält, die dann ein Privater betreibt, sind verhältnismäßig leicht zu schaffen.“
Hagen Seidel in: Die Welt, 18.10.2005
Mitarbeit: Ute Müller, Karsten Seibel, Barbara Wörmann, Gesche Wüpper

Keine Revision der Privatisierungsergebnisse in Russland

MOSKAU, 17. Oktober (RIA Nowosti). Die Ergebnisse der Privatisierung in Russland werden nicht revidiert, versicherte Vizepremier Alexander Schukow am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum in Moskau.
Ganz im Gegenteil, die Privatisierung werde beschleunigt. Auf der Privatisierungsliste stehen neben der Telekommunikationsholding Svyazinvest noch 1500 Unternehmen.
In öffentlicher Hand werden nur Unternehmen bleiben, die für die Ausübung von Staatsfunktionen unentbehrlich seien, teilte Schukow mit.
Quelle: http://de.rian.ru/russia/20051017/41805514.html

Designierter Bundesfinanzminister Steinbrueck denkt ueber Privatisierung des Autobahnnetzes nach

Steinbrück kündigt Sparkurs an: Designierter Bundesfinanzminister nennt weitere Steuersenkungen „völlig unrealistisch“ / Beifall von der CDU

Mit der Ankündigung eines drastischen Sparkurses hat der designierte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) eine Vorlage für die an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen gemacht. Auch der Verkauf von Autobahnen und Kürzungen bei Arbeitslosen sollen nicht tabu sein.
„Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch“, stellte Peer Steinbrück in der Bild am Sonntag klar und stimmte Bürger und Unternehmen auf einen jahrelangen drastischen Sparkurs ein. Er rechne damit, dass die EU-Kommission von Deutschland von 2007 an die Einhaltung der Maastricht-Kriterien „konkret fordern wird“. Anschließend müsse Deutschland seine Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte absenken und jährlich eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Agenturen zufolge beziffert eine interne Analyse von SPD-Finanzpolitikern das Einsparvolumen für 2006 auf 14,5 Milliarden. Bei der SPD wollte man dies weder bestätigen noch dementieren. Auch CDU-Chefin Angela Merkel dringt auf einen Sparkurs. Die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts werde „hart, aber wir werden das schaffen“, sagte sie dem Spiegel.
Steinbrück sagte weiter, für die Vorlage konkreter Spar- und Streichlisten sei es zwar noch zu früh. Darüber müsse zunächst in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten werden. Dennoch deutete er bereits an, dass auch der Bereich Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenunterstützung betroffen sein wird: „Für Arbeitslose heißt das: Wir müssen mehr Geld in Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Vermittlung stecken, statt einfach Geld auszuzahlen und in der Arbeitslosigkeit zu alimentieren.“ Darüber hinaus will Steinbrück die Bundesländer in einem „Finanzpakt“ verpflichten, die Streichung von Steuersubventionen künftig nicht mehr im Bundesrat zu blockieren.

Verkauf des Autobahnnetzes
Auch eine weitere Privatisierung staatlicher Vermögen und Beteiligungen sowie den Verkauf des deutschen Autobahnnetzes schloss der künftige Finanzminister nicht aus. Er sei da “ in keiner Weise festgelegt“. Steinbrück widersprach später der Interpretation, er habe damit eine Pkw-Maut befürwortet. Eine Privatisierung der Autobahnen wäre hingegen fast zwangsläufig mit einer Benutzungsgebühr verbunden.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter lobte die Sparpläne. Damit sei Steinbrück „in der finanzpolitischen Realität angekommen“. Die Union halte weiterhin eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten für unverzichtbar. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Teil der Koalitionsverhandlungen machen. Offenbar will die Union aber nicht auf der im Wahlkampf angekündigten Anhebung der Verbrauchssteuer bestehen, wenn die SPD im Gegenzug Einsparvorschläge im Bereich Arbeitsmarktpolitik präsentiert.
Einem Zeitungsbericht zufolge bahnt sich zwischen den möglichen Koalitionspartnern Streit über die Arbeitsmarktpolitik an. Danach fordert die Union, die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von jetzt zwei auf vier Jahre zu verlängern. Die SPD lehne dies strikt ab. Vera Gaserow
Quelle: Frankfurter Rundschau, 17.10.2005

Freie Fahrt fuer Faehren-Privatisierung.

Frankreich: Belegschaft der Reederei SNCM beendet Streik, um Liquidierung abzuwenden
Die französische Regierung hat die Machtprobe mit den streikende Beschäftigten der staatseigenen Fährrederei SNCM für sich entschieden. Den Gewerkschaften bleiben nur Drohungen gegenüber den neuen Eignern.
Angesichts der drohenden Liquidierung der Fährgesellschaft SNCM hat die Belegschaft ihren Streik gegen die Privatisierung nach 24 Tagen abgebrochen und am Wochenende die Arbeit wieder aufgenommen. »Die Beschäftigten haben damit Verantwortungsgefühl bewiesen, ganz im Gegensatz zur Regierung«, erklärte Jean-Paul Israël, Vorsitzender der CGT-Seeleutegewerkschaft. Tatsächlich war Premierminister Dominique de Villepin in diesem ersten ernsten Sozialkonflikt seiner Amtszeit offensichtlich fest entschlossen, in den nächsten Tagen vor Gericht die Zahlungsunfähigkeit der Staatsreederei erklären zu lassen, sollten die Seeleute nicht einlenken – ein einmaliger Vorgang.
Die SNCM war 1976 gegründet worden, als private Fährreedereien nicht mehr in der Lage waren, die Kontinuität des Verkehrs zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und dem französischen Festland zu sichern. Mit zuletzt zehn Schiffen – Fähren für Passagiere und Autos sowie Ro-Ro-Frachtern für den Transport von Lastwagen und Containern – fuhr die SNCM regelmäßig Korsika, Algerien und Tunesien an. Da sich die staatseigene Reederei anders als die private Konkurrenz nicht auf die lukrativsten Strecken und Zeiten beschränken konnte, sondern alle Tage und rund um das Jahr fahren musste, summierte sich mit den Jahren das Defizit.

Suche nach Investoren
Den regelmäßigen Ausgleich durch den Staat lässt aber jetzt Brüssel nicht mehr zu – mit der Begründung, »gleiche Wettbewerbsbedingungen« auf dem seit 1992 offenen Markt zu garantieren. Anfang dieses Jahres kündigte Verkehrsstaatssekretär François Goulard an, Paris wolle das Kapital der Reederei öffnen. Nach seinen Angaben wurden mehr als 60 Unternehmen kontaktiert. Nur zwei zeigten Interesse: der Investmentfonds des Franko-Amerikaners Walter Butler und die Finanzgesellschaft Caravelle. Beide sind dafür bekannt, dass sie wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen übernehmen, um sie dann mit Brachialgewalt zu »sanieren« und später mit sattem Gewinn weiterzuverkaufen. Die Regierung entschied sich für Butler, der eine komplette Übernahme wollte. Als die SNCM-Beschäftigten Mitte September vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, reagierten sie mit Streik und Besetzung im Hafen liegender Schiffe. Eins wurde später sogar von Mitgliedern der korsisch-nationalistischen Gewerkschaft STC von Marseille nach Bastia »entführt«. Diese Aktion, von der sich die CGT distanzierte, bot der Regierung den willkommenen Vorwand, das Schiff durch ein per Hubschrauber abgesetztes Antiterrorkommando medienwirksam »zurückzuerobern«.
In den Verhandlungen mit der Gewerkschaften sicherten Verkehrs- und Wirtschaftsminister zu, dass der Staat 25 Prozent der Anteile der SNCM behält und 5 Prozent der Belegschaft überlassen werden. Doch die Beschäftigten bestanden auf einer Mehrheit des Staates. Das letzte Angebot der Regierung war eine Aufstockung des Belegschaftsanteils auf neun Prozent, womit Staat und Beschäftigte zusammen über eine Sperrminorität von 34 Prozent verfügen würden. Butler würde mit 38 Prozent einsteigen und 28 Prozent an das französische Verkehrsunternehmen Connex gehen. Um die SNCM wieder flott zu machen, sollte ihr Kapital um 35 Millionen Euro aufgestockt werden – zu 25 Prozent vom Staat und zu 75 Prozent von den neuen privaten Teilhabern. Allein dafür sollen sie zwei Drittel der Reederei bekommen, deren zehn Schiffe Experten zufolge allein schon 400 Millionen Euro wert sind.

Staat bezahlt Sozialplan
Der Staat soll ferner die Schulden – 131 Millionen Euro – tilgen und die Kosten des Sozialplans für 400 Beschäftigte übernehmen; auf deren Entlassung hatten Butler und Connex bestanden. Das ist hart für die Betroffenen«, meint CGT-Gewerkschafter Israël. »Den künftigen Hauptaktionären wünsche ich viel Freude mit ihrer Neuerwerbung, denn wir werden wachsam und kampfentschlossen bleiben.«
Von Ralf Klingsieck, Paris
Quelle: Neues Deutschland, 17.10.05
>>> http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79558&IDC=3

Koizumis Sieg in der zweiten Runde: Das Parlament billigt die Post-Privatisierung doch noch

Mit Hängen und Würgen hat es Japans Ministerpräsident Koizumi doch noch geschafft: Im zweiten Anlauf meisterte das Gesetz zur Post-Privatisierung die parlamentarischen Hürden. Noch im August hatte die Reform Schiffbruch erlitten, worauf Koizumi das Unterhaus auflöste und Wahlen ausschrieb. Seine Rechnung ist aufgegangen.
Wohl noch nie ging in Japan mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets ein derartiges Drama einher wie bei der von Ministerpräsident Koizumi angestrengten Postreform. Noch im August war das entsprechende Gesetz vom Oberhaus abgelehnt worden, zumal sich einige rebellierende Mitglieder von Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) dem Widerstand der Opposition angeschlossen und gegen die Vorlage votiert hatten. Koizumi reagierte auf die Schlappe mit der Neuausschreibung von Unterhauswahlen, und er erklärte die Wahl zu einem Referendum über Japans Wirtschaftsreformen im Allgemeinen und den Umbau der Staatspost im Speziellen. Der Schachzug glückte, und das Stimmvolk stärkte dem populären Premier an der Urne auf eindrückliche Weise den Rücken. Die Postreform wurde daher dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt, und am Freitag erfolgte endlich der Schlussakt des bühnenreifen Schauspiels: Im zweiten Anlauf erteilte das Oberhaus dem Gesetz doch noch sein Plazet, nachdem das Unterhaus dies bereits am Dienstag getan hatte.
Gezähmte Rebellen
Zwar war das Oberhaus von den Neuwahlen, bei denen Koizumis LDP einen Erdrutschsieg davontrug, nicht betroffen, und in der Kammer sassen somit am Freitag dieselben Volksvertreter wie bereits bei der ersten Abstimmung am 8. August. Den damals so selbstbewusst aufgetretenen parteiinternen Gegnern Koizumis ist in der Zwischenzeit aber die Lust an der Rebellion gründlich vergangen. Zum einen mussten sie bei der Unterhauswahl mit ansehen, wie der Minister- und LDP-Präsident sämtliche Gegner der Postreform unzimperlich aus der Partei warf und durch Politiker, die ihm loyal gesinnt sind, zu ersetzen versuchte. Zum anderen liess der klare Wahlausgang keinen Zweifel daran aufkommen, dass das Stimmvolk eine Privatisierung der Post durchaus für wünschenswert erachtet. – Der von Koizumi ins Zentrum seiner Reformpolitik gestellte – und unbescheiden als Jahrhundertwerk titulierte – Privatisierungsplan hat somit endlich alle parlamentarischen Hürden gemeistert. Der Ministerpräsident, im Zenit seines Triumphs stehend, sprach am Freitag von einem «politischen Wunder». Dass Wunder aber bekanntlich etwas länger dauern, bewahrheitet sich auch bei dessen Implementierung. So ist vorgesehen, dass die Post bis Oktober 2007 – ein halbes Jahr später als bisher geplant – unter einem gemeinsamen Holdingdach in die vier Geschäftsbereiche Briefzustellung, Sparkasse, Lebensversicherung und Schalterdienste aufgeteilt wird. Danach veräussert das Holdingunternehmen schrittweise seine Anteile an der Sparkasse und der Lebensversicherung, die zusammen ein gigantisches Vermögen von rund 4 Bio. Fr. verwalten, mit dem Ziel einer Privatisierung bis 2017. Ein sehr langer Zeithorizont, vor allem wenn man in Rechnung stellt, dass wohl kaum alle bis 2017 amtierenden Regierungschefs dem Thema die gleich hohe Priorität beimessen werden wie Koizumi, der nach eigenem Bekunden im September 2006 abtreten wird.

Und was nun?
Nun stellt sich natürlich die Frage, welche Reformen sich Koizumi, der das wichtigste Reformziel im Trockenen und den eigenen Rücktritt in Sichtweite hat, in den verbleibenden elf Monaten noch vornehmen wird. Leider stand das Ringen um die Post in den vergangenen Monaten derart im Zentrum seiner Politik, dass zu dieser Frage keine klare Antwort vorliegt. Aus dem Wahlkampf bekannt ist lediglich das Bekenntnis zu einem weiteren Rückzug des Staates aus dem wirtschaftlichen Prozess. Notwendig erschiene dies vor allem im Gesundheitsbereich, der trotz riesigen demographischen Herausforderungen von Klientelismus und Bürokratie paralysiert ist. Anzukämpfen gilt es auch hier – ähnlich wie bei der Postreform – gegen einflussreiche Interessengruppen, etwa Japans verwöhnte Ärzteschaft, die vom Staat seit je gut bei Kasse gehalten wird. Noch einige Nägel einschlagen müsste man aber auch bei der von Koizumi geforderten Dezentralisierung der Fiskalpolitik, die den Lokalregierungen mehr Entscheidungsmacht und Steuerautonomie bringen soll. Eine in Bälde zu erwartende Regierungsumbildung dürfte erste Aufschlüsse liefern zu den Vorhaben Koizumis in seiner nun beginnenden «Post-Post-Ära».

Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 15. Oktober 2005
>>> http://www.nzz.ch/2005/10/15/wi/articleD8DDV.html

Winzer: Widerspruch zur Privatisierung – Erneute Kritik an Plaenen fuer Staatsweingut

RHEINGAU Für die Sprecher der Interessengemeinschaft der Winzer, Richard Nägler und Hans Josef Becker, besteht ein krasser Widerspruch zwischen den Vorstellungen des hessischen Finanzministers Weimar zur Privatisierungspolitik des Landes einerseits und den Plänen der landeseigenen Staatsweingüter für den Neubau einer Zentralkellerei am Steinberg andererseits. Weimar habe erst kürzlich erklärt, daß sich Hessen in den nächsten Jahren mit aller Konsequenz auf staatliche Hoheitsaufgaben beschränken werde. Auf dem Weg zu diesem Ziel sollen die ersten Universitätskliniken privatisiert werden. Das Land verfolge, nach Mitteilung Weimars, zudem die Absicht, staatliche Dienstgebäude zu verkaufen, um sie später zurück zu mieten.
Bauen und Immobilien zu besitzen seien, so habe der Minister ausgeführt, künftig nicht mehr als staatliche Aufgaben zu betrachten. Angesichts dieser Grundsätze der Landesregierung sei es, so Nägler und Becker, nicht zu begreifen, daß das Land nicht nur an den Staatsweingütern festhalte, sondern auch noch einen äußerst kostspieligen Neubau am Steinberg errichten wolle. Nehme man die Worte des Finanzministers erst, könne kein Zweifel daran bestehen, daß der Weinbau nun wirklich keine staatliche Aufgabe sei. Wenn das Land nun aber unbeding an den Staatsweingütern festhalten wolle, so müsse mit Blick auf die desolate Haushaltslage des Landes, der Grundsatz gelten, die Modernisierung der Zentralkellerei so kostengünstig wie nur möglich zu gestalten.
Die Vorschläge erfahrener Winzer, die günstigen Standortmöglichkeiten in Eltville zu nutzen, um den Betrieb schrittweise zu modernisieren, seien vom Ministerpräsidenten jedoch vom Tisch gefegt worden. Die Folge sei, daß beträchtliche Kapitalwerte am bisherigen Standort Eltville vergeudet würden.
Das Land, das sich, nach der jüngsten Bewertung des hessischen Steuerzahlerbundes, auf dem Weg in den Staatsbankrott befinde, betreibe damit eine Kapitalverschwendung, die jedem Bürger unbegreiflich bleiben müss
Quelle: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2082126

Strassenlaternen und Ampeln sind privatisiert

Bietergemeinschaft aus Versorgungs-AG und Siemens unterzeichnete gestern im Rathaus den Vertrag
Es sei eine spektakuläre, aus dem Rahmen fallende Privatisierung, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gestern bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Privatisierung des Betriebs der Braunschweiger Verkehrsanlagen. Ein Konsortium aus Versorgungs-AG und Siemens wird 20 Jahre für Ampeln, Straßenlampen und Nebenanlagen zuständig sein (wir berichteten). Die Stadt zahlt für den Service jährlich eine Million Euro weniger, als der Eigenbetrieb gekostet hat.
„Immer, wenn Privatisierungen anstehen, gibt es jedes Mal große Unruhe, besonders bei den Grünen. Wenn dann alles vorbei ist, kehrt meistens Ruhe ein“, sagte Hoffmann. So auch dieses Mal. Nachdem ein umfangreicher Fragenkatalog beantwortet worden sei, seien keine Reaktionen mehr zu hören gewesen, so der OB.
Ralf Krenkel, Leiter Verkehrssysteme bei Siemens, verspricht, dass Braunschweig von technischen Neuerungen der Verkehrsleittechnik sehr früh profitieren werde. Die Beteiligung an der neuen Gesellschaft eröffne Siemens die unternehmerische Freiheit, Anlagen zu optimieren oder auszutauschen, wenn es wirtschaftlich erforderlich sei – unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommune. Braunschweiger Verkehrsleittechnik werde beispielhaft für andere Kommunen sein. Schon jetzt profitiere die Stadt davon.
Im Bereich Hamburger Straße/Rebenring haben Siemens und die Stadt eine Ampelschaltung namens „Motion“ in Betrieb genommen. „Motion“ erkennt die Stärke der Verkehrsströme und schaltet die Ampeln für Kraftfahrzeugverkehr und Fußgänger nach jeweiligem Verkehrsaufkommen. „Braunschweig hat über die Grenzen der Verkehrskompetenzregion Niedersachsen hinaus Modellcharakter“, sagt Krenkel.
Vom „Modell Braunschweig“, das bundesweit Interesse findet, spricht auch BS-Energy-Vorstand Dr. Ulrich Lehmann-Grube. Er ist sich sicher, dass dieses Modell der Versorgungs-AG neue Marktchancen eröffnen werde. Sein Unternehmen wird künftig für die rund 33 000 Straßenlaternen zuständig sein. Lehmann-Grube: Die Partnerschaft mit der Stadt werde weiter ausgebaut. Ziel sei es, der Stadt weitere Dienstleistungen anzubieten.
Von Ernst-Johann Zauner, Freitag, 14.10.2005
Quelle: >>> http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/4629517

IWF: Postreform koennte Japan Schub verleihen

Nach dem japanischen Unterhaus hat auch das Oberhaus das lange umstrittene Gesetz zur Privatisierung der Post verabschiedet. Der IWF meint, das könnte der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Auftrieb geben.
Nach dem Unterhaus stimmte am Freitag (14.10.2005) auch das Oberhaus dem Herzstück der Wirtschaftsreformen von Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 134 Abgeordnete für, 100 gegen die Vorlage. Das Oberhaus hatte im August noch gegen das Reformvorhaben gestimmt. Daraufhin löste Koizumi das Parlament auf und errang bei den Neuwahlen einen großen Wahlsieg.

Größter Finanzdienstleister
Die Post ist mit 25.000 Postämtern, 280.000 Vollzeit- sowie 120.000 Teilzeitbeschäftigten das größte Staatsunternehmen in Japan und der größte Arbeitgeber nach dem Militär. Mit Anlagebeständen von umgerechnet knapp drei Billionen Euro (mehr als 380 Billionen Yen) ist sie zugleich der mit Abstand größte Finanzdienstleister der Welt. Mehr als die Hälfte der japanischen Privathaushalte haben Einlagen bei der Post, 60 Prozent besitzen eine Post-Lebensversicherung. Im Unterschied zu einer normalen Bank oder Lebensversicherung legt Japans Post die ihr anvertrauten Anlagen jedoch überwiegend in Staatsschuldbriefen und Anleihen für öffentliche Unternehmen des Straßen- und Wohnungsbaus an. In Japan hat man sich daher daran gewöhnt, die Postfinanzen als den zweiten Haushalt der Regierung zu betrachten.
„Mit der Verabschiedung des Post-Reformpaketes ist in Japan endlich der Weg für eine umfassende Restrukturierung der öffentlichen Finanzen frei“, sagte Martin Schulz, Ökonom beim Fujitsu Research Institute in Tokio der Nachrichtenagentur dpa. „Als strategischer Schritt macht die Privatisierung Sinn, weil das Postbanksystem im Zentrum des staatlichen Unternehmenssektors liegt.“

Politischen Einfluss beschneiden
Koizumi will zum einen mit der Privatisierung die Post der Kontrolle der Politiker entziehen und zum anderen den Wettbewerb in der Finanz- und Logistikindustrie intensivieren. Die Privatisierung soll ab 2007 stufenweise erfolgen. Die Geschäftsbereiche sollen in vier unabhängige Einheiten aufgeteilt und unter eine zunächst vom Staat kontrollierte Holding gestellt werden. Bis 2017 sollen die Anteile am Bank- sowie zwei Drittel der Anteile am Brief- und Filialgeschäft verkauft werden.
Die eingeleiteten Wirtschaftsreformen haben nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Potenzial, der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft zusätzlichen Schub zu verleihen. Die Privatisierung der Post sei wichtig und weitere Reformen seien zu erwarten. Das sagte der für Asien zuständige IWF-Direktor David Burton am Freitag in einem Reuters-Interview vor der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington. Der Fonds gehe davon aus, dass Japan weitere Reformen und Liberalisierungen seiner Produkt- und Arbeitsmärkte sowie des Handels umsetze. „Das kann nur das Wachstum Japans, das bereits jetzt recht gut ist, stärken. Ich denke die wirtschaftliche Expansion steht auf einer soliden Basis“, sagte Burton.

Augen auf Koizumis Nachfolger
Viel hängt nun von der konkreten Ausgestaltung der Reform ab. Denn unter Japans Privatbanken geht zugleich die Furcht um, dass ihr neuer Konkurrent mit seinem riesigen Filialnetz für einige den Untergang bedeuten könnte. Probleme bereitet zudem die Frage, wie der notwendige Abbau von Arbeitsplätzen vollzogen werden soll. Da Koizumi im September 2006 aus dem Amt scheidet, hängen der Start und die Umsetzung der Reformen ohnehin vom Geschick seines Nachfolgers ab. (mas)
Quelle: >>> http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1741314,00.html

Operation ohne Narkose. Nach Krankenhaeusern sollen nun auch Universitaetskliniken privatisiert werden

Auf den Hügeln am Rande der traditionsreichen Universitätsstadt Marburg ist man stolz. Weit verzweigt liegt dort das Universitätsklinikum mit seinen Bauten, viele davon neu: die Medizinische Bibliothek, das Biomedizinische Forschungsgebäude und das Mutter-Kind-Zentrum. Es hat mehrere hundert Millionen Euro gekostet, all das fertig zu stellen, die Einrichtungen machen Fakultät und Uniklinik zu einem der modernsten medizinischen Zentren Deutschlands. Doch die Zukunft der Klinik ist indes ungewiss; bei Ärzten und Pflegepersonal geht die Angst um.
Ende 2004 beschloss der hessische Landtag mit der Mehrheit der alleinregierenden CDU, das Klinikum mit der Uniklinik Gießen zu fusionieren und beide zum 1. Januar 2006 zu veräußern. Es wäre die erste Vollprivatisierung einer deutschen Uniklinik und ein revolutionärer Schritt im deutschen Gesundheitswesen. Ein Schritt aber, der viele Arbeitsplätze und die erfolgreiche Grundlagenforschung an beiden Kliniken gefährdet.
Seit Jahren ist die Privatisierung von Kliniken der öffentlichen Hand ein boomendes Geschäft. Vielen Ländern und Kommunen fehlt das Geld für Investitionen in Gebäude oder neue Technologien. Der Verkauf von Kliniken erscheint ihnen als Ausweg, die kostenintensiven Krankenhäuser und die Verantwortung loszuwerden. Der Anteil privater Kliniken stieg in den vergangenen zehn Jahren von etwa 15 auf 25 Prozent. Prognosen zufolge könnte er 2015 bei 40 bis 50 Prozent liegen.
Halten Privatanbieter bislang vor allem kleine Kliniken, so streben sie in jüngster Zeit immer stärker nach der Übernahme großer Häuser – bis hin zu so genannten Maximalversorgern, die das ganze medizinische Spektrum abdecken. Bestes Beispiel dafür ist die Anfang 2005 beschlossene Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) in Hamburg durch die Asklepios-Kette. Zum Zeitpunkt des Kaufs kam der LBK, eines der größten medizinischen Zentren Europas, mit rund 12000 Mitarbeitern auf einen Jahresumsatz von 800 Millionen Euro. Nun rücken auch Universitätskliniken, die zu den größten in der deutschen Krankenhauslandschaft gehören, ins Visier privater Ketten.
»Für uns wäre es sehr lukrativ, ein Universitätsklinikum zu erwerben«, sagt Bernhard Broermann, Gründer und Alleingesellschafter von Asklepios. »Neben der Nähe zu Lehre und Forschung ließen sich damit bestehende Lücken in unserem Krankenhausnetz schließen.« Auch andere Klinikketten sind interessiert. So beteiligten sich an der Ausschreibung für Gießen-Marburg alle maßgeblichen Anbieter: die Rhön-Klinikum AG, die Helios Kliniken und die Sana Kliniken (siehe Kasten).
Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist sich mit Blick auf seine Pläne »sicher, dass wir damit mehr Wachstum für den Medizinstandort Hessen hervorrufen als mit jeder anderen Lösung«. Für ihn handelt es sich beim Fall Gießen-Marburg um ein »Leuchtturmprojekt«. Die Umsetzung der Pläne geriete zum Präzedenzfall. Auch andere Bundesländer prüfen den Verkauf ihrer Universitätskliniken. Bisher hat man sich dort aber stets für die abgefederte Variante einer Privatisierung in öffentlicher Hand entschieden: Dabei wird die betreffende Einrichtung rechtlich in ein privatwirtschaftliches Unternehmen umgewandelt, was ihr erlaubt, sehr viel eigenständiger zu wirtschaften und zum Beispiel auch Kredite aufzunehmen – Eigentümer aber bleibt der Staat.

Die Kliniken finanzieren ihren eigenen Verkauf – und der Staat bürgt
Unikliniken zu unterhalten ist teuer. Sie sind groß und meist besser ausgestattet als andere Krankenhäuser. Vor allem aber sind sie Stätten von Forschung und Lehre – das kostet. Zwar werden die laufenden Ausgaben von den Krankenkassen getragen. Seit Einführung der Fallpauschalen aber, mit denen feste Sätze pro Krankheitsbild statt wie früher pro Liegetag gezahlt werden, fließt immer weniger Geld in die Kassen. Unikliniken trifft dies besonders hart, denn die Ausbildung von Ärzten am Patienten erfordert Zeit – und die will niemand mehr bezahlen. Ganz zu schweigen von den nötigen Investitionen in immer neue Geräte und in Gebäude.
Rund 80 Prozent der bundesweit 35 Unikliniken machten 2004 Verlust. »Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen«, prognostiziert der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Karl Einhäupl. Das Klinikum Marburg, das stets schwarze Zahlen erwirtschaftet hat, zählt zu den großen Ausnahmen. Gießen hingegen weist jährlich einen Verlust von mindestens fünf Millionen Euro aus und hat in den vergangenen Jahren einen Investitionsstau von mindestens 200 Millionen Euro angehäuft. Einen Stau, den das Land Hessen nicht auflösen kann. »Die Kassen sind leer«, erklärt der zuständige Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Joachim-Felix Leonhard. »Uns fehlt schlicht das Geld, diese Lücken zu schließen.« Von einem Käufer aus der Wirtschaft verspricht sich die Regierung Koch ein strafferes Management und positive Impulse auch für Forschung und Lehre. »Ein privater Betreiber kann schnell Investitionen vornehmen, für die uns aufgrund der Haushaltslage die Hände gebunden sind«, sagt Leonhard.
Der geplante Verkauf könnte jedoch zum Bumerang werden: Mit 347 Millionen Euro hat der Bund die Kliniken Gießen und Marburg im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) bisher gefördert, und ein guter Teil davon müsste nach einem Verkauf wohl zurückgezahlt werden – laut HBFG darf der Bund private Betreiber nicht unterstützen. »Ein nicht näher zu bestimmendes Kostenrisiko«, urteilt Ulrich Kasparick, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. Hessen dürfte daran interessiert sein, zumindest die Rückforderungen des Bundes durch den Verkaufserlös zu decken.
Dies führt zum nächsten Problem: Je höher der Kaufpreis, desto größer dürfte die finanzielle Belastung für die Unikliniken sein. Erfahrungsgemäß lassen die gewinnorientierten Ketten das Krankenhaus selbst Kredite zur Finanzierung des Kaufpreises aufnehmen, um das eigene Risiko zu minimieren. So habe Asklepios beim Kauf von 74,9 Prozent der Anteile des LBK Hamburg von den rund 320 Millionen Euro Kaufpreis nur 19,2 Millionen Euro direkt bezahlt, sagt Ulrich Kestermann, Finanzexperte und im Verkaufsprozess Berater der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des LBK. Ein großer Teil der Restsumme finanziere sich über Kredite, die die neu gegründete Krankenhaus GmbH belasteten und für die auch die Stadt Hamburg als Verkäufer bürge.
Asklepios-Chef Broermann sieht in einer solchen Finanzierungsstruktur keine Belastung. »Fremdfinanzierungen von zwei Drittel des Kaufpreises sind absolut die Regel«, sagt er und verweist darauf, dass sein Unternehmen neben den 19 Millionen Euro in bar auch zwei Kliniken eingebracht habe und somit insgesamt Eigenmittel von etwa 100 Millionen Euro einsetze. Diese Kliniken jedoch sind in den LBK eingegangen, Kaufpreis und -objekt verschmelzen auf seltsame Art. Unter dem Strich hat sich der LBK selbst gekauft. In die Selbstständigkeit startet er mit etwa 250 Millionen Euro Schulden.
Zur Wahl stehen sechs Prozent weniger Lohn oder der Abbau von 600 Stellen
»Ähnliches könnte dem Uniklinikum Gießen-Marburg blühen«, sagt Kestermann. Die angestrebte Privatisierung »ist ein hochgefährliches Experiment mit ungewissem Ausgang«, sagt auch Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Bei dem Verkauf an eine private Klinikkette sähe sich das fusionierte Klinikum gleich drei Belastungen ausgesetzt: der Tilgung des Kredits über den zu erwartenden Kaufpreis in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe, den unmittelbar notwendigen Investitionen von gemeinsam etwa 300 Millionen Euro und dem Druck, jährlich mindestens acht bis zehn Prozent Gewinn abzuwerfen.
»In Gießen-Marburg wird zu viel auf einmal versucht«, sagt Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin. Er und andere Experten hegen große Zweifel, dass die Kliniken diesen Belastungen unter den Bedingungen des Fallpauschalen-Systems ohne empfindliche Einschnitte standhalten können. Zumal die Möglichkeiten der Erlössteigerung wegen des eher kleinen Einzugsgebiets beschränkt sind. Ein Problem, das selbst Interessent Broermann von Asklepios sieht: »Das Risiko in Marburg und Gießen ist sehr groß, da 85 bis 90 Prozent der Patientenströme aus der Region kommen.« Bei der Konkurrenz der Rhön-Klinikum AG will man sich derweil zu Verkauf und Risiken generell nicht äußern – schließlich sei dies ein laufender Prozess, heißt es.
Oft geht der Wechsel eines Krankenhauses zu einem privaten Betreiber mit sichtbaren Verbesserungen einher. Wo vorher Gebäude verkamen, ist plötzlich Geld da für Renovierungen, schmucke Neubauten und eine moderne Ausstattung. Für Projekte, die die öffentliche Hand nicht mehr finanzieren konnte oder wollte, stehen auf einmal Banken mit großzügigen Krediten parat. Das Ganze hat jedoch seinen Preis, lässt es sich doch nicht ohne harte Einsparungen an anderen Stellen bewerkstelligen. Bei der Rhön-Klinikum AG heißt es, es sei nicht möglich, den »Bären (zu) waschen, ohne ihn nass zu machen«. Hinter den Kulissen wird oft gespart, was das Zeug hält. Zuerst werden meist patientenferne Dienstleistungen wie Küche und Wäscherei ausgegliedert oder eigene Trägerschaften gegründet, um aus Tarifverträgen aussteigen zu können. Doch dabei bleibt es nicht.
»Kündigungen sind an der Tagesordnung, und für examinierte Pflegekräfte werden häufig nur Hilfskräfte eingestellt, die den vielfältigen Anforderungen an die fachgerechte Versorgung von Patienten nicht gewachsen sind«, sagt Norbert Donner-Banzhoff, Professor an der Universität Marburg. Beim LBK etwa wurde bereits kurz nach der Übernahme für 2005 ein Abbau von mehreren hundert Vollzeitstellen beschlossen. Für die nächsten Jahre können die Mitarbeiter zwischen einer sechsprozentigen Lohnkürzung und damit einer Aushebelung der Tarifverträge oder der Streichung von etwa 600 Stellen wählen. Andere gängige Maßnahmen betreffen die Verlängerung von Arbeitszeiten sowie Lohnkürzungen, wodurch der Druck auf Ärzte und Pflegepersonal steigt. »Über kurz oder lang wirken sich diese Einsparungen auch auf die Behandlungsqualität und damit die Gesundheit der Patienten aus«, sagt Donner-Banzhoff. Ein Vorwurf, den private Betreiber weit von sich weisen.
Im Fall Gießen-Marburg ist zu erwarten, dass viele der insgesamt gut 11000 Stellen abgebaut werden. Die Personalratsvorsitzenden der Kliniken in Gießen und Marburg gehen von Stellenstreichungen von mindestens 10 bis 20 Prozent aus, eine Größenordnung, wie sie Gewerkschaftsvertretern zufolge bei einer Privatisierung üblich ist. Damit könnten rund 2000 Menschen ihre Arbeit verlieren, ganz zu schweigen von den gefährdeten Jobs bei den mittelständischen Zulieferern. Angesprochen auf mögliche Stellenverluste, verweist die Landesregierung lediglich darauf, dass der Verkaufsvertrag eine Garantie enthalten werde, wonach betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 ausgeschlossen sein werden. Den vielen Beschäftigten mit befristeten Verträgen wird das indes nur wenig nutzen.

»Hier herrscht Grabesstimmung. Die besten Leute laufen davon«
»Und was passiert«, fragt Marburgs Personalratsvorsitzender Wilfried Buckler, »wenn sich der Private an dem großen Brocken verschluckt? Sollen die Unikliniken dann geschlossen werden? Marburg lebt von dieser Klinik. Sie ist nicht nur das einzige maßgebliche Krankenhaus, sondern auch der größte Arbeitgeber der Region.« Doch für diesen Fall ist gesorgt. »Der Vertrag wird eine Rückfallklausel beinhalten«, sagt Staatssekretär Leonhard. »Im Fall einer Insolvenz des privaten Betreibers geht die fusionierte Klinik wieder an das Land Hessen.« Mitsamt der bis dahin angefallenen Schulden, versteht sich.
Am gravierendsten dürften sich die finanziellen Belastungen auf die Einheit von Forschung, Lehre und Patientenversorgung auswirken. Ihrem Wesen nach sind Unikliniken die Werkstätten der Medizinstudenten, die dort von den besten Spezialisten und direkt am Patienten lernen. Die Verzahnung von Forschung, Lehre und Behandlung nützt allen Beteiligten und vor allem den Patienten. So hat man etwa in Gießen und Marburg durch Grundlagenforschung in der Tumormedizin Erfolge erzielt, die auch international Beachtung fanden. Einzelne Tumorarten, die noch vor 20 Jahren zu 90 Prozent zum Tode führten, sind heute auch dank dieser Forschung zu 90 Prozent heilbar.
Ob es solche Erfolge an den Fakultäten unter privaten Eigentümern noch geben wird, scheint fraglich. »Private Klinikbetreiber werden naturgemäß wenig Interesse am Vorhalten einer adäquaten Forschungs- und Lehrtätigkeit haben«, befürchtet Ärztevertreter Montgomery. Äußerungen von Chefs mehrerer Privatketten bestätigen diese Einschätzung. Lutz Helmig, Hauptgesellschafter von Helios, hat nach eigener Aussage »kein Interesse an Grundlagenforschung«; der langjährige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef der Rhön-Klinikum AG, Eugen Münch, ist der Ansicht, der Direktor einer Klinik solle nicht dafür sorgen, dass geforscht und gelehrt, sondern dass produziert werde. Ob es da Gießen-Marburg viel nützt, dass das Land Hessen eine ständige Schlichtungskommission zwischen Klinik und Fakultät einrichten und über den Verkauf hinaus eine fünfprozentige Beteiligung an den Kliniken halten will – »um notfalls rechtlich eingreifen zu können«, wie Staatssekretär Leonhard erklärt –, darf bezweifelt werden.
»Ein solcher Verzicht auf Grundlagenforschung könnte der Anfang vom Ende für die deutschen Universitätskliniken sein«, befürchtet der Dekan der Medizinischen Fakultät in Marburg, Bernhard Maisch. Auch andere Unikliniken befinden sich in einer wirtschaftlichen Zwangslage, auch ihnen droht die Vollprivatisierung. In Lübeck und Kiel wird bereits ganz offen über einen Verkauf der Unikliniken spekuliert. »Auch dort würden wir uns sofort bewerben«, sagt Asklepios-Chef Broermann. Aufmerksam verfolgt die Fachwelt die Entwicklung in Hessen.
Die Vorboten des Verkaufs sind in Gießen und Marburg schon zu spüren. Seitdem das Gespenst »Privatisierung« umgeht, bewerben sich kaum noch Spitzenmediziner, andere werfen das Handtuch. »Hier herrscht Grabesstimmung. Die besten Leute laufen mir davon«, berichtet ein Chefarzt in Marburg. Vor einem Jahr hatte auch er einen Ruf an eine andere Universität. »Wenn ich gewusst hätte, was uns blüht, ich wäre damals ganz sicher gegangen.«
Von Jan Schmitt, DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42
>>> http://zeus.zeit.de/text/2005/42/Unikliniken

Ein Riese bewegt sich

Bill Emmott, Chefredakteur des Londoner Wirtschaftsmagazins Economist, schrieb vor 16 Jahren ein vorausschauendes Buch. Sein Titel: Die Sonne geht auch unter. Darin analysierte der Journalist schon vor dem großen Börsencrash in Tokyo die Grenzen und Schwächen des japanischen Wirtschaftswunders. Vergangene Woche hat Emmott einen 18-seitigen Report in seiner Zeitung wieder Japan gewidmet. Die Überschrift diesmal: Die Sonne geht auch auf. Soll heißen: Japans Talfahrt ist vorbei. Emmott glaubt, das Land habe sich im Schneckentempo der letzten Jahre nachhaltig liberalisiert, die Hauptbürden der Vergangenheit – Korruption und die Tradition lebenslanger Beschäftigung – abgeschüttelt und stehe nun vor einer neuen Wachstumsphase.
Wie tiefgreifend sich Japan verändert hat, zeigt das Gesetz zur Privatisierung der staatlichen Post, das nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen am Dienstag vom Tokyoter Unterhaus gebilligt worden ist und am Freitag durch ein zweites Votum, diesmal durch das Oberhaus, endgültig verabschiedet werden soll. Der gesamte Wahlkampf bis Anfang September war in Japan von diesem Thema bestimmt. Und dieses Thema war es letztlich auch, das Junichiro Koizumi, dem entschiedensten Verfechter der Postprivatisierung, zu einer triumphalen Wiederwahl als Premierminister verholfen hat. Zwar mahnt Emmott in seinem Artikel vor zu hohen Erwartungen in Hinblick auf die Reform: »Die Privatisierung der Postsparkasse wird Japan nicht auf zauberhafte Art und Weise in eine Wachstumsökonomie verwandeln.« Dennoch ist sie für japanische Verhältnisse geradezu revolutionär.
Als Koizumi als junger Abgeordneter der praktisch ohne Unterbrechung regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) Anfang der achtziger Jahre erstmals die Postprivatisierung forderte, machte er sich damit zum Außenseiter in seiner Partei. Schließlich sicherte die sich dank der Post einen Großteil ihrer Macht im Lande. 1992, während einer Parteikrise, wurde Koizumi gleichwohl Postminister. Doch seit wann können Minister in Japan ihren Ministerialbeamten Befehle erteilen? Koizumi blieb als Minister einflusslos. 2001, während einer der zahlreichen Parteikrisen, wurde er Premierminister und nahm den Kampf auf. Doch wieder hielt die Partei ihn hin. Erst 2004 ging Koizumi aufs Ganze. Er beauftragte seinen besten Mann, Wirtschaftsminister Heizo Takenaka, mit der Vorbereitung der Privatisierung. Der zögerte nicht und entwarf ein so radikales Gesetz, dass die Partei es im Parlament Anfang August ablehnte. Koizumi tobte, berief Neuwahlen ein. Und gewann.

Sein Sieg gleicht einem Sieg Japans über sich selbst.
Bereits 1871 wurde die japanische Post im Zuge der ersten Anfänge der Öffnung Japans zum Westen gegründet. Damals übernahm die Armee das preußische Militärwesen. Manufakturen nach englischer Art wurden gegründet, und auch die neuen roten Briefkästen, die ihre Farbe nie änderten, folgten dem englischen Vorbild. Doch ansonsten blieb die Post von ihrer Gründung bis heute die traditionellste aller Institutionen im modernen japanischen Staatswesen.
Der Grund dafür liegt in der Konstruktion der Post. Die Regierung in Tokyo hatte die Gründung und Bestellung ihrer Postämter, anfangs mangels Geld und Infrastruktur, den alten Großgrundbesitzerfamilien übertragen. So wurde das Postamt zur informellen lokalen Herrschaftsinstanz im ländlichen Japan. Es blieb stets im Familienbesitz, gestützt von einem Franchising-System, in dem der Staat Löhne garantiert und die Vererbung der Konzession des Postbetriebs an nachfolgende Generationen erlaubt. Heute sind viele Amtsleiter bereits Diener des Staates in der dritten oder vierten Generation. Ihre Familien regieren Dörfer und Kleinstädte. Sie verwalten neben der Post den lokalen Wohlfahrtsverein und kümmern sich um alte Leute. Ihre Briefträger sind Seelsorger. Bei Bedarf führen sie den Wahlkampf der Liberaldemokraten. »Das Postamt in Japan ist wie die Kirche in Irland oder Polen«, sagt Kenneth Courtis, Vize-Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs in Tokyo.

18935 Ämter werden von Familien geführt – ihr Einfluss ist groß
Offiziell gliedert sich die Post in drei Geschäftsbereiche: in das Brief- und Paketgeschäft, die Postsparkasse als Anlageoption vor allem für die Klein- und mittleren Verdiener und den Verkauf von Lebensversicherungen. Was sie, im Gegensatz zur ehemals staatlichen deutschen Postbank, nicht darf: Kredite vergeben. Doch blieben die japanischen Sparer der Post treu, weil das Land immer wieder Pleiten privater Banken erlebte: erst in den 20iger Jahren, dann nach dem Krieg, zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. Bei der Post, so glauben die Japaner unverändert, ist ihr Geld am sichersten aufgehoben. Wenngleich immer noch Milliarden unter der Bettmatratze, sprich: unter dem Tatami verwahrt werden.
Postämter sind in Japan so verbreitet wie Sushi-Läden. 18935 »speziell« genannte Postämter, die auf dem alten Großgrundbesitzermodell basieren, zählt das Land. 4470 Ämter gründen auf Landkooperativen, nur 1310 weitere wurden vom Staat selbst in den großen Städten errichtet. »Seit 1871 sorgt die Post für den Zugang zu Informationen, Warentransport, Finanzen und Verwaltung. Sie ist die Basis des Lebens. Sie ist fürs Volk und die lokale Gemeinschaft wie die Luft, die man zum Leben braucht.« Das ist der Anspruch, wie ihn die japanische Post mit ihren 400000 Angestellten noch heute in einer Werbebroschüre formuliert.

3,4 Billionen Dollar Einlagen – eine Geldquelle für die Regierung
Die enge Verbindung zwischen Politik und Post resultiert aus dem zweiten Weltkrieg. Das Finanzministerium war in den Jahren der Kampfhandlungen angehalten, unermesslich große Summen in die Rüstung zu pumpen. Deshalb wurde die Postsparkasse gezwungen, mit ihren Spareinlagen diese Milliardenausgaben über den Kauf von Staatsanleihen zu finanzieren. Das System war so erfolgreich, dass es nach dem Krieg fortgesetzt wurde. Seither verfügt Japan über einen »zweiten Staatshaushalt«, wie es im Jargon des Tokyoter Finanzministeriums heißt. Bis heute ist die Post der größte Abnehmer japanischer Staatsanleihen. Eine nahezu unversiegbare Geldquelle für die Regierenden.
Denn die japanische Postsparkasse ist seit Jahrzehnten die größte Bank der Welt. Heute verfügt sie mit Einlagen von 3,4 Billionen Dollar über mehr als ein Drittel aller Spar- und Lebensversicherungseinlagen in Japan. Das entspricht rund zwei Dritteln des Bruttosozialprodukts in der immerhin zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Über die Verwendung dieser Summen entschied bis 2001 allein das Finanzministerium. Es ließ mit dem »zweiten Haushalt« Brücken und Straßen bauen, zwei Drittel der japanischen Küste wurden einzementiert, jede Großstadt bekam ein Fußballstadion, jede Kleinstadt eine Mehrzweckhalle. Politiker durften sich für diese Taten rühmen und die Bauunternehmen für die Aufträge bedanken. »Der japanische Finanzsozialismus finanzierte sich über Postsparkasse und Postversicherung«, sagt Jesper Koll, Chefökonom der US-Investmentbank Merrill Lynch in Tokyo.
Schuldner der Postsparkasse ist allein der Staat. Im Prinzip kann Japan damit leben. Als größte Kreditgebernation der Welt, die heute wieder über gesundetes Bankensystem verfügt, steht Tokyo derzeit finanzpolitisch nicht unter Druck. Doch die Hypotheken auf die Zukunft des Landes sind hoch. Die Verschuldung des Staates wächst in diesem Jahr erneut um mehr als sechs Prozent, bis 2009 könnte Japan mit 200 Prozent seines Bruttosozialprodukts rote Zahlen schreiben. Hinzu kommt das ungelöste Problem der Pensionskassen, in denen sich mit der Verrentung der Babyboom-Generation in den nächsten Jahren riesige Lücken auftun werden. Dafür sieht die Koizumi-Regierung heute nur eine Lösung: den Verkauf der Post. Das sozialpolitische Netzwerk der Post interessiert sie deshalb nicht mehr. Und dank neuer Wählerschaften in den Städten muss die LPD heute einen Machtverlust weniger als früher scheuen, wenn sie die alten Großgrundbesitzstrukturen auf dem Land aufgibt.
Wie aber soll das funktionieren: die Privatisierung eines Finanzriesen mit Geldern in Höhe von zwei Dritteln des Bruttosozialprodukts? In vier Bereiche will Koizumi die Post splitten: in den Postamtbetrieb, den Brief- und Paketdienst, die Sparkasse und das Lebensversicherungsgeschäft. Doch erst einmal hat sich die Regierung zwölf Jahre lang Zeit gegeben: Erst 2017, so steht’s im neuen Gesetz, soll die Privatisierung der japanischen Post abgeschlossen sein. Weil an schnelle Lösungen nicht zu denken ist. Ohnehin sind private Banken und Versicherungen in Japan nicht an einer durch neue Investoren gestärkten Post interessiert. Sie verlangen die Zerschlagung und Auflösung der Post, in der sie immer einen vom Staat unfair bevorteilten Wettbewerber sahen.
Der Trend ist klar. »Der Staat zieht sich zugunsten des privaten Sektors zurück«, analysiert ein hoher Beamter im Tokyoter Finanzministerium das Wesen der Postreform. Er warnt, dass es lange dauern werde. Doch schon jetzt bereiten sich mit Blick auf die Postprivatisierung die großen internationalen Investmentbanken auf lukrative Börsengeschäfte und Fondsgesellschaften auf einträgliche Kooperationen bei der Vermarktung von Finanzprodukten vor.
Genau davor hatte der ehemals einflussreiche Bau- und Verkehrsminister Shizuka Kamei, bis zuletzt einer der vehementesten Gegner der Postprivatisierung, vor allem anderen gewarnt. »Japan wird im Namen der Globalisierung von ausländischen Kräften erobert. Die Postprivatisierung ist die letzte Phase dieses Prozesses. Mit ihr verschenken wir 3,4 Billionen Dollar an Amerika«, schimpfte Kamei. Seine Rufe verhallten ungehört.
Von Georg Blume, DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42
>>> http://zeus.zeit.de/text/2005/42/G-Japan__Post

Irland: Aerzte befuerchten Privatisierung der hausaerztlichen Versorgung

DUBLIN. Irische Ärzteverbände befürchten „eine Privatisierung der staatlichen Primärmedizin durch die Hintertür“. Grund für die Unruhe innerhalb der Ärzteschaft ist die Entscheidung einer lokalen Gesundheitsverwaltung in Dublin, private Serviceanbieter damit zu beauftragen, an Sonn- und Feiertagen sowie nachts Vertretungsdienste für staatliche Hausarztpraxen zu übernehmen.
Die Dubliner Gesundheitsverwaltung, die für die Organisation der hausärztlichen Versorgung von rund 500 000 Patienten im Norden der irischen Hauptstadt verantwortlich ist, möchte die Notdienstvertretung an einen privaten Dienstleister vergeben. Laut Gesundheitsverwaltung seien die staatlichen Hausarztpraxen nicht in der Lage, eine reibungslose Patientenversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten. Das wird vom irischen Ärztebund (Irish Medical Organisation, IMO) bestritten.
Der befürchtet, die Gesundheitsverwaltungen handelten auf Anweisung der Regierung, indem gezielt versucht werde, private Serviceanbieter ins Geschäft zu bringen. Zahlreiche private Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet, irische Patienten nach Praxisschluss der staatlichen Hausarztpraxen notmedizinisch versorgen zu wollen.
Gesundheitspolitische Beobachter rechnen damit, dass es in den kommenden Monaten zu Protestaktionen der Ärzteschaft kommen werde, sollte nicht bald eine gütliche Einigung mit dem Gesundheitsministerium erreicht werden./KT
Quelle: >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=21679

DGB-Kreisverband fordert Lernmittelfreiheit statt Privatisierung der Bildung

Dorfen (ar) – „Weg mit dem Büchergeld! Her mit der Lernmittelfreiheit!“ Das hat Willi Scheib, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Freising-Erding, angesichts der Debatte um das Büchergeld erneut gefordert. „Die von der CSU im Bayerischen Landtag beschlossene Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit müsste ehrlicherweise Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Ausbau der Privatisierung von Bildung heißen“, schreibt Scheib in einer Pressemitteilung.
Heftige Kritik übt der Gewerkschafter auch am Sparkurs der Regierung. Sparen müsse man, heiße es, weil der Staat kein Geld mehr habe. „Wie könnte es anders sein, wenn den Großverdienern die Steuersätze Schritt für Schritt heruntergesetzt werden und die Großkonzerne und Banken Höchstprofite einfahren, ohne Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen? Es geht hier nicht ums Sparen, sondern um Umverteilung von unten nach oben. Und weil man die skandalösen Gewinne der Monopole wie z.B. jene der Öl- und Gasindustrie nicht schmälern will, greift man in die Tasche der kleinen Leute, hier beim Büchergeld in die der Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schülerinnen und Schüler“, so Scheib.
Neben der Umverteilung gehe es um Privatisierung von Bildung und Ausbildung: Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten, Büchergeld, Studiengebühren, die Diskussion um die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Schulbuskosten sowie der Versuch, Ausbildungsvergütungen zusammenzustreichen, wiesen in diese Richtung.
Scheib fordert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf, den Beschluss zur Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit zurückzunehmen und die Lernmittelfreiheit in Bayern wieder herzustellen. „Die Kinderarmut darf nicht noch mehr zunehmen, die Abhängigkeit der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Lage des Elternhauses darf nicht noch mehr zementiert werden. Bildung darf keine Angelegenheit des privaten Geldbeutels, sondern muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein“, fordert der DGB-Kreischef eindringlich.
Quelle: http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/dorfen/art1580,319631.html?fCMS=75534fb8e070e1c91d4cf7324788d904

Bauindustrie macht fuer Privatisierung mobil

Berlin (ots) – „Private Investoren sollten künftig stärker in den Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb des deutschen Autobahnnetzes einbezogen werden.“ Dafür hat sich heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, ausgesprochen. Die Bauindustrie unterstütze die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Clement, der sich am Wochenende für eine schrittweise Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes eingesetzt hatte. Keitel: „Deutschland muss neue Wege in der Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrs-systeme im internationalen Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft geklärt werden.“
Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlägt Keitel eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.
„Zusätzliche Investitionsmittel allein genügen jedoch nicht, um die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems sicherzustellen,“ erklärte Keitel. Deutschland brauche gleichzeitig eine Organisationsreform des deutschen Autobahnsystems, insbesondere der Straßenbauverwaltung. Ganz wichtig sei, die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Beispielsweise müsse der Bund künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten. Die Bauindustrie rege deshalb an, die im Grundgesetz verankerte Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen im Rahmen der bevorstehenden Föderalismusreform auf den Prüfstand zu stellen.
Quelle: >>> http://www.presseportal.de/story.htx?nr=734665